Law Concerning The Introduction Of A Unique Status Between Workers And Employees With Regard To The Periods Of Notice And Agenda Of Deficiency As Well As Accompanying Measures. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi concernant l'introduction d'un statut unique entre ouvriers et employés en ce qui concerne les délais de préavis et le jour de carence ainsi que de mesures d'accompagnement. - Traduction allemande d'extraits

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000600&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=564&pub_date=2014-08-19&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-08-19 Numac: 2014000600 FEDERAL Interior 26 December 2013 PUBLIC SERVICE. -Law concerning the introduction of a unique status between workers and employees with regard to the periods of notice and agenda of deficiency as well as accompanying measures. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 100 to 103 of the Act of 26 December 2013 on the introduction of a unique status between workers and employees with regard to the periods of notice and agenda of deficiency as well as accompanying measures (Moniteur belge of 31 December 2013, err. from April 4, 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 26. DEZEMBER 2013 - Gesetz über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kundigungsfristen und Karenztag es, und von Begleitmassnahmen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
KAPITEL 5 - Verschiedene Bestimmungen (...)
Abschnitt 12 - Steuerrechtliche Bestimmungen in Bezug auf die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte s.
100 - Artikel 38 Einkommensteuergesetzbuches 1992 wird wie folgt abgeandert: 1.Paragraph 1 Absatz 1 Nr. 27, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Juni 2011, wird aufgehoben.
2 Paragraph 5, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Juni 2011, wird aufgehoben.
3 Paragraph 1 Absatz 1 Nr.
27, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Juni 2011 und aufgehoben durch vorliegendes Gesetz, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "27." Entlassungsausgleichsentschadigungen"wie in Artikel 7 § 1 Absatz 3 Buchstabe zf) of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer UN."
S. 101 In Titel II Kapitel 2 Abschnitt 4 Unterabschnitt 3 Unterteilung B Gesetzbuches wird eine Nr. 1 c desselben mit der Uberschrift '1 c. Sozialverbindlichkeiten the Einheitsstatuts aufgrund"eingefugt.
S. 102 In Nr. 1 c, eingefugt durch Artikel 101, wird ein Artikel 67quater mit folgendem zum eingefugt: "art. 67quater - Gewinne und benefits steuerfrei sind bis zu einem bestimmten Betrag der Entlohnungen, die oder zuerkannt werden, die bei dem betreffenden Steuerpflichtigen mindestens fünf Dienstjahre nach dem 1. Januar 2014 grafts.
Der Betrag der Gewinne und benefits, der von der Steuer zu befreien ist, belauft sich auf drei Wochen Entlohnung pro begonnenes Dienstjahr ab dem sechsten Dienstjahr nach dem 1. Januar 2014.
AB dem einundzwanzigsten Dienstjahr nach dem 1. Januar 2014 belauft sich die Steuerbefreiung auf eine Woche Entlohnung pro weiteres begonnenes Dienstjahr.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass einen Hochstbetrag in Bezug auf die in § 2 [sic, zu lesen ist: Absatz 2] erwahnte Entlohnung, auf deren Grundlage die Steuerbefreiung stanza wird, festlegen. ER bei den Gesetzgebenden Kammern reicht, wenn sie versammelt sind unverzüglich und sonst, sobald die nächste Sitzungsperiode eröffnet ist, einen Gesetzentwurf zur Bestätigung der Erlasse ein in Ausführung vorliegenden Absatzes.
Wenn der betreffende Arbeitnehmer das Unternehmen verlasst, muss der gesamte in Bezug auf diesen Arbeitnehmer bereits von der Steuer befreite Betrag in die Gewinne und benefits of Besteuerungszeitraums, in dem die Beschäftigung endet, aufgenommen werden.
Für Steuerpflichtige, die year Vorgängen wie in den Artikeln 46 und 211 UN UNESCO sind, bleiben die Bestimmungen vorliegenden Artikels anwendbar, als ob diese Vorgänge nicht stattgefunden hatten.
Der König regelt die Ausführung vorliegenden Artikels."
S. 103 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 538 mit folgendem zum eingefugt: "art.
538 Artikel 38 § 1 Absatz 1 Nr. 27 und § 5, so wie er vor seiner Aufhebung durch Artikel 100 Nr. 1 und 2 des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kundigungsfristen und Karenztag es, und von Begleitmassnahmen bestand, bleibt auch nach dem 1. Januar 2014 anwendbar, sofern dem Arbeitnehmer die Kündigung vor dem 1. Januar 2014 zur Kenntnis gebracht worden ist.
Dieselbe Bestimmung bleibt ebenfalls nach dem 1. Januar 2014 anwendbar, wenn die Kündigung vom Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2014 gegenüber einem Arbeitnehmer die wird, der gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllt:-Er ist von einem Massenentlassungsvorhaben betroffen, das spätestens am 31. Dezember 2013 Gemäß Artikel 66 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 13. Februar 1998 zur Prüfung beschaftigungsfordernder Bestimmungen notifiziert worden ist.
-Fällt Er in den Anwendungsbereich eines kollektiven Arbeitsabkommens, das einen Rahmen für die Folgen der Massenentlassung schafft und spätestens am 31. Dezember 2013 bei der Kanzlei der Generaldirektion der kollektiven Arbeitsbeziehungen des Foderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung hinterlegt worden ist."
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Ciergnon, den 26. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Der Minister der Finanzen K. GARG Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM