Law Amending The Law Of 30 March 1994 On The Social Provisions In What Concerns The Subsidy Of The Houses Of Justice. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 30 mars 1994 portant des dispositions sociales en ce qui concerne le subventionnement des maisons de justice. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000651&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=533&pub_date=2014-10-03&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-10-03 Numac: 2014000651 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE may 12, 2014. -Act to amend the Act of 30 March 1994 on the social provisions in what concerns the subsidizing of the houses of justice. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of May 12, 2014, amending the law of 30 March 1994 on the social provisions with respect to the subsidizing of the houses of justice (Moniteur belge of 2 July 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 12. MAY 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 30. März 1994 zur Festlegung sozialer Bestimmungen in Bezug auf die Bezuschussung der Justizhauser PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Artikel des Gesetzes vom 30 69. März 1994 zur Festlegung sozialer Bestimmungen, abgeandert durch die Gesetze vom 21. Dezember 1994, 25. May 1999, 22. Dezember 2003 und 27. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: has) Im einleitenden Satz von Absatz 1 werden die Wörter "in Nr. 1 mentioned" durch die Wörter "in Nr. 1 und 4 sowie in Absatz 6 mentioned" ersetzt.
(b) In Absatz 1 Nr. 3 wird der erste Gedankenstrich aufgehoben.
(c) In Absatz 1 Nr. 3 wird der vierte Gedankenstrich, der zum dritten Gedankenstrich wird durch das Wort ", oder" ergänzt.
((d) Absatz 1 wird durch eine Nummer 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "4 einer Zulage für die Personalkosten, Aktionsmittel für die Anwerbungen sowie Funktionskosten für die Begleitung einer gemeinnutzigen Arbeit, einer Arbeitsstrafe, einer Ausbildung und einer im Rahmen einer gerichtlichen Maßnahme Behandlung, wenn die lokale Behörde hierzu eine Vereinbarung mit dem für Justiz zuständigen Minister schließt." e) Der Artikel wird durch zwei Absatze [sic [, zu lesen ist: drei Absatze] mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die in Absatz 1 Nr. 4 erwahnte Zulage kann auf einem interkommunalen Zusammenarbeitsverband, einer Provinz, einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht oder einer gemeinnutzigen Stiftung wärme werden, wenn dieser Verband, Provinz diese, diese Vereinigung beziehungsweise diese Stiftung hierzu eine Vereinbarung mit dem für Justiz zuständigen Minister schließt."
Alle in Absatz 1 Nr. 4 und Absatz 6 Durchführung Zulagen sind Gegenstand einer Regelung jahrlichen Konzertierung innerhalb der interministeriellen Konferenz für die Justizhauser.
Der König wärme alle Zulagen Endgültig durch einen im Ministerrat Erlass beratenen."
S. 3 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 12. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM