Law Giving An Annual And Lifetime Endowment To His Majesty King Albert Ii. -German Translation

Original Language Title: Loi attribuant une dotation annuelle et viagère à Sa Majesté le Roi Albert II. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000622&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=573&pub_date=2014-08-19&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-08-19 Numac: 2014000622 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE November 27, 2013. -Law giving an annual and lifetime endowment to his Majesty King Albert II. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of November 27, 2013, awarding an annual and lifetime endowment to his Majesty King Albert II (Moniteur belge of 30 December 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 27. NOVEMBER 2013 - Gesetz über die Zuerkennung einer jahrlichen und lebenslanglichen staffing an Seine Majestät König Albert II.
PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Die Seiner Majestät König Albert II. zuerkannte staffing articles 2 seiner Majestät König Albert II. wird eine jahrliche und lebenslangliche von 923.000 EUR zu Lasten der Staatskasse zuerkannt staffing.
S. 3 Die Kapitel 2 bis 4 des Gesetzes vom 27. November 2013 über die Dotationen und Vergutungen, die Mitgliedern der Königlichen Familie zuerkannt werden sowie über die Transparenz der Finanzierung der monarchy auf die in Artikel 2 erwahnte staffing anwendbar sind.
Der in Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. November 2013 über die Dotationen und Vergutungen, die Mitgliedern der Königlichen Familie zuerkannt werden sowie über die Transparenz der Finanzierung der monarchy erwahnte Anteil Gehalt belauft sich auf das Doppelte des Bruttoanfangsgehalts eines Staatsrats.
Seiner Majestät König Albert II. stehen maximum zehn Staatsbedienstete oder Mitglieder der Sonderkorps zur Verfügung.
S.
4 - Vom 21. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2013 wird Seiner Majestät König Albert II. eine staffing zu Lasten der Staatskasse zuerkannt, die sich auf Jahresbasis auf 923.000 EUR belauft.
KAPITEL 3 - will s. 5 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 4, der am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung tritt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 27.
November 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Der Minister der Finanzen, beauftragt mit dem öffentlichen Dienst K. GARG Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRATEN Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM