An Act To Amend Various Laws Following The Reform Of The Senate German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi modifiant diverses lois suite à la réforme du Sénat Traduction allemande d'extraits

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000564&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=565&pub_date=2014-08-19&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-08-19 Numac: 2014000564 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 6 January 2014. -Act to amend various laws following the reform of the Senate German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 16, 17 and 20 to 23 of the Act of 6 January 2014 amending various laws following the reform of the Senate (Moniteur belge of 31 January 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI OF THE PREMIERMINISTERS 6. JANUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Gesetze die der Senatsreform PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL II - Abanderungen in Bezug auf Wahlvorschlage, Ernennungen, Abordnungen und besondere Kontrollaufgaben of European Senates (...)
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten-und Sicherheitsdienste s. 16 In Artikel 43/1 § 1 Absatz 2 of the Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten-und Sicherheitsdienste, eingefugt durch das Gesetz vom 4. Februar 2010, werden die Wörter "der Senate" durch die Wörter "die Abgeordnetenkammer" ersetzt.
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 11. May 2003 über die Forschung an sich vitro s. 17 In Artikel 9 § 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 11. May 2003 über die Forschung an sich vitro werden die Wörter "vom Senate" durch die Wörter "von der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
(...)
KAPITEL 5 - Abänderung des Gesetzes vom 25. The Jahres XI welches eine Organisierung enthält Art. Notariats Ventôse
20 In Artikel 38 § 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Ventôse of the Jahres XI zur Organisierung of the Notariats, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 4. May 1999, werden die Wörter "installateurmenü von der Abgeordnetenkammer und vom Senate" durch die Wörter "von der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
KAPITEL 6 - Abanderungen des Gesetzes vom 28. May 2002 über die Sterbehilfe s. 21 In Artikel 6 § 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 28. May 2002 über die Sterbehilfe werden die Wörter "vom Senate" durch die Wörter "von der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 22 - Artikel 13 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 13 - Binnen sechs Monaten nach Hinterlegung in Artikel 9 mentioned ersten Berichts und gegebenenfalls der darin mentioned Empfehlungen der Kommission darüber eine Debatte findet in der Abgeordnetenkammer statt. "Diese Frist von sechs Monaten wird ausgesetzt Zeitraums, in dem die Abgeordnetenkammer aufgelöst ist während und/oder in dem es keine Regierung gibt, die das Vertrauen der Abgeordnetenkammer hat."
KAPITEL 7 - Abänderung des Gesetzes vom 13. August 1990 zur Britische einer Bewertungskommission hinsichtlich des Gesetzes vom 3. April 1990 über den Schwangerschaftsabbruch, zur Abänderung der Artikel 348, 350, 351 und Strafgesetzbuches und zur Aufhebung von Artikel 353 desselben Gesetzbuches Art. 352 23 In Artikel 1 § 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 13. August 1990 zur Britische einer Bewertungskommission hinsichtlich des Gesetzes vom 3. April 1990 über den Schwangerschaftsabbruch, zur Abänderung der Artikel 348, 350, 351 und 352 Strafgesetzbuches und zur Aufhebung von Artikel 353 desselben Gesetzbuches werden die Wörter "vom Senate" durch die Wörter "von der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 24 - Artikel 8 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 8 - Binnen sechs Monaten nach Hinterlegung der in Artikel 1 § 3 mentioned ersten Berichte und gegebenenfalls der darin mentioned Empfehlungen der Bewertungskommission eine Debatte darüber findet in der Abgeordnetenkammer statt. "Diese Frist von sechs Monaten wird ausgesetzt Zeitraums, in dem die Abgeordnetenkammer aufgelöst ist während und/oder in dem es keine Regierung gibt, die das Vertrauen der Abgeordnetenkammer hat."
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Der Minister der Landesverteidigung P.
OF CREM Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Minister der Finanzen K. GARG Der Staatssekretär für institutional Reformen M. WATHELET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM