Law Amending The Law Of 17 September 2005 On Launch Activities, Operating Flight Or Guidance Of Space Objects. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 17 septembre 2005 relative aux activités de lancement, d'opération de vol ou de guidage d'objets spatiaux. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000595&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=576&pub_date=2014-08-19&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-08-19 Numac: 2014000595 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 1 December 2013. -Act to amend the law of 17 September 2005 on the activities of launching, operating flight or guidance of space objects. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of December 1, 2013, amending the law of 17 September 2005 on launch activities, operating flight or guidance of space objects (Moniteur belge of 15 January 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER PROGRAMMIERUNGSDIENST WISSENSCHAFTSPOLITIK 1. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 17. September 2005 über die Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem Starten, der Flugbedienung und der Lenkung von Weltraumgegenstanden PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 Artikel 3 des Gesetzes vom 17.
September 2005 über die Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem Starten, der Flugbedienung und der Lenkung von Weltraumgegenstanden wird wie folgt abgeandert: § 1 – Nummer 1 wird wie folgt ersetzt: ""1. Weltraumgegenstand": (a) jeden in eine Erdumlaufbahn oder zu einem Bestimmungsort außerhalb der Erdumlaufbahn gestarteten oder für den Start in eine Erdumlaufbahn oder zu einem Bestimmungsort außerhalb der Erdumlaufbahn bestimmten Gegenstand, (b) jedes Gerät ' (, das dazu bestimmt ist, einen Gegenstand in eine in Buchstabe a) erwahnte Umlaufbahn zu starten. (Ein solches Gerät ist ebenfalls als Weltraumgegenstand zu betrachten, selbst wenn es im Rahmen seiner Validierungs-und Entwicklungsphase im Leerbetrieb bedient wird, (c) jeden Bestandteil eines in Buchstabe a) oder b) mentioned Gegenstands,"§ 2 - Nummer 2 wird wie folgt ersetzt:"2. "ist" die Person, die die durch vorliegendes Gesetz mentioned Tätigkeiten durchfuhrt oder durchzuführen beabsichtigt, die sie alleine oder gemeinsam die tatsachliche Kontrolle Weltraumgegenstandes übernimmt. Der Frühstücken kann die Tätigkeit aufgrund eines Unternehmensvertrags durchfuhren.
"Wenn ein Weltraumgegenstand nicht im Flug bedient werden kann oder wenn er, sobald er sich in einer Umlaufbahn befindet nicht mehr gelenkt werden kann, gilt als ist die Person, die den Befehl zur Positionierung Weltraumgegenstands erteilt," § 3 - Nummer 3 wird wie folgt ersetzt: "3." Tatsachliche Kontrolle"die Macht über die Aktivierung der Steuerungs-oder Fernsteuerungsmittel und gegebenenfalls die damit zusammenhängenden Uberwachungsmittel ", die biomasse sind, um die Tätigkeiten des Startens, der Flugbedienung und der Lenkung von einem oder het Weltraumgegenstanden auszufuhren," § 4 - Nummer 5 wird wie folgt ersetzt: "5." Flugbedienung"und"Lenkung"jede Tätigkeit, die sich auf die Positionierung, die Flugbedingungen, die Navigation oder den Flugverlauf des Weltraumgegenstands im Weltraum bezieht, wie die Auswahl, die Kontrolle oder die för seiner Umlauf-oder Flugbahn "S. 3 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 1. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin, Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Der Staatssekretär für Wissenschaftspolitik Ph.
COURARD Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM