Act Relating To The Sixth State Reform Concerning The Matters Referred To In Article 78 Of The Constitution. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi relative à la Sixième Réforme de l'Etat concernant les matières visées à l'article 78 de la Constitution. - Traduction allemande d'extraits

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000698&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=517&pub_date=2014-10-10&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-10-10 Numac: 2014000698 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 6 January 2014. -Law on the sixth State reform concerning the matters referred to in article 78 of the Constitution. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 16, 17 and 19 of the law of January 6, 2014 on the sixth State reform concerning the matters referred to in article 78 of the Constitution (Moniteur belge of 31 January 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI OF THE PREMIERMINISTERS 6. JANUAR 2014 - Gesetz über die Sechste Staatsreform in Bezug auf die in Artikel 78 der Verfassung mentioned Angelegenheiten PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 5 - Abanderungen der Rechtsvorschriften in Sachen Pensioen im Rahmen der Zustandigkeitsubertragung in Sachen öffentlicher Dienst KAPITEL 1 - Maßnahme in Sachen Urlaub s. 16 - In Abweichung von Artikel 2 des Gesetzes vom 10.
Januar 1974 zur Regelung der Berücksichtigung der Dienste und aktivem Dienst gleichgesetzter Perioden für die Gewährung und Berechnung der Pensioen zu Lasten der Staatskasse wird die Zeit, während ein Personalmitglied einer foderalen deren, Gemeinschafts-oder regionalen Einrichtung einer nach Gesetzes veröffentlichten Bestimmung vorliegenden will aufgrund seines statutes in einen in Artikel 2 Absatz 1 Nr. 2 bis 4 of the vorerwahnten Gesetzes vom 10. Januar 1974 mentioned Stand versetzt wird, für die Gewährung und die Berechnung der Ruhestandspension unter der Bedingung nur berücksichtigt, dass die betreffende Bestimmung durch einen im Ministerrat Königlichen Erlass der beratenen list in der Anlage zum vorliegenden Gesetz hinzugefügt worden ist.
Unter "Personalmitglied einer foderalen, Gemeinschafts-oder regionalen Einrichtung" versteht man ein Personalmitglied einer Foderal-, Gemeinschafts-oder Regionalverwaltung, ein Personalmitglied der Abgeordnetenkammer, of Senates oder eines Gemeinschafts-oder Regionalparlaments oder ein in die Gehaltssubventionenregelung einer aufgenommenes Personalmitglied Gemeinschaft, dessen Pension zu Lasten des Foderalstaats oder der durch das Gesetz vom 28. April 1958 über die Pension der Personalmitglieder der Einrichtungen öffentlichen interested und ihrer Berechtigten eingefuhrten Pensionsregelung geht.
KAPITEL 2 - Ubergangsmassnahme article 17 - Wenn die in Sachen Pensioen richtlinie Foderalbehorde ihr Einverständnis zu einer in Artikel 16 mentioned statutarischen Bestimmung gegeben hat, ist die Eintragung in die in diesem Artikel erwahnte list nicht erforderlich.
TITEL 6 - Abanderungen der Rechtsvorschriften über die Vertretung der Regionen im geschaftsfuhrenden Ausschuss für Arbeitsbeschaffung (...) Landesamts
S. 19 Artikel 28 § 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschliessungen wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Der Der Fonds wird von einem geschaftsfuhrenden Ausschuss verwaltet unsere, der sich aus den Mitgliedern zusammensetzt, in die Anwendung von Artikel 2 des Gesetzes vom 25." April 1963 über die Verwaltung der Einrichtungen öffentlichen interested für soziale Sicherheit und Sozialfursorge im geschaftsfuhrenden Ausschuss des Landesamts für Arbeitsbeschaffung sitzen. Der Generalverwalter des Landesamts für Arbeitsbeschaffung und sein Beigeordneter sind mit der täglichen Geschäftsführung funds beauftragt."
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Der Minister der Wirtschaft J.
VANDE LANOTTE Die Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Die Ministerin of typically Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Für den Minister der öffentlichen Unternehmen, der Wissenschaftspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit, abwesend: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Der Minister der Finanzen beauftragt mit dem öffentlichen Dienst K. GARG Der Staatssekretär für Umwelt, Mobilität und Institutionelle Reformen M. WATHELET Der Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten und Familien Ph. COURARD Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Der Staatssekretär für den öffentlichen Dienst H.
BOGAERT Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Anhang zum Gesetz vom 6. Januar 2014 über die Sechste Staatsreform in Bezug auf die in Artikel 78 der Verfassung mentioned Angelegenheiten Liste der in Artikel 16 mentioned statutarischen Bestimmungen