Bill Insertion Of Book Iii 'freedom Of Establishment, Provision Of Service And General Obligations Of Companies', In The Code Of Economic Law And For Insertion Of Specific Definitions Book Iii And The Provisions For The Application Of

Original Language Title: Loi portant insertion du Livre III "Liberté d'établissement, de prestation de service et obligations générales des entreprises", dans le Code de droit économique et portant insertion des définitions propres au livre III et des dispositions d'application d

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Posted the: 2014-09-29 Numac: 2014000736 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 17, 2013. -Act on insertion of the book III 'Freedom of establishment, provision of service and general obligations of companies', in the Code of economic law and bearing insertion of specific definitions in Book III and the enforcement provisions to book III, in the books I and XV of the Code of economic law. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of July 17, 2013 insertion of Book III 'Freedom of establishment, provision of service and general obligations of companies', in the Code of economic law and for insertion of the book III-specific definitions and enforcement provisions to book III in the books I and XV of the Code of economic law (Moniteur belge of 14 August 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 17.
JULI 2013 - Gesetz zur Einfugung von Buch III "Niederlassungs-und Dienstleistungsfreiheit und allgemeine einzelnen der Unternehmen" in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfugung der Buch III eigenen Begriffsbestimmungen und der Buch III eigenen Rechtsdurchsetzungsbestimmungen in Buch I und Buch XV des Wirtschaftsgesetzbuches ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Wirtschaftsgesetzbuch article 2. In Buch I Titel wird ein Kapitel 1 Wirtschaftsgesetzbuches 2 mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL 1 – Begriffsbestimmungen Buch III art. I.2 - Folgende Begriffsbestimmungen gelten für Buch III: 1. Zentrale Datenbank der Unternehmen: beim Foderalen öffentlichen Dienst Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy created Register, das mit den in Artikel III.15 mentioned Aufgaben beauftragt ist, 2 richtlinie Behörde: Stelle Behörde oder, die eine Kontroll-oder Regulierungsfunktion für Dienstleistungstatigkeiten innehat, insbesondere Erstellung, einschließlich der als Erstellung fungierenden Gerichte, der Berufsverbande oder sonstigen Berufsorganisationen, die im Rahmen ihrer Rechtsautonomie die Aufnahme oder einer Dienstleistungstatigkeit kollektiv regeln Ausübung 3. Dienstleistungserbringer: Natürliche Personen, die die Staatsangehorigkeit eines Europa besitzen, und in einem Mitgliedstaat ansassige juristische Personen im Sinne Artikels 54 AEUV, die eine Dienstleistung anbieten oder erbringen, 4 Zulassungsregelung: Verfahren, das einen Dienstleistungserbringer oder - Empfänger verpflichtet, bei einer zuständigen Behörde eine formliche oder stillschweigende Entscheidung über die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstatigkeit zu erwirken, 5 Dienstleistungen: durch Artikel 57 AEUV erfasste selbständige Tätigkeiten , die in der Regel gegen Entgelt neuen werden, 6. Niederlassung: die tatsachliche Ausübung einer durch Artikel 49 AEUV erfassten wirtschaftlichen Tätigkeit durch den Dienstleistungserbringer auf unbestimmte Zeit und mittels einer festen Infrastruktur, von der aus die Geschäftstätigkeit der Dienstleistungserbringung Tatsächlich ausgeubt wird, 7 Dienstleistungsempfanger: Natürliche Personen, die die Staatsangehorigkeit eines Europa besitzen oder die in den Genuss von Rechten der Rechtsakten kommen, in oder aus einem Mitgliedstaat ansassige juristische Personen im Sinne des Artikels 54 AEUV , die für berufliche oder andere purposes eine Dienstleistung in Freiheit nehmen oder in Freiheit nehmen möchten, 8. reglementierter Beruf: berufliche oder Gruppe beruflicher Tätigkeiten Tätigkeit, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indirekt durch Gesetzes-, Verordnungs-und Verwaltungsbestimmungen an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist; eine Art der Ausübung ist insbesondere die Führung einer Berufsbezeichnung, die durch Gesetzes-, Verordnungs-und Verwaltungsbestimmungen auf Personen beschränkt ist, die über eine bestimmte Berufsqualifikation verfügen, 9. Handwerksbetrieb: Betrieb, der von einer Privatperson gegründet worden ist, die über eine Niederlassungseinheit in Belgien verfügt und die dort gewöhnlich aufgrund eines Dienstleistungsvertrags hauptsächlich hardware Leistungen erbringt, mit denen keine oder nur gelegentlich Warenlieferungen verbunden sind, und die somit als "Handwerker" gilt, 10.
Handelsbetrieb: Personen, die über eine Niederlassungseinheit in Belgien verfügen und dort Handelsgeschäfte betreiben wie im Handelsgesetzbuch beschrieben und somit als "Kaufleute" gelten die, 11. privatrechtliches Nichthandelsunternehmen: in Artikel III.16 § 1 Nr. 1, 3, 4 oder 5 erwahntes privatrechtliches Unternehmen, das über eine Niederlassungseinheit in Belgien verfügt, das jedoch nicht als Handels - oder Handwerksbetrieb gilt, 12. Anforderungen: Auflagen, eventually, Beschränkungen oder Bedingungen, die in den Gesetzes-, Verordnungs-und Verwaltungsbestimmungen MIT sind oder sich aus der Rechtsprechung, der Verwaltungspraxis, den Regeln von Berufsverbanden oder den kollektiven Regeln, die von Berufsvereinigungen oder sonstigen Berufsorganisationen in Ausübung ihrer Rechtsautonomie erlassen wurden, ergeben, 13.
Unternehmensschalter: Einrichtung, in die Ausführung von Buch III Titel 2 Kapitel 3 zugelassen ist und mit Aufträgen des öffentlichen Dienstes oder Allgemeine interested, die in vorliegendem Titel 2 UN werden, ist beauftragt, 14. Handelsregister: in der Zentralen Datenbank der Unternehmen enthaltenes Verzeichnis, in dem die Daten der in der Zentralen Datenbank der Unternehmen registrierten Handels - und Handwerksbetriebe enthalten sind, 15. Register der juristischen Personen: in der Zentralen Datenbank der Unternehmen enthaltenes Verzeichnis, in dem die Daten der in der Zentralen Datenbank der Unternehmen registrierten juristischen Personen enthalten sind, 16. Niederlassungseinheit: Standort, der anhand einer geografisch address identifiziert werden kann und wo oder von wo aus mindestens eine ausgeubt wird Unternehmens Tätigkeit.
S. I.3 - Folgende Begriffsbestimmungen gelten für Buch III Titel 1: 1. zwingende Grunde des Allgemeininteresses: Grunde, wie und Öffentliche Ordnung, Öffentliche Sicherheit, Sicherheit des Staates, Volksgesundheit Gleichgewichts system der sozialen Sicherheit, Schutz der finanziellen Erhaltung der Verbraucher, der Dienstleistungsempfanger und der Arbeitnehmer, Redlichkeit der Handelsgeschäfte Betrugsbekämpfung, Schutz der Umwelt und der städtischen Umwelt Wohlbefinden der Tiere, geistiges Eigentum, Erhaltung und historischen und artistic Erbes, Ziele der Sozialpolitik und Ziele der Kulturpolitik 2. Berufshaftpflichtversicherung: Versicherung, die ein Dienstleistungserbringer in Bezug auf seine potenzielle Haftung gegenüber Dienstleistungsempfangern und gegebenenfalls Dritten, die sich aus der Erbringung der Dienstleistung size, abgeschlossen hat, 3 Arbeitsrecht: Gesetzes-, Verordnungs-und Vertragsbestimmungen über Arbeits-und Beschäftigungsbedingungen, einschließlich Wohlbefindens der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit und der damit verbundenen organizational Strukturen, der Kontroll-und Strafmassnahmen, die sich darauf beziehen, und der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern , wie das Recht über kollektive Arbeitsabkommen zu verhandeln und solche Abkommen abzuschliessen und anzuwenden und das Recht zu streiken und Gewerkschaftsaktionen durchzuführen, 4. Niederlassungsmitgliedstaat: Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Dienstleistungserbringer ist ansassig, 5 Sozialsicherheitsrecht: Gesetzesbestimmungen, Verordnungsbestimmungen und sektorielle Bestimmungen über die Erhebung von Beiträgen und die Gewährung von Sozialleistungen und, auf die die Sozialversicherten einen Freiheit haben und die dazu dienen, berufliche oder nichtberufliche es zu gewahren zu replace oder zu ergänzen, um die Sozialversicherten vor den Folgen von sozialen Risiken zu Schützen , die durch die Vorschriften über Versicherungspflicht für Lohnempfanger und Selbständige, Gesundheitspflege und Entschadigungen, Arbeitsunfalle und Berufskrankheiten, Pensioen, Familienleistungen, Eingeht, industry und Beihilfen für Personen mit Behinderung gedeckt werden, 6.
foderaler Koordinator: Natürliche Person, die beim Foderalen öffentlichen Dienst bestimmt ist, um im Rahmen der Wirtschaft in den Artikeln XV.35 bis XV.48 Durchführung Verwaltungszusammenarbeit die Kontaktstelle zwischen der Europäischen Kommission und in den Artikel I.2 Nr. 2 mentioned zuständigen Behörden zu sein.
S.
I.4 - Folgende Begriffsbestimmungen gelten für Buch III Titel 2: 1. Unternehmen: Körperschaften, die sich aufgrund von Artikel III.16 in die Zentrale Datenbank der Unternehmen einträgen lassen müssen, 2 Dienst: öffentlicher Dienst, Einrichtung, Natürliche Person oder juristische Person, in dem/der Ausführung von Buch III Titel 2 Auftrage des öffentlichen Dienstes oder Allgemeine interested anvertraut sind, 3 Verwaltungsdienst: Dienst die öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy, der Foderalen mit der Verwaltung der Zentralen Datenbank der Unternehmen beauftragt ist 4.
Minister: der Minister zu dessen Zustandigkeitsbereich der Mittelstand gehört.
S. I.5 - Folgende Begriffsbestimmungen gelten für Buch III Titel 3 Kapitel 2: 1. Unternehmen: a) Natürliche Personen, die Kaufleute sind, b) Handelsgesellschaften und Handelsgesellschaften kraft Rechtsform.

MIT Ausnahme der in Artikel 2 des Gesetzes vom 22. May 1993 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchfuhrung of Foderalstaates mentioned öffentlichen administrativen Einrichtungen und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen, c) Öffentliche Einrichtungen, die einen satzungsmassigen Auftrag kommerzieller, finanzieller oder industrieller Art erfüllen, d) nicht in den Buchstaben b) und c) erwahnte Einrichtungen mit oder ohne eigene Rechtspersonlichkeit, die mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht eine Tätigkeit kommerzieller finanzieller oder industrieller Art ausuben, auf die die Bestimmungen vorliegenden Kapitels pro Einrichtungskategorie durch Königlichen Erlass für anwendbar erklärt werden.
((Natürliche Personen, die ihren Wohnsitz nicht in Belgien haben, in Absatz 1 Buchstabe b), c) und d) erwahnte Unternehmen nach auslandischem Recht und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen, die ihren Sitz im Ausland haben, unterliegen den Bestimmungen Kapitels nur für ihre in Belgien défaillant Zweigniederlassungen und Geschäftsstellen vorliegenden. Die Ausgestellt ihrer Zweigniederlassungen und Geschäftsstellen in Belgien gilt als ein Unternehmen. Bucher, Konten und Buchungsbelege dieser Zweigniederlassungen und Geschäftsstellen sind in Belgien aufzubewahren.
(In Erlassen, die die Bestimmungen deles de vorliegenden Kapitels auf die in Absatz 1 Buchstabe d) mentioned Unternehmen für anwendbar erklären, werden die Verpflichtungen, die für die betreffenden Unternehmen aus den Bestimmungen der Erlasse zur Ausführung von Buch III Titel 3 hervorgehen, den Anforderungen angepaßt, die sich aus ihrer besonderen Tatigkeitsart und ihrer Rechtsform ergeben. "
S. 3. In Buch I Titel wird ein Kapitel 12 Wirtschaftsgesetzbuches 2 mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL 12 - Begriffsbestimmungen Buch XV s. I.20 - Folgende Begriffsbestimmungen gelten für Buch XV: 1. personenbezogene Daten: Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare Natürliche Person Gemäß der in Artikel 1 § 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten Durchführung Begriffsbestimmung, 2. für die Verarbeitung Verantwortlicher: Natürliche oder juristische Person, nichtrechtsfahige Vereinigung oder Öffentliche Verwaltung, die allein oder gemeinsam mit anderen über die purposes und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, 3 Verarbeitung: mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren Ausgeführte Vorgänge oder Vorgangsreihen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie Erhebung, Speicherung, organization, Aufbewahrung, oder Anpassung Veränderung, Auslesung, Abfragung, Benutzung Weitergabe durch Ubermittlung , Verbreitung oder andere Formen der Bereitstellung, Kombination oder Verknüpfung und Sperrung, Löschung oder Vernichtung von personenbezogenen Daten, 4.
foderaler Koordinator: Natürliche Person, die beim Foderalen öffentlichen Dienst Wirtschaft bestimmt ist, um im Rahmen der in den Artikeln XV.35 bis XV.48 Durchführung Verwaltungszusammenarbeit die Kontaktstelle zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden zu sein belgischen, 5 Vorwarnungskoordinator: auf foderaler Ebene bestimmte Natürliche Person beziehungsweise Personen, die damit beauftragt sind, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission über schwerwiegende und präzise Handlungen oder Umstande im Zusammenhang mit einer Dienstleistungstatigkeit die einen schweren Schaden für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder für die Umwelt verursachen können, zu unterrichten.
S. 4 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Buch III mit folgendem zum eingefugt: "BUCH III - NIEDERLASSUNGS - UND DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT UND ALLGEMEINE EINZELNEN DER UNTERNEHMEN TITEL 1 - Niederlassungs - und Dienstleistungsfreiheit KAPITEL 1 - Anwendungsbereich art." III.1 - § 1 - Vorliegender Titel setzt die Bestimmungen der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt teilweise um.
§ § 2 2 Unbeschadet der Zuständigkeit der Gemeinschaften und Regionen gilt vorliegender Titel für Dienstleistungen, mit Ausnahme von: 1 nicht-wirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem interested einschließlich der sozialen Dienstleistungen, die nicht in Nr. 11 UN sind, 2 Finanzdienstleistungen, 3 Dienstleistungen und Netzen der elektronischen Kommunikation und zugehorigen Einrichtungen und Diensten in den Bereichen, die im Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation geregelt sind, 4.
Verkehrsdienstleistungen einschliesslich Hafendiensten, die in den Anwendungsbereich von Titel VI AEUV fallen, 5. Tätigkeiten der durch Beschluss der Behörde bestellten Notare, 6. Tätigkeiten der durch Beschluss der Behörde bestellten Gerichtsvollzieher, 7. Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen, 8.
Gesundheitsdienstleistungen, unabhängig davon, ob sie durch Einrichtungen der Hochgeschwindigkeitsverbindungen neuen werden, und unabhängig davon, wie sie organisiert sind und besteht werden und ob es sich um Öffentliche oder private Dienstleistungen handelt, 9. Gewinnspielen mit einem einen Geldwert darstellenden Einsatz bei Glucksspielen, einschließlich lotteries, Glucksspielen in Spielkasinos und Wetten, 10.
Tätigkeiten, die im Sinne 51 AEUV Artikels mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, 11.
sozialen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von Familien und dauerhaft oder Hotel hilfsbedurftigen Personen, die direkt oder indirekt vom Foderalstaat neuen werden, unbeschadet der Möglichkeit, diese sozialen Dienstleistungen als nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem interested in wie Nr. 1 UN oder als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem interested zu betrachten, 12. privaten Sicherheitsdiensten.
§ 2 [sic] - Vorliegender Titel ist nicht anwendbar auf: 1 den Bereich der Besteuerung, 2 das Arbeitsrecht, 3 das Sozialsicherheitsrecht.
§ § 3 3 Widersprechen Bestimmungen vorliegenden Titels Gesetzes - und Verordnungsbestimmungen, die der Umsetzung des vom dienen und die specific Aspekte der Aufnahme oder einer Dienstleistungstatigkeit Ausübung in bestimmten Bereichen oder bestimmten Berufen regeln, so haben letztere Bestimmungen Vorrang.
Dies gilt insbesondere für: 1. das Gesetz vom 5. März 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von oder im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Führung von Sozialdokumenten durch Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Belgien entsenden, 2. DAS Gesetz vom 30. März 1995 über die elektronischen Kommunikationsnetze und - dienste und über die Ausübung von Rundfunk - und Fernsehtatigkeiten im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt, soweit es die Richtlinie 89/552 / EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtatigkeit umsetzt, 3. DAS Gesetz vom 12. Februar 2008 zur Einführung eines neuen allgemeinen für die Anerkennung von EG-Berufsqualifikationen bezeichnet.
§ § 4 4 Vorliegender Titel es nicht die Regeln des internationalen Privatrechts, insbesondere die Regeln auf vertragliche und ausservertragliche Schuldverhaltnisse anzuwendenden Rechts, einschließlich der Bestimmungen, die unbürokratisch, dass Verbraucher durch die im Verbraucherrecht ihres Europa niedergelegten Verbraucherschutzregeln geschützt sind.
§ § 5 5 Vorliegender Titel und insbesondere seine Bestimmungen über die Kontrolle der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten werden teilweise und angewandt unbeschadet der Vorschriften, die in der Richtlinie 95/46/EG, der Richtlinie 2002/58/EG und dem Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehen sind, und der Vorschriften, die in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten im Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation und im Gesetz vom 24. August 2005 zur Umsetzung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie über den enacted von Finanzdienstleistungen und der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation vorgesehen sind.
KAPITEL 2 - Niederlassungsfreiheit Abschnitt 1 - Zulassungsregelungen article III.2 - Ist für die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistungstatigkeit eine Zulassung erforderlich, so muss diese Zulassung der Bedingungen erfüllen: 1 Die Zulassungsregelungen sind für den betreffenden Dienstleistungserbringer nicht diskriminierend.
2 Die Zulassungsregelungen sind durch zwingende gerechtfertigt Allgemeininteresses Grunde.
3 Das angestrebte Ziel kann nicht durch ein milderes Mittel erreicht werden, insbesondere weil eine nachträgliche Kontrolle zu spät erfolgen wurde, um wirksam zu sein.
Absatz 1 gilt nicht für Zulassungsregelungen, die direkt oder indirekt durch das Gemeinschaftsrecht geregelt sind, wie unter anderem die Zulassungsregelungen, bei denen der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung year den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen geknupft ist, und Sonderbestimmungen, die vorschreiben, dass eine bestimmte Tätigkeit einem bestimmten Beruf vorbehalten ist.
S. III.3 - Gemäß Artikel III.2 eingefuhrte Zulassungsregelungen müssen auf Umwelt baseiam, die eine willkurliche Ausübung der Ermessensbefugnis der zuständigen Behörden verhindern.
Diese Energie müssen: 1 nicht diskriminierend sein, 2 durch einen zwingenden Grund Allgemeininteresses gerechtfertigt breast, 3 in Bezug auf diesen Grund Allgemeininteresses verhaltnismassig breast, 4 klar und unzweideutig sein, 5 objektiv sein,

6 im Voraus bekannt gemacht werden, 7. transparent und zugänglich sein.
S.
III.4 - Zulassungsverfahren und-entwickeln müssen leicht zugänglich sein und possible dem demandeur mit dem Antrag Geen Kosten differenzierung und zu den Kosten der Zulassungsverfahren verhaltnismassig sein müssen.
S. III.5 - Die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung für eine neue Niederlassung dürfen nicht zu einer doppelten Anwendung von gleichwertigen oder aufgrund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen und Forbedre führen, denen der Dienstleistungserbringer bereits in Belgien oder in einem anderen Mitgliedstaat unterworfen ist. Der foderale Koordinator und der Dienstleistungserbringer unterstützen die beitrittspartnerschaft Behörde durch Ubermittlung der im Hinblick auf diese Anforderungen notwendigen Informationen.
S. III.6 - Wenn ein Dienstleistungserbringer sich in Belgien niederlasst, darf keine Berufshaftpflichtversicherung oder Sicherheit von ihm die werden, sofern er bereits durch eine gleichwertige oder aufgrund ihrer Zweckbestimmung und der Durchführung Deckung in Bezug auf das versicherte Risiko, die Versicherungssumme oder eine Hochstgrenze der Sicherheit und moglicher Ausnahmen von der Deckung im Wesentlichen dies Sicherheit in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er bereits ansassig ist abgedeckt ist.
Besteht nur eine teilweise Gleichwertigkeit, so wird eine Zusätzliche Sicherheit die, um nicht gedeckte Risiken abzusichern.
Wird von einem in Belgien ansassigen Dienstleistungserbringer eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere Sicherheit ALS, so werden Bescheinigungen über den Versicherungsschutz, die von Kreditinstituten und Versicherern ausgestellt werden, die in anderen Mitgliedstaaten ansassig sind, als Beweismittel zugelassen.
S. III.7 - Eine in Artikel III.2 erwahnte Zulassung ermöglicht dem Dienstleistungserbringer die Aufnahme oder die Ausübung der Dienstleistungstatigkeit im gesamten belgischen Hoheitsgebiet, einschließlich der Einrichtung von Agenturen, Tochtergesellschaften, Geschäftsstellen oder Zweigniederlassungen.
Absatz 1 gilt nicht: 1 wenn zwingende Grunde des Allgemeininteresses eine Zulassung für jede einzelne Betriebsstatte oder eine Beschränkung der Zulassung auf einen bestimmten Teil und Hoheitsgebiets rechtfertigen, 2 für Zulassungen, die von - Regional, Gemeinschafts-, Provinzial-oder Gemeindebehorden ausgestellt werden.
S. III.8 - Für jeden Zulassungsantrag binnen zehn Werktagen eine Empfangsbestatigung übermittelt wird.
Die Empfangsbestatigung folgende Angaben enthält: 1 Datum, an dem der Antrag eingegangen ist, 2 Frist, deren die Entscheidung getroffen werden muss innerhalb, 3 verfugbare Rechtsbehelfe, 4 gegebenenfalls eine Erklärung, richtlinie November, die darüber erkennen und beachtende Entwickeln und Vertrag zu, dass die Zulassung als erteilt gilt, wenn der Antrag nicht binnen der Durchführung Frist beantwortet wird.
IM Falle eines unvollstandigen Antrags wird der demandeur binnen zehn Werktagen darüber informiert, dass Unterlagen nachzureichen sind, über welche Frist er verfügt, um dies zu tun und welche Auswirkungen auf die in Absatz 2 erwahnte Frist hat dies.
Wird ein Antrag wegen Nichtbeachtung der erforderlichen Verfahren oder Entwickeln AB, so wird der demandeur so schnell wie möglich von der Ablehnung in Kenntnis gesetzt.
S. III.9 - Die beitrittspartnerschaft Behörde die Zulassung erteilt, nachdem eine angemessene Prüfung ergeben hat, dass die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind.
Ist in den Vorschriften keine Frist vorgesehen, innerhalb deren die Entscheidung über den Zulassungsantrag getroffen werden muss, so muss diese Entscheidung spätestens dreissig Werktage nach dem Datum der Empfangsbestatigung oder wenn die Akte unvollstandig ist, nach dem Datum, an dem der demandeur die erforderlichen zusätzlichen Unterlagen nachgereicht hat, getroffen werden.
Die Frist darf einmal für eine begrenzte Dauer verlängert werden, wenn dies durch die Komplexität der Angelegenheit ist gerechtfertigt. Die Fristverlangerung und deren Ende sind dem demandeur vor Ablauf der ursprunglichen Frist mitzuteilen.
Wird der Antrag nicht binnen der durch das Gesetz oder die Verordnung Durchführung Frist beantwortet, so gilt die Zulassung unbeschadet besonderer gesetzlicher verordnungsrechtlicher Regelungen oder, die durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, als erteilt.
S. III.10 - § 1-1-Die Die dem Dienstleistungserbringer erteilte Zulassung unbefristet ist, es sei denn: 1 die Zulassung wird automatisch verlängert, 2 die Zulassung hängt jedoch von der fortbestehenden Erfüllung der Anforderungen ab, 3 die Zahl der sozialen Zulassungen ist durch zwingende Grunde des Allgemeininteresses Abgeschlossen, 4 eine Befristung ist durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt.
§ § 2 2 Paragraph 1 lässt die Möglichkeit unberuhrt, Zulassungen zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung nicht mehr erfüllt sind.
§ § 3 3 Paragraph 1 es nicht die Hochstfrist, die deren der Dienstleistungserbringer nach Erteilung der Zulassung seine Tätigkeit Tatsächlich aufnehmen muss.
S. III.11 - Ist die Zahl der für eine bestimmte Dienstleistungstatigkeit sozialen Zulassungen aufgrund der Knappheit der natürlichen Ressourcen oder der von technischen Kapazitäten Abgeschlossen, so wird ein gastronomies transparent und Verfahren zur Auswahl der Bewerber angewendet, um insbesondere die Eröffnung, der Ablauf und der Ausgang Verfahrens angemessen bekannt gemacht werden.
In in den Absatz 1 mentioned Fallen wird die Zulassung für einen interoperabilität befristeten Zeitraum wärme und darf weder automatisch verlängert werden noch dem Dienstleistungserbringer, dessen Zulassung gerade abgelaufen ist, oder Personen, die in besonderer Beziehung zu diesem Dienstleistungserbringer stehen, irgendeine andere Begunstigung gewahren.
Bei den Regeln für das Auswahlverfahren können Überlegungen im Hinblick auf die Volksgesundheit sozialpolitische Ziele, die Gesundheit und Sicherheit von oder oder Selbstandigen, den Schutz der Umwelt, die Erhaltung des kulturellen Erbes und jeden anderen zwingenden Grund des Allgemeininteresses berücksichtigt werden.
Abschnitt 2 - Sonstige Anforderungen s. III.12 - § 1-1-Die Die Aufnahme oder einer Dienstleistungstatigkeit Ausübung in Belgien darf nicht von einer der folgenden Anforderungen diskutiert gemacht werden: 1 diskriminierenden Anforderungen, die direkt oder indirekt auf der Staatsangehorigkeit oder - für Gesellschaften - dem satzungsmassigen Sitz baseiam, insbesondere: has) einem Staatsangehorigkeitserfordernis für den Dienstleistungserbringer, seine Beschäftigten, seine Gesellschafter oder die Mitglieder der Geschäftsführung oder Kontrollorgane) einer Residenzpflicht des Dienstleistungserbringers seiner Beschäftigten der Gesellschafter oder der Mitglieder der Geschäftsführung oder Kontrollorgane im Hoheitsgebiet belgischen, 2. einem Verbot der Errichtung von Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat oder der Eintragung in Register oder der Registrierung bei Berufsverbanden oder - vereinigungen in mehr als einem Mitgliedstaat, 3. Beschränkungen der Wahlfreiheit Dienstleistungserbringers zwischen einer Hauptniederlassung und einer Zweitniederlassung, insbesondere der Verpflichtung für den Dienstleistungserbringer, seine Hauptniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet zu unterhalten, oder Beschränkungen der Wahlfreiheit für eine Niederlassung in Form einer Agentur, einer Zweigstelle oder einer Tochtergesellschaft, 4.
Gegenseitigkeit der Bedingungen in Bezug auf den Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungserbringer bereits eine Niederlassung unterhalt, mit Ausnahme solcher, die durch Gemeinschaftsrechtsakte im Bereich der energy vorgesehen sind, 5. einer wirtschaftlichen goes im Menschliche, bei der die Erteilung der Zulassung vom Nachweis eines wirtschaftlichen Bedarfs oder einer Marktnachfrage diskutiert gemacht wird, oder der Beurteilung der tatsächlichen oder der wirtschaftlichen Auswirkungen der Tätigkeit oder der Bewertung ihrer Eignung für die Verwirklichung wirtschaftlicher, von der zuständigen Behörde festgelegter Programmziele, 6. der direkten oder indirekten Beteiligung von konkurrierenden Marktteilnehmern, einschließlich in Beratungsgremien, an der Erteilung von Zulassungen oder dem Erlass anderer Entscheidungen der zuständigen Behörden, mit Ausnahme der Berufsverbande und - vereinigungen oder anderen Berufsorganisationen, die als richtlinie Behörde fungieren; Dieses Verbot gilt weder für die Anhorung von Organisationen wie Handelskammern oder Sozialpartnern zu Fragen, die nicht einzelne Zulassungsantrage betreffen, noch für die Anhorung der Öffentlichkeit, 7. der Pflicht, eine finanzielle Sicherheit zu stellen oder sich daran zu beteiligen, oder eine Versicherung bei einem Dienstleistungserbringer oder einer Einrichtung, die im belgischen Hoheitsgebiet ansassig sind, abzuschliessen. Dies berührt weder die Möglichkeit, Versicherungen oder finanzielle Sicherheiten als solche zu verlangen, noch Anforderungen, die sich auf die Beteiligung an einem kollektiven Ausgleichsfonds, zum Beispiel für Mitglieder von Berufsverbanden oder - organisationen, beziehen, 8. der Pflicht, bereits vorher während eines bestimmten Zeitraums in den in Belgien led Registern eingetragen gewesen zu sein oder die Tätigkeit vorher während eines bestimmten Zeitraums in Belgien ausgeubt zu haben.
§ § 2 2 Das in § 1 Nr. 5 enthaltene Verbot es nicht Planungserfordernisse, die keine wirtschaftlichen Ziele verfolgen, sondern zwingenden dienen Allgemeininteresses Gründen.
KAPITEL 3 - Dienstleistungsfreiheit article III.13

-§-§ 1 1 Die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstatigkeit darf nicht von Anforderungen diskutiert gemacht werden, die: 1 diskriminierend sind und direkt oder indirekt auf der Staatsangehorigkeit oder - für Gesellschaften - dem satzungsmassigen Sitz baseiam, 2 nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der Volksgesundheit Schutzes der Umwelt gerechtfertigt sind, 3 nicht zur Elektronischen oder of mit ihnen verfolgten Ziels geeignet sind und über das herzinfarkt was zur attainment dieses Ziels erforderlich ist.
((§ § 2 2 Die Dienstleistungsfreiheit eines in einem anderen Mitgliedstaat ansassigen Dienstleistungserbringers im belgischen Hoheitsgebiet darf nicht durch eine der folgenden Anforderungen gute werden: a) Pflicht des Dienstleistungserbringers, in Belgien eine Niederlassung zu unterhalten, b) Pflicht des Dienstleistungserbringers, bei der zuständigen belgischen Behörde eine Zulassung einzuholen; dies gilt auch für die Verpflichtung zur Eintragung in ein Register oder zur Registrierung bei einem Berufsverband oder einer Berufsvereinigung in Belgien, außer in den in vorliegendem Titel Durchführung oder durch das Gemeinschaftsrecht geregelten Fallen, c) Verbot für den Dienstleistungserbringer, in Belgien eine bestimmte Form oder Art von Infrastruktur zu errichten, einschließlich Geschäftsräumen oder einer Kanzlei, die der Dienstleistungserbringer zur Erbringung der betreffenden Leistungen benötigt (((, d) Anwendung bestimmter vertraglicher Vereinbarungen zur Regelung der Beziehungen zwischen dem Dienstleistungserbringer und dem Dienstleistungsempfanger, die eine selbständige Tätigkeit Dienstleistungserbringers verhindert oder beschränkt, e) Pflicht des Dienstleistungserbringers, sich von den zuständigen belgischen Behörden einen besonderen Ausweis für die Ausübung einer Dienstleistungstatigkeit ausstellen zu lassen, f) Anforderungen betreffend die Verwendung von Ausrustungsgegenstanden und Materialien, die integraler Bestandteil der Dienstleistung sind, es sei denn (, diese Anforderungen sind für den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz biomasse, g) in Artikel III.80 erwahnte Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs.
S.
III.14 - Artikel III.13 findet keine Anwendung auf: 1 Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem person, 2 Angelegenheiten, die unter das Gesetz vom 5. März 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von oder im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Führung von Sozialdokumenten durch Unternehmen, die nach Belgien entsenden Arbeitnehmer, fallen und nach den Regeln, die das Gesetz vom 5. März 2002 festlegt, 3. Angelegenheiten, die unter Teil II Buch III Titel Ibis Kapitel I fallen Gerichtsgesetzbuches, 4. die gerichtliche Beitreibung von Forderungen, 5. Angelegenheiten, die unter das Gesetz vom 12. Februar 2008 zur Einführung eines neuen allgemeinen bezeichnet für die Anerkennung von EG-Berufsqualifikationen und unter Sonderbestimmungen, die vorschreiben, dass eine bestimmte Tätigkeit einem bestimmten Beruf vorbehalten ist, fallen, 6.
Angelegenheiten, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der system der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Engere, die innerhalb der Gemeinschaft zu - und Bisher, fallen, 7.
Angelegenheiten, die unter die Artikel 40 bis 47 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern und unter die Artikel bis 43 57 of the Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern fallen, 8. in Bezug auf Polizeidienste, die sich im Rahmen einer Dienstleistungserbringung nach Belgien begeben, die Möglichkeit für die zuständigen Behörden, Visa oder Aufenthaltstitel für Polizeidienste zu verlangen, die nicht in dem Artikel 21 of Ubereinkommens zur Durchführung des Ubereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Forbedre year den gemeinsamen Grenzen Durchführung System der gegenseitigen Anerkennung unterliegen oder die Möglichkeit für die zuständigen Behörden, Polizeidienste zu verpflichten sich bei oder nach der Einreise ins Verbrechen bei ihnen zu melden, 9. in Bezug auf die Verbringung von Abfällen Angelegenheiten, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, die aus der Europäischen Gemeinschaft erfasst werden und, 10. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Rechte in Bezug auf Topographien von Halbleitererzeugnissen, Schutzrechte sui generis in Bezug auf Datenbanken, gewerbliche Schutzrechte, 11.
Handlungen, für die die Mitwirkung Notars nach vorgeschrieben ist eines, 12. Angelegenheiten, die unter den Königlichen Erlass vom 21. April 2007 zur Umsetzung von Bestimmungen der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. May 2006 über Abschlussprufungen von Jahresabschlussen und konsolidierten Abschlussen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie des Rates fallen 84/253/EEC 83/349/EEC, 13. Angelegenheiten, die unter die Artikel 132, 133 und 134 of the fallen Gesellschaftsgesetzbuches, 14. die Zulassung von Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedstaat geleast wurden.
TITEL 2 - Zentrale Datenbank der Unternehmen und zugelassene Unternehmensschalter KAPITEL 1 - Zentrale Datenbank der Unternehmen Abschnitt 1 - Britische der Zentralen Datenbank der Unternehmen s. III.15 - Es wird unter der Bezeichnung "Zentrale Datenbank der Unternehmen" ein Register geschaffen.
Dieses Register und die damit verbundene Einführung einer einheitlichen Unternehmensnummer zum Ziel haben, durch die Verwirklichung des Grundsatzes einer einmaligen Begünstigenden die den Unternehmen auferlegten administrativen einzelnen zu vereinfachen und die Arbeitsweise der öffentlichen Dienste wirksamer zu gestalten.
Die Zentrale Datenbank der Unternehmen ist Gemäß den Bestimmungen vorliegenden Titels und den gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Bestimmungen, die die original Erfassung der in Artikel III.18 mentioned Daten durch die aufgrund von Artikel III.19 bestimmten Behörden, Verwaltungen und Dienste erlauben, beauftragt mit Registrierung, Bewahrung, Verwaltung und Zurverfügungstellung von Informationen über die Identifizierung der Unternehmen und ihrer Beauftragten.
Die Zentrale Datenbank der Unternehmen zielt auch auf eine Optimierung der Übertragung und Verbreitung der Daten über die Unternehmen ab.
Dazu kann sie insbesondere: 1 Links zu den Websites und Datenbanken der Behörden, Verwaltungen und Dienste erstellen, 2 Links zu Websites erstellen, die Informationen über die Identifizierung der Unternehmen und ihrer Beauftragten enthalten, einschließlich Links zu Websites der in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragenen Unternehmen.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat die m Erlass beratenen, nach denen - Gemäß den Bestimmungen vorliegenden Titels und den gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Bestimmungen, die die original Erfassung der in Artikel III.18 mentioned Daten durch die aufgrund von Artikel III.19 bestimmten Behörden, Verwaltungen und Dienste erlauben - die Zentrale Datenbank der Unternehmen im Rahmen der Verstärkung der Betrugsbekämpfung zur Verfügung gestellt wird.
S. III.16 - § 1-1-In In der Zentralen Datenbank der Unternehmen werden Daten eingetragen in Bezug auf: 1 juristische Personen nach belgischem Recht, 2 Niederlassungen, Einrichtungen und Dienste nach belgischem Recht, die Auftrage allgemeinen interested oder mit der öffentlichen Ordnung verbundene Auftrage ausführen und die finanzielle und buchhalterische autonomy verfügen über, die von der der juristischen Person öffentlichen Rechts ist belgischen och, der sie unterstehen 3.
Juristische Personen oder internationalen Rechts, die über eine Niederlassung ausländischen in Belgien verfügen oder sich in Ausführung einer durch belgische Rechtsvorschriften auferlegten Verpflichtung registrieren lassen müssen, 4. Natürliche Personen, die in Belgien als unabhängige Einheit: a) auf gewöhnliche Weise in Belgien haupt-oder nebenberuflich eine wirtschaftliche und berufliche ausuben oder b) sich in Ausführung einer Verpflichtung Tätigkeit, die durch andere belgische Rechtsvorschriften als vorliegenden auferlegt ist, registrieren lassen müssen, Titel 5. Vereinigungen ohne Rechtspersonlichkeit, die sich in Ausführung einer Verpflichtung, die durch andere belgische Rechtsvorschriften als vorliegenden auferlegt ist, registrieren lassen müssen Titel, 6. Niederlassungseinheiten der vorerwahnten Unternehmen.
§ § 2 2 Für die Anwendung von § 1 uben unter anderem auf gewöhnliche Weise eine wirtschaftliche und berufliche Tätigkeit aus, alle Unternehmen, die in Belgium: 1 entweder als Arbeitgeber der sozialen Sicherheit unterworfen sind oder 2. mehrwertsteuerpflichtig sind.
§ § 3 3 Der König legt die m für die Eintragung in die Zentrale Datenbank der Unternehmen der in § 1 Nr. 1, 3, 4 und 5 mentioned Personen und Vereinigungen fest.
Abschnitt 2 - Eintragung in die Zentrale Datenbank der Unternehmen s. III.17 - In Artikel III.16 erwahnte Unternehmen oder Niederlassungseinheiten werden in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragen und jedem Unternehmen beziehungsweise jeder wird bei der Eintragung eine Unternehmens-beziehungsweise Einheit

Niederlassungseinheitsnummer zugeteilt. Diese Nummer bildet die einheitliche Erkennungsnummer.
S.
III.18 - § 1-1-Die Die aufgrund von Artikel III.17 minderungen Eintragung der Daten enthält: 1 Namen, Bezeichnung oder Firma, 2 genaue Angabe der verschiedenen Adressen, gegebenenfalls of the Gesellschaftssitzes des Unternehmens und der verschiedenen Niederlassungseinheiten in Belgien, 3 Rechtsform, 4 Rechtslage, 5 Datum der Gründung beziehungsweise Auflösung des Unternehmens oder der Niederlassungseinheit, 6 Identifizierungsdaten der Gründer, Beauftragten und Bevollmachtigten, 7 vom Unternehmen ausgeubte wirtschaftliche Tätigkeiten 8. andere gilt Identifizierungsdaten, die zum Zeitpunkt der Britische der juristischen Person in oder Anwendung von Kapitel 2 mitgeteilt werden müssen, 9. Angabe über Zulassungen Lizenzen und Anerkennungen über die das Unternehmen verfügt, oder Eigenschaften, für die das Unternehmen bei Behörden, Verwaltungen und Diensten bekannt ist, und gegebenenfalls Verlauf der diesbezüglichen d'examen, 10. gegebenenfalls Verweis auf die Website of Unternehmens, seine Faxnummer und E-Mail-Adresse, Telefonnummer, 11. Daten des Bankkontos/der Bankkonten des Unternehmens.
§ § 2 2 Der König kann nach Stellungnahme the in Artikel III.44 Kontrollausschusses durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die mentioned in § 1 aufgezahlten Daten durch andere Daten, die für die Identifizierung der biomasse oder von gemeinsamem interested für mehrere Öffentliche Dienste sind sind Unternehmen, ergänzen.
§ § 3 3 Änderungen an den in den Paragraphen 1 und 2 mentioned Daten müssen sofort mit Hinweis auf das Datum des Inkrafttretens und auf den Dienst, von dem sie ausgehen, in der Zentralen Datenbank der Unternehmen aufgenommen werden.
§ § 4 4 Diese Daten werden dreissig Jahre ab dem Tag des Verlusts der Rechtspersonlichkeit für juristische Personen oder ab dem Tag der definitiven Einstellung der Tätigkeit für andere in Artikel III.16 erwahnte Eintragungsinhaber aufbewahrt.
S. III.19 - Der König bestimmt durch einen im Ministerrat die Behörden Erlass beratenen, Verwaltungen und Dienste, die in Bezug auf Unternehmenskategorien, die Er festlegt, und Gemäß einer psychologically Verteilung, die Er festlegt, mit der einmaligen Erfassung und der laufenden Ergänzung der in Artikel III.18 mentioned Daten beauftragt sind.
EIB Ausführung dieses Auftrags unterliegen die Behörden, Verwaltungen und Dienste den gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Bestimmungen, die die original Erfassung der in Artikel III.18 mentioned Daten erlauben.
S.
III.20 - Die Zentrale Datenbank der Unternehmen und die in Artikel III.19 Absatz 1 mentioned Behörden, Verwaltungen und Dienste für die Ausführung ihrer Auftrage haben, wie in vorliegendem und Ausfuhrungserlassen bestimmt seinen titles: 1. Zugriff auf die in Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1 bis 9 und Absatz 2 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen mentioned Informationen, 2. Das Recht, die Erkennungsnummer Nationalregisters zu benutzen.
S.
III.21 - Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass m und Art der Eintragungen und Änderungen fest, die der Zentralen Datenbank der Unternehmen ist auf gesichertem elektronischem Weg von den in Artikel III.16 mentioned Unternehmen mitgeteilt werden dürfen.
Abschnitt 3 - Zuteilung und Benutzung der Unternehmens - beziehungsweise Niederlassungseinheitsnummern s.
III.22 - Die Unternehmens - beziehungsweise Niederlassungseinheitsnummer, die zum Zeitpunkt der Eintragung in die Zentrale Datenbank der Unternehmen zugeteilt wird, wird von den aufgrund von Artikel III.19 Absatz 1 bestimmten Behörden, Verwaltungen und Diensten sofort nach dem Unternehmen mitgeteilt Zuteilung.
Der König bestimmt, nach welchen die Unternehmens-beziehungsweise Niederlassungseinheitsnummer zugeteilt, ausgestellt wird zusammengestellt und Regeln.
S. III.23 - Die Benutzung der Unternehmensnummer ist in den Beziehungen zwischen Unternehmen und Verwaltungs-und Gerichtsbehorden und in den Beziehungen zwischen Letzteren obligatorisch.
Die aufgrund von Artikel III.19 Absatz 1 bestimmten Behörden, Verwaltungen und Dienste treffen im Hinblick auf die Ermoglichung der einmaligen Begünstigenden die notwendigen Maßnahmen, damit die Unternehmens-beziehungsweise Niederlassungseinheitsnummer einen Schlüssel bildet, der Zugriff sowohl auf die Daten in der Zentralen Datenbank der Unternehmen als auch auf die Daten in den von den Behörden, Verwaltungen und Diensten verwalteten Registern und automatisierten Dateien wärme unbeschadet der gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Bestimmungen, die den Zugriff auf diese Daten regeln.
S. III.24 - Was die Handels-und Handwerksbetriebe es dient die zugeteilte Unternehmensnummer entweder als Handelsregisternummer oder als Eintragungsnummer als Handwerker.
S.
III.25 - Auf Urkunden, Rechnungen, Ankundigungen, Bekanntmachungen, Briefen, instructions for und anderen Schriftstucken, die von Handels-oder Handwerksbetrieben ausgehen muss immer die Unternehmensnummer angegeben sein.
Auf diesen Unterlagen müssen ebenfalls die Domizilierung und die Nummer von mindestens einem Konto angegeben sein, dessen Inhaber das Unternehmen ist und das bei einem in Belgien ansassigen Kreditinstitut geführt wird, das keine Gemeindesparkasse ist und auf das das Gesetz vom 22.
März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute anwendbar ist.
Auf den für die Ausübung einer Handels-oder Handwerkstatigkeit benutzten Gebäuden und Marktstanden und auf Transportmitteln, die hauptsächlich im Rahmen der Ausübung eines Wandergewerbes oder, für Arbeitgeber, im Rahmen von Hoch-und Tiefbauaktivitaten oder von Tätigkeiten der Gebaudeinnenreinigung benutzt werden, muss die Unternehmensnummer angebracht sein sichtbar.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die in Absatz 3 mentioned Tätigkeiten ändern für die auf den verwendeten Transportmitteln die Unternehmensnummer sichtbar angebracht sein muss.
S. III.26 - § 1-1-Auf Auf allen auf Antrag eines Handels-oder Handwerksbetriebes notifizierten Gerichtsvollzieherurkunden ist die Unternehmensnummer anzugeben.
FEHLT die Angabe der Unternehmensnummer auf der Gerichtsvollzieherurkunde, bewilligt das Gericht dem Handels-oder Handwerksbetrieb im Hinblick auf die Erbringung des Nachweises seiner Eintragung in der Zentralen Datenbank der Unternehmen zum Zeitpunkt der Einleitung der Klage einen open.
Falls der Handels-oder Handwerksbetrieb innerhalb der vom Gericht festgelegten Frist seine Eintragung in dieser Eigenschaft in der Zentralen Datenbank der Unternehmen zum Zeitpunkt der Einleitung der Klage nicht nachweist oder falls sich herausstellt, dass das Unternehmen nicht in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragen ist, erklärt das Gericht die Klage Handels - oder Handwerksbetriebes von Amts wegen für IM.
§ § 2 2 Falls der Handels-oder Handwerksbetrieb in dieser Eigenschaft in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragen ist, seine Haupt-, Wider-oder Beitrittsklage, die durch Antrag, Schriftsatz oder Gerichtsvollzieherurkunde presented worden ist, sich aber auf eine Tätigkeit bezieht, für die das Unternehmen zum Zeitpunkt der Einleitung dieser Klage nicht eingetragen ist oder die nicht unter den Gesellschaftszweck fällt, für den das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt eingetragen ist ist die Klage dieses Unternehmens IM.
Die Unzulassigkeit ist jedoch gedeckt, wenn sie nicht vor jeder anderen Einrede beziehungsweise jedem anderen Verteidigungsmittel vorgebracht wird.
S. III.27 - Durch die aufgrund von Artikel III.26 für IM erklarten Verfahrenshandlungen werden die Verjahrung und die zur Vermeidung der festgelegten Verfahrensfristen unterbrochen tents.
S. III.28 - Der König kann durch einen im Ministerrat Erlass die beratenen in den Artikeln III.25 und III.26 mentioned Verpflichtungen auf andere in der Zentralen Datenbank der Unternehmen registrierte Unternehmenskategorien ausdehnen.
Abschnitt 4 - Zugriff auf die Daten in der Zentralen Datenbank der Unternehmen und Benutzung dieser Daten s. III.29 - § 1-1-Der Der Zugriff auf die nachfolgenden in der Zentralen Datenbank der Unternehmen aufgenommenen Daten kann ohne vorherige Ermächtigung des Kontrollausschusses Behörden, Verwaltungen, Diensten oder anderen November wärme werden, sofern diese Daten für die Ausführung ihrer gesetzlichen verordnungsrechtlichen Auftrage biomasse sind oder: 1 von der Zentralen Datenbank der Unternehmen zugeteilte Unternehmens-und Niederlassungseinheitsnummern, 2 Bezeichnung des Unternehmens und seiner Niederlassungseinheiten, 3 Rechtsform des Unternehmens 4. Rechtslage the Unternehmens, 5. Addresses of Unternehmens und seiner Niederlassungseinheiten, 6. wirtschaftliche Tätigkeiten Unternehmens und seiner Niederlassungseinheiten, 7. Eigenschaften, unter denen ein Unternehmen in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragen ist, und gegebenenfalls Verlauf der diesbezüglichen d'examen, 8.
Name, und Bezeichnung der Gründer und der Personen, die im Unternehmen eine Funktion ausuben, die der Offenlegung unterliegt, 9. Anerkennungen, Zulassungen oder Lizenzen, über die das Unternehmen verfügt, sofern diese einer Offenlegungspflicht unterliegen oder für Dritte von person sind, und gegebenenfalls Verlauf der diesbezüglichen d'examen, 10. Verweis auf die Website of Unternehmens, seine Faxnummer und E-Mail-Adresse, Telefonnummer, 11. Alle Daten, die offen gelegt werden müssen in Ausführung: a) of Gesellschaftsgesetzbuches, b) of Gesetzes vom 27. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen, c)

of Gesetzes vom 12. Juli 1989 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des rates vom 25. Juli 1985 über die Britische einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung, d) des Gesetzes vom 17. Juli 1997 über den gerichtlichen Vergleich, e) des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen, f) of the Konkursgesetzes vom 8. August 1997, g) des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, 12. Daten, die von Handels-und Handwerksbetrieben in Ausführung von Artikel III.53 mitgeteilt werden müssen, mit Ausnahme der Nummer des Nationalregisters oder der Erkennungsnummer der Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit, 13. Daten des Bankkontos/der Bankkonten.
§ § 2 2 Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme to the in Artikel III.44 mentioned Kontrollausschusses die m für diesen Zugriff.
S. III.30 - § 1-1-Der Der Zugriff auf andere als die in Artikel III.29 mentioned Daten, die in der Zentralen Datenbank der Unternehmen aufgenommen sind, kann mit vorheriger Ermächtigung des Kontrollausschusses Behörden, Verwaltungen, Diensten oder anderen November wärme werden, sofern diese Daten für die Ausführung ihrer gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Auftrage biomasse sind.
§ § 2 2 Bevor der Kontrollausschuss die Ermächtigung erteilt, skal er, ob der Zugriff vorliegendem Titel und seinen Ausfuhrungserlassen erwerbstätigkeit beantragte.
§ § 3 3 Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme to the in Artikel III.44 mentioned Kontrollausschusses die m für diesen Zugriff.
§ § 4 4 Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Kontrollausschusses die Fälle, in denen in Abweichung von Absatz 1 keine Ermächtigung durch den Kontrollausschuss erforderlich ist.
§ § 5 5 Der Austausch von anderen als in den der Zentralen Datenbank der Unternehmen aufgenommenen Daten zwischen öffentlichen Diensten auf der Grundlage der Unternehmens-oder Niederlassungseinheitsnummer muss dem Kontrollausschuss im Voraus mitgeteilt werden. der Kontrollausschuss registriert diese Daten in einem Kataster, das von jedem eingesehen werden kann.
Der König bestimmt nach Stellungnahme Kontrollausschusses die m für die Katasters und die Einsichtnahme Einrichtung in dieses Kataster und die m für die Mitteilung an den Kontrollausschuss.
S. III.31 - Über Internet haben Natürliche oder juristische Personen oder Einrichtungen Zugriff auf die in Artikel III.29 § 1 mentioned Daten, die in der Zentralen Datenbank der Unternehmen sind aufgenommen.
Vorgesehen wird mindestens eine frei zugängliche Website, auf der diese Daten in lesbarer Form powers sind.
Der König bestimmt die so zuganglichen Daten und die für ihre Einsichtnahme m.
S. III.32 - Unternehmen haben ein Recht auf Mitteilung der sie betreffenden Daten, die in der Zentralen Datenbank der Unternehmen enthalten sind. Wenn Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften mitgeteilte Daten sich als ungenau, unvollstandig oder fehlerhaft erweisen, kann der Inhaber der Eintragung in der Zentralen Datenbank der Unternehmen die Berichtigung dieser Daten beantragen Gemäß den m und in den Vertrag, die vom König von werden.
S. III.33 - Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel III.29 und III.30 der König nach Stellungnahme des Kontrollausschusses bestimmt, welche Daten der Zentralen Datenbank der Unternehmen Gegenstand einer führend oder nichtkommerziellen sein können, und die m für ihre Zurverfügungstellung Weiterverwendung.
Nur der Verwaltungsdienst darf Unternehmen diese Ausgangsdaten zur Verfügung stellen.
S. III.34 - § 1 - Unbeschadet des Artikels III.33 kann jeder bei einem Unternehmensschalter Daten des Handelsregisters in Bezug auf einen bestimmten Handels-oder Handwerksbetrieb einsehen und sich Gemäß den vom König festgelegten Bedingungen Vollständige Kopien oder Teilkopien beziehungsweise Auszuge aus dem Register aushandigen lassen.
§ § 2 2 Kopien oder Auszuge aus dem Handelsregister werden auf Antrag amtliche ausdrucklichen.
§ § 3 3 Auf Kopien oder Auszugen wird der Inhalt von gerichtlichen Entscheidungen nicht angegeben, wenn es sich um nachfolgende Sachverhalte handelt: 1 Konkurs und eine der in den Artikeln 486, 489bis und 489ter Strafgesetzbuches mentioned Verurteilungen, bei Rehabilitierung, 2 gerichtlichen Vergleich, nach Ausführung, oder der gerichtlichen reorganization Verfahren nach Ausführung, 3 Entmundigung oder Bestimmung eines gerichtlichen Pflegers, nach Aufhebungsurteil, 4 in den Artikeln XV.76 , XV.77 Nr. 1 bis 6, XV.78 und XV.79 festgelegte Verurteilungen.
S. III.35 - Die Daten auf den Auszugen der Zentralen Datenbank der Unternehmen haben bis zum Beweis Beweiskraft Gegenteils.
Abschnitt 5 - Verwirklichung einer einmaligen Begünstigenden s. Unterstrichen
III.36 - Behörden, Verwaltungen und Dienste, die beauftragt sind, die Daten der Zentralen Datenbank der Unternehmen einzusehen, dürfen diese Daten nicht mehr der von den in Artikel III.16 mentioned Unternehmen oder deren Beauftragten einfordern.
S. III.37 - Sobald der Zentralen Datenbank der Unternehmen Daten mitgeteilt und diese Daten in der Zentralen Datenbank der Unternehmen aufgenommen worden sind, können Dienste, die beauftragt sind, diese Daten einzusehen, den Betreffenden nicht länger gewöhnbedürftig, dass diese Daten ihnen nicht unmittelbar mitgeteilt worden sind.
Abschnitt 6 - Eintragung, Änderung oder Streichung fehlerhafter oder allemaal Daten s. III.38 - § 1 - Interessehabende können beim Verwaltungsdienst die Berichtigung fehlerhafter Daten oder die Eintragung allemaal Daten in die Zentrale Datenbank der Unternehmen beantragen. Zur Unterstützung dieses Antrags teilen sie alle Belege mit.
Unternehmen, die die ihnen durch oder aufgrund eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer Ordonnanz auferlegten Entwickeln nicht erfüllt haben, können sich für die in Absatz 1 erwahnte Berichtigung oder Eintragung nicht direkt an den Verwaltungsdienst wenden.
§ § 2 2 Dienste, die Zugriff auf die Daten der Zentralen Datenbank der Unternehmen haben, sind verpflichtet, den Verwaltungsdienst zu informieren, sobald sie feststellen, dass in der Zentralen Datenbank der Unternehmen fehlerhafte Daten vorhanden sind oder Daten fehlen.
Zur Unterstützung dieser Information teilen sie alle Belege mit.
§ § 3 3 Die Kriminalität der lokalen oder foderalen Polizei und die von einem Dienst, einer Behörde oder einer Verwaltung ermachtigten Beamten sind bei Abfassen eines Untersuchungsberichts oder bei Erstellen eines Protokolls zur Feststellung fehlerhafter oder allemaal Daten in der Zentralen Datenbank der Unternehmen verpflichtet, dem Verwaltungsdienst der Zentralen Datenbank der Unternehmen davon eine Kopie zu ubermitteln.
S. III.39 - Stellt der Verwaltungsdienst fest, dass fehlerhaften Daten oder dem Fehlen von Daten ein Irrtum oder eine Weglassung des Dienstes, der diese Daten eingibt, zugrunde liegen, teilt er diesem Dienst den Anpassungsantrag mit. Nach goes nimmt der Dienst binnen einer Frist von Tagen ab dem Empfang des Antrags die possible Anpassung vor dreissig.
S.
III.40 - § 1 - fehlerhafte oder das Fehlen von Daten darauf Daten Sind jedoch, dass ein Unternehmen die ihm durch oder aufgrund eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer Ordonnanz auferlegten Entwickeln nicht erfüllt hat, ersucht der Verwaltungsdienst das Unternehmen per Brief, bei dem Dienst, den der Verwaltungsdienst im Brief bestimmt die Eintragung, oder Streichung Änderung seiner Daten service.
DAS Unternehmen verfügt über eine Frist von dreissig Tagen ab Versendung des Briefs, um bei dem darin bestimmten Dienst die beantragte Eintragung, Änderung oder Streichung vorzunehmen.
§ § 2 2 Hat das Unternehmen die Entwickeln innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht erfüllt, nimmt der Verwaltungsdienst die Streichung der fehlerhaften Daten von Amts wegen vor. Diese Streichung erfolgt auf der Grundlage eines Urteils oder Entscheids eines Untersuchungsberichts oder Protokolls beziehungsweise, die ein Polizeibeamter der lokalen oder foderalen Polizei oder ein von einem Dienst, einer Behörde oder einer Verwaltung ermächtigter Beamter zur Feststellung der Unrichtigkeit der Daten erstellt hat.
§ § 3 3 Nimmt der Verwaltungsdienst die Streichung von Daten in der Zentralen Datenbank der Unternehmen vor, die in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden müssen, wird die Streichung auf Antrag Verwaltungsdienstes kostenlos in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
§ § 4 4 Das Verfahren der Streichung von Daten von Amts wegen released das Unternehmen in keiner Weise von der Verpflichtung, die ihm auferlegten gesetzlichen Entwickeln zu erfüllen.
Für Schaden, die Dritten zugefugt werden, weil das Unternehmen die ihm auferlegten gesetzlichen Entwickeln nicht erfüllt, kann der Verwaltungsdienst nicht haftbar gemacht werden.
§ § 5 5 Um die Qualität der Daten in der Zentralen Datenbank der Unternehmen zu garantieren und zu verbessern kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Bedingungen und m für die Eintragung oder Änderung von Amts wegen bestimmen.
S. III.41 - § 1 - Sind fehlerhafte Daten darauf jedoch, dass ein Unternehmen die address seines Sitzes geändert hat, ohne die nach vorgeschriebenen Entwickeln zu erfüllen, schickt der Verwaltungsdienst in den Artikel III.40 § 1 Absatz 1 mentioned Brief an die Adresse einer der Niederlassungseinheiten, wenn diese sich von der address des Sitzes unterscheidet, oder in deren Ermangelung, an address of Wohnsitzes eines Beauftragten die.
DAS in Artikel III.40 beschriebene Verfahren ist anwendbar.

§ § 2 2 Wenn es nicht möglich ist, das Unternehmen wie in § 1 vorgesehen zu kontaktieren, nimmt der Verwaltungsdienst die Streichung der fehlerhaften, in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragenen address von Amts wegen vor, es sei denn, es handelt sich um die Adresse eines Unternehmens, das eine Natürliche Person ist. Diese Streichung erfolgt auf der Grundlage eines Urteils oder Entscheids eines Untersuchungsberichts oder Protokolls beziehungsweise, die ein Polizeibeamter der lokalen oder foderalen Polizei oder ein von einem Dienst, einer Behörde oder einer Verwaltung ermächtigter Beamter zur Feststellung der Unrichtigkeit der Daten erstellt hat.
Müssen die vom Verwaltungsdienst in der Zentralen Datenbank der Unternehmen gestrichenen Daten in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden, wird die Streichung auf Antrag Verwaltungsdienstes kostenlos in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
§ § 3 3 Das Verfahren der Streichung von Daten von Amts wegen released das Unternehmen in keiner Weise von der Verpflichtung, die ihm auferlegten gesetzlichen Entwickeln zu erfüllen.
Für Schaden, die Dritten zugefugt werden, weil das Unternehmen die ihm auferlegten gesetzlichen Entwickeln nicht erfüllt, kann der Verwaltungsdienst nicht haftbar gemacht werden.
S. III.42 - § 1-1-In In Abweichung von in dem Artikel III.39 Durchführung Verfahren kann der Verwaltungsdienst der Zentralen Datenbank der Unternehmen kostenlos folgende Streichungen durchfuhren: 1 Streichung von Amts wegen der Tätigkeiten, Eigenschaften, Zulassungen und Niederlassungseinheiten von Unternehmen, die Natürliche Personen sind und deren Grunder laut Angaben des Nationalregisters der natürlichen Personen seit mindestens sechs Monaten verstorben ist, 2 Streichung von Amts wegen der Tätigkeiten , Eigenschaften, Zulassungen und Niederlassungseinheiten von Unternehmen, die juristische Personen sind und für die der conclusion der Liquidation seit mindestens drei Monaten verkundet worden ist, 3. Streichung von Amts wegen der Tätigkeiten, Eigenschaften, Zulassungen und Niederlassungseinheiten von Unternehmen, die juristische Personen sind und für die der Beschluss zur Aufhebung des Konkursverfahrens seit mindestens drei Monaten Gemäß dem Konkursgesetz vom 8. August 1997 verkundet worden ist, 4. Streichung von Amts wegen von Gesellschaften wie in Artikel 2 Gesellschaftsgesetzbuches UN, die Gemäß den Daten der Belgischen Nationalbank während mindestens dreier aufeinander folgender Geschaftsjahre ihrer Verpflichtung, Gemäß den Artikeln 98 und ihren Jahresabschluss zu hinterlegen Gesellschaftsgesetzbuches 100, nicht sind nachgekommen.
Diese Streichung ist auf die in Artikel 97 of the Gesellschaftsgesetzbuches mentioned Gesellschaften nicht anwendbar. Der Verwaltungsdienst hebt die Streichung nach Hinterlegung bei der Belgischen Nationalbank der nicht Jahresabschlüsse auf hinterlegten, 5. Streichung von Amts wegen von Gesellschaften wie in Artikel 2 Gesellschaftsgesetzbuches UN, die nicht in Nr. 4 UN sind und der Umwelt kumulativ erfüllen: a) Sie haben seit mindestens drei Jahren keine aktiven Eigenschaften, Tätigkeiten oder Niederlassungseinheiten, die in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragen sind.
(b) Sie sind in der Zentralen Datenbank der Unternehmen mit aktivem Status eingetragen.
c) Sie verfügen über laufende d'examen nicht in Bezug auf Zulassungen oder Eigenschaften, die in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragen sind.
d) Sie haben seit sieben Jahren keine Änderung in Bezug auf die in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragenen Daten durchgeführt.
e) Sie haben seit sieben Jahren keine andere Veröffentlichung als die der Jahresabschlüsse in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt oder im Belgischen Staatsblatt durchgeführt.
Für die Anwendung von Absatz 1 Nr. 5 stellen aktive kommerzielle Eigenschaften, Tätigkeiten oder Niederlassungseinheiten, deren Anfangsdatum vor dem 1. Juli 2003 liegt kein brauchbares criterion dar.
(Der Verwaltungsdienst der Zentralen Datenbank der Unternehmen hebt die Streichung auf, wenn eines der in Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe a) e bis) mentioned nicht erfüllt ist mehr Energie.
Der Verwaltungsdienst der Zentralen Datenbank der Unternehmen hebt die Streichung auch auf, wenn eine Behörde oder ein Dienst einen offensichtlichen Fehler feststellt.
§ § 2 2 Streichungen und Aufhebungen UN in § 1 Absatz 1 Nr. 4 und 5 und Absatz 3 und 4 werden auf der Zentralen Datenbank der Unternehmen kostenlos Verwaltungsdienstes Betreiben in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
§ § 3 3 Um die Qualität der Daten in der Zentralen Datenbank der Unternehmen zu garantieren und zu verbessern kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Durchführung Fallah erweitern oder abandern in § 1.
Abschnitt 7 - Sonderbestimmungen in Bezug auf die Arbeitsweise der Zentralen Datenbank der Unternehmen s. III.43 - Beim Foderalen öffentlichen Dienst Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy wird ein strategischer Ausschuss der Zentralen Datenbank der Unternehmen geschaffen.
Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt der König seine Aufgaben, seine Zusammensetzung und seine Arbeitsweise.
S. III.44 - Beim Ausschuss für den Schutz des Privatlebens wird ein sektorieller Ausschuss für die Zentrale Datenbank der Unternehmen von der "Kontrollausschuss" genannt wird und mit der Ausstellung in der Artikel III.30 Absatz 2 [sic, zu lesen ist: Artikel III.30 § 2] mentioned Ermächtigung beauftragt ist.
Der Kontrollausschuss gibt innerhalb dreissig Tagen nach Befassung durch den Verwaltungsdienst ebenfalls die in den Artikeln III.18 § 2, III.30 Absatz 3 [sic, zu lesen ist: III.30 § 3] und III.33 mentioned Stellungnahmen ab. Wird innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahme abgegeben, wird Umgang, dass die Stellungnahme dem Vorschlag folgt den der Verwaltungsdienst in dem Begutachtungsantrag formuliert hat.
Der Kontrollausschuss besteht aus drei Mitgliedern des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens, unter denen der Präsident oder ein anderes vom Ausschuss in dieser Eigenschaft bestimmtes Mitglied, der/das den partners des Kontrollausschusses führt, und aus drei Mitgliedern externen, die Gemäß den vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmten Bedingungen und m von der Abgeordnetenkammer bestimmt werden. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten ausschlaggebend.
Die m für die Arbeitsweise Kontrollausschusses werden unbeschadet vorliegenden Titels durch oder aufgrund des Gesetzes bestimmt. Sie bekraftigen das Recht des Präsidenten des Kontrollausschusses, eine dem Kontrollausschuss vorgelegte Akte vor den Ausschuss für den Schutz des Privatlebens zu bringen, die der Beschluss des Kontrollausschusses gegebenenfalls revidiert werden kann.
S. III.45 - Personen, die bei der Ausübung ihres Amtes year der Registrierung, Aufbewahrung, Auswertung und Ubermittlung in der Artikel III.18 mentioned Daten UNESCO sind, sind an das Berufsgeheimnis hardback.
Sie alle notwendigen Vorsichtsmassnahmen treffen, um die Sicherung der registrierten Informationen zu gewährleisten und insbesondere um deren Entstellung, Beschadigung oder Mitteilung an Personen, die nicht zu deren Kenntnisnahme beauftragt worden sind, zu verhindern.
Sie achten auf die Rechtmassigkeit der Informationsubermittlung.
S. III.46 - Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Personen, die in Kriegszeiten oder in Zeiten, die Gemäß Artikel des Gesetzes vom 12 7. May 1927 über die militärischen Requirierungen damit gleichgesetzt sind, und während der Staatsgebiets durch den Feind belgischen Besetzung mit der Zerstörung der Datenbanken der Zentralen Datenbank der Unternehmen beauftragt sind.
Der König legt Bedingungen und m für Zerstörung fest.
S. III.47 - Die Kosten für Arbeit und Benutzung der Zentralen Datenbank der Unternehmen werden durch einen Haushaltsmittelbetrag getragen, der im Haushalt des Foderalen öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy eingetragen ist.
Der König kann eine Vergütung für die Benutzung der Zentralen Datenbank der Unternehmen durch Dienste, die keine Auftrage für die Foderalbehorde ausführen, festlegen. Legt Er für Kategorien von Benutzern und gegebenenfalls I nach die Höhe der Vergütung fest Antrags Gegenstand.
Außer in dem in Absatz 1 mentioned Fall kann die specific Verarbeitung von Daten der Zentralen Datenbank der Unternehmen zur Erhebung einer Vergütung führen. Der Vergütung wird dieser Betrag in gegenseitigem zwischen dem Verwaltungsdienst und der Behörde Einvernehmen der Verwaltung oder dem Dienst, denen die Daten übermittelt werden in einem Vertrag MIT.
S. III.48 - § 1 - Unbeschadet Artikels III.47 wird beim Foderalen öffentlichen Dienst Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy ein "Haushaltsfonds Zentrale Datenbank der Unternehmen" geschaffen, r 'Fund' genannt.
Dieser Fund bildet einen Grundlagenhaushaltsfonds im Sinne von Artikel 45 der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchfuhrung.
§ § 2 2 Der Fund ist für die Weiterentwicklung der Zentralen Datenbank der Unternehmen und die Verbesserung und Optimierung ihrer Arbeitsweise und Benutzung bestimmt.
§ § 3 3 Dem Fund zugewiesene Einnahmen und expenditures, die zu seinen Lasten getatigt werden können, werden für diesen in der Tabelle als die dem Grundlagengesetz vom 27. Dezember 1990 zur Britische von Haushaltsfonds ist beigefügt.
§ § 4 4 Der Fund wird Gemäß m verwaltet unsere, die der für Wirtschaft richtlinie Minister festlegt.
KAPITEL 2 - Eintragung der Handels-und Handwerksbetriebe und der privatrechtlichen Nichthandelsunternehmen Abschnitt 1 - Eintragungspflicht

S. III.49 - § 1 - Handels - und Handwerksbetriebe und privatrechtliche Nichthandelsunternehmen sind verpflichtet sich vor Beginn ihrer Tätigkeiten in ihrer Eigenschaft als Handels-oder Handwerksbetrieb privatrechtliches Nichthandelsunternehmen bei einem Unternehmensschalter ihrer Wahl beziehungsweise die Zentrale Datenbank der Unternehmen einträgen zu lassen.
Diese Verpflichtung gilt sowohl bei Gründung Unternehmens als auch bei Eröffnung einer neuen Niederlassungseinheit.
§ § 2 2 Die Eintragung in der Zentralen Datenbank der Unternehmen in der Eigenschaft als Handels-oder Handwerksbetrieb gilt ausser bei Gegenteils und Beweis I nach Art der Eintragung als Annahme der Eigenschaft als Kaufmann oder Handwerker.
§ § 3 3 In Abweichung von § 1 Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft und Komplementare müssen, obschon Kaufmann sind nicht bis sie in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragen werden.
(((((§ § 4 4 In Abweichung von § 1 besteht keine Pflicht, sich als privatrechtliches Nichthandelsunternehmen einträgen zu lassen, für: a) Natürliche Personen, die allein in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber für Hauspersonal in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragen sind, b) Berufsverbande, c) Miteigentumervereinigungen, d) herrliche Arbeitnehmerorganisationen, e) Unternehmen nach auslandischem oder internationalem Recht, die keine Tätigkeit in Belgien ausuben, die sich in die Ausführung einer durch belgische Rechtsvorschriften auferlegten Verpflichtung registrieren lassen müssen ((((, f) Mehrwertsteuereinheiten g) Vereinigungen ohne Rechtspersonlichkeit, h) Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, i) Organisationstrager of the subventionierten Unterrichtswesens.
S. III.50 - § 1-1-Der Der König legt die Höhe der Gebühr für die Eintragung als Handelsbetrieb, Handwerksbetrieb oder privatrechtliches Nichthandelsunternehmen in die Zentrale Datenbank der Unternehmen fest.
Er kann hierbei eine Theologie auf der Grundlage der Rechtsform Unternehmens machen.
Die somit festgelegten Beträge können am 1. Januar der prozentualen the durchschnittlichen Schwankung Indexes der Verbrauchspreise angepaßt werden, insofern der Betrag mindestens 0.5 EUR höher als der Betrag ist anwendbare indexierte.
Der Betrag der Erhöhung wird auf ein Vielfaches von 0,5 EUR nach unten abgerundet.
Abschnitt 2 - Anderungsverpflichtung article III.51 - § 1 - Ungeachtet der Bestimmungen von § 2 müssen Handels-und Handwerksbetriebe und privatrechtliche Nichthandelsunternehmen, die beabsichtigen, eine andere Tätigkeit auszuuben als die, für die sie eingetragen sind, im Voraus eine Änderung ihrer Eintragung in der Zentralen Datenbank der Unternehmen beantragen. Diese Verpflichtung gilt auf dieselbe Weise für Handels - und Handwerksbetriebe und privatrechtliche Nichthandelsunternehmen, die beabsichtigen, eine neue Niederlassungseinheit in Belgien zu Gründen.
Wenn die Ausübung einer neuen Tätigkeit aus der Übertragung der Tätigkeit eines Unternehmens hervorgeht, ob unentgeltlich oder entgeltlich und unter Lebenden oder die eines Todesfalls, müssen diese Unternehmen in Abweichung von § 1 innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übertragung oder Erbschaftsannahme die Änderung vornehmen lassen.
§ § 2 2 Innerhalb einer Frist von einem Monat nach Änderung ihrer Lage müssen Handels-und Handwerksbetriebe und privatrechtliche Nichthandelsunternehmen eine Änderung ihrer Eintragung in der Zentralen Datenbank der Unternehmen beantragen, wenn eine der vom König Gemäß Artikel III.53 festgelegten Angaben der Eintragung nicht mehr der tatsächlichen Lage haube.
Abschnitt 3 - Streichungsverpflichtung article
III.52 - Bei Einstellung der Tätigkeiten oder Aufbau einer der Niederlassungseinheiten müssen der Handels-oder Handwerksbetrieb oder das privatrechtliche Nichthandelsunternehmen oder seine Rechtsnachfolger innerhalb einer Frist von einem Monat ab Einstellung der Tätigkeiten die Streichung der Eintragung beantragen.
Wenn die in Absatz 1 erwahnte Einstellung aus der Übertragung der Tätigkeit des Unternehmens hervorgeht, ob unentgeltlich oder entgeltlich und unter Lebenden oder die eines Todesfalls, muss die Streichung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übertragung oder Erbschaftsannahme vorgenommen werden.
Abschnitt 4 - Gemeinschaftliche Bestimmungen für Eintragung, Änderung oder Streichung s. III.53 - Ein Eintragungs-, Anderungs-oder Streichungsantrag muss vom Handels-oder Handwerksbetrieb oder vom privatrechtlichen Nichthandelsunternehmen presented werden, das heißt von den eintragungspflichtigen natürlichen Personen oder den dazu befugten Unternehmens eintragungspflichtigen Betrifft.
Der Antrag erfolgt Gemäß den vom König festgelegten m.
Der König bestimmt die Angaben, die der Eintragungs-, Anderungs-oder Streichungsantrag enthalten muss.
S. III.54 - Unternehmensschalter müssen die beantragte Eintragung, Änderung oder Streichung sofort vornehmen.
S. III.55 - Unternehmensschalter müssen Eintragungs-, Anderungs-oder Streichungsantrage und die Grunde für diese Ablehnung angeben ablehnen: 1 wenn wird festgestellt, dass der Antrag von einer Person ausgeht, die nicht verpflichtet oder befugt ist, einen Antrag zu stellen, 2 wenn Unterlagen oder Angaben, die der Antrag Gemäß Artikel III.53 und seinen Ausfuhrungserlassen enthalten muss, fehlen, 3 wenn die vor der Eintragung zu erfullenden Bedingungen die vorliegenden Titel und durch seine Ausfuhrungserlasse oder aufgrund anderer Gesetze auferlegt sind und deren Kontrolle diesen Schaltern anvertraut ist, nicht erfüllt sind.
S.
III.56 - Die Ablehnung der Eintragung, Änderung Streichung oder in der Zentralen Datenbank der Unternehmen gilt als definitiv, außer wenn der demandeur einen neuen Antrag einreicht, der die Bedingungen erfüllt oder innerhalb dreissig Werktagen ab dem Datum der Ablehnung der Eintragung beim Niederlassungsrat Widerspruch einlegt.
S. III.57 - Ein Unternehmensschalter übermittelt dem Unternehmen unter den vom König festgelegten Bedingungen auf seinen Antrag hin einen vollständigen Auszug der Eintragung in die Zentrale Datenbank der Unternehmen mit Angabe des Ausstellungsdatums dieses Auszugs.
Der erste Auszug in Bezug auf eine Eintragung, Änderung oder Streichung wird dem Unternehmen kostenlos übermittelt.
KAPITEL 3 - Organisation der Unternehmensschalter Abschnitt 1 - Einrichtung und Aufgaben der Unternehmensschalter art.
III.58 - Niemand darf ohne vorherige schriftliche Zulassung Ministers die Tätigkeit eines Unternehmensschalters ausuben.
S. III.59 - § 1 - Unbeschadet der Auftrage, die Unternehmensschaltern durch oder in Ausführung vorliegenden logs oder anderer Gesetze anvertraut werden, müssen sie folgende Auftrage erfüllen: 1. durch ihre Infrastruktur Dienstleistungserbringern ermöglichen: has) alle Verfahren und Entwickeln abzuwickeln, die für die Aufnahme der in den Artikeln 1 und 2 der Dienstleistungsrichtlinie mentioned Dienstleistungstatigkeiten erforderlich sind insbesondere Erklärungen, Anmeldungen oder die Beantragung von Genehmigungen bei den zuständigen Behörden (, einschließlich der Beantragung der Eintragung in Register, Berufsrollen oder Datenbanken oder der Registrierung bei Berufsverbanden beziehungsweise - kammern oder Berufsorganisationen, b) die Beantragung der Genehmigungen abzuwickeln, die für die Ausübung der in der Dienstleistungsrichtlinie mentioned Dienstleistungstatigkeiten erforderlich sind, 2.
Handels - und Handwerksbetriebe und privatrechtliche Nichthandelsunternehmen in dieser Eigenschaft bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen einträgen, 3. in den vom König bestimmten Fällen überprüfen, ob Handels-oder Handwerksbetriebe oder privatrechtliche Nichthandelsunternehmen die aufgrund besonderer Gesetze und Regelungen vorgeschriebenen Eintragungsbedingungen erfüllen, 4. Gemäß den vom König festgelegten m und Bedingungen Zugang zu den in Nr. 2 mentioned Eintragungsdaten gewährleisten, 5. Gemäß den vom König festgelegten m Archive über die in den Nummern 2 und 3 mentioned Bedingungen und Eintragungen aufbewahren, 6. in Ausführung vorliegenden logs oder anderer Gesetze oder aufgrund dieser Gesetze Gemäß den vom König festgelegten m administrative Entwickeln verrichten, 7. unbürokratisch, dass Dienstleistungserbringer und-Empfänger für die in § 1 Nr. 1 Buchstabe a) und b) mentioned Dienstleistungstatigkeiten folgende Informationen erhalten: has) Anforderungen, die für Dienstleistungserbringer gelten, insbesondere die der Verfahren und Entwickeln für die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstatigkeiten, b) Angaben zu den zuständigen Behörden, einschließlich der für die Ausübung von Dienstleistungstatigkeiten zuständigen Behörden, um eine direkte Kontaktaufnahme mit diesen zu ermöglichen (((, c) Mittel und Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Registern und Datenbanken über Dienstleistungserbringer und Dienstleistungen, d) allgemein verfugbare Rechtsbehelfe im Falle von Streitigkeiten zwischen den zuständigen Behörden und den Dienstleistungserbringern oder - oder zwischen Dienstleistungserbringern und - receivers oder zwischen Dienstleistungserbringern, e receivers) Angaben zu federations oder Organisationen, die ohne eine richtlinie Behörde zu sein, Dienstleistungserbringer oder - Empfänger praktisch unterstützen, 8.
Gemäß den vom König festgelegten m und Bedingungen Eintragungsgebuhren, Registrierungsgebuhren, Vergutungen und Offenlegungskosten in Bezug auf die in vorliegendem Artikel mentioned Auftrage zugunsten der Staatskasse einnehmen, 9. juristischen und natürlichen Personen, die eine Eintragung in die Zentrale Datenbank der Unternehmen beantragen folgende Informationen erteilen: a) Natürliche Personen, die in Belgien eine selbständige Berufstatigkeit ausuben, aufgrund deren sie einer Sozialversicherungskasse

für Selbständige angeschlossen sein müssen, müssen sich spätestens am Tag der selbstandigen Tätigkeit anschließen Beginns.
b) Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung wird aufgrund von Artikel 17A of the Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung der Selbstandigen eine administrative Geldbusse auferlegt Sozialstatuts.
c) Juristische Personen haften für die Zahlung der administrativen Geldbussen gesamtschuldnerisch, die ihren Gesellschaftern oder Beauftragten auferlegt werden.
d) Selbständige, die eine selbständige Tätigkeit ausuben, für die sie nicht Gemäß den Artikeln III.17, III.49 III.51 oder in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragen sind, können aufgrund der Artikel III.40, XV.77 Nr. 1, 2, 3 und 6 oder XV.78 und aufgrund von Artikel 17A of the Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung der Selbstandigen bestraft werden Sozialstatuts.
Unternehmensschalter gehen auf alle in Absatz 1 mentioned Auskunftsersuchen innerhalb einer Frist von fünf Werktagen ab dem Datum ein, an dem die Information verfügbar ist. Wenn das Ersuchen fehlerhaft, unvollstandig oder unbegrundet ist, sie den demandeur unverzüglich davon in Kenntnis setzen.
§ § 2 2 Unternehmensschalter können Unternehmen zusätzlich Beratungs-und Begleitdienste leisten, mit Ausnahme von Diensten, die aufgrund des Gesetzes ausschliesslich bestimmten freien, geistigen und dienstleistenden Berufen aus dem Wirtschaftssektor sind vorbehalten.
((§ § 3 3 Unternehmensschalter problemlos aus der Ferne und elektronisch zugänglich sind, um alle in § 1 Nr. 1 Buchstabe a) und b) mentioned Verfahren und Entwickeln, die die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistungstatigkeit betreffen, abwickeln zu können, mit Ausnahme der Kontrolle des Einmal der Dienstleistungserbringung oder der goes der vom Dienstleistungserbringer verwendeten Ausrustungsgegenstande oder der physischen Untersuchung der Eignung oder persönlichen its des Dienstleistungserbringers oder seiner zuständigen Mitarbeiter wenn sie integraler Bestandteil eines Verfahrens oder einer Formalitat sind.
S.
III.60 - § 1-1-In In Bezug auf Handels - und Handwerksbetriebe, für die Unternehmensschalter nicht beauftragt sind in Ausführung von Artikel III.59 Nr. 2 [sic, zu lesen ist: Artikel III.59 § 1 Nr. 2] alleine über die Eintragung zu Sie müssen Unternehmensschalter dem zu diesem Zweck bestimmten Dienst des Foderalen öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und die Eintragungsakten vorher vorlegen energy.
§ § 2 2 Dieser Dienst skal, ob die erforderlichen Bedingungen für die Eintragung einerseits in das Handelsregister und andererseits für die Ausübung der Durchführung gewerblichen Tätigkeit erfüllt sind. Nach Erhalt go Unterlagen, die diesem Dienst erlauben die Akte Handels - oder Handwerksbetriebes zu überprüfen, setzt er das Unternehmen und den Unternehmensschalter von der Vollstandigkeit der Akte in Kenntnis. ER gibt innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen ab der Vollstandigkeit der Akte eine Notifizierung mit Gründen versehene schriftliche Stellungnahme ab.
§ § 3 3 Wird innerhalb fünfzehn Tagen nach Notifizierung der Vollstandigkeit der Akte keine mit Gründen versehene schriftliche Stellungnahme abgegeben, gilt die Stellungnahme als günstig.
Abschnitt 2 - Bedingungen für die Zulassung von Unternehmensschaltern art. III.61 - § 1 - Eine Organisation kann unter folgenden Bedingungen als Unternehmensschalter zugelassen werden: 1. Sie nimmt Gemäß dem Gesetz vom 27. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen die Form einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht year.
2. Ihre Mitglieder gehören mindestens einer der folgenden Organisationen year: has) einer reprasentativen-Arbeitgeber oder Selbstandigenorganisation, die vertreten ist im oder anerkannt ist durch den Hohen Rat für Selbständige und Kleine und Mittlere Betriebe, den Zentralen Wirtschaftsrat, den "Sociaal-Economische Raad van Vlaanderen", den Wirtschafts-und Sozialrat der Wallonischen Region, den 'Council of the Brussels-Capital Region economic and social' oder eine paritätische Kommission , in die Anwendung des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen geschaffen worden ist, b) einer Sozialversicherungskasse für Selbständige in die Anwendung des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung der Selbstandigen zugelassen worden ist, c Sozialstatuts) einem Sozialsekretariat für Arbeitgeber, das in Anwendung des Königlichen Erlasses vom 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. (Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer zugelassen worden ist, d) einer Kammer, die vom Verband der Industrie - und Handelskammern Belgiens zugelassen ist, e) einem Zusammenarbeitsverband infortuni der oben mentioned Organisationen.
3 Ihre Satzung hat die Ausführung der Auftrage als Unternehmensschalter im vorliegenden logs Zielsetzung als Sinne.
4. Sie verfügt Gemäß den vom König festgelegten m und dem vom Minister erstellten Lastenheft über: a) fachkundige Mitarbeiter, b) internal Kontrollverfahren, c) Empfangsraum, Buroraum, Material und Archivraum, d) eine eigene Buchhaltung, e) eine Informatikstruktur einschließlich Kontroll-und Schutzmechanismen.
5 Sie befindet sich nicht in Liquidation oder ist nicht Gegenstand eines Liquidationsverfahrens oder eines Verfahrens zur Einstellung der gewerblichen Tätigkeit.
6 Sie genügt den einzelnen in Bezug auf die Zahlung der Sozialversicherungsbeitrage und die Zahlung der Steuern und Abgaben Gemäß dem belgischen Gesetz.
7 Sie verfügt über eigene finanzielle und wirtschaftliche Tragkraft sind, um die in vorliegendem Buch und seinen Ausfuhrungserlassen definierten Auftrage auszufuhren.
8 Sie hat ihre Berufshaftpflicht versichern lassen.
§ § 2 2 Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass m zur Bestimmung der Mindestanzahl Niederlassungseinheiten der Unternehmensschalter und ihres Standortes unter Berücksichtigung einer verstärkten Verteilung der Bedürfnisse und festlegen.
§ § 3 3 In Abweichung von den Bestimmungen von § 1 bleiben die am 9. September 2008 erteilten Zulassungen von Unternehmensschaltern bis zum 31. Dezember 2014 gültige unter den Bedingungen, die am Tag der Zulassung anwendbar waren.
S. III.62 - § 1-1-Der Der Zulassungsantrag wird dem Minister per Einschreiben oder gegen Empfangsbestatigung zugesandt.
§ § 2 2 Dem Antrag müssen ein Geschaftsplan und alle hinsichtlich der erforderlichen Unterlagen beiliegen Zulassungsbedingungen.
IM Geschaftsplan muss deutlich angegeben werden, wie die Tätigkeit als Unternehmensschalter besteht werden soll, wie die erforderlichen fachlichen Fähigkeiten erforderlich werden sollen und welches geografische Gebiet der Unternehmensschalter abdecken soll. Diese Bedingungen sind ebenfalls für alle Niederlassungseinheiten zu erfüllen Schalters.
§ § 3 3 Öffentliche Einrichtungen können bei einem Unternehmensschalter im Namen ihrer Kunden als Bevollmachtigte auftreten.
§ § 4 4 Der Minister kann einen Unternehmensschalter zulassen, der von einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht furnishings wird, die hauptsächlich oder ausschliesslich durch Öffentliche Mittel besteht wird und die für Unternehmensgrunder information-, Begleit-oder Beratungstatigkeiten rambling, wenn sich erweist, dass in den Europäischen oder regionalen Behörden bestimmten geographical Gebiet von einem, das für eine positive Diskriminierung in Angerichtet kommen soll kein aktiver Unternehmensschalter besteht.
Für die Anwendung vorhergehenden Absatzes sind die in Artikel III.61 § 1 Nr. 2 und § 2 mentioned Zulassungsbedingungen nicht anwendbar.
S. III.63 - Der König schafft einen beratenden Ausschuss. Dieser Ausschuss hat folgende Auftrage: 1 Stellungnahmen über die Zulassung als Unternehmensschalter, die Aussetzung und den Entzug der Zulassung, die Festlegung der Anzahl der Niederlassungseinheiten und ihre Standorte beim Minister abgeben 2 auf Ersuchen of Ministers, einer Gemeinschaft oder einer Region eine Stellungnahme in Bezug auf Fragen über die Arbeitsweise und Kontrolle von Unternehmensschaltern abgeben.
Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die m für Zusammensetzung und Arbeitsweise des Ausschusses und das Zulassungsverfahren von Unternehmensschaltern fest.
S. III.64 - Die Zulassung wird innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Notifizierung der Vollstandigkeit der Zulassungsantragsakte vom Minister erteilt oder verweigert. Dieser Beschluss wird dem demandeur per Einschreibesendung notifiziert.
S. III.65 - Der demandeur hat die Möglichkeit einen neuen Antrag einzureichen, wenn die Grunde für die Verweigerung nicht mehr %.
S. III.66 - Die Zulassung für einen Zeitraum von fünf Jahren gültige und ist erneuerbar ist.
Der Minister veröffentlicht die Liste der zugelassenen Unternehmensschalter und ihrer Niederlassungseinheiten auf der Website des Foderalen öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy, sowie jedes Jahr vor dem 31. März im Belgischen Staatsblatt.
S. III.67 - Der Antrag auf Erneuerung der Zulassung eines Unternehmensschalters sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums wird, der durch die vorherige Zulassung gedeckt ist beim Minister presented.
Der Unternehmensschalter bleibt zugelassen, bis der Minister über den Erneuerungsantrag entschieden hat.
S. III.68 - Änderungen der Angaben, die zum Zeitpunkt des Zulassungsantrags übermittelt werden, müssen dem Minister innerhalb eines Monats mitgeteilt werden. In dieser Mitteilung wird die Änderung näher beschrieben und begrundet.
S. III.69 - Der Minister kann von Amts

Wegen Gemäß den vom König festgelegten m Sie, die Zulassung Aber oder zu entziehen, wenn die vorliegenden Titels Bestimmungen, seiner Ausfuhrungserlasse oder die Zulassungsbedingungen nicht eingehalten werden.
Abschnitt 3 - einzelnen der Unternehmensschalter art.
III.70 - Unternehmensschalter müssen die zeitliche Kontinuität der Ausführung der in Artikel III.59 mentioned Auftrage gewährleisten.
Der König kann m für die von den Unternehmensschaltern zu bietenden Sicherheiten festlegen, damit die zeitliche Kontinuität der Dienstleistungserbringung zwischen wird.
S. III.71 - Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Qualitatsnormen, denen die von den Unternehmensschaltern erbrachten Dienste genügen müssen die minimalen Öffnungszeiten und die besonderen Regeln marktes Verwaltung, Buchfuhrung und Jahresabschluss der Unternehmensschalter fest.
S. III.72 - Unternehmensschalter müssen unter den vom König festgelegten Bedingungen auf Antrag Behörden, Verwaltungen und Diensten - einschließlich der Staatsanwaltschaften, der Kanzleien der Höfe und anderen Gerichte der Mitglieder der Gewalt und der dazu ermachtigten Beamten der Ministerien quite-speaking, der Verwaltungen der Gemeinschaften der Regionen, der Provinzen, der Agglomerationen und Gemeindefoderationen, der Gemeinden und anderer vom König bestimmten Einrichtungen und Vereinigungen-unverzüglich und kostenlos alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen ubermitteln , in alle in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen und Schriftstucke Einsicht gewahren und auf diesen November für biomasse judged Kopien und Auszuge ubermitteln.
Abschnitt 4 - Vergütung der Unternehmensschalter art.
III.73 - § 1-1-Der Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass: 1 den Prozentsatz der in Anwendung von Artikel III.50 und III.59 Nr. 8 [sic, zu lesen ist: III.59 § 1 Nr. 8] von den Unternehmensschaltern eingenommenen Eintragungsgebuhren, Registrierungsgebuhren, Offenlegungskosten und Vergutungen, den die Unternehmensschalter als Vergütung für ihren Auftrag einbehalten bestimmen, 2.
in die Nr. 1 erwahnte Vergütung Gemäß den von Ihm festgelegten m anpassen, um eine verbesserte Dienstleistungserbringung zu fördern, 3. die Beträge bestimmen, die die Unternehmensschalter für Entwickeln wie in Artikel III.59 Nr. 6 [sic, zu lesen ist: Artikel III.59 § 1 Nr. 6] UN vereinnahmen, für die ihnen eine Foderalverwaltung die Entscheidungsbefugnis zuerkannt hat.
§ § 2 2 Unternehmensschalter können für die in Artikel III.59 § 2 mentioned zusätzlichen Dienste an Unternehmen Preise pro Leistung oder Pauschalbetrage auf Jahresbasis festsetzen.
TITEL 3 - Allgemeine einzelnen der Unternehmen KAPITEL 1 - Information, Transparenz und Nichtdiskriminierung Abschnitt 1 - Informations - und Transparenzverpflichtungen art. III.74 - § 1 - Unbeschadet besonderer gesetzlicher und verordnungsrechtlicher Vorschriften müssen Unternehmen in einer der in Artikel III.75 mentioned Weisen folgende Informationen zur Verfügung stellen: 1 Namen oder Gesellschaftsnamen, 2 Rechtsform, 3 geografische Anschrift, an der das Unternehmen ansassig ist, 4 Angaben, einschließlich der eventuellen E-Mail-Adresse, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine direkte und effektive Kommunikation mit dem Unternehmen ermöglichen, 5 Unternehmensnummer, 6 Gesellschaftssitz 7. falls die Tätigkeit einer Zulassungsregelung, einer Zulassungs-oder einer Erklarungspflicht Gemäß Artikel des Gesetzes vom 17 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt, Angaben zur zuständigen Behörde oder zum Unternehmensschalter, 8. bei reglementierten Berufen: a) Berufsvereinigung oder Berufsorganisation, der das Unternehmen angehort, b) Berufsbezeichnung und Mitgliedstaat, in dem sie verliehen wurde, 9 gegebenenfalls vom verwendete allgemeine Geschäftsbedingungen Klauseln und Sprachen und Unternehmen, in denen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und Klauseln eingesehen werden können, 10. gegebenenfalls das Vorliegen vom Unternehmen verwendeter Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder das richtlinie Gericht, 11. gegebenenfalls das Vorliegen einer nach nicht vorgeschriebenen nachvertraglichen warranty, 12. Preis der Dienstleistung, falls der Preis für eine bestimmte Art von Dienstleistung im Vorhinein vom Unternehmen für würde, 13.
Hauptmerkmale der wirtschaftlichen Tätigkeit, 14. Angaben zur Versicherung oder zu den Sicherheiten die in Artikel III.6 UN sind insbesondere den Namen und die Kontaktdaten des Versicherers oder Sicherungsgebers und den raumlichen ratione.
§ § 2 2 Logit Unternehmen ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten in federal Informationsunterlagen, so müssen diese Unterlagen Informationen über ihre multidisziplinaren Tätigkeiten und Partnerschaften enthalten, die in direkter Verbindung zu der fraglichen wirtschaftlichen Tätigkeit stehen, und über die Maßnahmen, die sie haben, um Interessenkonflikte zu leistungs Oktober.
S. III.75 - Auf die in Artikel III.74 mentioned Informationen werden Unternehmens Initiative: 1 dem Dienstleistungsempfanger mitgeteilt oder 2.
für den Dienstleistungsempfanger am Ort der Unternehmenstatigkeit leicht zugänglich gemacht oder Vertragsabschlusses oder 3. für den Dienstleistungsempfanger über eine vom Unternehmen maßgabe elektronische address leicht zugänglich gemacht oder 4. in allen vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Federal Informationsunterlagen über die popular Tätigkeiten aufgenommen.
S.
III.76 - Unternehmen den Dienstleistungsempfangern auf Verlangen folgende Zusatzinformationen teilen mit: 1. falls der Preis für eine bestimmte Art von Lieferung oder Dienstleistung nicht im Vorhinein vom Unternehmen für würde, den Preis der Lieferung oder Dienstleistung oder, wenn kein genauer angegeben werden kann, die Vorgehensweise zur Berechnung des Preises Preis, die es dem Dienstleistungsempfanger ermöglicht, den Preis zu überprüfen oder einen hinreichend Federal Kostenvoranschlag 2.
bei reglementierten Berufen eine Verweisung auf die anwendbaren berufsrechtlichen Regeln und Angaben dazu, wie sie zugänglich sind, 3. Informationen über ihre multidisziplinaren Tätigkeiten und Partnerschaften, in die direkter Verbindung zu der fraglichen Lieferung oder Dienstleistung stehen, und über die Maßnahmen, die sie haben, um Interessenkonflikte zu leistungs Oktober, 4. Verhaltenskodizes, die für das Unternehmen gelten und die Adresse, unter der diese elektronisch abgerufen werden können, und Angaben über die Sprachen, in denen sie vorliegen, 5. zum Zeitpunkt der geltende frühere Fassungen der in Artikel III.74 Nr. 9 Vertragsunterzeichnung [sic, zu lesen ist: Artikel III.74 § 1 Nr. 9] mentioned Informationen unter Angabe von Beginn und Ende Zeitraums, in dem sie anwendbar sind.
S. III.77 - Die in den Artikeln III.74 und III.76 mentioned Informationen müssen klar und unzweideutig sein und rechtzeitig vor conclusion des Ausgangsstoffe oder, wenn kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Lieferung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung zur Verfügung gestellt oder mitgeteilt werden.
S. III.78 - Jedes Unternehmen muß die Einhaltung der in den Artikeln III.74 bis III.77 Durchführung Anforderungen und die Richtigkeit der erteilten Informationen nachweisen.
S.
III.79 - Die Bestimmungen, vorliegenden section lassen die Informationsanforderungen für Unternehmen, die in Belgien ansassig sind, unberuhrt.
Abschnitt 2 - Nichtdiskriminierung der Dienstleistungsempfanger art. III.80 - Dienstleistungsempfanger dürfen keinen Anforderungen unterliegen, die die Inanspruchnahme einer Dienstleistung beschranken, die von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansassigen Unternehmen angeboten wird. Dies gilt insbesondere für folgende Anforderungen: 1 Pflicht, bei den zuständigen Behörden eine Zulassung einzuholen oder diesen gegenüber eine Erklärung abzugeben, 2 diskriminierende Beschränkungen der Möglichkeit zur Erlangung finanzieller Unterstützung, die auf der Tatsache baseiam, dass das Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat ansassig ist, oder the Sembra aufgrund, an dem die Dienstleistung neuen wird.
Absatz 1 gilt nicht für Zulassungsregelungen, die auch für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung gelten, die von einem in Belgien ansassigen Unternehmen neuen wird.
S. III.81 - Dienstleistungsempfanger dürfen keinen diskriminierenden Anforderungen unterliegen, die auf deren Staatsangehorigkeit oder location baseiam.
Die allgemeinen Bedingungen für den Zugang zu einer Dienstleistung, die das Unternehmen bekannt gemacht hat, dürfen keine auf der Staatsangehorigkeit oder dem location of Dienstleistungsempfangers beruhenden diskriminierenden Bestimmungen enthalten; dies berührt jedoch nicht die Möglichkeit, Unterschiede bei den Zugangsbedingungen allerdings die unmittelbar durch objektive Energie gerechtfertigt sind.
KAPITEL 2 - Buchhaltung der Unternehmen s.
III.82 - Unternehmen müssen eine Art und Aufmerksames ihrer Tätigkeiten umgesetzt Buchhaltung führen, unter Einhaltung der besonderen Gesetzesbestimmungen in Bezug auf diese Tätigkeiten.
S. III.83 - Die Buchhaltung juristischer Personen muss all ihre Geschäfte, Vermogenswerte und Forderungen Schulden Verbindlichkeiten und Verpflichtungen aller Art überzeugung. Die Buchhaltung von Kaufleuten, die Natürliche Personen sind, muss dieselben Bestandteile in Bezug auf ihre wirtschaftliche Tätigkeit auf; für diese Tätigkeit verwendete eigene Mittel werden darin séparés als.
Wenn ein Unternehmen unterschiedliche wirtschaftliche Tätigkeiten durchfuhrt, wird für jede dieser Tätigkeiten ein Schön Kontensystem geführt.

Wenn die Tätigkeit eines Unternehmens ebenfalls Geschäfte umfasst, die es als Geschäftsführer Gesellschafter oder in einer Gelegenheitsgesellschaft oder stillen Gesellschaft durchfuhrt, wird seine Buchhaltung war angepaßt, dass sie Gemäß der Vorschrift von Absatz 1 vollständig ist, sowohl hinsichtlich der Beziehungen zu Dritten als auch der Rechenschaft, die die Gesellschafter und gegebenenfalls die Gesellschafter und der Geschäftsführer untereinander ablegen müssen.
S.
III.84 - Jede Buchhaltung wird Gemäß einem System von Büchern und Konten und nach den üblichen Regeln der doppelten Buchfuhrung geführt.
Geschäfte werden unverzüglich getreu, vollständig und chronologisch in ein einfaches Journal oder in ein Hilfsjournal eingetragen, in das besondere news unterteilt werden kann. Sie werden methodical in die betreffenden Konten eingetragen oder übertragen.
Betreffenden Zeitraums während in das einfache Hilfsjournal oder in die besonderen Hilfsjournale eingetragene Gesamtbewegungen werden mindestens einmal monatlich in einer Sammelbuchung in einem Sammelbuch erfasst.
Für die in Artikel III.85 mentioned Unternehmen, die ihre Buchhaltung Gemäß den Vorschriften der Artikel III.83 und III.84 führen diese werden mindestens vierteljahrlich erfolgt.
Die in vorhergehendem erwahnte Sammelbuchung umfasst entweder den Gesamtbetrag der Absatz in sämtlichen Hilfsjournalen eingetragenen Bewegungen, aufgegliedert nach den allgemeinen Konten oder nach den entsprechenden im Kontenplan des Unternehmens Durchführung zusammenfassenden Posten, oder, wenn das Unternehmen eine Buchhaltung führt bei der Geschäfte gleichzeitig die Hilfsjournale und in die entsprechenden Konten eingetragen werden, den Gesamtbetrag der in jedes der Hilfsjournale eingetragenen Bewegungen.
Die eroffneten Konten werden in einem der Unternehmens Kontenplan bestimmt angepassten Tätigkeit. Dieser Kontenplan wird Interessehabenden am Sitz wie auch dessen wesentlichen Buchhaltungsabteilungen standig zur Verfügung gehalten bei Unternehmens.
Der König bestimmt Inhalt und Aufgliederung eines Mindestkonteneinheitsplans.
ER bestimmt Inhalt und Mehrheitsabstimmung der Konten of the Einheitsplans.
S. Die Natürliche Personen sind, III.85 - Buyers, offene Handelsgesellschaften oder einfache Kommanditgesellschaften, deren Umsatz ohne Mehrwertsteuer im letzten Geschäftsjahr einen vom König festgelegten Betrag nicht uberschreitet, brauchen keine Buchhaltung Gemäß den Vorschriften der Artikel III.83 und III.84 zu führen, Umgang, dass sie ihre Geschäfte unverzüglich, getreu, vollständig und chronologisch in mindestens drei news einträgen, die war furnishings sind, dass folgende Bewegungen in allen Einzelheiten verfolgt werden können : 1 im ersten Journal Bargeld - oder Kontenbewegungen, mit Beschreibung des Gegenstands der Geschäfte und besonderem Vermerk der Geldentnahmen für ausserbetriebliche purposes, und tägliche Bargeldsaldi, 2 im zweiten Journal Kauf - und Einfuhrgeschafte und erhaltene Leistungen, mit Vermerk von Betrag, Weise und Datum der betreffenden Zahlungen, 3 im dritten Journal Verkaufs - und Ausfuhrgeschafte und erbrachte Leistungen, mit Vermerk von Betrag, Weise und Datum der betreffenden Nachhaltigkeit und Sachentnahmen für ausserbetriebliche purposes.
In Absatz 1 Nr. 1 und 3 erwahnte Entnahmen für ausserbetriebliche können als Gesamtbetrag eingetragen werden Täglich purposes.
Betrag, Weise und Datum der Zahlungen und Nachhaltigkeit brauchen nicht in die in Absatz 1 Nr. 2 und 3 mentioned news eingetragen zu werden, wenn diese Angaben auf den von Lieferanten erhaltenen Einkaufsrechnungen, auf dem Duplikat der an die Kunden des Verkaufsrechnungen oder auf den in Form von Lieferantenkonten oder Kundenkonten Alles vollständigen Aufstellungen vorkommen.
S. III.86 - Jede Zimmerservice erleichtern auf einem datierten Beleg, mit Verweis darauf.
Einzelhandelsverkaufe und - leistungen, für die keine Rechnung ausgestellt werden muss, können als Gesamtbetrag eingetragen werden Täglich.
Der König legt die Bedingungen fest, die für die in Absatz 2 mentioned täglichen Gesamteintragungen erfüllen müssen Belege.
Originalbelege oder Abschriften davon methodisch eingeordnet und sieben Jahre aufbewahrt werden müssen. Für Belege, die Dritten gegenüber nicht als Beweis dienen sollen, wird diese Frist auf drei Jahre verkurzt.
S. III.87 - § 1 - Bücher und news Blatt für Blatt fortlaufend nummeriert werden; Sie bilden jedes in seiner Funktion eine fortlaufende series; Sie werden durch die genaue Angabe dieser Funktion, ihren Platz in dieser series und den Namen, Gesellschaftsnamen oder besonderen gekennzeichnet Unternehmens Namen.
§ § 2 2 Bücher und news werden war geführt, dass ihre Kontinuität und Ordnungsmassigkeit und Unumkehrbarkeit der sind den werden material.
Der König legt die Regeln zur Führung und Aufbewahrung dieser Bücher und news fest. Er kann die in Artikel III.84 Absatz 3 und 4 vorgesehene Vorgehensweise durch eine andere Vorgehensweise, die die hardware Kontinuität der Bücher und news und Ordnungsmassigkeit und Unumkehrbarkeit der zwischen replace oder unter Bedingungen, die Er bestimmt sind, erlauben, dass sie durch eine andere ersetzt wird.
S. III.88 - Bücher chronologisch, ohne Leerräume oder Auslassungen geführt werden. EIB Berichtigung original sind lesbar bleiben müssen.
Unternehmen müssen ihre Bücher sieben Jahre ab dem 1. Januar des Jahres nach ihrem conclusion aufbewahren.
S.
III.89 - § 1 - Jedes Unternehmen nimmt mindestens einmal Jährlich in gutem Glauben und mit Vorsicht die Aufstellungen, Uberprufungen, Untersuchungen und sind vor, die biomasse sind, um zu dem von ihm gewahlten Zeitpunkt ein complete Inventar zu errichten über seine Vermogenswerte und Forderungen, seine Schulden, Verbindlichkeiten und Verpflichtungen aller Art, die mit seiner Tätigkeit in Zusammenhang stehen, sowie die dazu verwendeten eigenen Mittel. Schriftstucke im Inventar werden in ein Buch übertragen.
Schriftstucke, deren Aufmerksames die Übertragung erschwert, werden in dem Buch zusammengefasst und ihm beigefügt.
§ § 2 2 Das Inventar ist in derselben Weise wie der Unternehmens aufgebaut Kontenplan.
Der König kann Maßstäbe für die Bewertung Inventars festlegen.
Vorliegender Paragraph ist nicht auf die in Artikel III.85 mentioned Unternehmen anwendbar.
S. III.90 - § 1-1-Die Die Konten werden, nachdem sie mit den Angaben im Inventar in Übereinstimmung gebracht worden sind, zu einer beschreibenden Aufstellung zusammengefasst, die den Jahresabschluss bildet.
§ § 2 2 Unternehmen, die dem Gesellschaftsgesetzbuch und seinen Ausfuhrungserlassen nicht unterliegen, sind dennoch verpflichtet, deren Bestimmungen einzuhalten was Form, Inhalt, Kontrolle und Hinterlegung des Jahresabschlusses und Lageberichts es.
Inhalt und Aufmerksames ihrer Verpflichtungen werden auf Basis der beschäftigten Personals die Umwelt, of Jahresumsatzes und der Bilanzsumme bestimmt die für Unternehmen gelten, die dem Gesellschaftsgesetzbuch unterliegen.
Der Jahresabschluss der in Artikel I.5 Nr. 1 Buchstabe c) mentioned öffentlichen Einrichtungen wird binnen sieben Monaten ab dem Zeitpunkt des conclusion of Geschaftsjahres hinterlegt, selbst wenn das Verfahren zur Kontrolle und Billigung, dem der Jahresabschluss gegebenenfalls unterliegt, noch nicht abgeschlossen ist. In diesem Fall wird im hinterlegten Jahresabschluss es als dass besagtes Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Vorliegender Paragraph ist nicht anwendbar auf: 1. in Artikel III.85 erwahnte buyers, die Natürliche Personen sind, 2. in Artikel I.5 Nr. 1 Buchstabe d) erwahnte Unternehmen auf die vorliegendes Kapitel 2 nicht für anwendbar erklärt worden ist, 3. in Artikel III.95 § 1 erwahnte Unternehmen, 4.
Versicherungs - und Ruckversicherungsunternehmen, 5. von ausländischen Unternehmen, die dem Gesellschaftsgesetzbuch nicht unterliegen, in Belgien errichtete Zweigniederlassungen und Geschäftsstellen, wenn diese Zweigniederlassungen und Geschäftsstellen keine eigenen Ertrage erzielen aus dem Verkauf von Gutern oder der Erbringung von Dienstleistungen year Dritte oder aus der Lieferung von Gutern oder der Erbringung von Dienstleistungen an das ausländische Unternehmen, von dem sie abhangen, und ihre Betriebskosten vollständig von letztgenanntem Unternehmen getragen werden 6. Buyers, die Natürliche Personen sind, was die Jahresabschlusses und Lageberichts es Hinterlegung.
S. III.91 - § 1 - Öffentliche Einrichtungen nach belgischem Recht, die einen satzungsmassigen Auftrag kommerzieller, finanzieller oder industrieller Art erfüllen, mit Ausnahme der in Artikel III.95 § 1 mentioned Unternehmen sind verpflichtet, das Gesellschaftsgesetzbuch und dessen Ausfuhrungserlasse einzuhalten was Form, Inhalt, Kontrolle und konsolidierten Jahresabschlusses und Lageberichts es konsolidierten Hinterlegung.
Inhalt und Aufmerksames ihrer Verpflichtungen werden auf Basis der beschäftigten Personals die Umwelt, of Jahresumsatzes und der Bilanzsumme bestimmt die für Unternehmen gelten, die dem Gesellschaftsgesetzbuch unterliegen.
Der König kann den Anwendungsbereich von Absatz 2 auf andere in Artikel I.5 Nr.
1 erwahnte Unternehmen erweitern.
§ § 2 2 Der König kann die aufgrund der Artikel III.84 Absatz 6, III.89 § 2, III.90 und III.91 § 1 von Ihm erlassenen Regeln anpassen und ergänzen beziehungsweise eine Vollständige oder teilweise Befreiung von diesen Regeln vorsehen I nach der Große der Unternehmen und I nach Beschaftigungszweigen oder Wirtschaftssektoren.
S. III.92 - Königliche Erlasse zur Ausführung vorliegenden Kapitels werden im Ministerrat beraten.
Erlasse zur Ausführung von Artikel III.84 Absatz 6, Artikel III.89 § 2, Artikel III.90 und Artikel III.91

ergehen nach Stellungnahme of the Zentralen Wirtschaftsrates.
Erlasse zur Ausführung von Artikel I.5 Nr. 1 und ihre Abanderungserlasse ergehen nach Stellungnahme der reprasentativen Organisationen der betreffenden Unternehmen.
S. III.93 - Der König schafft eine Kommission für Buchfuhrungsnormen;
Diese hat als Auftrag: 1 der Regierung und dem Parlament auf ihren Antrag hin oder aus eigener Initiative Stellungnahmen abzugeben, 2 durch Stellungnahmen oder Empfehlungen die buchhalterische Rechtslehre zu entwickeln und die Grundsätze einer ordnungsgemassen Buchhaltung zu formulieren.
Funktionskosten der Kommission für Buchfuhrungsnormen werden von den in Artikel I.5. Nr 1 mentioned Unternehmen getragen, die ihren Jahresabschluss oder konsolidierten durch Hinterlegung bei der Belgischen Nationalbank offenlegen müssen conclusion. Der König legt die Höhe dieses Beitrags fest, der 3.72 EUR jedoch nicht uberschreiten darf, indexiert nach den Regeln für die Indexierung der Löhne und Gehalter im öffentlichen Dienst. Dieser Beitrag wird zusammen mit den Kosten für die Offenlegung der Jahresabschlüsse oder konsolidierten conclusions von der Belgischen Nationalbank eingenommen, die ihn an die Kommission weiterleitet.
S. III.94 - In Fallen und auf besonderen mit Gründen versehener Stellungnahme der in Artikel III.93 mentioned Kommission für Buchfuhrungsnormen kann der Minister oder breast Beauftragter Abweichungen von den aufgrund von Artikel III.84 Absatz 6, Artikel III.89 § 2, Artikel III.90 und Artikel III.91 festgelegten Regeln vorsehen.
Diese Befugnis wird auf dieselbe Weise von dem für den Mittelstand zuständigen Minister oder von seinem Beauftragten ausgeubt für Gesellschaften und andere Unternehmen, die im Sinne des Gesellschaftsgesetzbuches als klein betrachtet werden können. Die Kommission für Buchfuhrungsnormen wird oder Ministers Beschluss vom seines Beauftragten in Kenntnis gesetzt.
S. III.95 - § 1 - Artikel III.85 und die Artikel III.90 bis III.94 und die Erlasse zur Ausführung von Artikel III.84 Absatz 6 und Artikel III.89 § 2 sind nicht anwendbar auf die Belgische Nationalbank, die Hinterlegungs-und Konsignationskasse, Kreditinstitute, die unter das Gesetz vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute fallen, und Investmentgesellschaften, die dem Gesetz vom 6. April 1995 über die Sekundarmarkte, den Status von deren Kontrolle und Investmentgesellschaften, die Vermittler und Anlageberater unterliegen.
§ § 2 2 Artikel III.85 und Artikel III.90 § 2 Absatz 2 sind nicht anwendbar auf Versicherungsunternehmen, Unternehmen für Hypothekendarlehen und Kapitalisierungsgesellschaften.
Artikel III.84 Absatz 6 Artikel III.89 § 2, Artikel III.90 § 2 Absatz 1, Artikel III.91 § 2 und Artikel III.94 sind nicht anwendbar auf Versicherungsunternehmen, die vom König aufgrund der Rechtsvorschriften über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen zugelassen sind."
S. 5 - In Buch XV Titel 1 Kapitel 4 desselben Gesetzbuches wird ein Abschnitt 2 mit folgendem zum eingefugt: "Abschnitt 2 - Koordinierung und Weiterverfolgung der Schritte im Rahmen von Buch III Titel 1 Unterabschnitt 1 - Anwendungsbereich art." XV.35 - Vorliegender Abschnitt ist auf die in Artikel III.1 mentioned Dienstleistungstatigkeiten anwendbar.
Vorliegender Abschnitt und insbesondere seine Bestimmungen über die Kontrolle der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten werden teilweise und angewandt unbeschadet der Vorschriften, die in der Richtlinie 95/46/EG, der Richtlinie 2002/58/EG und dem Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehen sind, und der Vorschriften, die in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten im Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation und im Gesetz vom 24. August 2005 zur Umsetzung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie über den enacted von Finanzdienstleistungen und der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation vorgesehen sind.
Unterabschnitt 2 - Grundsätze s.
XV.36 - § 1-1-Die Die beitrittspartnerschaft belgische Behörde übermittelt innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeiten der zuständigen Behörde eines anderen Europa, die ein mit Gründen versehenes Politikbereiche year sie im, jede relevant Information in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer und/oder seine Dienstleistungen, die sie verfügt über.
Sie übermittelt die angeforderten Informationen insbesondere in Bezug auf die Niederlassung und die Rechtmassigkeit der erbrachten Dienstleistungen.
§ § 2 2 Die beitrittspartnerschaft belgische Behörde führt innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeiten Uberprufungen, Forbedre und Untersuchungen in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer oder seine Dienstleistungen durch, die von der zuständigen Behörde eines anderen Europa durch ein mit Gründen versehenes Politikbereiche erbeten werden.
Sie kann Sie, welche Maßnahmen im Menschliche am besten zu ergreifen sind, um dem Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Europa nachzukommen.
S.
XV.37 - § 1-1-Die Die beitrittspartnerschaft belgische Behörde übermittelt innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeiten der zuständigen Behörde eines anderen Europa, die ein mit Gründen versehenes Politikbereiche year sie im, Gemäß den Regeln, die durch die besonderen Rechtsvorschriften oder Regelungen für solche Ubermittlungen Linien sind, sunnitische Entscheidungen über berufsbezogene Disziplinar-und Verwaltungssanktionen.
Sie innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeiten und Gemäß übermittelt Buch II Titel VII Kapitel I des Strafprozessgesetzbuches auch Informationen über berufsbezogene sunnitische strafrechtliche Sanktionen und jedes Endurteil in Bezug auf Insolvenz im Sinne von Anhang A der Verordnung EG 1346/2000 oder in Bezug auf Konkurs mit betrugerischer Absicht eines Dienstleistungserbringers.
In der Mitteilung werden die Gesetzes-oder Verordnungsbestimmungen ALS, gegen die verstoßen wurde.
§ § 2 2 Diese Mitteilung geschieht unter Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten und der Rechte von - auch durch Berufsverbande - sanktionierten oder verurteilten Personen.
§ § 3 3 Die beitrittspartnerschaft belgische Behörde, die solche Informationen zur Verfügung stellt den Dienstleistungserbringer darüber informiert.
S. XV.38 - In Anwendung der Artikel XV.36 und XV.37 angeforderte Informationen oder Ergebnisse der Uberprufungen, Forbedre und Untersuchungen werden so schnell wie möglich über das elektronische System für den Austausch von Informationen übermittelt.
S. XV.39 - Die beitrittspartnerschaft belgische Behörde, die aus gesetzlichen oder praktischen Gründen ein Ersuchen um Informationen oder Uberprufungen, Forbedre oder Untersuchungen nicht behandeln kann, informiert die beitrittspartnerschaft Behörde anderen Europa so schnell wie möglich darüber, die sie die Grunde, die gegen die Behandlung des Ersuchens sprechen, angibt. Kann sich die beitrittspartnerschaft Behörde anderen Europa nach Notifizierung dieser Verweigerung dem position der zuständigen belgischen Behörde nicht anschließen und lässt sich keine Lösung finden, so wird diese Feststellung dem foderalen Koordinator zur Information übermittelt.
S.
XV.40 - Die beitrittspartnerschaft Behörde eines anderen Europa kann unter denselben Bedingungen wie die beitrittspartnerschaft belgische Behörde Zugang zu den Registern erhalten, die für die beitrittspartnerschaft belgische Behörde zugänglich sind.
S. XV.41 - § 1 - Wunscht die beitrittspartnerschaft belgische Behörde, dass eine richtlinie Behörde eines anderen Informationen übermittelt oder Uberprufungen, apparatus in Untersuchungen und ihr Europa Bezug auf einen Dienstleistungserbringer oder seine Dienstleistungen durchfuhrt, so im sie über das elektronische System für den Austausch von Informationen ein mit versehenes Politikbereiche year Gründen die beitrittspartnerschaft Europa anderen Behörde.
§ § 2 2 Behandelt die beitrittspartnerschaft Behörde anderen Europa das Ersuchen nicht und lässt sich keine Lösung finden, so die beitrittspartnerschaft belgische Behörde den foderalen Koordinator darüber informiert.
S. XV.42 - Ausgetauschte Informationen dürfen nur im Zusammenhang mit der Angelegenheit verwendet werden, für die sie angefordert wurden.
S. XV.43 - § 1-1-Die Die beitrittspartnerschaft belgische Behörde ihre gesamte Belgien ansassigen Dienstleistungserbringer auch für Dienstleistungen in der Kontrollauftrage erfüllt, die in einem anderen Mitgliedstaat neuen wurden oder in dem anderen Mitgliedstaat Schaden verursacht haben.
§ § 2 2 Diese Verpflichtung gilt nicht für: 1 die Kontrolle der Einhaltung spezifischer Anforderungen, die den Dienstleistungserbringern durch den Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung neuen wird, werden, ungeachtet of the Niederlassungsorts of Dienstleistungserbringers auferlegt, 2 die Ausführung von Forbedre im Hoheitsgebiet des Europa, in dem die Dienstleistung neuen wird.
Diese Forbedre werden auf Ersuchen der zuständigen belgischen Behörde und Gemäß Artikel XV.41 von den Behörden des Europa durchgeführt, in dem der Dienstleistungserbringer Hotel tätig ist.
S.
XV.44 - Eine richtlinie belgische Behörde kann aus eigener Initiative in Belgien Uberprufungen, Forbedre und Untersuchungen in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer, der nicht in Belgien ansassig ist, durchfuhren, Umgang, diese Maßnahmen nicht diskriminierend, baseiam nicht darauf, dass der Dienstleistungserbringer sind seine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat hat, und sind verhaltnismassig.
S.
XV.45 - § 1 - erhält die beitrittspartnerschaft belgische Behörde Kenntnis von einem Verhalten, schwerwiegenden attainable und Handlungen oder Umständen im Zusammenhang mit einem Dienstleistungserbringer oder einer Dienstleistungstatigkeit, die einen schweren Schaden für die Sicherheit von Personen oder Gesundheit

oder für die Umwelt verursachen könnten, so unterrichtet sie so schnell wie möglich über einen Vorwarnungskoordinator und mittels elektronischen Systems für den Austausch von Informationen die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission hieruber und informiert auch den foderalen Koordinator.
§ § 2 2 Wenn eine Vorwarnung verändert werden muss oder nicht mehr gerechtfertigt ist, unterrichtet die beitrittspartnerschaft belgische Behörde über einen Vorwarnungskoordinator und mittels elektronischen Systems für den Austausch von Informationen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten hieruber und informiert auch den foderalen Koordinator.
§ § 3 3 Das vorstehend beschriebene Verfahren gilt unbeschadet der gerichtlichen Verfahren.
S. XV.46 - § 1 - Abweichend von Artikel III.13 und nur in Ausnahmefallen kann der richtlinie Minister breast Beauftragter der gegenüber einem oder in einem anderen Mitgliedstaat ansassigen Dienstleistungserbringer ergreifen, die sich auf die Sicherheit der Dienstleistungen beziehen, Gemäß den Voraussetzungen und Verfahren, die für das ahnlicher gegenüber einem in Belgien ansassigen Dienstleistungserbringer gelten Maßnahmen Ergreifen. Diese Maßnahmen können nur unter Einhaltung the in Artikel XV.47 mentioned Amtshilfeverfahrens und bei Vorliegen go folgenden Voraussetzungen Oktober werden: 1 Die Bestimmungen, aufgrund deren die Maßnahme IM wird, waren nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Sicherheit von Dienstleistungen.
2 Die Maßnahmen infrastrukturinvestitionen für den Dienstleistungsempfanger einen grösseren Schutz als die Maßnahmen, die der Niederlassungsmitgliedstaat aufgrund seiner nationalen Bestimmungen ergreifen wurde.
3 der Niederlassungsmitgliedstaat hat keine beziehungsweise im Hinblick auf Artikel XV.44 unzureichende Maßnahmen Oktober.
4 Die Massnahmen sind verhaltnismassig.
§ § 2 2 Paragraph 1 lässt die durch oder aufgrund vom festgelegten Bestimmungen zur Gewährleistung der Dienstleistungsfreiheit oder zur Gewährung von Ausnahmen von dieser Freiheit unberuhrt.
S. XV.47 - § 1 - Beabsichtigt die beitrittspartnerschaft belgische Behörde, in Anwendung von Artikel XV.46 § 1 Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Dienstleistungen, die in Belgien neuen werden, zu gewährleisten, so im sie über das elektronische System für den Austausch von Informationen ein Ersuchen year die beitrittspartnerschaft Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats und übermittelt alle zweckdienlichen Informationen über die in Frage am Dienstleistung und den jeweiligen Sachverhalt.
§ § 2 2 Nach Empfang der Antwort des Niederlassungsmitgliedstaats oder in Ermangelung einer Antwort innerhalb einer verstärkten Frist unterrichtet die beitrittspartnerschaft belgische Behörde gegebenenfalls die Europäische Kommission und den Niederlassungsmitgliedstaat über das elektronische System für den Austausch von Informationen über ihr Vorhaben, Maßnahmen zu ergreifen, und auch den foderalen Koordinator informiert.
In der Mitteilung wird angegeben: 1 aus welchen Gründen die beitrittspartnerschaft Behörde die vom Niederlassungsmitgliedstaat getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen für unzureichend hält, 2 warum sie der Auffassung ist, dass die von ihr beabsichtigten Maßnahmen die Voraussetzungen Artikels XV.46 § 1 erfüllen.
§ § 3 3 Die Maßnahmen dürfen fruhestens fünfzehn Werktage nach Versand einer Mitteilung Gemäß § 2 an den Niederlassungsmitgliedstaat und die Europäische Kommission getroffen werden.
§ § 4 4 In dringenden Fallen kann die beitrittspartnerschaft belgische Behörde von den Paragraphen 1, 2 und 3 lavarsi. In diesen Fallen sind die getroffenen Maßnahmen der Europäischen Kommission und dem Niederlassungsmitgliedstaat unter Begründung der geht mitzuteilen.
§ § 5 5 Das vorstehend beschriebene Verfahren gilt unbeschadet der gerichtlichen Verfahren.
S. XV.48 - Vorliegendes Kapitel lässt die Zusammenarbeit im Informationsbereich in Anwendung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von oder im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen unberuhrt.
Unterabschnitt 3 - Schutz personenbezogener Daten s. XV.49 - Der Zweck in Unterabschnitt 2 mentioned Datenaustauschs ist die gute Verwaltungszusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, die Kontrolle in Bezug auf Dienstleistungserbringer und ihre Dienstleistungen und die Anwendung der Vorschriften über Dienstleistungstatigkeiten.
S.
XV.50 - § 1-1-fur Für den Austausch personenbezogener Daten stellt jede richtlinie belgische Behörde einen für die Verarbeitung Verantwortlichen dar.
§ § 2 2 Die betroffene Person erhalt bei Beginn der Speicherung der Daten oder wenn eine Ubermittlung der Daten an eine richtlinie Behörde eines anderen Europa beabsichtigt wird spätestens bei der ersten Ubermittlung der Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen folgende Informationen, sofern diese ihr noch nicht vorliegen: 1 Namen und Anschrift für die Verarbeitung Verantwortlichen und gegebenenfalls seines Vertreters, 2 Zweckbestimmungen der Verarbeitung 3. andere Zusatzinformationen, insbesondere: a) Datenkategorien, die very werden, b) Empfänger oder Kategorien der Empfänger der Daten, c) % von Auskunfts-und Berichtigungsrechten in Bezug auf die sie betreffenden Daten.
§ § 3 3 Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder gegebenenfalls breast Vertreter muss: 1 genau darauf achten, dass die Daten fortgeschrieben und fehlerhafte, unvollstandige oder nicht sachdienliche Daten berichtigt oder gelöscht werden, 2 dafür sorgen, dass für Personen, die unter seiner Verantwortung handeln, der Zugriff auf Daten und die Verarbeitungsmoglichkeiten auf das beschränkt bleiben, was diese Personen für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen 3. Personen, die unter seiner Verantwortung handeln von den Bestimmungen vorliegenden logs und von allen anderen relevanten Vorschriften marktes the Schutzes des Privatlebens, die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gelten, in Kenntnis setzen.
S. XV.51 - § 1 - Personenbezogene Daten: 1 müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmassige Weise very werden, 2 müssen für den in Artikel XV.49 mentioned Zweck erhoben werden und dürfen nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die unvereinbar mit diesen Zweckbestimmungen ist, 3 müssen in dem Artikel XV.49 mentioned Zweck Lettland, dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber herzinfarkt, 4 müssen material richtig und wenn nötig auf den neuesten Stand gebracht breast.
§ § 2 2 Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat für die Einhaltung von § 1 zu sorgen.
S. XV.52 - Die verarbeiteten Daten sind: 1 personenbezogene Daten, die für die Identifizierung des Dienstleistungserbringers erforderlich sind, 2 Daten über Disziplinarsanktionen, die gegen einen Dienstleistungserbringer Kommission werden, 3 Daten über Verwaltungssanktionen, die gegen einen Dienstleistungserbringer Kommission werden, 4 Daten über strafrechtliche Sanktionen, die gegen einen Dienstleistungserbringer Kommission werden, 5 Daten über jedes Endurteil in Bezug auf Insolvenz im Sinne von Anhang A der Verordnung EG 1346/2000 oder in Bezug auf Konkurs mit betrugerischer Absicht eines Dienstleistungserbringers.
S. XV.53 - Nur die zuständigen Behörden haben Zugang zu Artikel XV.52 mentioned personenbezogenen Daten in den belgischen.
Sie unterliegen der Einhaltung Vertraulichkeitsprinzips und sind an das Berufsgeheimnis hardback.
S. XV.54 - § 1-1-In In Artikel XV.52 erwahnte personenbezogene Daten werden nur den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten mitgeteilt.
§ § 2 2 Stellt sich heraus, dass nichtzutreffende personenbezogene Daten übermittelt worden sind oder dass personenbezogene Daten auf rechtswidrige Weise übermittelt worden sind, so wird der Empfänger sofort hieruber informiert.
Nichtzutreffende oder auf rechtswidrige Weise ubermittelte personenbezogene Daten werden unverzüglich Gemäß Artikel 4 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten berichtigt, gelöscht oder inchecken.
S. XV.55 - § 1-1-Von Von der zuständigen belgischen Behörde verarbeitete personenbezogene Daten werden: 1 so lange, wie es für die Realisierung der in Artikel XV.49 mentioned purposes erforderlich ist, aufbewahrt, 2 hochstens so lange, wie die besonderen Rechtsvorschriften der zuständigen Behörden belgischen es vorsehen, aufbewahrt.
Zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgetauschte personenbezogene Daten werden von der zuständigen belgischen Behörde, die die Daten empfängt sechs Monate nach dem offiziellen conclusion des Informationsaustauschs gelöscht.
§ § 2 2 Personenbezogene Daten und der Informationsaustausch können zu statistischen Zwecken langer aufbewahrt werden, Umgang, dass alle personenbezogenen Daten anonymisiert werden.
S. XV.56 - Jede richtlinie belgische Behörde ergreift Maßnahmen, um die Sicherheit zu gewährleisten: 1 an den Zugängen zu den, in denen sich befinden Datenverarbeitungsanlagen, 2 der Computer memory, die die Daten verarbeiten, 3 der Datenträger, auf denen die Daten gespeichert sind, 4 der Eingabe von Daten, 5 der Beschluss der Datenverarbeitung, 6 der Ubermittlung von Daten, 7. Zugriffs auf die Datenverarbeitung 8.
der Archivierungsmethode von Daten, 9. in Bezug auf die Wahl der technischen Standards, die bei der Speicherung und Ubermittlung von Daten verwendet werden.
S. XV.57 - Gemäß den Artikeln 10 und 12 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten verfügen die Betreffenden über folgende Rechte: 1. Die betroffene Person, die ihre Identität nachweist, hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen Folgendes zu erhalten:

((a) Bestätigung, dass es Verarbeitungen sie betreffender Daten gibt oder nicht gibt, und zumindest Informationen über die Zweckbestimmungen dieser Verarbeitungen, die Kategorien der Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, und die Kategorien der Empfänger, an die die Daten übermittelt werden, b) Mitteilung in verstandlicher Form über die Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, und verfugbare Informationen über die Herkunft der Daten (, c) Information über die Möglichkeit, in den Artikeln 12 und 14 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehene Beschwerden einzureichen.
Zu diesem Zweck IM die betroffene Person einen datierten und unterzeichneten Antrag year den für die Verarbeitung aligner.
Die Auskünfte werden unverzüglich und spätestens funfundvierzig Tage nach mitgeteilt Antrags Empfang.
2 Jede Person hat das Recht, kostenlos alle fehlerhaften sie betreffenden personenbezogenen Daten berichtigen zu lassen.
3 Jede Person hat auch das Recht, kostenlos die Löschung oder das Verbot der Verwendung go sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erwirken, die unter Berücksichtigung des Verarbeitungszwecks unvollstandig oder nicht sachdienlich sind, deren Speicherung, Mitteilung oder Aufbewahrung verboten ist oder die über den Zeitraum hinaus aufbewahrt worden sind als.
Um die in den Nummern 2 und 3 mentioned Rechte auszuuben, muss der Betreffende einen datierten und unterzeichneten Antrag year den für die Verarbeitung Verantwortlichen richten.
Innerhalb eines Monats ab Einreichen des Antrags teilt der für die Verarbeitung Verantwortliche der betroffenen Person minderungen Berichtigungen oder Loschungen von Daten mit."
S. 6 - In Buch XV Titel 2 Kapitel 2 desselben Gesetzbuches wird ein Abschnitt 1 mit folgendem zum eingefugt: "Abschnitt 1 - Verwaltungssanktionen im Rahmen von Buch III art." XV.63 - Der Foderale Öffentliche Dienst Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy ist mit der Überwachung und Kontrolle der Unternehmensschalter beauftragt.
S. XV.64 - § 1-1-Der Der mit der Kontrolle der Unternehmensschalter beauftragte Dienst skal, ob die Unternehmensschalter die Auftrage, die ihnen in Ausführung vorliegenden Gesetzbuches oder anderer Gesetze zugeteilt sind, ordnungsgemäß ausführen.
§ § 2 2 Wenn der Dienst feststellt, dass nicht alle Bedingungen vom Unternehmensschalter eingehalten werden schriftlich er beim Verwaltungsdienst in Anwendung von Artikel III.38 die Streichung der Eintragung oder Änderung.
§ § 3 3 Dieser Dienst kann Gemäß Artikel XV.65 vorschlägen, einem Unternehmensschalter, der nicht alle erforderlichen Bedingungen und Entwickeln eingehalten hat, Sanktionen aufzuerlegen.
S.
XV.65 - § 1 - Wenn bei einer Kontrolle festgestellt wird, dass ein Unternehmensschalter seine Auftrage nicht korrekt ausfuhrt, in den den Artikeln III.70 bis 72 mentioned Verpflichtungen nicht nachkommt oder die Ausführung der in den Artikeln XV.3, XV.63 und XV.64 mentioned Auftrage behindert, kann der mit der Kontrolle beauftragte Dienst: 1. auf die in Artikel XV.31 bestimmte Weise dem Unternehmensschalter per Einschreibesendung eine Verwarnung notifizieren 2. administrative eine Geldbusse von mindestens 100 bis EUR hochstens zum Vulkanisierter der Vergutungen, die der betreffende Unternehmensschalter im Kalenderjahr due in Anwendung von Artikel III.73 according hat, auferlegen, wenn innerhalb der festgelegten Frist Nr 1 mentioned Verwarnung Folge geleistet wird nicht in der 3. IM Wiederholungsfall oder bei Ubertretung infortuni in § 1 erwahnter Bestimmungen dem für den Mittelstand zuständigen Minister Aussetzung oder der betreffenden Unternehmensschalters vorschlägen Zulassung Entzug.
§ § 2 2 Bevor die in § 1 Nr. 2 erwahnte administrative Geldbusse notifiziert wird oder die Aussetzung beziehungsweise der Entzug der Zulassung, die in § 1 Nr. 3 UN werden, vorgeschlagen wird, gibt der mit der Kontrolle beauftragte Dienst dem betreffenden Unternehmensschalter die Möglichkeit angehort zu werden. Zu diesem Zweck der Dienst per Einschreibesendung eine Ladung zu schickt mit Angabe der festgestellten Sachverhalte, der Bestimmungen, gegen die verstoßen wird, der m für die Einsichtnahme der Akte der Anhorung Datums und, die fruhestens fünfzehn Tage nach Versendung des Aufrufs von werden kann.
§ § 3 3 Gegen die in § 1 Nr. 1 und 2 mentioned Verwarnungen und Sanktionen kann innerhalb sechzig Tagen ab Notifizierung Widerspruch eingelegt werden, der dem Minister per Einschreibesendung zugesandt wird. Der Minister oder die zu diesem Zweck beauftragten Beamten Hören die Interessehabenden an und treffen innerhalb sechzig Tagen ab Einreichung eine Entscheidung Widerspruchs. Die Entscheidungen per Einschreibesendung notifiziert werden. Der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat."
S.
7 - In Buch XV Titel 3 Kapitel 2 desselben Gesetzbuches wird ein Abschnitt 1 mit folgendem zum eingefugt: "Abschnitt 1 - Strafen in Bezug auf Verstosse gegen Buch III art." XV.75 - Mit einer Sanktion der Stufe 2 bestraft werden: 1 buyers, die Natürliche Personen sind, und Verwalter, Geschäftsführer, Direktoren oder Bevollmachtigte juristischer Personen, die wissentlich gegen die Bestimmungen der Artikel III.82 und III.83 Absatz 1 und 3 der Artikel III.84 bis III.89 oder der Erlasse zur Ausführung von Artikel III.84 Absatz 6, Artikel III.87 § 2, Artikel III.89 § 2, Artikel III.90 und Artikel III.91 verstößen 2. in WER seiner Eigenschaft als Kommissar, Betriebsrevisor oder Unabhängiger Sachverstandiger Konten, Jahresabschlüsse, Bilanzen und Ergebnisrechnungen oder konsolidierte conclusions von Unternehmen Bestätigt oder billigt, obwohl die in Nr. 1 mentioned Bestimmungen nicht eingehalten worden sind, und dabei entweder davon Kenntnis hatte oder nicht getan hat, was er tun müssen, um sich zu vergewissern hatte, dass diese Bestimmungen eingehalten worden sind.
In den Nummern 1 und 2 erwahnte Personen werden mit einer Sanktion der Stufe 4 bestraft, wenn sie in betrugerischer Absicht gehandelt haben.
Buyers, die Natürliche Personen sind, auf die Artikel III.85 anwendbar ist, und Geschäftsführer, Direktoren oder Bevollmachtigte von Gesellschaften, auf die derselbe Artikel anwendbar ist, werden jedoch nur mit den in den vorhergehenden Produktion Durchführung Sanktionen bestraft, wenn sie gegen die Bestimmungen der Artikel III.85 und III.89 und der Artikel III.86 bis III.88 und ihrer Ausfuhrungserlasse - insofern sie die in den Artikeln III.85 und III.89 Durchführung Bucher betreffen - verstößen haben wenn gegen das Unternehmen ein Konkursverfahren eröffnet worden ist.
S.
XV.76 - Mit einer Sanktion der Stufe 1 wird bestraft: 1 wer gegen die Bestimmungen von Artikel III.25 verstosst, 2 wer versaumt die in Artikel III.52 erwahnte Streichung zu beantragen.
S.
XV.77 - Mit einer Sanktion der Stufe 2 wird bestraft: 1 wer Tätigkeiten, für die er als Handelsbetrieb oder als privatrechtliches Nichthandelsunternehmen in der Zentralen Datenbank der Unternehmen sein muss, rambling, ohne dafür eingetragen in dieser Eigenschaft eingetragen zu sein, 2 wer als Handelsbetrieb oder als privatrechtliches Nichthandelsunternehmen eingetragen ist und Tätigkeiten rambling beziehungsweise eine Niederlassungseinheit betreibt, die nicht in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragen sind 3. WER wissentlich einen Antrag zur Eintragung, Änderung Streichung oder fehlerhaften in der Zentralen Datenbank der Unternehmen einreicht, 4. WER gegen die in Artikel III.30 mentioned Entscheidungen oder Erlasse verstosst, 5. WER die Ausübung der Rechte, wie in Artikel III.32 bestimmt, behindert, 6. WER eine Änderung seiner Eintragung als Handelsbetrieb oder als privatrechtliches Nichthandelsunternehmen nicht innerhalb der in Artikel III.51 mentioned Frist beantragt, 7.
WER gegen die Bestimmungen der Artikel III.74 bis III.77 und III.81 verstosst.
S. XV.78 - Mit einer Sanktion der Stufe 3 wird bestraft: 1 wer eine wirtschaftliche Tätigkeit rambling, nachdem ihm die Eintragung als Handelsbetrieb oder als privatrechtliches Nichthandelsunternehmen verweigert oder die Eintragung gestrichen worden ist, 2 wer drei Tage nach Zustellung eines rechtskraftigen oder Verurteilungsentscheids die ihm verbotene wirtschaftliche Tätigkeit weiterhin rambling Urteils.
Die Staatsanwaltschaft lässt auf die Spatialness, in der die Tätigkeit ausgeubt wird, versiegeln oder andere scontroso Maßnahmen trifft.
S. XV.79 - Mit einer Sanktion der Stufe 4 wird bestraft, wer gegen die Erlasse zur Ausführung von Artikel III.33 verstosst."
KAPITEL 3 - Aufhebungsbestimmungen article
8 Die Artikel 4 bis 24 und 29 bis 49 des Gesetzes vom 26. März 2010 über die Dienstleistungen aufgehoben werden.
S. 9 - Das Gesetz vom 16. Januar 2003 zur Britische einer Zentralen Datenbank der Unternehmen zur Modernisierung des Handelsregisters zur Britische von zugelassenen Unternehmensschaltern und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 21. Januar 2013, wird aufgehoben.
S. 10 - Die Artikel 1, 2, 4, 5, 7, 8 und 9 Absatz 1 und 2 of the Königlichen Erlasses vom 22. Juni 2009 zur Festlegung der m für die Eintragung der privatrechtlichen Nichthandelsunternehmen in die Zentrale Datenbank der Unternehmen werden aufgehoben.
S. 11 - Das Gesetz vom 17. Juli 1975 uber die Buchhaltung der Unternehmen, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 22. März 2012, wird aufgehoben.
KAPITEL 4 - Befugniszuweisung article 12 - Für niveau Gesetze oder Ausfuhrungserlasse, in denen auf die in den Artikeln 8a 11 mentioned Bestimmungen verwiesen wird, gilt, dass sie auf die entsprechenden Wirtschaftsgesetzbuches so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt verweisen Bestimmungen.
S.

13 - Der König kann in den laws oder Königlichen Erlassen references auf die in den Artikeln 8a 11 mentioned Bestimmungen durch references auf die entsprechenden so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt replace Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen.
S. 14 - Der König kann die so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen mit Bestimmungen, durch die sie bis zum Zeitpunkt der Koordinierung explizit oder implizit abgeandert worden sind, koordinieren.
Zu diesem Zweck kann Er: 1 die Reihenfolge, die numbering und im Allgemeinen die Gestaltung der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, 2 die references in den koordinierenden Bestimmungen ändern zu, damit sie mit der neuen numbering ubereinstimmen, 3 den Erläßt der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, um die Übereinstimmung der Bestimmungen zu gewährleisten und die terminology zu vereinheitlichen, ohne die in diesen Bestimmungen enthaltenen Grundsätze zu beeintrachtigen.
KAPITEL 5 - will s. 15 - Der König legt für jede Bestimmung vorliegenden Gesetzes und für jede durch vorliegendes Gesetz in das Wirtschaftsgesetzbuch eingefugte Bestimmung das Datum of the Inkrafttretens fest.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 17. Juli 2013 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Der Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft und der Verbraucher J. VANDE LANOTTE Die Ministerin of typically Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Minister der Administrativen Konsequenz O. CHASTEL Der Minister der Finanzen K. GARG Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM