An Act To Amend The Act Of 24 February 1921 Regarding Traffic In Poisonous, Soporific, Narcotic, Psychotropic, Disinfectant Or Antiseptic Substances And Substances That Can Be Used In The Illicit Manufacture Of Narcotic Substances And Psyc

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 24 février 1921 concernant le trafic des substances vénéneuses, soporifiques, stupéfiantes, psychotropes, désinfectantes ou antiseptiques et des substances pouvant servir à la fabrication illicite de substances stupéfiantes et psyc

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000644&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=552&pub_date=2014-09-02&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-09-02 Numac: 2014000644 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 7 February 2014. -Act to amend the Act of 24 February 1921 regarding traffic in poisonous, soporific, narcotic, psychotropic, disinfectant or antiseptic substances and substances that can be used in the illicit manufacture of narcotic and psychotropic substances. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of February 7, 2014, amending the Act of 24 February 1921 regarding traffic in poisonous, soporific, narcotic, psychotropic substances, disinfectant or antiseptics and substances that can be used in the illicit manufacture of narcotic and psychotropic substances (Moniteur belge of 10 March 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALAGENTUR FÜR ARZNEIMITTEL UND GESUNDHEITSPRODUKTE 7. FEBRUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 24. Februar 1921 über den Handel mit Giftstoffen, Schlafmitteln, Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Desinfektions-oder antiseptischen Mitteln und mit Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden können PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungsbestimmungen article
2 Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 1921 über den Handel mit Betäubungsmitteln, Schlafmitteln, psychotropen Stoffen, Giftstoffen, Desinfektions-oder antiseptischen Mitteln und mit Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden können, wird wie folgt abgeandert: 1. Der niveau Text, der zu § 1 wird, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bedingungen und Schon Regeln festlegen Gemäß denen die anonymen Daten über die Zusammensetzung und den Gebrauch der im vorliegenden Gesetz mentioned Stoffe den Behörden, die Er bestimmt, von den Labors und Sachverständigen mitgeteilt werden, selbst wenn diese im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens oder einer strafrechtlichen Untersuchung handeln."
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-Der Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, nachdem Er die Stellungnahme Wissenschaftlichen Instituts für Volksgesundheit eingeholt hat den Regeln und der Kontrolle, in die Stoffe § 1 UN sind, unterwerfen, und zwar auf der Grundlage einer generischen classification."
"Die im vorhergehenden Absatz erwahnte generische classification wird vom König von, unter anderem auf der Grundlage des internationalen Wissensstands und der Empfehlungen und Richtlinien der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und of the Internationalen Suchtstoff-Kontrollamtes der Vereinten Nationen."
S.
3 - Artikel 2A desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 9. Juli 1975 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 3. May 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 5 werden die Wörter "In den in den Paragraphen 2, 3 und 4" durch die Wörter "In den in den Paragraphen 2, 3, 4 und 6" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 6 - Mit den im vorliegenden Artikel mentioned Strafen und nach den in diesem Artikel festgelegten Unterscheidungen wird bestraft, wer entgeltlich oder unentgeltlich vorbereitende Handlungen im Hinblick auf die Herstellung, den Verkauf, die Abgabe oder die Lieferung von illegal in § 1 mentioned Stoffen oder im Hinblick auf den Anbau von Pflanzen" ", aus denen diese Stoffe won werden können, vornimmt."
S. 4 - Artikel 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 3. May 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird durch die Nummern 5 und 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "5. mit einer Zuchthausstrafe von 10 bis zu 15 Jahren, wenn die in Nr. 4 erwahnte Straftat eine Beteiligung an der Haupt-oder einer Vereinigung darstellt part-time." Außerdem kann eine Geldbusse von 1.000 bis zu 100.000 EUR die werden, 6.
mit einer Zuchthausstrafe von 15 bis zu 20 Jahren, wenn die in Nr. 4 erwahnte Straftat, begangen in der Eigenschaft als leitende Person, eine Beteiligung an der Haupt-oder part-time einer Vereinigung darstellt. "Außerdem kann eine Geldbusse von 1.000 bis zu 100.000 EUR die werden."
2 der Artikel wird durch einen Absatz 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "Mit in den Absatz 1 Nr."
"4A 6 mentioned Strafen und nach den in diesen Bestimmungen festgelegten Unterscheidungen wird bestraft, wer entgeltlich oder unentgeltlich vorbereitende Handlungen im Hinblick auf die committing einer in denselben Bestimmungen mentioned Straftat vornimmt."
S. 5 - Artikel 4 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 9. Juli 1975 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 3. May 2003, wird durch einen Paragraphen 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 7 - illegal sowie Rohstoffe Material und Stoffe, die zur Herstellung von illegalen in vorliegendem Gesetz mentioned Stoffen verwendet werden oder bestimmt sind, darin einbegriffen der Anbau von Pflanzen, aus denen diese Stoffe won werden können, können nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft trotz der Fortsetzung der Untersuchung sofort zerstört oder definitiv unbrauchbar gemacht werden" sofern ihre Aufbewahrung für die Wahrheitsfindung nicht erforderlich ist. Im Fall einer gerichtlichen Untersuchung kann diese Maßnahme erst nach Zustimmung zuständigen Untersuchungsrichters angeordnet werden.
In allen Fallen müssen die in Absatz 1 mentioned Dinge zerstört werden, wenn die Entscheidung zuständigen Gerichts, das ihre Einziehung anordnet, definitiv geworden ist."
S. 6 - Artikel 9 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 3. May 2003, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: 'Die Bestimmungen von Absatz 1 sind auch anwendbar auf die in Artikel 2A § 6 mentioned vorbereitenden Handlungen.'
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 7.
Februar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Justiz Frau A.
TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A.
TURTELBOOM