Act Amending The Act Of 15 December 1980 On Access To The Territory, Residence, Establishment And Removal Of Foreigners. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000693&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=531&pub_date=2014-10-03&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-10-03 Numac: 2014000693 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 19, 2014. -Act amending the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of March 19, 2014, amending the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners (Moniteur belge of 5 may 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 19. MÄRZ 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Vorliegendes Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11 2011/51/EU. May 2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen.
Vorliegendes Gesetz setzt ebenfalls der Richtlinien teilweise um:-Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der centralon ALS, - Richtlinie 2009/50/EC aufenthaltsberechtigten of des Rates vom 25. May 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von als zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, - Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 of the Ubereinkommens zur Durchführung des Ubereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, - Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsburger und ihrer Raum, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und Organisationen, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221 / EEC, 68/360/EEC, 72/194/EEC, 73/148/EEC, 75/34/EEC, 75/35/EEC, 90/364/EEC, 90/365/EWG und 93/96/EEC , - Richtlinie 2003/86 / EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf die.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern s. 3 Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 15. May 2012, wird durch die Nummern 16 und 17 mit folgendem Erläßt ergänzt: "16. internationalem Schütz: die Rechtsstellung als Flüchtling und den subsidiaren Schutzstatus, 17. Schengener Informationssystem: das Schengener Informationssystem, so wie es im Zusammenhang mit dem in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen und in diesem Rahmen weiterentwickelten Schengen-Vereinfacht errichtet wurde das insbesondere durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) geregelt wird."
S. 4 - In Artikel 3 Absatz 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 15. Juli 1996 und abgeandert durch das Gesetz vom 19. Januar 2012, Nr. 5 wie folgt ersetzt wird: "wenn er im Schengener Informationssystem zur Einreise - oder Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist,".
S. 5 - In Artikel 8A desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 1. September 2004 und abgeandert durch die Gesetze vom 6. May 2009 und 19. Januar 2012, § 4 wie folgt ersetzt wird: "§ 4 - während in § 1 mentioned Anerkennungsverfahrens kann der Minister oder breast Beauftragter, unbeschadet der Bestimmungen von IIIquater und sofern keine ausreichenden anderen Titel, jedoch weniger intensiven Zwangsmassnahmen wirksam angewandt werden können, Ausländer, die aus einem in § 1 Nr. 1 mentioned Grund im Schengener Informationssystem zur Einreise-oder Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben sind, inhaftieren lassen, um die Dauer der Inhaftierung einen Monat nicht uberschreiten darf."
S. 6 In Artikel 10 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 8. Juli 2011, Nr. 2 wie folgt ersetzt wird: "2 Ausländern, die die im Gesetzbuch über die belgische Staatsangehorigkeit Durchführung Bedingungen erfüllen, um die belgische Staatsangehorigkeit wiederzuerlangen, ohne dass sie ihren Hauptwohnort seit mindestens zwölf Monaten in Belgien haben müssen und ohne dass sie eine Erklärung im Hinblick auf die Wiedererlangung der belgischen Staatsangehorigkeit abgeben müssen,".
S.
7 - In Artikel 3 Absatz 2 desselben Gesetzes 10bis, ersetzt durch das Gesetz vom 8. Juli 2011, werden die Wörter 'eine langfristige Aufenthaltsberechtigung-EG' durch die Wörter "eine langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU" ersetzt.
S. 8 - In Artikel 12bis § 4 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 6. August 1993 und ersetzt durch das Gesetz vom 8. Juli 2011, werden zwischen den Wörtern "muss die Gemeindeverwaltung sich in den in § 1 Absatz 2 Nr. 3" und den Wörtern "mentioned Fallen" sowie zwischen den Wörtern "der Ausländer die in § 1 Absatz 2 Nr."
3 "und den Wörtern"mentioned Bedingungen"jeweils die Wörter" und Nr. 4 "eingefugt.
S. 9 - Artikel 15bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2007 und abgeandert durch das Gesetz vom 15. May 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "und Artikel 14 Absatz 2" aufgehoben.
2 In § 1 werden die Absatze 2, 3 und 4 durch einen Absatz mit folgendem zum ersetzt: "Absatz 1 findet keine Anwendung auf Ausländer: 1 denen zwecks study oder Berufsausbildung der Aufenthalt im Königreich erlaubt ist, 2 denen zwecks vorubergehenden Schutzes der Aufenthalt im Königreich erlaubt ist oder die aus diesem Grund eine Aufenthaltserlaubnis beantragt haben und über deren Rechtsstellung noch nicht entschieden ist" 3.
denen aufgrund einer anderen Form of the Schutzes als jenem des internationalen Schutzes der Aufenthalt im Königreich erlaubt ist oder die aus diesem Grund eine Aufenthaltserlaubnis beantragt haben und über deren Rechtsstellung noch nicht entschieden ist, 4. die internationalen Schutz beantragt haben und über deren Antrag noch nicht entschieden ist abschliessend, 5. die sich ausschliesslich Hotel im Königreich aufhalten, 6. deren Rechtsstellung durch das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen, das New Yorker Übereinkommen vom 8. Dezember 1969 über Sondermissionen oder die Wiener Konvention vom 14. "März 1975 über die Vertretung der Staaten in ihren Beziehungen zu internationalen Organisationen universellen Charakters geregelt ist."
3 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "§ 2-2-fur Für die Berechnung der in § 1 Absatz 1 Aufenthaltsdauer von fünf Jahren werden die mentioned in § 1 Absatz 2 Nr. 5 und 6 mentioned Zeitraume nicht eingehalten."
Die in § 1 Absatz 2 Nr. 1 mentioned Zeitraume werden zur Hälfte berücksichtigt.
Was Ausländer es, denen internationaler Schutz wärme wurde, wird die Hälfte des Zeitraums zwischen dem Tag der Einreichung des Antrags auf internationalen Schutz, aufgrund dessen international dieser Schutz wärme wurde, und dem Tag der Ausstellung des Aufenthaltsscheins oder der gesamte Zeitraum, wenn dieser achtzehn Monate ubersteigt, in die Berechnung einbezogen.
Die in Absatz 3 mentioned Zeitraume und die Aufenthaltszeiten als Person, die internationalen Schutz geniesst, werden nicht berücksichtigt, wenn der International Schutz Gemäß Artikel 57/6 Absatz 1 Nr. 6 oder ein entzogen worden ist, weil der betreffende Ausländer Tatsachen falsch dargestellt oder verschwiegen, falsche Erklärungen abgegeben oder falsche beziehungsweise gefalschte Dokumente, die für die Zuerkennung des internationalen Schutzes ausschlaggebend waren verwendet hat.
Was Ausländer es, denen der Aufenthalt in Anwendung von Artikel 61/27 erlaubt worden ist, können für die Berechnung der erforderlichen Aufenthaltsdauer von fünf Jahren Aufenthaltszeiten in het Mitgliedstaaten der Europäischen Union kumuliert werden, sofern fünf Jahre rechtmassiger und ununterbrochener Aufenthalt auf dem Gebiet der Union als Inhaber der Blauen Karte EU nachgewiesen werden. von diesen fünf Jahren müssen die zwei Jahre vor Einreichung im Königreich personál worden sein Antrags ist."
S. 10 - Artikel 16 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt ersetzt: "art. 16 § 1 - d'examen Niederlassungserlaubnis year werden auf die Wohnortes gerichtet Gemeindeverwaltung. Diese Gemeindeverwaltung stellt eine Empfangsbestatigung aus und die d'examen year derives den Minister oder seinen Beauftragten weiter, insofern die betreffenden Ausländer in die Artikel 14 Absatz 2 erwahnte Bedingung erfüllen und, wenn ihre Identität nicht ist, eine Aufsehen eines gültigen Passes vorlegen erwiesen.
Der König legt das Muster für den Antrag auf Niederlassungserlaubnis fest.
§ § 2 2 D'examen auf Erlangung der Rechtsstellung eines centralon Aufenthaltsberechtigten werden an die Wohnortes gerichtet Gemeindeverwaltung. Diese Gemeindeverwaltung stellt eine Empfangsbestatigung aus und die d'examen year derives den Minister oder seinen Beauftragten weiter, insofern die betreffenden Ausländer Inhaber eines gültigen

Aufenthalts - beziehungsweise Niederlassungsscheins sind und, wenn ihre Identität nicht ist, eine Aufsehen eines gültigen erwiesen Passes vorlegen. Diesen Antragen sind Belege für die Erfüllung der in Artikel 15 § 3 mentioned Bedingungen beizulegen.
Der König bestimmt das Muster für den Antrag auf Erlangung der Rechtsstellung eines centralon Aufenthaltsberechtigten, die Regeln in Bezug auf die Bearbeitung dieser d'examen und die Folgen mangelnder Beschlussfassung bei Ablauf der festgelegten Frist.
§ § 3 3 Nicht-ansassige Ausländer, die die in Artikel 14 Absatz 2 erwahnte Bedingung erfüllen, können nach Wahl einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis oder auf Erlangung der Rechtsstellung eines centralon Aufenthaltsberechtigten stellen. D'examen auf Erlangung der Rechtsstellung eines centralon Aufenthaltsberechtigten gelten als d'examen auf Niederlassungserlaubnis.
Ansassige Ausländer können jederzeit die Erlangung der Rechtsstellung eines centralon Aufenthaltsberechtigten beantragen."
S. 11 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 16bis mit folgendem zum eingefugt: "art. 16A-Wenn die Zuerkennung der Rechtsstellung eines centralon Aufenthaltsberechtigten aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder nationalen Sicherheit verweigert wird, ES der Minister oder breast Beauftragter die Schwere oder die Art des Verstosses gegen die Öffentliche Ordnung oder national die Sicherheit beziehungsweise die von der betreffenden Person ausgehende Gefahr, die er auch der Dauer des Aufenthalts und dem % von Bindungen im Königreich Rechnung trägt. Diese Grunde dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken geltend gemacht werden."
S. 12 - Artikel 17 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 25.
April 2007 und 15. May 2012, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Absatz 1 und 3 werden die Wörter "langfristige Aufenthaltsberechtigung-EG" jeweils durch die Wörter "langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU" ersetzt. In Absatz 5 werden die Wörter "langfristige Aufenthaltsberechtigung-EG" durch die Wörter "langfristige Aufenthaltsberechtigung" ersetzt.
2 In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "Wenn Ausländern, denen die Niederlassung im Königreich erlaubt ist, gleichzeitig oder retrospektywnie" durch die Wörter "Wenn Ausländern" ersetzt.
3. In § 2 Absatz 3 werden die Wörter "ersetzt die in § 1 erwahnte Niederlassungserlaubnis und" aufgehoben.
4 In § 2 Absatz 4 aufgehoben wird.
5 der Artikel wird durch die Paragraphen 3A 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3 - Erkennt Minister oder breast Beauftragter der in Artikel 61/7 mentioned Ausländern die Rechtsstellung eines centralon Aufenthaltsberechtigten zu, notifiziert er seinen Beschluss dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der diesen Ausländern bereits eine langfristige Aufenthaltsberechtigung - had aufgrund der Richtlinie 2003/109 vorerwahnten / EG des Rates der Europäischen Union ausgestellt hat."
§ § 4 4 Wird Inhabern einer Blauen Karte EU die Rechtsstellung eines centralon Aufenthaltsberechtigten zuerkannt, wird ihnen eine langfristige Aufenthaltsberechtigung - had mit dem Vermerk "Ehemaliger Inhaber der Blauen Karte had" ausgestellt.
§ § 5 5 Wird Ausländern, die im Königreich oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationalen Schutz genießen, die Rechtsstellung eines centralon Aufenthaltsberechtigten zuerkannt, wird ihnen eine langfristige Aufenthaltsberechtigung - had mit einem Vermerk, dass ihnen von Belgien oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz wärme worden ist, und dem Datum der Gewährung dieses Schutzes ausgestellt.
Der König bestimmt die weiteren m und Bedingungen in Bezug auf diesen Vermerk.
§ § 6 6 Der Minister oder breast Beauftragter beantwortet d'examen anderer Mitgliedstaaten, durch die Gemäß der vorerwahnten Richtlinie 2003/109/EG des Rates der Europäischen Union um Auskunft darüber wird, ob ein Ausländer noch internationalen Schutz im Königreich geniesst ersucht, binnen einem Monat ab Erhalt des Antrags.
Zu diesem Zweck kann der Minister oder breast Beauftragter die Stellungnahme des Generalkommissars oder eines seiner Beigeordneten einholen."
S. 13 - Artikel 18 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "der langfristigen Aufenthaltsberechtigung-EG" durch die Wörter "der langfristigen Aufenthaltsberechtigung - EU" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3-3-Der Der Minister oder breast Beauftragter kann beschliessen, dass Ausländer, die die Rechtsstellung eines centralon Aufenthaltsberechtigten als Person erlangt haben, die internationalen Schutz geniesst, diese Rechtsstellung verlieren, wenn der International Schutz Gemäß Artikel 57/6 Absatz 1 Nr."
6 oder ein entzogen worden ist, weil der betreffende Ausländer Tatsachen falsch dargestellt oder verschwiegen, falsche Erklärungen abgegeben oder falsche beziehungsweise gefalschte Dokumente, die für die Zuerkennung des internationalen Schutzes ausschlaggebend waren, verwendet hat."
S. 14 - Artikel 19 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007 und abgeandert durch das Gesetz vom 15. May 2012, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 3 werden die Wörter "der langfristigen Aufenthaltsberechtigung-EG" durch die Wörter "der langfristigen Aufenthaltsberechtigung - EU" ersetzt.
2 Paragraph 4 wird wie folgt ersetzt: "§ 4 - Auch wenn die Gultigkeitsdauer in Belgien ausgestellten Aufenthaltsscheins abgelaufen ist, ist der Minister oder breast Beauftragter verpflichtet, folgende Personen ruckzuubernehmen: 1. Ausländer, die Inhaber einer belgischen langfristigen Aufenthaltsberechtigung - had sind und gegen die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union die der Verweigerung der Verlängerung beziehungsweise of the Entzugs of the Aufenthaltsscheins" , der auf der Grundlage der vorerwahnten Richtlinie 2003/109/EG des Rates der Europäischen Union von der anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit ein Entfernungsbeschluss gefasst wird, wenn die an ihren Aufenthalt gestellten Bedingungen nicht mehr erfüllt werden oder wenn sie sich unrechtmassig in dem betreffenden Staat aufhalten und ihre in Artikel 10 § 1 Absatz 1 Nr. 4 bis 7 mentioned Familienmitglieder vorbehaltlich der Anwendung von § 1 Absatz 2, 2. Ausländer, die im Königreich internationalen Schutz genießen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines centralon Aufenthaltsberechtigten erlangt haben und gegen die von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates aufgrund einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefahr für die Öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit ein Entfernungsbeschluss gefasst wird, und ihre in Artikel 10 § 1 Absatz 1 Nr. 4 bis 7 mentioned Familienmitglieder 3. Ausländer, denen der Aufenthalt im Königreich in Anwendung von Artikel 61/27 erlaubt ist und gegen die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union die der Ablehnung ihres Aufenthaltsantrags auf der Grundlage der Bestimmungen der Richtlinie 2009/50 / EG des Rates vom 25. May 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von als zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung ein Entfernungsbeschluss gefasst wird, und ihre in Artikel 10 § 1 Absatz 1 Nr. 4 bis 6 mentioned Familienmitglieder."
S. 15 - Artikel 20 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 3 wird der erste Satz durch die Wörter "und dürfen nicht auf wirtschaftlichen Überlegungen baseiam" ergänzt.
2 der Artikel wird durch drei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Bei der Verabschiedung eines Ausweisungserlasses werden die Dauer Aufenthalts im Königreich, das Alter der betreffenden Person, die Folgen für die Person und ihre Familienmitglieder sowie niveau beziehungsweise fehlende Bindungen zum Herkunftsland ausgezeichnet.
Ergeht gegen einen centralon Aufenthaltsberechtigten, dessen langfristige Aufenthaltsberechtigung-EU in den Artikel 17 § 5 Absatz 1 mentioned Vermerk in Bezug auf den internationalen Schutz enthält ein Königlicher Ausweisungserlass, werden die zuständigen Behörden im Vermerk angegebenen Mitgliedstaates ersucht, Auskunft zu erteilen, ob der Betreffende darüber sleeps weiterhin internationalen Schutz geniesst. Geniesst der centralon Aufenthaltsberechtigte sleeps weiterhin internationalen Schutz, so wird er in diesen Maßnahmen entfernt.
"In Abweichung von Absatz 5 vorbehaltlich der internationalen Verpflichtungen Belgiens kann der centralon Aufenthaltsberechtigte und in ein anderes Land als den Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz wärme hat, entfernt werden, wenn ernsthafte Grunde zur Annahme vorliegen, dass er eine Gefahr für die Sicherheit darstellt, oder er eine Gefahr darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat Endgültig legal wurde."
S.
16 - Artikel 21 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 26. May 2005 und abgeandert durch das Gesetz vom 6. May 2009, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Nr. 2 werden zwischen dem Wort "der" und den Wörtern "anerkannte Flüchtling" die Wörter "durch die Behörden belgischen" eingefugt.
2 In § 3 Nr. 2 wie folgt ersetzt wird: "2 der Ausländer, der die im Gesetzbuch über die belgische Staatsangehorigkeit Durchführung Bedingungen erfüllt, um die belgische Staatsangehorigkeit durch Staatsangehorigkeitserklarung zu erwerben oder um diese Staatsangehorigkeit wiederzuerlangen,".
S.
17 - Artikel 40A desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2007 und ersetzt durch das Gesetz vom 8. Juli 2011, wird wie folgt abgeandert:

1 Paragraph 2 Absatz 1 wird durch eine Nummer 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "5. der Vater/die Mutter eines in Artikel 40 § 4 Absatz 1 Nr. 2 mentioned minderjährigen Unionsburgers, sofern Letzterer zu Lasten des Vaters/der Mutter ist und er/sie Tatsächlich das Sorgerecht hat."
2 Paragraph 4 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "In § 2 Absatz 1 Nr. 5 erwahnte Familienmitglieder müssen nachweisen, dass sie über genugende Mittel für sich selbst und ihr Kind, den Unionsburger, verfügen, sodass das Familienmitglied selbst und das Kind nicht zu Lasten the Königreichs Sozialhilfesystems fallen, und dass es über eine Krankenversicherung zur Deckung sämtlicher Risiken in Belgien verfügt." Bei der Beurteilung dieser Mittel werden insbesondere Art und Regelmassigkeit der Mittel ausgezeichnet."
S. 18 - Artikel 41 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt ersetzt: "art.
41 § 1-1-Das Das Recht auf Einreise wird Unionsbürgern auf Vorlage eines gültigen Personalausweises beziehungsweise eines gültigen Passes zuerkannt oder wenn sie mit anderen Mitteln lassen oder nachweisen können bestätigen, dass sie das Recht auf Maßnahmen und Aufenthalt genießen.
Wenn Unionsburger nicht über die erforderlichen Dokumente verfügen, wärme ihnen der Minister oder breast Beauftragter jede angemessene Möglichkeit, die erforderlichen Dokumente in einer Frist zu beschaffen oder ubermitteln zu lassen beziehungsweise interoperabilität mit anderen Mitteln bestätigen zu lassen oder nachzuweisen, dass sie das Recht auf Maßnahmen und Aufenthalt genießen, bevor er ihre Abweisung Wünschen.
§ § 2 2 Das Recht auf Einreise wird in den Artikel 40A § 2 mentioned Familienmitgliedern eines Unionsburgers, die selbst keine Unionsburger sind, auf Vorlage eines gültigen Passes zuerkannt, der gegebenenfalls mit einem gültigen Einreisevisum versehen ist Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der welche, deren Staatsangehörige beim Uberschreiten der betreffenden im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der welche, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht sind released.
Der König bestimmt die für die Ausstellung the Visums m.
Der Besitz einer Aufenthaltskarte für Engere eines Unionsburgers beziehungsweise einer Daueraufenthaltskarte für Engere eines Unionsburgers, die ausgestellt wird auf der Grundlage der Richtlinie 2004/38 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsburger und ihrer Raum, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und Organisationen, released die betreffenden Familienmitglieder von der Pflicht, das in Absatz 1 erwahnte Einreisevisum zu beantragen.
Wenn die Familienmitglieder eines Unionsburgers über die erforderlichen Dokumente nicht verfügen, wärme ihnen der Minister oder breast Beauftragter jede angemessene Möglichkeit, die erforderlichen Dokumente in einer Frist zu beschaffen oder ubermitteln zu lassen beziehungsweise interoperabilität mit anderen Mitteln bestätigen zu lassen oder nachzuweisen, dass sie das Recht auf Maßnahmen und Aufenthalt genießen, bevor er ihre Abweisung Wünschen.
§ § 3 3 Der Inhaber eines Personalausweises oder eines von den belgischen Behörden ausgestellten Passes wird ohne Weiteres in das Königreichs eingelassen, selbst wenn Staatsgebiet seine Staatsangehorigkeit in Zweifel gestellt wird oder wenn dieses Dokument ist abgelaufen.
§ 4 § 4 Sind Unionsburger nicht im Besitz eines gültigen Personalausweises beziehungsweise eines gültigen nationalen Passes verfügen Familienmitglieder eines Unionsburgers oder, die selbst keine Unionsburger sind nicht über einen gültigen nationalen Pass, der gegebenenfalls mit einem gültigen Einreisevisum versehen ist Gemäß der vorerwahnten Verordnung (EG) Nr. 539/2001, kann der Minister oder breast Beauftragter sie mit einer administrativen Geldbusse von 200 EUR belegen. Diese Geldbusse wird Gemäß Artikel 42octies eingenommen."
S. 19 - Artikel 42bis § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Um zu beurteilen, ob der betreffende Unionsburger die Sozialhilfeleistungen Freiheit in unangemessen Königreichs nimmt, werden für die Anwendung von Absatz 1 der eventuell vorübergehende Charakter seiner Schwierigkeiten, die Dauer seines Aufenthalts im Königreich, seine persönlichen Umstande und der ihm gewahrte Sozialhilfebetrag ausgezeichnet."
"Beim Beschluss, dem Aufenthalt ein Ende zu setzen, berücksichtigt der Minister oder die Dauer des Aufenthalts of.. im Königreich Beauftragter breast, breast Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiare und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Eingliederung ins Königreich und das Mass, in dem er mit seinem Herkunftsland verbunden ist."
S. 20 - In Artikel 42ter § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2007, ersetzt durch das Gesetz vom 8. Juli 2011 und abgeandert durch das Gesetz vom 28. Juni 2013, Absatz 2 wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "Um zu beurteilen, ob die Familienmitglieder eines Unionsburgers eine ungebuhrliche Last für das Sozialhilfesystem Königreichs bilden, werden für die Anwendung von Absatz 1 Nr. 5 der eventuell vorübergehende Charakter ihrer Schwierigkeiten, die Dauer ihres Aufenthalts im Königreich, ihre persönlichen Umstande und der ihnen gewahrte Sozialhilfebetrag berücksichtigt."
S. 21 - In Artikel 42quater § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2007, ersetzt durch das Gesetz vom 8. Juli 2011 und abgeandert durch das Gesetz vom 28. Juni 2013, Absatz 2 wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "Um zu beurteilen, ob die Familienmitglieder eines Unionsburgers eine ungebuhrliche Last für das Sozialhilfesystem Königreichs bilden, werden für die Anwendung von Absatz 1 Nr. 5 der eventuell vorübergehende Charakter ihrer Schwierigkeiten, die Dauer ihres Aufenthalts im Königreich, ihre persönlichen Umstande und der ihnen gewahrte Sozialhilfebetrag berücksichtigt."
S.
22 - Artikel 42quinquies § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "Gemäß den vorliegenden Kapitels Bestimmungen" aufgehoben.
2 Absatz 1 wird durch die Wörter ", und zwar Gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Union" ergänzt.
S. 23 - Artikel 43 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Wenn der Minister breast Beauftragter dem Aufenthalt eines Unionsburgers oder eines Mitglieds oder seiner Familie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder der Volksgesundheit ein Ende setzen möchte, berücksichtigt er die Dauer Aufenthalts of Betreffenden im Königreich breast Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiare und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Eingliederung und das Mass" in dem er mit seinem Herkunftsland verbunden ist.
S. 24 - In titles II Gesetzes wird nach Artikel 47 ein Kapitel 1bis desselben mit der Uberschrift "Andere Familienmitglieder eines Unionsbürgers" eingefugt.
S. 25 - In Kapitel 1bis, eingefugt durch Artikel 24, wird ein Artikel 47/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 47/1 - Folgende Personen werden als andere Familienmitglieder eines Unionsburgers betrachtet: 1 der Lebenspartner, mit dem der Unionsburger eine ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte Beziehung führt und der nicht in Artikel 40A § 2 Nr. 2 UN ist, 2 Familienmitglieder, die nicht in Artikel 40A § 2 UN sind und im Herkunftsland zu Lasten des Unionsburgers waren beziehungsweise seinem Haushalt angehorten, 3 Familienmitglieder, die nicht in Artikel 40A § 2 UN sind und deren schwerwiegende gesundheitliche problem die Persönliche Pflege durch den Unionsburger des erforderlich
machen."
S. 26 - In dasselbe Kapitel 1bis wird ein Artikel 47/2 mit folgendem zum eingefugt: "art.
47/2 - Unbeschadet der Bestimmungen vorliegenden Kapitels finden die Bestimmungen von Kapitel 1 in Bezug auf die in Artikel 40A mentioned Familienmitglieder eines Unionsburgers auf die in Artikel 47/1 mentioned anderen Familienmitglieder Anwendung."
S. 27 - In dasselbe Kapitel 1bis wird ein Artikel 47/3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 47/3 - § 1-1-Die Die in Artikel 47/1 Nr. 1 mentioned anderen Familienmitglieder müssen sowohl das % einer Beziehung mit dem Unionsburger, den sie begleiten wollen oder dem sie wollen, als auch den Charakter dieser Beziehung nachweisen dauerhaften nachkommen.
Die Dauerhaftigkeit der Beziehung darf mit allen Mitteln nachgewiesen werden geeigneten.
Bei der Prüfung dauerhaften Charakters der Beziehung berücksichtigt der Minister oder breast Beauftragter insbesondere Intensitat, Dauer und Stabilität der Bindung zwischen den Partnern.
§ § 2 2 Die in Artikel 47/1 Nr. 2 mentioned anderen Familienmitglieder müssen nachweisen, dass sie zu Lasten Unionsburgers sind, den sie wollen oder dem sie wollen, oder seinem Haushalt angehoren nachkommen begleiten.
Unterlagen zur Bescheinigung, dass das betreffende andere Familienmitglied zu Lasten Unionsburgers ist oder seinem Haushalt angehort müssen von den zuständigen Behörden of the Herkunfts-/ Ursprungslandes ausgestellt breast. Können keine solchen Unterlagen vorgelegt werden, kann die Tatsache, zu Lasten des Unionsburgers zu sein oder seinem Haushalt anzugehoren, mit allen Mitteln nachgewiesen werden geeigneten.
§ § 3 3 Die in Artikel 47/1 Nr. 3 mentioned anderen Familienmitglieder müssen nachweisen, dass schwerwiegende gesundheitliche Grunde die Persönliche Pflege durch den Unionsburger, den sie begleiten wollen oder dem

Sie wollen, des erforderlich machen nachkommen."
S. 28 Artikel 61/7 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "einer gültigen langfristigen Aufenthaltsberechtigung-EG" durch die Wörter "einer gültigen langfristigen Aufenthaltsberechtigung - EU" ersetzt.
2 In § 5 werden die Wörter 'eine langfristige Aufenthaltsberechtigung-EG' durch die Wörter "eine langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU" ersetzt.
3 der Artikel wird durch einen Paragraphen 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 7-Wird die Aufenthaltserlaubnis aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit verweigert, berücksichtigt der Minister oder breast Beauftragter die Schwere oder die Art von der betreffenden Person oder ihrem Familienmitglied begangenen Verstosses gegen die Öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit beziehungsweise die von der betreffenden Person ausgehende Gefahr." Diese Grunde dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken geltend gemacht werden."
S. 29 In Artikel 61/8 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2007 und abgeandert durch das Gesetz vom 6. May 2009, werden die Wörter 'eine langfristige Aufenthaltsberechtigung-EG' durch die Wörter "eine langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU" ersetzt.
S. 30 Artikel 61/9 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "die langfristige Aufenthaltsberechtigung-EG" werden durch die Wörter "die langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU" ersetzt.
2 Zwischen den Wörtern "kann der Minister" und den Wörtern "ihre Zuruckweisung"werden die Wörter", sofern sie keinen internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union genießen," eingefugt.
S. 31 - In Artikel 74/4A § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 8. März 1995 und abgeandert durch das Gesetz vom 15. Juli 1996 und den Königlichen Erlass vom 20. Juli 2000, werden die Wörter "EUR 3.750" durch die Wörter "EUR 5000" ersetzt.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19.
März 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Staatssekretàrin für Asyl und Migration Frau M. from BLOCK Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM