Special Act To Amend The Special Law Of 6 January 1989 On The Constitutional Court. -German Translation

Original Language Title: Loi spéciale modifiant la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour constitutionnelle. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000718&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=525&pub_date=2014-10-06&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-10-06 Numac: 2014000718 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 6 January 2014. -Special Act to amend the special law of 6 January 1989 on the Constitutional Court. -German translation the text that follows is the German translation of the special law of 6 January 2014 amending the special law of 6 January 1989 on the Constitutional Court (Moniteur belge of 31 January 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI OF THE PREMIERMINISTERS 6.
JANUAR 2014 - Sondergesetz zur Abänderung Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2. In titles I Kapitel I des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, abgeandert durch die Sondergesetze vom 13. Juli 2001, 9. März 2003 und 21. Februar 2010, wird ein Abschnitt IV mit folgender Uberschrift eingefugt: "Abschnitt IV - Klagen gegen Beschlüsse der Kontrollkommission in Sachen Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen der Abgeordnetenkammer" art. 3 - In Abschnitt IV, eingefugt durch Artikel 2, wird ein Artikel 25A mit folgendem zum eingefugt: "art. 25A-Der Verfassungsgerichtshof befindet im Wege eines Entscheids über Nichtigkeitsklagen wegen Verletzung entweder wesentlicher oder unter Androhung der auferlegter Formvorschriften tents, wegen Befugnisuberschreitung oder wegen Befugnismissbrauch, die erforderlich gegen die Auffassung der Kontrollkommission werden, die UN sind in Artikel 14 / 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die Mehr und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl der Abgeordnetenkammer und über die Finanzierung und die offene Buchfuhrung der politischen Parteien.
Im Rahmen der Prüfung dieser Klagen verfügt der Verfassungsgerichtshof über die ihm durch Artikel 26 §§ 1 und 1A festnetzbetreiber vorgesehen."
S. 4 - Im selben Abschnitt IV wird ein Artikel 25B mit folgendem zum eingefugt: "art. 25B - Die in Artikel 25A mentioned Klagen werden vom gewahlten durch den Sanktionsbeschluss der betroffenen point presented Kontrollkommission.
Diese Klagen sind nur werden, wenn sie binnen einer Frist von dreissig Tagen ab der Kontrollkommission werden presented Beschlusses Notifizierung. Die Verjahrungsfrist für die in vorliegendem Artikel mentioned Klagen setzt nur ein, wenn in der von der Kontrollkommission ausgehenden Notifizierung Beschlusses, durch den eine Sanktion auferlegt wird, diese Klagemoglichkeit und die einzuhaltenden Formen und Vertrag UN sind. "Ist diese Bedingung nicht erfüllt, setzt die Verjahrungsfrist vier Monate, nachdem dem Betreffenden der Beschluss der Kontrollkommission zur Kenntnis gebracht worden ist, ein."
S.
5 - Im selben Abschnitt IV wird ein Artikel 25quater mit folgendem zum eingefugt: "art.
25quater - Der Verfassungsgerichtshof wird mit einer Nichtigkeitsklage durch Antragschrift befasst, die von dem in Artikel 25B mentioned gewahlten point oder von seinem Rechtsanwalt unterzeichnet ist.
Die Antragschrift wird datiert. Sie als den Gegenstand der Klage und enthält eine Darlegung Sachverhalts und der Klagegrunde.
Unbeschadet der Artikel bis 70 73 befindet der Verfassungsgerichtshof binnen drei Monaten nach der Nichtigkeitsklage durch einen Hinterlegung mit Gründen versehenen Entscheid nach Anhorung der Parteien."
S. 6 - Im selben Abschnitt IV wird ein Artikel 25quinquies mit folgendem zum eingefugt: "art. 25quinquies - Die klagende Partei fügt ihrer Antragschrift eine Aufsehen in Artikel des Gesetzes vom 14/1 4. Juli 1989 über die Mehr und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl der Abgeordnetenkammer und über die Finanzierung und die offene Buchfuhrung der politischen Parteien mentioned Beschlusses der Kontrollkommission, gegen den sich die Klage IM, und gegebenenfalls seiner Anlagen bei.
Der clerk notifiziert dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer die Antragschrift.
Binnen zehn Tagen ab Empfang der Notifizierung durch den clerk derives der Präsident der Abgeordnetenkammer die Akte, die zu dem Beschluss geführt hat angefochtenen, an den Verfassungsgerichtshof weiter.
Binnen dreissig Tagen ab Empfang der Notifizierung durch den clerk kann die Kontrollkommission einen Schriftsatz an den Verfassungsgerichtshof richten. Schriftsatze, die nicht binnen der Durchführung Frist presented werden, werden aus der Verhandlung ausgeschlossen. Der clerk übermittelt der klagenden Partei eine Aufsehen of the Schriftsatzes. Diese Partei verfügt dann über fünfzehn Tage ab dem Tag Empfangs, um der Kanzlei einen Replikschriftsatz zukommen zu lassen. Diese können durch einen Vertrag mit Gründen versehenen Beschluss des Präsidenten verkurzt oder verlängert werden."
S. 7 - Im selben Abschnitt IV wird ein Artikel 25sexies mit folgendem zum eingefugt: "art. 25sexies - Ist die Klage begrundet, annulliert der Verfassungsgerichtshof den Beschluss der Kontrollkommission, gegen den Klage presented wurde.
Der clerk notifiziert den Parteien und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Entscheide die."
S. 8 - Im selben Abschnitt IV wird ein Artikel 25septies mit folgendem zum eingefugt: "art. 25septies - Die Artikel 74, 76, 78, 80, 85 bis 89bis und 113 sind nicht anwendbar auf Klagen gegen die Auffassung der Kontrollkommission. Wird der Verfassungsgerichtshof jedoch ersucht, seine Befugnisse Gemäß Artikel 26 auszuuben, wird der Ministerrat vom clerk darüber in Kenntnis gesetzt. In diesem Fall der Ministerrat über eine Frist von fünfzehn Tagen verfügt, um beim Verfassungsgerichtshof einen Schriftsatz zu hinterlegen.
Artikel 90 ist auf die in Artikel 25A erwahnte Klage anwendbar, um die in Artikel 89 vorgesehene Frist durch die in Artikel 25quinquies Absatz 3 vorgesehene Frist, gegebenenfalls verkurzt verlängert werden kann, ersetzt wird oder die."
S.
9 - Artikel 62 Absatz 2 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch das Sondergesetz vom 27. März 2006, wird durch die Nummern 7 und 8 mit folgendem Erläßt ergänzt: "7 benutzt der gewählte Kandidat, der eine Klage gegen einen Beschluss der Kontrollkommission presented hat, die Sprache in der er seinen Eid abgelegt hat, 8 benutzt die Kontrollkommission im Fall einer Klage gegen einen ihrer Auffassung die Sprache des Klagers."
S. 10 - In Artikel 109 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Sondergesetz vom 9. März 2003, werden zwischen den Wörtern "of the 25 Artikels" und den Wörtern "Artikels 6" die Wörter und", 25quater Absatz 3" eingefugt Artikels.
S. 11 - Vorliegendes Sondergesetz tritt am Tag der Wahlen im Hinblick auf die Vollständige Erneuerung der Gemeinschafts-und Regionalparlamente im Jahre 2014 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E.
DI RUPO Der Staatssekretär für institutional Reformen M. WATHELET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM