Act To Amend The Law On Road Traffic Police, Coordinated March 16, 1968, The Act Of 29 June 1964 On Suspension, The Suspension And Probation, The Law Of 21 June 1985 Relating To The Technical Conditions Under Which Must Repo

Original Language Title: Loi modifiant la loi relative à la police de la circulation routière, coordonnée le 16 mars 1968, la loi du 29 juin 1964 concernant la suspension, le sursis et la probation, la loi du 21 juin 1985 relative aux conditions techniques auxquelles doivent répo

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000603&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=582&pub_date=2014-08-18&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-08-18 Numac: 2014000603 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 9, 2014. -Act to amend the law on road traffic police, coordinated on March 16, 1968, the Act of 29 June 1964 on suspension, the suspension and probation, the law of 21 June 1985 relating to the technical conditions to be met by all vehicle transport by land, its components and safety devices and the Act of 21 November 1989 on compulsory insurance of liability for motor vehicles. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of March 9, 2014, amending the law on road traffic police, coordinated on March 16, 1968, the Act of 29 June 1964 on suspension, suspension and probation, Act on 21 June 1985 with the technical conditions to be met by all vehicle transport by land and items as well as safety devices, and act of 21 November 1989 on compulsory insurance of liability for motor vehicles (Moniteur belge of 30 April 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 9. MÄRZ 2014 - Gesetz zur Abänderung am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Strassenverkehrspolizei, of Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den open und die Bewahrung, of Gesetzes vom 21. Juni 1985 über die technischen Anforderungen, denen jedes Fahrzeug für den Transport auf dem Landweg, seine Bestandteile und sein Sicherheitszubehor Lettland müssen, und des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei s. 2 In article 30 § 4 of the 16 am. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Strassenverkehrspolizei, r "das Gesetz über den Straßenverkehr" genannt eingefugt durch das Gesetz vom 20. Juli 2005 und abgeandert durch das Gesetz vom 2. Dezember 2011, werden die Wörter "Die Strafen' durch die Wörter"Die Gefängnisstrafen und Geldbußen"ersetzt.
S. 3 - In Artikel des Gesetzes über den es werden zwischen den Wörtern 31 "Artikel 30, 34 § 2 Nr. 2" und den Wörtern "und Artikel 48" die Wörter", Artikel 37bis § 1 Nr. 4" eingefugt.
S. 4. In article 33 § 3 Nr. 2 des Gesetzes über den road, eingefugt durch das Gesetz vom 4. Juni 2007, werden die Wörter "und mit einer Entziehung der Erlaubnis zum führen eines Motorfahrzeugs für eine Dauer von mindestens drei Monaten und hochstens fünf Jahren oder für immer" und der zweite Satz, der mit den Wörtern "Die Wiedererlangung" beginnt und mit den Wörtern "diskutiert gemacht" endet, aufgehoben.
S.
5 - Artikel 34 des Gesetzes über den road, abgeandert durch die Gesetze vom 18. Juli 1990, 16. März 1999, 7. Februar 2003 und 2. Dezember 2011, wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "(§ 3-3-Die Die im ersten Paragraphen mentioned Alkoholkonzentrationen Beträgen pro Liter ausgeatmeter Alveolarluft mindestens 0.09 Milligramm und weniger als 0.35 Milligramm beziehungsweise, was die Alkoholkonzentration pro Liter Blut es mindestens 0.2 Gramm und weniger als 0.8 Gramm, wenn der Führer: has) ein Fahrzeug führt für das ein Führerschein der Klasse C1" "(, C, C1+E, C+E, D1, D, D1+E oder D+E oder ein gleichwertiges Dokument erforderlich ist, b) Personen mit einem Fahrzeug einer anderen Fuhrerscheinklasse befordert, für das die gleichen medizinischen Vorschriften gelten wie für die in Buchstabe a) mentioned Führer."
S. 6 In Artikel 36 Absatz 1 des Gesetzes über den road, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 1990 und abgeandert durch die Gesetze vom 7. Februar 2003 und 2. Dezember 2011, werden die Wörter "und mit einer Entziehung der Erlaubnis zum führen eines Motorfahrzeugs für eine Dauer von mindestens drei Monaten und hochstens fünf Jahren oder für immer" aufgehoben.
S. 7 In Artikel 37/1 Absatz 2 des Gesetzes über den road, eingefugt durch das Gesetz vom 12. Juli 2009, werden die Wörter "oder mit nur einer dieser Strafen" aufgehoben.
S.
8 - In Artikel 37bis § 2 des Gesetzes über den road, ersetzt durch das Gesetz vom 31. Juli 2009 und abgeandert durch das Gesetz vom 2. Dezember 2011, werden die Wörter "und mit einer Entziehung der Erlaubnis zum führen eines Motorfahrzeugs für eine Dauer von mindestens drei Monaten und hochstens fünf Jahren oder für immer" aufgehoben.
S. 9 - Artikel 38 des Gesetzes über den road, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 1990 und abgeandert durch die Gesetze vom 16. März 1999, 7. Februar 2003, 20. Juli 2005, 21. April 2007, 4. Juni 2007 und 2. Dezember 2011, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Nr. 1 werden zwischen den Wörtern "37bis § 1" und den Wörtern "oder"die Wörter", 49/1" eingefugt 62A.
2 Paragraph 1 letzter Absatz wird durch die Wörter ", und in dem in Nr. 4 mentioned Fall" ergänzt.
3. in § 2A werden zwischen den Wörtern "Der Richter kann" und den Wörtern "in Bezug auf jeden Führer"die Wörter", außer in in dem Artikel 37/1 Absatz 1 mentioned Fall oder wenn er die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis year die knupft, eine oder mehrere der Bedingung in § 3 mentioned Prüfungen beziehungsweise Untersuchungen zu haben bestanden," eingefugt.
4 § 6 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 6-außer in in dem Artikel 37/1 Absatz 1 mentioned Fall, muss der Richter die Entziehung der Erlaubnis zum führen eines Motorfahrzeugs für einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten aussprechen und die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis vom % der vier in § 3 Absatz 1 mentioned Prüfungen diskutiert machen, wenn der Schuldige binnen 3 Jahren ab dem Tag der Verkundung eines früheren auf Verurteilung lautenden formell rechtskräftig gewordenen Urteils wegen eines in der" den Artikeln 29 § 1 Absatz 1, 29 § 3 Absatz 3, 30 §§ 1, 2 und 3, 33 §§ 1 und 2, 34 § 2, 35, 37, 37bis § 1, 48 und 62A mentioned Verstosse erneut einen dieser Verstosse begeht.
Begeht der Schuldige binnen 3 Jahren ab dem Tag der Verkundung eines früheren auf Verurteilung lautenden formell rechtskräftig gewordenen Urteils wegen eines der in Absatz 1 mentioned Verstosse erneut zwei dieser Verstosse, belauft die Dauer der Entziehung der Fahrerlaubnis sich auf mindestens 6 Monate und hängt die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis vom % der vier in § 3 Absatz 1 mentioned Prüfungen ab.
"Begeht der Schuldige binnen 3 Jahren ab dem Tag der Verkundung eines früheren auf Verurteilung lautenden formell rechtskräftig gewordenen Urteils wegen eines der in Absatz 1 mentioned Verstosse erneut drei oder mehrere dieser Verstosse, belauft die Dauer der Entziehung der Fahrerlaubnis sich auf mindestens 9 Monate und hängt die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis vom % der vier in § 3 Absatz 1 mentioned Prüfungen ab."
S. 10 - Artikel des Gesetzes über den es wird wie folgt abgeandert 40: 1 Die Absatze 1 und 2 werden jeweils durch den Satz "Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage sind in dieser Frist nicht einbegriffen." ergänzt.
2 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Ist die Entziehung aufgrund von Artikel 38 § 2A Abgeschlossen, wird sie von Rechts wegen nur verlängert, wenn der Führerschein erst nach dem tatsächlichen Einsetzen der Entziehung abgegeben wurde, und zwar um eine Frist, die der Anzahl Tage erwerbstätigkeit, an denen der Fuhrerscheinentzug bereits wirksam war."
3 In Absatz 2 werden die Wörter "seinen Führerschein" durch die Wörter "seinen Führerschein oder das Führerschein geltende Dokument als" die Wörter "der Fuhrerscheinabgabe" und durch die Wörter "der Führerschein geltenden Dokuments als oder Fuhrerscheins Abgabe" ersetzt.
4 In Absatz 2 werden die Wörter "zwischen dem funften Tag nach der in Absatz 1 mentioned Benachrichtigung und dem tatsächlichen Datum" durch die Wörter "ab dem funften Tag nach der in Absatz 1 mentioned Benachrichtigung bis zum tatsächlichen Datum" ersetzt.
S. 11 In Artikel 45 Absatz 1 des Gesetzes über den road, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 1990, werden zwischen den Wörtern "Der Richter kann" und den Wörtern ' Entziehung der Fahrerlaubnis "die Wörter", außer die in in dem Artikel 37/1 Absatz 1 mentioned Fall oder wenn er die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis year die Bedingung knupft, eine oder mehrere der in Artikel 38 § 3 mentioned Prüfungen bestanden zu haben, "eingefugt.
S. 12 In Artikel 48 Absatz 2 des Gesetzes über den road, eingefugt durch das Gesetz vom 18. Juli 2012, werden die Wörter "Die Strafen' durch die Wörter"Die Gefängnisstrafen und Geldbußen"ersetzt.
S. 13 Artikel 49/1 Absatz 1 des Gesetzes über den es wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "und mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis für ein Motorfahrzeug für die Dauer von mindestens einem Monat oder mit nur einer dieser Strafen" aufgehoben werden.
2 Zwischen den Wörtern "seinen Führerschein" und den Wörtern "nicht innerhalb der vom König Vertrag festgelegten" werden die Wörter "oder das Führerschein geltende Dokument als" eingefugt.
S. 14 - In Artikel 51 des Gesetzes über den road, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 12.
Juli 2009, werden die references "48 Nr. 1" durch den Verweis "48" ersetzt.
S. 15 - Artikel 55 des Gesetzes über den road, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, wird wie folgt abgeandert:

1 In Absatz 1 Nr. 1 werden die Wörter "und 4" durch die Wörter", 4 und 4bis" ersetzt.
2 Absatz 1 wird durch eine Nummer 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "7 wenn die Gültigkeit the Führers auf Motorfahrzeuge Fuhrerscheins mit einer Alkohol-Wegfahrsperre beschränkt worden ist und der Führer ein Motorfahrzeug ohne Alkohol-Wegfahrsperre führt oder die Bedingungen nicht erfüllt. Begleitprogramms"
3 Nach den ersten drei Produktion, die § 1 bilden werden, wird ein § 2 mit folgendem zum eingefugt: "§ 2 – Wenn der Führer die erlaubte Hochstgeschwindigkeit um mehr als 20 Kilometer in der Stunde in einer geschlossenen Ortschaft, einer 30-Zone, einer Schulumgebung einer Begegnungszone oder einem verkehrsberuhigten Bereich uberschritten hat, wenn er die erlaubte Hochstgeschwindigkeit um mehr als 30 Kilometer in der Stunde uberschritten hat oder in dem in Artikel 60 § 3 und Artikel 61ter § 1 mentioned Fall kann der has"
Entzug Fuhrerscheins in Abweichung vom vorhergehenden Paragraphen auch vom Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Königs Prokurators, angeordnet werden.
Der Gerichtspolizeioffizier setzt den Betreffenden darüber in Kenntnis, dass er aufgrund von Artikel 56 die Möglichkeit hat, beim Prokurator des Königs oder gegebenenfalls beim Generalprokurator die Ruckgabe des Fuhrerscheins zu beantragen.
Der Gerichtspolizeioffizier der Staatsanwaltschaft unverzüglich das Protokoll übermittelt seiner Entscheidung unter Beifugung der eventuellen Erklärungen des Fuhrerscheininhabers."
4 Die Absatze 4 und 5 werden durch einen Paragraphen 3 mit folgendem zum ersetzt: "§ 3-3-Auf Auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder gegebenenfalls auf Antrag Generalprokurators, der den Entzug angeordnet hat, oder, in dem in § 2 mentioned Fall, auf der Führer oder die Begleitperson ist, wie Gerichtspolizeioffiziers Beschluss in den Bestimmungen von § 1 Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 UN" , verpflichtet, seinen/ihren Führerschein oder das Dokument abzugeben, wenn die Polizei gleichwertige ihn/sie dazu auffordert. Wird das Dokument nicht beantworten die Staatsanwaltschaft beitrittspartnerschaft kann seine Beschlagnahme anordnen.
"In dem in § 1 mentioned Fall teilt die Polizei dem Betreffenden mit, welche Staatsanwaltschaft den Fuhrerscheinentzug angeordnet hat."
S. 16 In Artikel 56 Absatz 1 des Gesetzes über den road, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 1990 und abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, werden zwischen den Wörtern "von der Staatsanwaltschaft, die den Entzug angeordnet hat", und den Wörtern "zuruckgegeben werden" die Wörter "oder von der im Falle der Anwendung von Artikel 55 § 2 zuständigen Staatsanwaltschaft" eingefugt.
S. 17 In Artikel 57 Absatz 2 des Gesetzes über den road, ersetzt durch das Gesetz vom 9. Juli 1976 und abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, werden die Wörter "Artikel 55 Absatz 1 Nr. 1, 2, 3 und 5" durch die Wörter "Artikel 55 § 1 Absatz 1 Nr. 1, 2, 3 und 5 und § 2" ersetzt.
S.
18 In Artikel 58 Absatz 1 des Gesetzes über den road, abgeandert durch die Gesetze vom 9. Juli 1976 und 20. Juli 2005, werden die Wörter "Artikel 55 Absatz 4" durch die Wörter "Artikel 55 § 3 Absatz 1" ersetzt.
S. 19 - Artikel des Gesetzes über den road, eingefugt durch das Gesetz vom 58bis 7. Februar 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "Absatz 1" aufgehoben.
2 In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "Artikel 55 Absatz 3" durch die Wörter "Artikel 55 § 1 Absatz 3" ersetzt.
3 Paragraph 1 wird durch einen Absatz 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "Wenn der Gerichtspolizeioffizier Artikel 55 § 2 anwendet, kann auch er die Ausarbeitung vehicle als Sicherheitsmassnahme anordnen."
4. In § 3 Absatz 1 werden zwischen den Wörtern 'die sie haben angeordnet', und den Wörtern "ein Ende gesetzt" die Wörter "oder im Falle der Anwendung von Artikel 55 § 2, vom Prokurator of the oder in dem Artikel 55 Königs § 2 Absatz 2 mentioned Generalprokurator" eingefugt.
S. 20 - In Artikel 59 des Gesetzes über den road, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 1990 und abgeandert durch die Gesetze vom 20. Juli 2005 und 31.
Juli 2009, wird ein § 1/1 mit folgendem zum eingefugt: "§ 1/1 - Vor dem in § 1 mentioned Atemtest, der in § 2 mentioned Atemanalyse oder in der Artikel 63 § 1 Blutentnahme dürfen die mentioned in § 1 mentioned Amtspersonen unter denselben Umständen ein Gerät benutzen, dass dazu bestimmt ist, das English von Alkohol bei den in § 1 Nr. 1, 2 und 3 mentioned Personen nachzuweisen." Dies released diese Personen nicht von den anderen Verpflichtungen, die ihnen aufgrund von Artikel 59 auferlegt werden."
S. 21 - Artikel 60 des Gesetzes über den road, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 1990 und abgeandert durch das Gesetz vom 31. Juli 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "für die Anwendung von Artikel 34 § 3 beträgt die im vorhergehenden Absatz erwahnte Alkoholkonzentration mindestens 0.09 Miligramm pro Liter ausgeatmeter Alveolarluft."
2 § 1/1 mit folgendem Erläßt wird eingefugt: "§ 1/1 - In den in Artikel 34 § 3 mentioned Fallen ist das führen eines vehicle oder eines Reittiers oder die Begleitung zu Schulungszwecken an einem öffentlichen Ort jedem der ein Fahrzeug oder ein Reittier fuhrte, sich dazu anschickte, es zu führen oder einen Führer zu Schulungszwecken begleitete, oder sich dazu anschickte, einen Führer zu Schulungszwecken zu begleiten ' , für eine Dauer von zwei Stunden ab der Feststellung untersagt, wenn 1. bei der Atemanalyse eine Alkoholkonzentration von mindestens 0.09 und weniger als 0.22 Milligramm pro Liter ausgeatmeter Alveolarluft gemessen wird, 2. die Atemanalyse nicht vorgenommen werden kann und der Atemtest eine Alkoholkonzentration von mindestens 0.09 und weniger als 0.22 Milligramm pro Liter ausgeatmeter Alveolarluft angibt."
S. 22 In Artikel 61 Absatz 1 des Gesetzes über den road, abgeandert durch die Gesetze vom 9. Juli 1976, 16. März 1999 und 20. Juli 2005, werden die Wörter "Artikel 60" durch die Wörter "Artikel 60 §§ 2, 3, 4 und 4bis" ersetzt.
S.
23 In Artikel 62 Absatz 4 des Gesetzes über den road, ersetzt durch das Gesetz vom 4. August 1996, werden zwischen dem Wort "müssen" und den Wörtern "zugelassen oder homologiert"die Wörter"werden, sofern Messungen vorgenommen werden", eingefugt.
S. 24 - Artikel 62ter des Gesetzes über den road, eingefugt durch das Gesetz vom 31. Juli 2009, wird durch einen Paragraphen 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 5-5-Die Die Erfassung der Daten, die für die Durchführung der Speichelanalyse erforderlich sind, muss sich auf die Daten beschranken, die für die Feststellung der an einem öffentlichen Ort begangenen Verstosse gegen das vorliegende Gesetz unbedingt biomasse sind." Diese Daten ist jedoch zu gerichtlichen Zwecken im Rahmen der Ahndung dieser Verstosse benutzt werden."
S. 25 - Artikel 63 des Gesetzes über den road, ersetzt durch das Gesetz vom 31. Juli 2009, wird durch einen Paragraphen 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 6-6-fur Für die Anwendung von Artikel 34 § 3 wird die in vorliegendem Artikel erwahnte Alkoholkonzentration von 0.22 Miligramm pro Liter ausgeatmeter Alveolarluft auf 0.09 Miligramm pro Liter ausgeatmeter Alveolarluft herabgesetzt."
S. 26 - Die Uberschrift von Kapitel II (titles V) des Gesetzes über den road, abgeandert durch die Gesetze vom 18. Juli 1990 und 26. März 2007, wird durch die Wörter "oder nach Teilnahme an einer Ausbildung" ergänzt.
S. 27 - Artikel 65 des Gesetzes über den road, abgeandert durch die Gesetze vom 18. Juli 1990 und 26. März 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Bei Feststellung eines der vom König eigens bestimmten Verstosse gegen das vorliegende Gesetz und gegen die aufgrund vorliegenden Gesetzes ergangenen Verordnungen kann entweder sofort oder in einer vom König bestimmten Frist ein Geldbetrag erhoben werden oder Gemäß den vom König bestimmten m eine Ausbildung angeboten werden" insofern durch die Tat niemandem Schaden zugefugt wurde und der Zuwiderhandelnde einverstanden ist. EIB Verstoss gegen Artikel 34 § 3 ist die Erhebung eines Geldbetrags unter denselben Bedingungen obligatorisch, wenn bei der Atemanalyse eine Alkoholkonzentration von mindestens 0.09 Milligramm und weniger als 0.22 Milligramm pro Liter ausgeatmeter Alveolarluft gemessen wird."
2 In § 1 Absatz 2 wird der zweite Satz, der mit den Wörtern "Bei Verstoß gegen" beginnt und mit den Wörtern "erhöht um die Zuschlagzehntel" endet, aufgehoben.
3 In § 2 wird der erste Satz wie folgt ersetzt: "Durch die Zahlung oder die Teilnahme an der Ausbildung die Strafverfolgung erlischt, außer wenn die Staatsanwaltschaft der betreffenden Person innerhalb eines Monats ab dem Datum der Zahlung oder tag, an dem die Ausbildung beendet worden ist, den Beschluss notifiziert Klage zu erheben."
4 Paragraph 3 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Wenn der Zuwiderhandelnde keinen Wohnsitz oder festen location in Belgien hat und den vorgeschlagenen Betrag nicht sofort zählt, oder, wenn festgestellt wird, dass auf seinen Namen noch ein wie in § 1 oder auf der Grundlage von Artikel 216bis Strafprozessgesetzbuches erwahnter Betrag oder in eine 65/1 erwahnte Zahlungsaufforderung aussteht, muss er bei den Artikel in § 1 mentioned Beamten oder Bediensteten einen Betrag zur Deckung der eventuellen Geldbusse hinterlegen."
5 In § 3 Absatz 3 zwischen den Wörtern 'ab der Feststellung of the Verstosses' werden und dem Wort "einbehalten" die Wörter "ab Feststellung der in Absatz 2 mentioned Betrags Nichtzahlung oder" eingefugt.
6 In § 6 werden die Wörter "Artikel 166 [sic,

[zu lesen ist: Artikel 216bis] "durch die Wörter"Artikel 216bis"ersetzt."
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den open und die Bewahrung s. 28 - Artikel 13 des Gesetzes über die Bewahrung, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Februar 1994, wird wie folgt abgeandert: 1. Ein § 1bis mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 1bis - Die einfache Aussetzung und die Aussetzung mit Bewahrungsauflagen können ebenfalls widerrufen werden, wenn die Person, die wegen eines Verstosses gegen das Gesetz vom 16." März 1968 über die Strassenverkehrspolizei oder seine Ausfuhrungserlasse Gegenstand dieser Maßnahme ist, während der Probezeit eine neue Straftat begangen hat, die eine Verurteilung aufgrund des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei zur Folge hat gehabt.
Absatz 1 gilt ebenfalls, wenn die Maßnahme gleichzeitig für einen Verstoss gegen das Gesetz vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei oder seine Ausfuhrungserlasse und für einen Verstoss gegen die Artikel 419 oder 420 Strafgesetzbuches über worden ist."
2 In § 4 Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "vor das Gericht Erster Instanz seines Wohnortes"und den Wörtern", und dies innerhalb derselben Vertrag" die Wörter "oder in dem in § 1bis mentioned Fall, vor das Polizeigericht of the personal of the Verstosses ' eingefugt.
3. In § 4 Absatz 2 werden die Wörter "Paragraphen 1 und 3" durch die Wörter "Paragraphen 1, 1bis und 3" ersetzt.
4 In § 5 werden die Wörter "Paragraphen 1 und 3" durch die Wörter "Paragraphen 1, 1bis und 3" ersetzt.
S. 29 - Artikel 14 des Gesetzes über die Bewahrung, abgeandert durch das Gesetz vom 22. März 1999, wird wie folgt abgeandert: 1. Ein § 1ter mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 1B - Der einfache und der open open mit Bewahrungsauflagen können ebenfalls widerrufen werden, wenn die Person, die wegen eines Verstosses gegen das Gesetz vom 16." März 1968 über die Strassenverkehrspolizei oder seine Ausfuhrungserlasse Gegenstand dieser Maßnahme ist, während der Probezeit eine neue Straftat begangen hat, die eine Verurteilung aufgrund des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei zur Folge hat gehabt.
Absatz 1 gilt ebenfalls, wenn die Maßnahme gleichzeitig für einen Verstoss gegen das Gesetz vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei oder seine Ausfuhrungserlasse und für einen Verstoss gegen die Artikel 419 oder 420 Strafgesetzbuches über worden ist.
"Auch in diesem Fall ist das in § 2 Absatze 2 und 3 erwahnte Verfahren anwendbar."
2 In § 2 Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "vor das Gericht Erster Instanz seines Wohnortes"und den Wörtern", und dies innerhalb derselben Vertrag" die Wörter "oder in dem in § 1B mentioned Fall, vor das Polizeigericht of the personal of the Verstosses ' eingefugt.
KAPITEL 4 - Abanderungen des Gesetzes vom 21. Juni 1985 über die technischen Anforderungen, denen jedes Fahrzeug für den Transport auf dem Landweg, seine Bestandteile und sein Sicherheitszubehor Lettland müssen art. 30 Artikel 3 § 1 des Gesetzes vom 21. Juni 1985 über die technischen Anforderungen, denen jedes Fahrzeug für den Transport auf dem Landweg, seine Bestandteile und sein Sicherheitszubehor Lettland müssen, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: 'Die automatisch betriebenen Geräte dürfen unter den gleichen Bedingungen, wie in Artikel des Gesetzes vom 16 62. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei vorgesehen, benutzt werden, um Verstosse gegen das vorliegende Gesetz und seine Ausfuhrungserlasse festzustellen."
2 Paragraph 1 wird durch drei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die in Absatz 1 mentioned qualifizierten Bediensteten stellen diese Verstosse durch Protokolle fest, die bis zum Beweis Gegenteils Beweiskraft haben."
Eine Aufsehen dieser Protokolle wird dem Zuwiderhandelnden binnen einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Datum der Feststellung des Verstosses zugesandt.
Die Bestimmungen von Titel V Kapitel IVbis des Gesetzes vom 16.
März 1968 über die Strassenverkehrspolizei sind ebenfalls auf diese Verstosse anwendbar."
S.
31. [the texts niederländischen Abänderung] art. 32 - In Artikel 4A § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. Juni 1985 über die technischen Anforderungen, denen jedes Fahrzeug für den Transport auf dem Landweg, seine Bestandteile und sein Sicherheitszubehor Lettland müssen, eingefugt durch das Gesetz vom 15. May 2006, werden die Wörter "anläßlich technischer Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen" aufgehoben.
KAPITEL 5 Abänderung des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge s. 33 - In Artikel 29 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Die automatisch betriebenen Geräte dürfen unter den gleichen Bedingungen, wie in Artikel des Gesetzes vom 62 16" März 1968 über die Strassenverkehrspolizei vorgesehen, benutzt werden, um Verstosse gegen das vorliegende Gesetz und seine Ausfuhrungserlasse festzustellen."
KAPITEL 6 - Aufhebungsbestimmung article 34 - Artikel des Gesetzes vom 30 7. Februar 2003 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Verkehrssicherheit wird aufgehoben.
KAPITEL 7 - Schlussbestimmung article
35 - Der König legt für jede Bestimmung vorliegenden Gesetzes das Datum of the Inkrafttretens fest.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 9. März 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft J. VANDE LANOTTE Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär für Mobilität M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM