Act Amending The Act Of 21 December 1998 On The Establishment Of The 'belgian Technical Cooperation' In The Form Of A Public Company. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 21 décembre 1998 portant création de la "Coopération technique belge" sous la forme d'une société de droit public. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000744&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=537&pub_date=2014-10-02&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-10-02 Numac: 2014000744 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE January 20, 2014. -An act to amend the law of 21 December 1998 on the establishment of the "Belgian Technical Cooperation" in the form of a public company. -German translation the text that follows is the German translation of the law of January 20, 2014, amending the Act of 21 December 1998 on the establishment of the 'Belgian Technical Cooperation' in the form of a public company (Moniteur belge of 4 February 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUßENHANDEL UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 20. JANUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 zur Gründung der Gesellschaft "Belgische Technische Zusammenarbeit" in der Form einer öffentlich-rechtlichen Gesellschaft PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 zur Gründung der Gesellschaft "Belgische Technische Zusammenarbeit" in der Form einer öffentlich-rechtlichen Gesellschaft wird wie folgt ersetzt: "art.
2 § 1-1-Die Die in Artikel 2 des Gesetzes vom 19. März 2013 über die Belgische Entwicklungszusammenarbeit mentioned Begriffsbestimmungen finden Anwendung auf vorliegendes Gesetz.
§ § 2 2 In vorliegendem Gesetz bezeichnet der Ausdruck: "1 Sachverstandiger für technische Zusammenarbeit": einen Sachverständigen, der im Auftrag der BTZ in einem Partnerland beschäftigt wird, "2 Fachassistent": einen Sachverständigen, der im Auftrag the Partnerlandes in einem Programm oder beschäftigt wird, "3 Uberseepersonal" Projekt: fasteners für internationale Zusammenarbeit, Sachverständige für technische Zusammenarbeit und Sachverständige, die im Auftrag einer vom Minister subventionierten organization in einem Partnerland beschäftigt werden 4.
"finanzielle Zusammenarbeit": eine zwischen dem Belgischen Staat und dem Partnerland vereinbarte Initiative, durch die dem Partnerland ein finanzieller Beitrag entrichtet wird. Dieser Beitrag kann die Form von Geldspenden, Darlehen und Kreditlinien, Sicherheiten, Beiträgen zur Verringerung der Zinslast, Haushaltszuschussen, Schuldennachlassen oder Zahlungsbilanzhilfen annehmen. "Haushaltszuschusse und gemeinsame Fund ("basket funds") sind specific Formen von finanzieller Zusammenarbeit, die in einem zwischen dem Minister und dem für den Haushalt zuständigen Minister pfeilers Vademekum für sind."
S. 3. In Artikel 5 § 1 und § 2 Nr. 1, 2 und 6 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 20. Juli 2006 und 27. Dezember 2012, werden die Wörter "direkte bilateral" jeweils durch das Wort "staatliche" ersetzt.
S. 4 Artikel 6 § 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, wird wie folgt abgeandert: a) In Nr. 1 die Wörter "der direkten bilateralen der indirekten bilateralen" werden durch die Wörter "der staatlichen, der nichtstaatlichen" ersetzt.
(b) In Nr. 2 werden die Wörter "der indirekten bilateralen" durch die Wörter "der nichtstaatlichen" ersetzt.
(c) der Paragraph wird durch eine Nummer 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "7 Verwaltung von belgischen Aufnahmeheimen für Stipendiaten aus Entwicklungsländern."
S. 5 - Artikel 8 desselben Gesetzes wird wie folgt ergänzt: ", einschließlich conclusion von Abkommen mit staatlichen, nichtstaatlichen, halbstaatlichen oder multilateralen privaten oder öffentlichen Einrichtungen oder Organisationen und die zur Gewährung von Zuschüssen dienen.
Die Gewährung von Zuschüssen erfolgt auf der Grundlage folgender Energie:-Der Begunstigte ist eine Öffentliche Einrichtung oder eine private Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht.
-Der Begunstigte hat unter seinen Schreitet die Entwicklungszusammenarbeit.
-Der Begunstigte ist in dem betreffenden Partnerland ansassig oder vertreten.
-Seine Tätigkeiten fallen in die durch die BTZ netzes program oder Projekte.
-Das Zuschussabkommen umfasst die Beschreibung der Tätigkeiten, den Betrag, die Finanzierungsmodalitaten, die Berichterstattungspflicht, einschließlich der Rechtfertigung der Verwendung der Mittel, die Bedingungen, unter denen der Zuschuss obligatorisch ryddet werden muss, wenn die Organisation saumig bleibt, und die der durch die BTZ netzes Forbedre m."
S.
6 - Artikel 9ter desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "der direkten bilateralen Zusammenarbeit in UN Artikel 6 § 1 des Gesetzes vom 25." May 1999 über die belgische international Zusammenarbeit"durch die Wörter"UN im Gesetz vom 19. März 2013 über die Belgische Entwicklungszusammenarbeit"und die Wörter"in den Artikeln 7 und 8 desselben Gesetzes mentioned"durch die Wörter"im Gesetz vom 19. März 2013 über die Belgische Entwicklungszusammenarbeit mentioned"ersetzt.
2 In § 2 werden die Wörter "Artikel 9 beziehungsweise vorerwahnten Gesetzes vom 25 10. May 1999 "durch die Wörter"Artikel 25 beziehungsweise 26 of vorerwahnten Gesetzes vom 19. März 2013 "ersetzt.
S.
7 - Artikel 22 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 12. Juni 2012, wird durch einen Paragraphen 9 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 9-9-Der Der Generaldirektor Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe vertritt die Generaldirektion Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe FOD auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit beim Verwaltungsrat.
ER ist jedoch nicht stimmberechtigt. Seine Entlohnung erwerbstätigkeit prüfsiegel der Verwalter und geht zu Lasten der BTZ."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 20.
Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Entwicklungszusammenarbeit p..
Lady Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM