Act Amending And Coordination Of Various Laws On Justice (Ii). -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant modification et coordination de diverses lois en matière de Justice (II). - Traduction allemande d'extraits

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000691&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=520&pub_date=2014-10-10&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-10-10 Numac: 2014000691 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE may 12, 2014. -Law amending and coordination of various laws on Justice (II). -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 11 to 16 and 20 to 22 of the Act of May 12, 2014, amending and coordination of various laws on Justice (II) (Moniteur belge of May 19, 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 12. MAY 2014 - Gesetz zur Abänderung und Koordinierung verschiedener Gesetze im Bereich der Justiz (II) PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
KAPITEL 4 - Abanderungen des Gesetzes vom 17. März 2013 zur Reform der Regelungen in Sachen Handlungsunfahigkeit und zur Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus s. 11 Artikel des Gesetzes vom 17 7. März 2013 zur Reform der Regelungen in Sachen Handlungsunfahigkeit und zur Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus, durch den Artikel 220 Zivilgesetzbuches abgeandert wird, wird wie folgt abgeandert: a) In Nummer 1 werden die Wörter "Gericht Erster Instanz" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
b) Nummer 2 wird wie folgt ersetzt: "2 In § 2 die Wörter"ausserstande ist, seinen Willen zu äußern"werden durch die Wörter"ausserstande oder unfahig ist, seinen Willen zu äußern"und die Wörter"Gericht erster Instanz"durch das Wort"Familiengericht"ersetzt."
S. 12 - In Artikel 24 desselben Gesetzes, durch den Artikel 389 Zivilgesetzbuches ersetzt wird, werden die Wörter "Gericht Erster Instanz" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 13 - In Artikel 44 desselben Gesetzes, durch den ein Artikel 492/3 in das Zivilgesetzbuch eingefugt wird, werden die Wörter "in Artikel 499/7 §§ 1 und 2" durch die Wörter "in den Artikeln 499/7 §§ 1 und 2, 905, 1397/1 und 1478 Absatz 4" ersetzt.
S. 14 - Artikel 48 desselben Gesetzes, durch den Artikel Zivilgesetzbuches wieder aufgenommen wird, wird wie folgt abgeandert 493: 1 In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "in Artikel 499/7 § 2" durch die Wörter "in den Artikeln 499/7 § 2, 905, 1397/1 und 1478 Absatz 4" ersetzt.
2 In § 2 Absatz 3 werden die Wörter "in Artikel 905 und 1397/1" durch die Wörter "in den Artikeln 905, 1397/1 und 1478 Absatz 4" ersetzt. dieser wird durch folgenden Satz ergänzt Absatz: "Das Gleiche gilt, wenn die verrichtete Handlung ein Testament ist, das in den Artikel 905 Absatz 3 oder gegebenenfalls den in Artikel 905 Absatz 4 mentioned Bedingungen nicht genügt."
3. In § 3 Absatz 1 werden die Sätze 'Die tents der Handlung kann während der Dauer der Schutzmassnahme vom Betreuer der soweit Person gedeckt werden. Wenn es sich um eine in Artikel 499/7 erwahnte Handlung handelt, erteilt der Friedensrichter dem Betreuer eine Sondergenehmigung."durch die Sätze" Die tents der Handlung während der Dauer der Schutzmassnahme vom Betreuer der soweit Person oder kann, wenn es sich um eine in den Artikeln 905, 1397/1 und 1478 Absatz 4 erwahnte Handlung handelt von der soweit Person gedeckt werden. " "Wenn es sich um eine in den Artikeln 499/7, 905, 1397/1 und 1478 Absatz 4 erwahnte Handlung handelt, erteilt der Friedensrichter dem Betreuer oder gegebenenfalls der soweit Person eine Sondergenehmigung." ersetzt.
S. 15 - In Artikel 97 desselben Gesetzes, durch den ein Artikel 499/13 in das Zivilgesetzbuch eingefugt wird, werden in Absatz 1 die Wörter "Artikel 499/7" durch die Wörter "die Artikel 499/7, 1397/1 Absatz 3 und 1478 Absatz 7" ersetzt.
S. 16 - Artikel 154 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
(...)
S. 20 - Artikel 176 desselben Gesetzes, durch den Artikel 1231-48 Gerichtsgesetzbuches abgeandert wird, wird wie folgt ersetzt: "art.
176 In Artikel 1231-48 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. "April 2003, Absatz 2 wie folgt ersetzt wird:"Ein Adoptierter, der Jünger als zwölf Jahre ist, wird von einem Ad-hoc-Vormund vertreten, der vom Gericht auf Ersuchen of the Prokurators des Königs oder jeglicher anderen Partei Rechtsstreits bestellt worden ist."."
S. 21 - Artikel 201 desselben Gesetzes, durch den Artikel 1255 Gerichtsgesetzbuches abgeandert wird, wird aufgehoben.
S. 22 - Artikel 233 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 233 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. September 2014 in Kraft."
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 12. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM