Law Inserting Article Xii.5 In Book Xii, «Right Of The E-Economy» Economic Law Code. -German Translation

Original Language Title: Loi portant insertion de l'article XII.5 dans le Livre XII, « Droit de l'économie électronique » du Code de droit économique. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000583&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=579&pub_date=2014-08-18&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-08-18 Numac: 2014000583 FEDERAL Interior 26 December 2013 PUBLIC SERVICE. -Law on the incorporation of article XII.5 in book XII, "Right of the e-economy" of the Code of economic law. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 26 December 2013 with insertion of article XII.5 in book XII, "right of the e-economy» economic law code (Moniteur belge of 14 January 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 26.
DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Einfugung von Artikel XII.5 in Buch XII "Recht der elektronischen Wirtschaft" of the PHILIPPE Wirtschaftsgesetzbuches, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Wirtschaftsgesetzbuch article 2. In Buch XII Titel 1 Kapitel 2 Abschnitt 3 wird ein Artikel XII.5 Wirtschaftsgesetzbuches mit folgendem zum eingefugt: "art.
XII.5 - § 1 - Unter den in den Paragraphen 2A 5 mentioned Bedingungen legt der König in Abweichung von den Bestimmungen des Artikels XII.3 die m fest, nach denen die Behörden die Er bestimmt, specific Maßnahmen zur freien Verkehrs eines Dienstes der Informationsgesellschaft Mehr, der von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter neuen wird, können ergreifen.
§ § 2 2 Die in den Paragraphen 1 und 6 mentioned müssen Maßnahmen: 1.aus einem der folgenden Grunde erforderlich sein:-Schutz der öffentlichen Ordnung, insbesondere Verhütung, Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Jugendschutzes und der Bekämpfung der Hetze aus Gründen der Rasse, of sex, oder der Staatsangehorigkeit und von Verletzungen der Menschenwürde einzelner Personen Glaubens,-Schutz der Volksgesundheit,-Schutz der öffentlichen Sicherheit einschließlich der Währung nationaler Sicherheits-und Verteidigungsinteressen, - Schutz der Verbraucher, einschließlich Schutzes von Anlegern, 2. einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft betreffen, der die unter Nr. 1 genannten Schutzziele beeintrachtigt oder eine ernsthafte und schwerwiegende Gefahr einer Beeintrachtigung dieser Ziele darstellt, 3.
in einem interoperabilität Verhältnis zu diesen Schutzzielen stehen.
§ § 3 3 Unbeschadet etwaiger Gerichtsverfahren, einschließlich Schritten im Rahmen einer Ermittlung oder einer gerichtlichen Untersuchung, müssen die Behörden vor jeglicher Maßnahme den Maßnahmen Ergreifen mentioned in § 1, auf dessen Hoheitsgebiet der betreffende Diensteanbieter niedergelassen ist, auffordern, die zur Gewährleistung der in § 2 Nr. 1 mentioned Schutzziele erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
§ § 4 4 Leistet der betreffende Mitgliedstaat dieser Aufforderung nicht Folge oder ergreift er keine ausreichenden Maßnahmen, die teilen in § 1 mentioned Behörden dies dem Untersuchungsrichter des Gerichtsbezirks Brussel mit.
Sie zuerst die Europäische Kommission und den betreffenden Mitgliedstaat über ihr Vorhaben informieren.
§ § 5 5 In dringlichen Fallen und unter den Bedingungen können die mentioned in § 2 in § 1 mentioned Behörden den Untersuchungsrichter unmittelbar informieren, Umgang, sie die Europäische Kommission und den betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich davon in Kenntnis setzen.
§ 6 § 6 Wird der Untersuchungsrichter Gemäß den Bestimmungen von § 2 und von § 4 oder § 5 von den Behörden mentioned in § 1 informiert, kann er durch einen mit Gründen versehenen Beschluss die Diensteanbieter anweisen, in den Grenzen und für die Dauer, die er bestimmt und die einen Monat nicht ubersteigen darf das Kommunikationsmittel, das zur Ausführung der Handlungen dient, die die Gewährleistung der in § 2 Nr. 1 mentioned Schutzziele gefahrden oder gefahrden können , dem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter nicht mehr zur Verfügung zu stellen, wenn sie dazu in der Lage sind.
Der Untersuchungsrichter kann die Wirkung seines Beschlusses ein oder mehrere Male verlängern; ER muss sie beenden, sobald die Umstande, die ihn rechtfertigen, nicht mehr gegeben sind."
KAPITEL 3 - Aufhebungsbestimmung article
3 - Das Gesetz vom 11. März 2003 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, so wie sie in Artikel 77 der Verfassung UN sind, wird aufgehoben.
KAPITEL 4 - Befugniszuweisung article
4 - Für niveau Gesetze oder Königliche Erlasse, in denen auf das in Artikel 3 erwahnte Gesetz verwiesen wird, gilt, dass sie auf die entsprechenden Bestimmungen des Wirtschaftsgesetzbuches so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt verweisen.
S. 5 - Der König kann in den laws oder Königlichen Erlassen references auf das in Artikel 3 erwahnte Gesetz durch references auf die entsprechenden so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt replace Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen.
S. 6 - Der König kann die so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen mit Bestimmungen, durch die sie bis zum Zeitpunkt der Koordinierung explizit oder implizit abgeandert worden sind, koordinieren.
Zu diesem Zweck kann Er: 1 die Reihenfolge, die numbering und im Allgemeinen die Gestaltung der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, 2 die references in den koordinierenden Bestimmungen ändern zu, damit sie mit der neuen numbering ubereinstimmen, 3 den Erläßt der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, um die Übereinstimmung der Bestimmungen zu gewährleisten und die terminology zu vereinheitlichen, ohne die in diesen Bestimmungen enthaltenen Grundsätze zu beeintrachtigen.
KAPITEL 5 - will s. 7 - Der König bestimmt das Datum of the Inkrafttretens für jede Bestimmung vorliegenden Gesetzes und für jede Bestimmung, die durch vorliegendes Gesetz in das Wirtschaftsgesetzbuch eingefugt wird.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Ciergnon, den 26.
Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher J. VANDE LANOTTE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM