An Act Respecting The Endowments And The Allowances Paid To Members Of The Royal Family As Well As The Transparency Of The Funding Of The Monarchy. -German Translation

Original Language Title: Loi concernant les dotations et les indemnités octroyées à des membres de la Famille royale ainsi que la transparence du financement de la monarchie. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000624&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=575&pub_date=2014-08-19&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-08-19 Numac: 2014000624 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE November 27, 2013. -Act respecting holdings and the allowances paid to members of the Royal family as well as the transparency of the funding of the monarchy. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 27 November 2013 regarding allocations and the allowances paid to members of the Royal family as well as the transparency of the funding of the monarchy (Moniteur belge of 30 December 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 27. NOVEMBER 2013 - Gesetz über die Dotationen und Vergutungen, die Mitgliedern der Königlichen Familie zuerkannt werden sowie über die Transparenz der Finanzierung der monarchy PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Allgemeine Grundsätze in Sachen Dotationen und Vergutungen, die Mitgliedern der Königlichen Familie zuerkannt werden art. 2 - Folgenden Personen kann eine staffing zuerkannt werden: - dem mutmasslichen throne, - dem König oder der Königin der/die abgedankt hat - dem hinterbliebenen Ehepartner oder der Königin Königs -, dem hinterbliebenen Ehepartner des Königs oder der Königin der/die abgedankt hat, und - dem hinterbliebenen Maskenballs mutmasslichen Ehepartner.
Jede staffing wird auf Vorschlag der Regierung durch Gesetz von.
S. 3 - Die in Artikel 2 mentioned Dotationen % aus: 1 einem dem Gehalt entsprechenden Einkommensteuer unterworfenen Anteil der, der auf der Grundlage eines Amtes höheren due in der Magistratur oder im öffentlichen Dienst für wird, r 'Anteil Gehalt"genannt, 2 einem den Betriebs - und Personalkosten entsprechenden Anteil, r"Anteil Betrieb und Personal"genannt.
S. 4 der in Artikel 3 Nr. 1 erwahnte Anteil Gehalt entwickelt sich auf die gleiche Weise wie das Gehalt höheren Amtes, auf dem es basiert.
Der in Artikel 3 Nr. 2 erwahnte Anteil Betrieb und Personal entwickelt sich auf die gleiche Weise wie die, die vorgesehen ist im Gesetz vom 2. August 1971 zur Einführung einer Regelung, mit der Gehalter, Löhne, Pensioen, Beihilfen und Zuschusse zu Lasten der Staatskasse, bestimmte Sozialleistungen, für die Berechnung der Beiträge der Sozialversicherung der Arbeitnehmer zu berucksichtigende Entlohnungsgrenzen sowie den Selbstandigen im Sozialbereich auferlegte Verpflichtungen an den Verbraucherpreisindex gebunden werden.
S.
5 - Der in Artikel 3 Nr. 1 erwahnte Anteil Gehalt wird monatlich, binnen sieben Tagen nach Ablauf der Frist, auf die sich die Entschädigung bezieht, ausgezahlt.
Der in Artikel 3 Nr. 2 erwahnte Anteil Betrieb und Personal wird auf Quartalsbasis vor Ablauf der Frist, auf die sich die Entschädigung bezieht, ausgezahlt.
S. 6 Das Ehemalige einer wie in Artikel 3 mentioned staffing ist nicht bzw mit dem Bezug eines anderen steuerpflichtigen Einkommens aus einer Berufstatigkeit.
S. 7 - Das Gesetz legt die maximum Anzahl Beamte fest, die dem Bezieher der staffing zur Verfügung gestellt werden.
Wenn das in Absatz 1 erwahnte Maximum uberschritten wird, fallen alle darüber hinausgehenden Personalausgaben als Betriebs-und Personalkosten zu Lasten der staffing.
S. 8 Die Gebäude, die zur Königlichen Schenkung gehören, können den Mitgliedern der Königlichen Familie erst nach Einverständnis des Finanzministers zur Verfügung gestellt werden.
S. 9 Den Mitgliedern der Königlichen Familie, die aufgrund von Artikel 2 keine staffing erhalten kann durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass eine Vergütung für die Verrichtung von gemeinnutzigen Leistungen zuerkannt werden.
IM Königlichen Erlass werden der Flächen der Leistungen, die Dauer der Ausübung dieser sowie die Höhe der dafür zuerkannten Vergütung für Leistungen.
S. 10 - Dem Mitglied der Königlichen Familie, das die Handelsmissionen begleitet, das Äquivalent von zwei Diplomaten zur Verfügung steht.
S.
11 - Die Mitglieder der Königlichen Familie, die in eine Artikel 3 erwahnte staffing beziehen, halten sich an die in Kapitel 4 mentioned Regeln.
Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen kann die Regierung der Abgeordnetenkammer nach Anhorung der betreffenden Person vorschlägen, von der in Artikel 3 mentioned staffing, die ihr zuerkannt wird, einen Teil abzuhalten.
KAPITEL 3 - Transparenz und Kontrolle s. 12 - Die Dotationen jedes Jahr werden in den allgemeinen Ausgabenhaushaltsplan Königreichs eingetragen.
Alle expenditures im Zusammenhang mit der Königlichen Familie werden in einem gemeinsamen Haushaltsprogramm als.
S. 13 - Alle auf der Grundlage von Artikel 3 Nr. 2 getatigten expenditures werden festgehalten. Jedes Jahr werden die Hauptposten der Konten, die die in Artikel 3 Nr. 2 mentioned Betriebs - und Personalkosten betreffen, veröffentlicht.
S. 14 - Der Erste Präsident und der Präsident des Rechnungshofs untersuchen die Rechtmassigkeit und Ordnungsmassigkeit der expenditures, die auf den Anteil Betrieb und Personal angerechnet werden.
S. 15 Jedes Jahr handigen die Mitglieder der Königlichen Familie, die in eine Artikel 3 erwahnte staffing oder gegebenenfalls eine in Artikel 9 erwahnte Vergütung beziehen, Prime Minister einen Bericht über ihre gemeinnutzigen Tätigkeiten im vergangenen Jahr aus dem. Prime Minister übermittelt den Foderalen Kammern diesen Bericht der.
KAPITEL 4 - Verhaltensregeln s. 16 Im Rahmen ihrer Tätigkeiten nehmen die Mitglieder der Königlichen Familie an öffentlichen Versammlungen oder Veranstaltungen teil für die ihre Anwesenheit oder Mitwirkung erbeten wird, sofern diese Teilnahme die würde und Respectableness ihrer Funktion nicht beeintrachtigt und ihre Neutralität nicht gefahrdet.
In dieser Eigenschaft unternehmen die Mitglieder der Königlichen Familie Reisen in sowohl als auch im Ausland Belgien.
S. 17 Um den eventuellen politischen Auswirkungen, die die Reisen von Mitgliedern der Königlichen Familie im Ausland haben können, Rechnung zu tragen, wird jedes Öffentliche oder private Reisevorhaben außerhalb of the Europäischen Wirtschaftsraums dem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten mitgeteilt.
Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten über jede Auslandsreise wird, die von politischer Bedeutung sein kann und insbesondere wenn sie einen Kontakt mit den hohen Staats umfasst betreffenden Behörden, in Kenntnis gesetzt. Innerhalb einer Frist von acht Tagen gibt der Minister eine Stellungnahme ab über die Zweckmassigkeit einer solchen Reise und gegebenenfalls über die Bedingungen, unter denen sie kann stattfinden. Auf jeden Fall kann diese Reise nur nach gleich lautender Stellungnahme des Ministers stattfinden.
S. 18 Die in Artikel 17 festgelegten sind auf die Regeln Kontakte anwendbar, die Mitglieder der Königlichen Familie mit Behörden von ausländischen Staaten, internationalen Organisationen oder ihren Vertretern in Belgien haben, mit Ausnahme der Kontakte, die im Rahmen von Reprasentationsaufgaben stattfinden.
S.
19 Die Mitglieder der Königlichen Familie achten darauf, die würde und Respectableness, die mit ihren Funktionen einhergehen, durch ihre Aussagen, ihr Auftreten oder ihre Verhaltensweisen nicht zu gefahrden.
S.
20 - In der Ausübung ihrer zeigen die Mitglieder der Königlichen Familie Zuruckhaltung Funktionen in der öffentlichen accordingly ihrer Meinungen, und zwar ungeachtet der verwendeten Kommunikationsmittels oder Angelegenheit.
Die Mitglieder der Königlichen Familie zollen den politischen weltanschaulichen ideologischen und religiösen Auffassungen, die in einer demokratischen Gesellschaft zum Ausdruck gebracht werden, Respekt.
KAPITEL 5 - Dotationen, die in den Artikel 2 mentioned Mitgliedern der Königlichen Familie zuerkannt werden art. 21 - Ihrer Majestät Königin Fabiola wird zu Lasten der Staatskasse eine jahrliche und lebenslangliche von 461.500 EUR zuerkannt staffing.
Der in Artikel 3 Nr.
1 erwahnte Anteil Gehalt beträgt so viel wie das Bruttoanfangsgehalt eines Staatsrats.
KAPITEL 6 - Ubergangsbestimmungen article 22 § 1 - Ihrer Königlichen Hoheit Prinzessin Astrid wird zu Lasten der Staatskasse eine jahrliche von 320.000 EUR zuerkannt staffing.
Die Bestimmungen der Kapitel 2 bis 4 auf diese staffing Anwendung finden.
Der in Artikel 3 Nr. 1 erwahnte Anteil Gehalt beträgt so viel wie das Bruttoanfangsgehalt eines Staatsrats.
§ § 2 2 Ihrer Königlichen Hoheit Prinzessin Astrid stehen maximum ein Unteroffizier und ein untergeordneter officer zur Verfügung.
S.
23 § 1 - seiner Königlichen Hoheit Prinz Laurent wird zu Lasten der Staatskasse eine jahrliche von 307,000 EUR zuerkannt staffing.
Die Bestimmungen der Kapitel 2 bis 4 auf diese staffing Anwendung finden.
Der in Artikel 3 Nr. 1 erwahnte Anteil Gehalt beträgt so viel wie das Bruttoanfangsgehalt eines Staatsrats.
§ § 2 2 Seiner Königlichen Hoheit Prinz Laurent steht maximum ein Unteroffizier zur Verfügung.
KAPITEL 7 - Aufhebungsbestimmungen article 24 - Das Gesetz vom 16. November 1993 zur Festlegung der Zivilliste für die Dauer der Herrschaft von König Albert II., der Zuerkennung einer jahrlichen und lebenslanglichen staffing an Ihre Majestät Königin Fabiola und der Zuerkennung einer jahrlichen staffing an Seine Königliche Hoheit Prinz Philippe wird aufgehoben.
S. 25 - Das Gesetz vom 7. May 2000 über die Zuerkennung einer jahrlichen staffing an Seine Königliche Hoheit Prinz Philippe, einer jahrlichen staffing an Ihre Königliche Hoheit Prinzessin Astrid und einer jahrlichen staffing an Seine Königliche Hoheit Prinz Laurent wird aufgehoben.
KAPITEL 8 - will s.

26 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 27. November 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Der Minister der Finanzen, beauftragt mit dem öffentlichen Dienst K. GARG Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM