An Act To Amend The Law Of 10 April 1990 Regulating Private And Particular Security

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 10 avril 1990 réglementant la sécurité privée et particulière

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Posted the: 2014-08-18 Numac: 2014000610 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 13 January 2014. -Act to amend the law of 10 April 1990 regulating private and particular security German translation the text that follows is the German translation of the law of 13 January 2014 amending the law of 10 April 1990 regulating private and particular security (Moniteur belge of January 23, 2014, erratum Moniteur belge of 27 March 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 13. JANUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit Philip, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit s. 2 Artikel 1 des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 17. August 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 5 wie folgt ersetzt wird: "Der Bürgermeister einer Gemeinde, in der sich ein Tanzlokal befindet, kann bestimmen, dass in Tanzlokalen auf dem Gebiet seiner Gemeinde eine Bewachung organisiert werden muss. Er kann aus Gründen der Sicherheit und nach Stellungnahme des Korpschefs der lokalen Polizei, die bestimmen, dass diese Bewachung aus einer Mindestanzahl Personen % muss. Diese Anzahl wird vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt, mit dem eine Mindest-und eine Hochstanzahl von wird."
2 In § 2 Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: Worden Tätigkeit oder, sofern er year öffentlich zuganglichen Orten ausgeführt wird, in der Form in § 1 Absatz 1 Nr. 1 " "(, 2, 3 Buchstabe a) oder b), 4 und 6 bis 8 Worden Tätigkeiten organisiert wird."
3. In § 2 Absatz 2 Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "(1. die in § 1 Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b) erwahnte Tätigkeit"Transport von Geld "(: a) wenn der Transport von den Kreditinstituten selbst durchgeführt wird, von oder zu Kunden, sofern ausschliesslich Privatleute davon betroffen sind und der Betrag Gelds 3.000 EUR nicht ubersteigt, b transportierten) wenn der Transport keinen Transport von oder zu Kunden und das Geld die Summe von 30.000 EUR nicht ubersteigt transportierte es sofern ausschliesslich juristische Personen davon betroffen sind.
4 Paragraph 2 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "internal Wachdienste, mit Ausnahme von Sicherheitsdiensten, können die in § 1 mentioned Tätigkeiten nur dann für Dritte ausuben, wenn diese Tätigkeiten ausschliesslich auf dem Gelände stattfinden, das von dem Unternehmen, das den Dienst organisiert, verwaltet wird, und zwar nur unsere in den Fallen, die in einem im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass Linien sind."
5 der Artikel wird durch einen Paragraphen 12 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 12 - Vorliegendes Gesetz ist zwingenden Rechts."
S. 3 - Artikel 2 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 16. Januar 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1bis wird wie folgt ersetzt: "In Abweichung von § 1 unterliegen die internen Wachdienste, wie in Artikel 1 § 2 UN, nicht in der Artikel 2 § 1 mentioned Genehmigungspflicht, wenn sie die in Artikel 1 § 1 Absatz 1 Nr. 5 oder 7 mentioned Tätigkeiten nur gelegentlich ausuben und dafür ausschliesslich Natürliche Personen zuruckgreifen, die diese Tätigkeiten und Klinische ausuben gelegentlich auf."
Diese internen Wachdienste unterliegen nicht den Bestimmungen der Artikel 2 § 2, 3, 8 3 und §§ 7, 11 § 1 Absatz 1 Buchstabe b), 13, 14 and 20.
Die natürlichen Personen, die von diesen internen Wachdiensten eingesetzt werden, unterliegen nicht den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 Nr. 2 und 5 und Artikel 6 Absatz 1 Nr. 2, sofern sie ihren gesetzlichen Hauptwohnort seit mindestens drei Jahren in Belgien haben, und Nr. 5.
Sie können die Tätigkeiten nach Erlangung der Genehmigung des Burgermeisters der Gemeinde ausuben, in der diese Tätigkeiten stattfinden, oder, falls sie auf dem Gebiet infortuni stattfinden Gemeinden, der Gemeinde, in der diese Tätigkeiten beginnen Burgermeisters.
In beiden Fallen wird die Genehmigung Burgermeisters nach Stellungnahme des Korpschefs der lokalen Polizei erteilt."
2 In § 2 Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Wachunternehmen, die eine Genehmigung für die Ausübung der in Artikel 1 § 1 Absatz 1 Nr. 4 mentioned Tätigkeit haben, können alle Tätigkeiten in Bezug auf die Bearbeitung von Meldungen aller Art ausuben."
3 Ein Paragraph 3bis mit folgendem Erläßt wird eingefugt: "§ 3A-Die Bewachungsauftrage können weder year ein anderes Unternehmen vergeben noch als Subunternehmer angenommen oder ausgeführt werden, wenn außer: 1 sowohl der Hauptunternehmer als auch der Subunternehmer eine Genehmigung für die Ausübung dieser Tätigkeiten haben, 2 in der schriftlichen Vereinbarung zwischen Hauptunternehmer und Auftraggeber der Name of the Subunternehmers, seine Kontaktdaten Zeitraum sowie" Uhrzeiten und Orte, wo die Tätigkeiten werden bestimmt sind stattfinden.
"Der Hauptunternehmer muss in jedem Fall alle Vorsichtsmassnahmen treffen und die erforderlichen Forbedre durchfuhren, damit der Subunternehmer und die für dessen Rechnung arbeitenden Personen die Gesetze im Allgemeinen und das vorliegende Gesetz und seine Ausfuhrungserlasse im Besonderen z und die mit dem Auftraggeber getroffene Vereinbarung korrekt ausführen."
S. 4 - Artikel 4A desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 10. Juni 2001 und abgeandert durch das Gesetz vom 7. May 2004, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden zwischen Absatz 3 und Absatz 4 zwei Absatze mit folgendem zum eingefugt: 'Die Unternehmen können eine Erneuerung der Genehmigung oder Zulassung nur für die Tätigkeiten erlangen, die sie im runs der beiden Jahre vor dem Verfalltag der Genehmigung beziehungsweise Zulassung Tatsächlich ausgeubt haben.
Die Unternehmen oder Einrichtungen können die Erneuerung der Genehmigung beziehungsweise Zulassung nicht erhalten, wenn sie Steuer-oder Sozialschulden beziehungsweise Schulden der vorliegenden Gesetzes oder Anwendung aufgrund seiner Ausfuhrungserlasse haben."
2 Paragraph 1 wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Genehmigung Zulassung wird oder in folgenden Fallen entzogen: 1 wenn sich das Unternehmen, die Einrichtung oder das Unternehmen, das einen Dienst organisiert, in Konkurs befindet, wenn die Natürliche Person 2, die zugleich ein Unternehmen oder eine Einrichtung ist, aus dem Nationalregister der natürlichen Personen gestrichen worden ist, weil sie verstorben ist oder ins Ausland verzogen ist" , ohne eine address zu hinterlassen, oder wenn sie von Amts wegen gestrichen worden ist, 3. Wenn die Eintragung der juristischen Person, die zugleich ein Unternehmen oder ein Unternehmen, dem ein Dienst oder eine Einrichtung gehört, ist, aus der Zentralen Datenbank der Unternehmen gestrichen oder darin gelöscht worden ist, 4. Wenn der Minister feststellt, dass das Unternehmen oder die Einrichtung nicht in der Artikel 4quater § 1 Absatz 1 Durchführung Bedingung genügt, 5. Wenn der Minister feststellt, dass das Unternehmen, der Dienst oder die Einrichtung die Genehmigung oder Zulassung auf der Grundlage wissentlich falscher oder unrichtiger Erklärungen erhalten hat, 6. Wenn der Minister feststellt, dass das Unternehmen, der Dienst oder die Einrichtung nicht mehr den vom König in Anwendung von Artikel 4A § 1 Absatz 1 festgelegten Bedingungen die Mindestanzahl Personalmitglieder und der organizational, technischen und infrastrukturellen Mittel über die das Unternehmen, der Dienst oder die Einrichtung verfügen muss, genügt, 7. Wenn der Minister feststellt, dass das Unternehmen oder der Dienst nicht mehr in den Artikel 3 Worden Bedingungen hinsichtlich der Versicherung genügt.
In in den Absatz 7 mentioned Fallen findet das in Artikel 17 vorgesehene Verfahren keine Anwendung. DAS Unternehmen, der Dienst oder die Einrichtung wird per Einschreiben über den Entzug informiert. "In den in Absatz 7 Nr. 2 bis 7 Worden Fallen erfolgt dieser Entzug, nachdem das Unternehmen, der Dienst oder die über den erwogenen der Genehmigung oder Zulassung Entzug Einrichtung, über die Grunde für diesen Entzug und darüber informiert worden ist, dass sie über eine Frist von dreissig Tagen ab Notifizierung dieses Schreibens verfügen, um die Feststellung zu beanstanden."
3 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "§ 2-2-Aus Aus Gründen und unter unvorhergesehenen Umständen kann der Minister des Innern dringenden in Abweichung von den Artikeln 2 § 1 Absatz 1 und 4 §§ 1 bis 3 und unter den von ihm bestimmten Bedingungen beschliessen, dass ein Dritter vor der Notifizierung the Beschlusses Zeitraums während in Bezug auf seinen Genehmigungs-oder Zulassungsantrag zeitweilig die in Artikel 1 mentioned Tätigkeiten fortfuhren kann" die er von einer natürlichen oder juristischen Person, die eine Genehmigung oder Zulassung erhalten hat, ubernommen hat.
Der König bestimmt die Bedingungen, denen die Dritte und die in den Artikeln 5 und 6 mentioned Personen genügen müssen, sowie das Beantragungsverfahren und die Ausfuhrungsmodalitaten in Bezug auf in den Absatz 1 mentioned Beschluss.
Das Recht, die festnetzbetreiber auszuuben, verfallt von Rechts wegen für Tätigkeiten

"die Natürliche oder juristische Person, die eine Genehmigung oder Zulassung erhalten hat und die die Tätigkeiten übertragen hat, ab dem Datum, an dem ihr in der Absatz 1 erwahnte Beschluss notifiziert worden ist."
S. 5 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 4quater mit folgendem zum eingefugt: "art.
4quater - § 1-1-Die Die in Artikel 1 mentioned Unternehmen oder Einrichtungen ist, um eine Genehmigung oder Zulassung zu erhalten, keine Steuer-oder Sozialschulden haben.
§ § 2 2 Unternehmen und Einrichtungen ist unter den Verwaltern, Geschaftsfuhrern, Beauftragten, Personen, die befugt sind, das Unternehmen oder die Einrichtung zu verpflichten, oder Personen, die im Sinne von Artikel 5 of the Gesellschaftsgesetzbuches die Kontrolle über das Unternehmen oder die Einrichtung ausuben, keine natürlichen juristischen Personen haben oder: 1. denen die Ausübung solcher Funktionen aufgrund of the Königlichen Erlasses Nr.
22 vom 24. Oktober 1934 über das für bestimmte Verurteilte und für gerichtliche Verbot geltende Konkursschuldner, bestimmte Amter, Berufe oder Tätigkeiten auszuuben verboten worden ist, 2. die in den vergangenen fünf Jahren in Anwendung der Artikel 213, 229, 231, 265, 314, 315, 456 Nr. 4 oder 530 of the Gesellschaftsgesetzbuches für die Verbindlichkeiten oder Schulden in einer Konkurs befindlichen Gesellschaft für verantwortlich erklärt worden sind oder für die das Gericht keine Entschuldbarkeit auf der Grundlage von Artikel 80 of the Konkursgesetzes vom 8. August 1997 verkundet hat, 3. die in den vergangenen drei Jahren in einen Konkurs verwickelt gewesen sind oder Steuer-oder Sozialschulden beziehungsweise Schulden der vorliegenden Gesetzes oder Anwendung aufgrund seiner Ausfuhrungserlasse gehabt haben.
§ § 3 3 Die in Artikel 1 mentioned Unternehmen und Einrichtungen müssen den aufgrund der sozial-und steuerrechtlichen Vorschriften auferlegten Verpflichtungen nachkommen.
"§ § 4 4 Der Nachweis, daß am Sozial-oder Steuerschulden durch oder aufgrund vorliegenden Gesetzes vorliegen, wird durch die Ubermittlung aktueller hierfur zuständigen Behörden an der Bescheinigungen den Minister des Innern neuen."
S.
6 - Artikel 5 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 28. April 2010, wird wie folgt abgeandert: 1. Im einleitenden Satz von Absatz 1 werden zwischen dem Wort "sitzen," und den Wörtern "müssen folgende" die Wörter "sowie Personen, die im Sinne von Artikel 5 die Kontrolle über das Unternehmen oder die Einrichtung ausuben Gesellschaftsgesetzbuches," eingefugt.
2 In Absatz 1 Nr. 4 werden zwischen dem Wort "Tätigkeiten" und den Wörtern "eines detective" die Wörter "eines Vollzugsbediensteten", eingefugt.
3 In Absatz 1 Nr. 6 wie folgt ersetzt wird: "6 im runs der vorangehenden fünf Jahre weder Mitglied eines Polizeidienstes, wie im Gesetz vom 5." August 1992 über das Polizeiamt definiert, mit Ausnahme der Polizeibediensteter-Anwärter und Polizeihauptinspektor-Anwärter, die vier Monate Ausbildung absolviert haben noch eines öffentlichen Nachrichtendienstes hochstens, wie im Gesetz vom 18. Juli 1991 zur Regelung der Kontrolle über die Polizei - und Nachrichtendienste definiert, und Koordinierungsorgans für die Bedrohungsanalyse gewesen sein,"4. In Absatz 1 Nr. 8 werden zwischen dem Wort "sozialen" und dem Wort "Verpflichtungen" die Wörter "und steuerlichen" eingefugt.
5 In Absatz 2 werden zwischen dem Wort "Verwaltungsratsmitglieder" und den Wörtern ", sofern sie" die Wörter "und Personen, die im Sinne von Artikel 5 die Kontrolle über das Unternehmen oder die Einrichtung ausuben Gesellschaftsgesetzbuches" eingefugt.
S. 7 - Artikel 6 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 28. April 2010, wird wie folgt abgeandert: 2 In Absatz 1 Nr. 4 werden zwischen dem Wort "Tätigkeiten" und den Wörtern "eines detective" die Wörter "eines Vollzugsbediensteten", eingefugt.
2 In Absatz 1 Nr. 6 wie folgt ersetzt wird: "6 im runs der vorangehenden fünf Jahre weder Mitglied eines Polizeidienstes, wie im Gesetz vom 5." August 1992 über das Polizeiamt definiert, mit Ausnahme der Polizeibediensteter-Anwärter und Polizeihauptinspektor-Anwärter, die vier Monate Ausbildung absolviert haben noch eines öffentlichen Nachrichtendienstes hochstens, wie im Gesetz vom 18. Juli 1991 zur Regelung der Kontrolle über die Polizei - und Nachrichtendienste definiert, und Koordinierungsorgans für die Bedrohungsanalyse gewesen sein,"s. 8 - Artikel 8 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 28. April 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 3 wird durch drei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: 'Die Identifizierungskarte Gemäß Artikel 17 entzogen werden kann.
Die Identifizierungskarte wird entzogen, wenn der Betreffende: 1 aus dem Nationalregister der natürlichen Personen gestrichen worden ist, weil er verstorben ist oder ins Ausland verzogen ist, ohne eine address zu hinterlassen, oder wenn er von Amts wegen gestrichen worden ist, 2 die eines Urteils nicht mehr die rechtskraftigen in den Artikeln 5 Absatz 1 Nr.
1 oder 6 Absatz 1 Nr. 1 erwahnte Bedingung erfüllt, 3. Nicht mehr Staatsangehöriger eines Europa der Europäischen Union ist und somit nicht mehr die in den Artikeln 5 Absatz 1 Nr. 2 oder 6 Absatz 1 Nr. 2 erwahnte Bedingung erfüllt, 4. keinen Hauptwohnort mehr in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat und somit nicht mehr die in den Artikeln 5 Absatz 1 Nr. 3 oder 6 Absatz 1 Nr. 3 erwahnte Bedingung erfüllt.
In in den Absatz 7 mentioned Fallen findet das in Artikel 17 vorgesehene Verfahren keine Anwendung. Der Betreffende und das Unternehmen, der Dienst oder die Einrichtung, dem/der er angehort, per Einschreiben über den Entzug informiert werden. "In in den Absatz 7 Nr. 1, 3 und 4 mentioned Fallen erfolgt dieser Entzug, nachdem der Betreffende per Einschreiben über den erwogenen der Identifizierungskarte Entzug, über die Grunde für diesen Entzug und darüber informiert worden ist, dass er über eine Frist von dreissig Tagen ab Notifizierung dieses Schreibens verfügt, um die Feststellung zu beanstanden."
2 in § 6a wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "(Die in Absatz 2 Buchstabe f) aufgefuhrte Bedingung ist nicht anwendbar, wenn die apparatus in Flughafen, Hafen und Bahnhofen im Rahmen der Prioritären oder der Zugangskontrolle zu Orten, die aus Sicherheitsgrunden geschützt werden müssen, Gemäß den Europäischen Vorschriften oder besonderer Rechtsvorschriften stattfinden."
3 der Artikel wird durch einen Paragraphen 12 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 12-12-Das Das Unternehmen schließt vor Ausübung der in Artikel 1 § 1 Absatz 1 mentioned Tätigkeiten eine schriftliche Vereinbarung mit dem Auftraggeber ab." "Der Minister des Innern kann die Regeln festlegen, die in die Vereinbarung aufgenommen werden müssen."
S. 9 - Artikel 10 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 1997 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 7. May 2004, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Das leitende Personal der Unternehmen, Dienste und Einrichtungen teilt dem öffentlichen Dienst Inneres Foderalen, sobald es davon Kenntnis hat, alle Straftaten oder Verbrechen mit, die von den Personen, die eine in vorliegendem Gesetz erwahnte Funktion ausuben, bei der Ausübung oder anläßlich der Ausübung ihrer Funktion verubt worden sind."
S.
10 - In Artikel 11 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 7. May 2004, § 3 wie folgt ersetzt wird: "§ 3-3-Die Die in Artikel 1 § 1 Absatz 2 mentioned Orte sind Folgende: 1 der Öffentlichkeit zugängliche Orte, die zur Infrastruktur der öffentlichen Verkehrsgesellschaften und Flughafen gehören, 2 Orte, an denen eine Veranstaltung kidney kultureller folkloristischer, kommerzieller oder sportlicher Art organisiert wird, während der Dauer dieser Veranstaltung, 3 folgende Orte, die der Öffentlichkeit zeitweise oder periodisch unzugänglich sind" , während der Dauer dieser Sperrung: a. unbewohnte Orte, b. Industriezonen, in denen sich keine anderen bewohnten Bauten befinden als diejenigen, die im Rahmen von Tätigkeiten in Verbindung mit den sleeps ansassigen Unternehmen bewohnt sind, 4 der abgegrenzte Perimeter aus Teilen der öffentlichen Straße, die an die vom Minister des Innern bestimmten Gebäude von internationalen Einrichtungen oder Botschaften angrenzen und die der Öffentlichkeit zugänglich sind Abgeschlossen zeitweise während der Dauer dieser Begrenzung.
In in den Absatz 1 Nr. 2 und 4 mentioned Fallen können die Tätigkeiten nur dann ausgeubt werden, wenn die Verwaltungsbehorde nicht über Hinweise verfügt, dass die Öffentliche Ordnung gestort sein wird.
In in den Absatz 1 Nr. 2 bis 4 mentioned Fallen werden in einer Polizeiverordnung die Grenzen der area oder Perimeters, in der/dem die Wachtatigkeiten ausgeubt werden können, die Dauer oder gegebenenfalls während deren die Maßnahme gilt, und das Wachunternehmen, das den Auftrag ausführen wird, die Periodizitat, MIT.
"In den in vorliegendem Paragraph mentioned Fallen sind der Beginn und das Ende of the Swiss, in dem die Tätigkeiten stattfinden, sichtbar und auf eine vom Minister des Innern bestimmte Weise angegeben."
S. 11 - Artikel 13.15 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004 und abgeandert durch das Gesetz vom 3. August 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "in den Artikeln 13.1 § 5, 13.5 und 13.11 bis 13.14" durch die Wörter "in den Artikeln 13.5 und 13.12 bis 13.14" ersetzt.
2 Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Personen, die die in vorliegendem Kapitel mentioned Befugnisse ausuben tragen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten auf deutlich lesbare Weise die Identifizierungskarte"

oder ein Identifikationsabzeichen mit Angabe ihres Namens, der öffentlichen Verkehrsgesellschaft und der address of Betriebssitzes Namens. Bei der Ausführung der in Artikel 13.11 mentioned Kontrolle weisen sie sich aus, indem sie der betroffenen Person diese Karte beziehungsweise dieses Abzeichen Europas."
S.
12 - Artikel 16 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert am 28. April 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 wird der Satz "Sie haben das Recht, Protokolle anzufertigen, bis die zum Beweis Gegenteils Beweiskraft haben." aufgehoben.
2 Zwischen Absatz 2 und Absatz 3 werden drei Absatze mit folgendem zum eingefugt: "Die in Absatz 1 mentioned Personen können bei der Ausübung ihres Amtes: 1 sich während der Offnungs-oder Arbeitszeiten Zugang zum Unternehmen, zum Dienst oder zur Einrichtung verschaffen, 2 jede Untersuchung, jede Kontrolle und jede Vernehmung vornehmen sowie sämtliche Auskünfte einholen, die sie als att erachten, um sicherzustellen" ((, daß die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse eingehalten werden, und insbesondere: a) falls sie es als att erachten, die Identität sämtlicher kontrollieren Personen, die Kenntnis von Fakten haben, die für den guten Verlauf der Kontrolle nützlich sein können, und sie befragen, b) sich vor Ort Unterlagen, Schriftstucke, Register, Bucher, Festplatten, Aufzeichnungen, Datenträger oder Aufzeichnungen von Kamerabildern, die sie für ihre ist und Feststellungen benötigen (((, vorlegen lassen und daraus beziehungsweise Abschriften oder Kopien davon anfertigen Auszuge, c) die unter Buchstabe b) mentioned Dokumente, die zum Nachweis eines Verstosses gegen vorliegendes Gesetz und seine Ausfuhrungserlasse biomasse sind, gegen Empfangsbestatigung beschlagnahmen, d) falls sie einen begrundeten Verdacht auf das Vorliegen eines Verstosses haben, die bewohnten Räumlichkeiten mit der Regelung Erlaubnis des Bewohners oder mit Ermächtigung des Untersuchungsrichters betreten. Visit in bewohnten Räumlichkeiten ohne Erlaubnis Bewohners werden zwischen acht und achtzehn Uhr und von mindestens zwei Beamten oder Bediensteten gemeinsam vorgenommen.
Sie haben das Recht, Protokolle anzufertigen, bis die zum Beweis Gegenteils Beweiskraft haben.
Die in Absatz 1 mentioned Personen die nötigen Maßnahmen ergreifen, damit die Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten, von denen sie bei der Ausübung ihres Auftrags Kenntnis erhalten haben, berücksichtigt wird und den wird, dass diese Daten ausschliesslich für die Ausübung ihres Auftrags benutzt werden."
S. 13 - Die Uberschrift von Kapitel V desselben Gesetzes wird durch Erläßt ersetzt folgenden: "KAPITEL V - Maßnahmen und Sanktionen" art. 14 - Im einleitenden Satz von Artikel 17 Absatz 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 7. May 2004, werden die Wörter "Unbeschadet der Artikel 18 und 19" durch die Wörter "Unbeschadet der Artikel 4A § 1 Absatz 7, 8 § 3 Absatz 6 und 19" ersetzt.
S.
15 - Artikel 19 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 28. April 2010, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "1. eine Verwarnung zugeschickt werden, durch die der Zuwiderhandelnde weiblichen wird, die ihm angelasteten Taten zu beenden oder nicht mehr zu wiederholen,".
2 In § 1 Absatz 1 Nr. 3 wie folgt ersetzt wird: "3 oder eine administrative Geldbusse von 100 bis EUR 25.000 EUR auferlegt werden, die der Betrag der administrativen Geldbusse entsprechend den Spannen bestimmt wird, die bei Verstoss gegen die in dem Bussgeldkatalog in der Anlage zu vorliegendem Gesetz mentioned Bestimmungen anwendbar sind."
3. In § 4 Nr. 2 wie folgt ersetzt wird: "2 die Folge, die der Verwarnung geleistet werden muss,".
4 In § 5 Absatz 5 der erste Satz wie folgt ersetzt wird: "Die Wachunternehmen sowie, sofern sie keinen Betriebssitz in Belgien haben, die Unternehmen, die Einrichtungen und die Unternehmen, die einen Dienst organisieren, leisten eine auf erstes Verlangen realisierbare Bankgarantie in Höhe von EUR 12,500 als Sicherheit für die Zahlung der Gebühren und administrativen Geldsbussen."
S. 16 - Artikel 21 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 28. April 2010, wird wie folgt ersetzt: "art. 21 § 1 - Vorliegendes Gesetz findet Anwendung bei der Ausübung der in Artikel 1 mentioned Tätigkeiten, selbst wenn Europäische Vorschriften oder besondere Rechtsvorschriften die Verpflichtung vorsehen, von Tätigkeiten auszuuben oder zu organisieren.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Liste der Berufe oder Tätigkeiten festlegen, die nicht als eine in Artikel 1 erwahnte Tätigkeit angesehen werden, weil die Funktion und die Kompetenzen der sie ausübenden Fachkräfte durch ein Gesetz geregelt sind, in dem die zum Schutz der von diesen Tätigkeiten betroffenen Personen erforderlichen Regeln vorgesehen sind.
"§ § 2 2 Die Mittel, Methoden und Verfahren, die von den Unternehmen und Diensten bei der Ausübung von in Artikel 1 § 1 mentioned Tätigkeiten angewandt werden, werden unbeschadet der Europäischen Vorschriften oder besonderen Rechtsvorschriften ausgeführt, die spezifischere m überzeugung als diejenigen, die im vorliegenden Gesetz oder aufgrund vorliegenden Gesetzes vorgesehen sind."
S. 17 In dasselbe Gesetz wird eine Anlage mit der Uberschrift "Bußgeldkatalog" eingefügt, die vorliegendem Gesetz als Anlage ist beigefügt.
KAPITEL 3 - Ermächtigung zur Koordinierung s.
18 - Der König kann die Bestimmungen des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit mit den Bestimmungen, durch die sie bis zum Zeitpunkt der Koordinierung explizit oder implizit abgeandert worden sind, koordinieren.
Zu diesem Zweck kann Er: 1 die Reihenfolge, die numbering und im Allgemeinen die Gestaltung der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, 2 die references in den koordinierenden Bestimmungen ändern zu, damit sie mit der neuen numbering ubereinstimmen, 3 den Erläßt der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, um die Übereinstimmung der Bestimmungen zu gewährleisten und die terminology zu vereinheitlichen, ohne die in diesen Bestimmungen enthaltenen Grundsätze zu beeintrachtigen.
Die Koordinierung wird folgende Uberschrift tragen: "Gesetz zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit, koordiniert am...".
Sie tritt am Tag ihrer Bestätigung durch das Gesetz in Kraft.
KAPITEL 4 - will s. 19 Artikel 3 Nr. 1 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 13. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Anlage - Bussgeldkatalog Die administrative Geldbusse beträgt zwischen: Im Fall von Verstößen UN in oder aufgrund von: 15.000 EUR und 25.000 EUR s. 2 § 1, s. 4 § 1, s. 4 § 2, s. 4 § 3 Absatz 1 und art.
13.18 jedes Mal, wenn die Tätigkeiten Tatsächlich ausgeubt worden sind EUR 12,500 und 15,000 EUR s. 2 § 1, s. 4 § 1, s. 4 § 2, s. 4 § 3 Absatz 1 und art. 13.18 jedes Mal, wenn die Tätigkeiten nicht ausgeubt worden sind, die betreffende Person sich jedoch als solche zu erkennen gegeben hat, s. 8 § 5 Absatz 3 10.000 EUR und EUR 12,500 s. 2 § 3A, art. 3, s. 15 § 3 7.500 EUR und 10.000 EUR s.
1 § 1 Absatz 2 und 5, s. 2 § 2 Absatz 1 und 2 und § 3A, art. 8 § 2 Absatz 6, § 5 Absatz 4 und § 12, s. 11 § 1 und § 3, s. 13.5 bis 13.7, s. 13.21, s. 13.22 Absatz 2 und 3, s. 13.23, s. 13.29, s. 13.30 bis 13.32, s. 15 § 1 5.000 EUR und 7.500 EUR s. 5 Absatz 1 Nr. 1 und 8, s. 8 § 2 Absatz 1, 3 und 5, § 3A Absatz 1, § 4, § 5 Absatz 2, § 7 und § 11, s. 9 § 4, s. 10, s.
11 § 2, s. 13.9, s. 13.11 bis 13.15, s. 13.24 bis 13.28, s. 16 Absatz 2, s. 2.500 EUR und 5.000 EUR s. 20 1 § 11 Absatz 2, s. 2 § 1bis, s. 4 § 3 Absatz 2, s. § 1, Article 4bis 4B Absatz 4, s. 5 Absatz 1 Nr. 2 bis 7 und Nr. 9A 12, s. 6 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 8, art. 7, s. 8 § 1, § 2 Absatz 4, § 3 Absatz 1 und 4, § 3A Absatz 2, § 5 Absatz 1, § 6 § 6 bis bis § 6quater, § 8 und § 9, s.
12 § 2, s. 13, s. 13.4, s. 13.10, s. 13.22 Absatz 1, s. 14 1.000 EUR und 2.500 EUR s. 6 Absatz 1 Nr. 2 bis 7 und Nr. 9A 11, s. 8 § 3 Absatz 1, s. 9 § 1 § 1 bis § 3_500 EUR und 1.000 EUR Art. bis § 3 500 3 500 EUR EUR und EUR 1,000 art. 8 § 3 Absatz 3 und 4, s. 12 § 1 Gesehen, um dem Gesetz vom 13. Januar 2014 zur Abänderung des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit beigefügt zu werden Gegeben zu Brüssel, den 13. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM