An Act To Amend The Act Of 28 August 1991 On The Practice Of Veterinary Medicine. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 28 août 1991 sur l'exercice de la médecine vétérinaire. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000714&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=532&pub_date=2014-10-03&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-10-03 Numac: 2014000714 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 19, 2014. -Act to amend the Act of 28 August 1991 on the practice of veterinary medicine. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of March 19, 2014, amending the law of 28 August 1991 on the practice of veterinary medicine (Moniteur belge of April 16, 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 19. MÄRZ 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 28. August 1991 über die Ausübung der Veterinärmedizin PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 Artikel des Gesetzes vom 28 1. August 1991 über die Ausübung der Veterinärmedizin, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 6 wird wie folgt ersetzt: "6 Betreuungstierarzt oder juristische Person, die Betreuungstierarzt ist: einen Tierarzt oder eine juristische Person, die Tierarzt ist, der/die zugelassen ist Gemäß Artikel 4 vorliegenden Gesetzes und mit einem Verantwortlichen eine schriftliche Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung trifft," 2 Der Artikel wird durch eine Nummer 10 mit folgendem Erläßt ergänzt : '10. Juristische Person, die Tierarzt ist: die in Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1950 zur Errichtung der Tierarztekammer erwahnte Person."
S. 3 - Artikel 4 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. May 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird durch Absatze ersetzt folgende: "Keiner darf die Veterinärmedizin ausuben, wenn er nicht als Tierarzt in den im Gesetz vom 19." Dezember 1950 zur Errichtung der Tierarztekammer mentioned Verzeichnissen der für seinen Beruf zuständigen Kammern oder als juristische Person, die Tierarzt ist in den im selben Gesetz mentioned Kammerverzeichnissen eingetragen ist.
Juristische Personen, die Tierarzt sind, uben die Veterinärmedizin nur über Natürliche Personen aus, die beauftragt sind, veterinärmedizinische Handlungen durchzuführen. Diese Tierärzte sind Gesellschafter der juristischen Person, die Tierarzt ist, oder haben eine Vereinbarung mit dieser juristischen Person."
2 Absatz 2, der zu Absatz 3 wird, wird wie folgt ersetzt: "Tierärzte und juristische Personen, die Tierarzt sind, dürfen die Veterinärmedizin nicht ausuben, wenn sie keine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben. Was juristische Personen, die Tierarzt sind, ES, haften alle Geschäftsführer, Verwalter und Mitglieder des Direktionsausschusses gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Versicherungsprämien. Juristische Personen, die sind, können diese Versicherung Tierarzt in deren Namen abschliessen. Juristische Personen, die Tierarzt sind und ihren Beruf ausuben, haften zivilrechtlich für die Zahlung der Geldbussen und die Ausführung der Entschadigungsmassnahmen, zu denen ihre body und Angestellten legal werden."
3 Absatz 3, der zu Absatz 4 wird, wird wie folgt ersetzt: "Im übrigen müssen die Tierärzte und die juristischen Personen, die Tierarzt sind, die an der Ausführung der Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen mitwirken vorher von dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister oder von seinem Beauftragten zugelassen werden." Der König legt die Bedingungen und das Verfahren für die Erteilung der Zulassung fest. ER legt die Rechte und Pflichten der zugelassenen Tierärzte und der juristischen Personen, die Tierarzt sind, fest und bestimmt, wie sie für ihre Dienstleistungen vergutet werden. "Er bestimmt die Sanktionen, die bei Nichteinhaltung der Zulassungsbedingungen und Verpflichtungen sowie der Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen, an deren Ausführung die zugelassenen Tierärzte und die juristischen Personen, die Tierarzt sind, mitwirken auferlegt werden können."
4 Absatz 4, der zu Absatz 5 wird, wird wie folgt ersetzt: "In Abweichung sind die statutarischen Bediensteten und Vertragsbediensteten FOD und der Agentur sowie der wissenschaftlichen Einrichtungen und der vom FOD oder der Agentur abhangigen Einrichtungen öffentlichen interested nicht dazu verpflichtet, im Kammerverzeichnis eingetragen zu sein, wenn sie als Bedienstette dieser Behörden veterinärmedizinische Handlungen durchfuhren."
S. 4 Artikel 6 § 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wie folgt ersetzt wird: "§ 1 - Es kann eine schriftliche Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung getroffen werden zwischen einem Gemäß Artikel 4 vorliegenden Gesetzes zugelassenen Tierarzt oder einer juristischen Person, die zugelassener Tierarzt ist, und einem Verantwortlichen." Ein Organ, ein universitares Institute oder eine von dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister anerkannte wissenschaftliche Einrichtung kann entweder der Erstellung der schriftlichen Vereinbarung oder bei der Ausführung dieser Vereinbarung ab in die Betreuung einbezogen werden. Der Betreuungstierarzt oder die juristische Person, die Betreuungstierarzt ist muss dem Regionalrat der Tierarztekammer die schriftliche Vereinbarung zukommen lassen."
S.
5 - Artikel 15 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. "15 Unbeschadet der Anwendung der Sätze, die eventuell durch das oder aufgrund des Gesetzes Linien sind oder in Statuten oder Abkommen, denen die Tierärzte beigetreten sind, vorgesehen sind, legen diese vorbehaltlich der Zuständigkeit, die, im Falle einer which, der Kammer, von der sie abhangen oder den Gerichten zukommt, den Betrag ihrer Honorare frei fest."
S. 6 - Artikel 16 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art.
16 Alle Satzungen der juristischen Personen, die Tierarzt sind, die Vereinbarungen zwischen Tierarzten, zwischen einem Tierarzt und einer juristischen Person, die Tierarzt ist, oder zwischen juristischen Personen, die Tierarzt sind, sowie die diese Vereinbarungen betreffenden Geschaftsordnungen werden dem Regionalrat der zuständigen Kammer zur Billigung vorgelegt. Der Hohe Rat der Tierarztekammer legt die Bedingungen fest, denen die diese Vereinbarungen betreffenden Vereinbarungen, Satzungen und Geschaftsordnungen Lettland müssen, insbesondere die Bedingungen im Fall einer Auflösung im Todesfall sowie bei Disziplinar-und Verwaltungsstrafen.
Die Anteilsregister und die Identität der Bevollmachtigten und Geschäftsführer dem Regionalrat der Kammer übermittelt werden."
S. 7 - Artikel 17 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 16. Dezember 2004, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden zwischen den Wörtern "Wenn ein Tierarzt" und den Wörtern "für die Ausübung" die Wörter "oder eine juristische Person, die ist Tierarzt", und zwischen den Wörtern "zwischen dem Tierarzt" und dem Wort "einerseits" die Wörter "oder der juristischen Person, die ist Tierarzt", eingefugt.
((2 Paragraph 2 wird wie folgt abgeandert: a) Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Jede Vereinbarung, die einen Tierarzt oder eine juristische Person, die Tierarzt ist, in der Ausübung der Veterinärmedizin oder in Bezug auf seinen/ihren Beruf an einen Dritten Binder, muss schriftlich getroffen und dem Regionalrat der Tierarztekammer im Rahmen seiner Zuständigkeit zur Billigung vorgelegt werden." b) Absatz 2 wird wie folgt ersetzt : "Der Hohe Rat der Kammer legt die Verhaltensregeln fest, die ein oder eine juristische Person Tierarzt, Tierarzt ist, der/die bei der Ausübung der Veterinärmedizin oder in Bezug auf seinen/ihren Beruf an einen Dritten gebunden ist, den anderen Tierarzten gegenüber z muss."
(3 Paragraph 3 wird wie folgt abgeandert: a) Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Unbeschadet der Artikel 15 und 16 und der Paragraphen 1 und 3 ist jede Vereinbarung zwischen Tierarzten oder zwischen einem Tierarzt und Dritten, zwischen einer juristischen Person, die ist, und Dritten und zwischen einer juristischen Person Tierarzt, Tierarzt ist, und einem oder het Tierarzten die, die zu einem Interessenkonflikt führen kann" (', verboten. "b) In Absatz 2 der einleitende Satz wie folgt ersetzt wird:" Dem Tierarzt der juristischen Person, die Tierarzt ist, dem Verantwortlichen und dem Tierarzthelfer ist es untersagt: "art.
8 - In Artikel 18 desselben Gesetzes werden zwischen den Wörtern "Jedem Tierarzt" und den Wörtern "ist es untersagt," die Wörter "oder jeder juristischen Person, die ist Tierarzt", eingefugt.
S.
9 Artikel 19 § 3 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "§ 3 - Vorbehaltlich schwerwiegender Grunde, die dem Regionalrat der Tierarztekammer zur Beurteilung vorgelegt werden, hat jeder Tierarzt oder jede juristische Person, die Tierarzt ist, dessen/deren Betriebssitz sich im Gebiet Bereitschaftsdienstes befindet, das Recht, an diesem Dienst teilzunehmen."
S. 10 Artikel 20 Nr. 2 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "2 ein Tierarzt oder eine juristische Person, die Tierarzt ist, der/die gegen das in Artikel 18 vorgesehene Verbot verstosst."
S. 11 In Artikel 21 Nr. 8 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 16. Dezember 2004, werden die Wörter "ein Tierarzt, Verantwortlicher" durch die Wörter "ein oder eine juristische Person Tierarzt, Tierarzt ist, ein Verantwortlicher die" ersetzt.
S. 12 - Artikel 22 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 22. Februar 1998, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 5 wird wie folgt ersetzt: "5 ein oder eine juristische Person Tierarzt, Tierarzt ist, der/die sich bei der Ausübung der Veterinärmedizin oder in Bezug auf seinen/ihren Beruf ohne schriftliche und an den Regionalrat der Tierarztekammmer ubermittelte Vereinbarung an einen Dritten Binder," 2 Nummer 6 wird wie

folgt ersetzt: "6 ein oder eine juristische Person Tierarzt, Tierarzt ist, der/die bei der Ausübung der Veterinärmedizin oder in Bezug auf seinen/ihren Beruf die in Artikel 16 und 17 § 2 Absatz 2 mentioned Verhaltensregeln nicht einhalt."
S. 13 - Artikel 23 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. "23 Ein oder eine juristische Person Tierarzt, Tierarzt ist die, der/die trotz einer Disziplinarstrafe weiterhin die Veterinärmedizin rambling, ohne die ihm/ihr auferlegten have einzuhalten unbeschadet der Anwendung der im Strafgesetzbuch Durchführung Strafen wird mit einer Gefangnisstrafe von acht bis Tagen zu drei Monaten und einer Geldbusse von fünfzig [EUR] bis zu gave [EUR] oder mit nur einer dieser Strafen bestraft."
S. 14 - In den Artikeln 1, 5, 7 und 12 desselben Gesetzes werden die Wörter "Absatz 4" jedes Mal gestrichen.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. März 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM