Act Establishing The Civil List For The Duration Of The Reign Of King Philip German Translation

Original Language Title: Loi fixant la Liste civile pour la durée du règne du Roi Philippe Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000623&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=574&pub_date=2014-08-19&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-08-19 Numac: 2014000623 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE November 27, 2013. -An Act establishing the civil list for the duration of the reign of the King Philippe German Traduction the text that follows is the German translation of the law of 27 November 2013 calendar listing for the duration of the reign of King Philippe (Moniteur belge of 30 December 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 27. NOVEMBER 2013 - Gesetz zur Festlegung der Zivilliste für die Dauer der Herrschaft von König Philippe PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Die Zivilliste wird für die Dauer der Herrschaft Seiner Majestät König Philippe auf 11.554.000 EUR Linien.
Die Zivilliste wird Gemäß den vorliegenden Gesetzes pro Quartal und im Voraus bezahlt Bestimmungen.
S. 3 - Der in Artikel 2 festgelegte Betrag entwickelt sich ab dem 1.
August 2013 auf die gleiche Weise wie die, die vorgesehen ist im Gesetz vom 2. August 1971 zur Einführung einer Regelung, mit der Gehalter, Löhne, Pensioen, Beihilfen und Zuschusse zu Lasten der Staatskasse, bestimmte Sozialleistungen, für die Berechnung der Beiträge der Sozialversicherung der Arbeitnehmer zu berucksichtigende Entlohnungsgrenzen sowie den Selbstandigen im Sozialbereich auferlegte Verpflichtungen an den Verbraucherpreisindex gebunden werden.
S. 4 Ab 2014 wird der in Artikel 2 festgelegte Betrag alle drei Jahre auf der Grundlage der Entwicklung der Realgehalter des Dienstes für Allgemeine Verwaltung des Foderalstaates und der Erhöhung der Arbeitgeberbeitrage zur sozialen Sicherheit angepaßt.
S.
5 - Seiner Majestät König Philippe können bis zu fünfunddreißig Staatsbedienstete oder Mitglieder der Sonderkorps zur Verfügung gestellt werden.
Alle Personalausgaben, die dieses Maximum uberschreiten, gehen zu Lasten der Zivilliste.
S. 6 der Königliche Palast von Brüssel und das Königliche Schloss von Laeken, die beide zum Vermogen des Foderalstaats gehören, werden dem König zwecks Ausübung Seines Hohen Amtes zur Verfügung gestellt. Die innere Instandhaltung und die Moblierung gehen zu Lasten der Zivilliste. Der Foderalstaat übernimmt die Heizungskosten des Königlichen jährigen von Brüssel.
S.
7 - Die Uberschrift des Gesetzes vom 7. May 2000 über die Zuerkennung einer jahrlichen staffing an Seine Königliche Hoheit Prinz Philippe, einer jahrlichen staffing an Ihre Königliche Hoheit Prinzessin Astrid und einer jahrlichen staffing an Seine Königliche Hoheit Prinz Laurent, abgeandert durch das Gesetz vom 13. November 2001, wird wie folgt ersetzt: "Gesetz vom 7." May 2000 über die Zuerkennung einer jahrlichen an Ihre Königliche Hoheit Prinzessin Astrid und einer jahrlichen staffing staffing an Seine Königliche Hoheit Prinz Laurent".
S. 8. [Abanderungsbestimmungen] art. 9. [Abanderungsbestimmungen] Wir fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 27. November 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Der Vizepremierminister und Minister der Landesverteidigung P. DE CREM Der Vizepremierminister und der Auswärtigen Angelegenheiten Minister, of Aussenhandels und der Europäischen Angelegenheiten D. REYNDERS Der Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft der Verbraucher und der Nordsee J. VANDE LANOTTE Der Vizepremierminister und Minister der Pensioen A. DE CROO Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Vizepremierministerin und der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Ministerin beauftragt mit Beliris und den Foderalen Kulturellen Institutionen Frau L. ONKELINX Der Minister der Finanzen, beauftragt mit dem öffentlichen Dienst K. GARG Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM