29 JANVIER 2014. - An Act to amend the Royal Decree of 1^er December 1975, establishing a general regulation on the road traffic and the use of the highway to introduce a speed limitation for the tracks reported by the F99a, F99b and F99c signals. - German translation

The following text is the translation into the German language of the law of 29 January 2014 amending the Royal Decree of 1^er December 1975, establishing a general regulation on the road traffic police and the use of the public highway in order to introduce a speed limitation for the tracks reported by the F99a, F99b and F99c signals (Belgian Monitor of 21 March 2014).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN
29. JANUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße im Hinblick darauf, eine Geschwindigkeitsbeschränkung für die Straßen einzuführen, die99 durchb die Verkehrsschilder F99
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - In Artikel 22quinquies des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße, wird ein Artikel 22quinquies.4 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"22quinquies.4 - Die Geschwindigkeit ist auf 30 km/h beschränkt."
Art. 3 - In Artikel 22octies des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße, wird ein Artikel 22octies.3 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"22octies.3 - Die Geschwindigkeit ist auf 30 km/h beschränkt."
Art. 4 - Der König kann die durch vorliegendes Gesetz angebrachten Abänderungen erneut abändern oder aufheben.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 29. Januar 2014
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Die Ministerin des Innern
Frau J. MILQUET
Der Staatssekretär für Mobilität
Mr. WATHELET
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM