Act Amending Various Laws Following The Reform Of The Senate And Introducing Various Changes In Electoral Matters. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi modifiant diverses lois suite à la réforme du Sénat et portant diverses modifications en matière électorale. - Traduction allemande d'extraits

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000773&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=513&pub_date=2014-10-17&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-10-17 Numac: 2014000773 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 6 January 2014. -Law amending various laws following the reform of the Senate and introducing various changes in electoral matters. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 to 19 of the Act of January 6, 2014 amending various laws following the reform of the Senate and introducing various changes in electoral matters (Moniteur belge of 31 January 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 6. JANUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Gesetze die der Senatsreform und zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Wahlangelegenheiten PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 3. May 1880 über parlamentarische Untersuchungen s. 2 Artikel 1 des Gesetzes vom 3. May 1880 über parlamentarische Untersuchungen, ersetzt durch das Gesetz vom 30. Juni 1996, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "Kammern üben das ihnen Die" durch die Wörter "Die Abgeordnetenkammer TLU das ihr" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter 'von den Kammern' durch die Wörter "von der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S.
3 - In Artikel 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Juni 1996, wird das Wort "Jede" durch das Wort "Die" ersetzt.
S. 4 - In Artikel 3 Absatz 4 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Juni 1996, werden die Wörter ", der sie angehoren," aufgehoben.
S.
5 - In Artikel 13 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter ", die die Untersuchung angeordnet hat" aufgehoben.
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 26. Juni 2004 zur Ausführung und Ergänzung des Gesetzes vom 2. May 1995 über die Verpflichtung, eine list von Mandaten, Amtern und Berufen und eine Vermogenserklarung einzureichen s. 6 In Artikel 7 § 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2004 zur Ausführung und Ergänzung des Gesetzes vom 2. May 1995 über die Verpflichtung, eine list von Mandaten, Amtern und Berufen und eine Vermogenserklarung einzureichen, abgeandert durch das Gesetz vom 12. März 2009, wird der erste Satz wie folgt ersetzt: "Wenn die know von in einem Artikel 67 § 1 Nr. 6 und 7 der Verfassung mentioned Senator vorgelegt wird, wird sie von einer Uberwachungskommission, die sich aus members of the Senates zusammensetzt, untersucht."
KAPITEL 4 - Abanderungen des Gesetzes vom 6. April 1995 zur Einrichtung in Artikel 82 der Verfassung Durchführung parlamentarischen Konzertierungsausschusses und zur Abänderung der koordinierten Gesetze über den Staatsrat s.
7 In Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. April 1995 zur Einrichtung in Artikel 82 der Verfassung Durchführung parlamentarischen Konzertierungsausschusses und zur Abänderung der koordinierten Gesetze über den Staatsrat werden die Wörter "ernennen die beiden Versammlungen" durch die Wörter "ernennen die Kammer und der Senate" ersetzt.
S. 8 - Artikel 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 2 werden die Wörter "die in den Artikeln 78 bis 81 der Verfassung Durchführung Untersuchungsfristen" durch die Wörter "die in Artikel 78 der Verfassung vorgesehene Untersuchungsfrist" ersetzt.
2 Die Nummern 3 und 4 aufgehoben werden.
S. 9 - Artikel 9 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Im einleitenden Satz 1 werden die Wörter Paragraphen "Die in den Artikeln 78 bis 81" durch die Wörter "Die in Artikel 78" ersetzt.
2 In § 1 Nr. 1 werden die Wörter "Die in den Artikeln 78 Absatz 2 und 80 der Verfassung mentioned Vertrag, innerhalb deren das Evokationsrecht geltend gemacht werden kann beginnen" durch die Wörter "Die in Artikel 78 § 2 Absatz 1 der Verfassung erwahnte Frist, innerhalb deren das Evokationsrecht geltend gemacht werden kann, beginnt" ersetzt.
3. In § 1 Nr. 2 wird der Satz "Die in den Artikeln 78 Absatz 3 und 80 der Verfassung mentioned Untersuchungsfristen beginnen am Tag nach dem Tag, an dem dem Präsidenten of Senates in der Artikel 78 Absatz 2 der Verfassung erwahnte Antrag vorgelegt wurde" durch den Satz "Die in Artikel 78 § 2 Absatz 2 der Verfassung erwahnte Untersuchungsfrist beginnt am Tag nach dem Tag" ", an dem dem Präsidenten of Senates in der Artikel 78 § 2 Absatz 1 der Verfassung erwahnte Antrag vorgelegt wurde" ersetzt.
4 In § 1 die Nummern 3A 6 aufgehoben werden.
5 In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "Die in den Artikeln 78 bis 81" durch die Wörter "Die in Artikel 78" ersetzt.
S. 10 - Artikel 10 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Die Die Zeit, die zwischen der Schließung der Sitzungsperiode der Gesetzgebenden Kammern und der Eröffnung der nachstfolgenden Sitzungsperiode verstreicht, wird für die Berechnung der in Artikel 78 der Verfassung und in vorliegendem Gesetz mentioned Vertrag nicht eingehalten."
Der Ausschuss nimmt die Zeitraume, in denen die Parlamentsferien des Senats der Abgeordnetenkammer stattfinden, zur Kenntnis und. Diese Zeitraume werden für die Berechnung der in Artikel 78 der Verfassung und in vorliegendem Gesetz mentioned Vertrag nicht berücksichtigt.
Die in Artikel 78 der Verfassung und in vorliegendem Gesetz mentioned Vertrag werden ausgesetzt, wenn eine der beiden Kammern vom König vertagt wird.
Die in Artikel 78 der Verfassung mentioned Vertrag werden automatisch ausgesetzt, sobald der Ausschuss erfüllung wird, und zwar bis zu dem Tag nach dem Tag, an dem der Ausschuss seine Entscheidung trifft.
"Die in Artikel 78 der Verfassung und in vorliegendem Gesetz mentioned Vertrag werden ausgesetzt, wenn das in Artikel 54 der Verfassung festgelegte Verfahren angewandt wird."
2 In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "in den Artikeln 78 bis 80 '' durch die Wörter"in Artikel 78"ersetzt.
3 Paragraph 2 Absatz 3 wird aufgehoben.
4 In § 2 Absatz 4 werden die Wörter ", an dem der Präsident, year den das Gutachten gerichtet ist"durch die Wörter", an dem der Präsident of the Senates" und die Wörter "der anderen Versammlung" durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S.
11 - Artikel 11 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 3 werden die Wörter "Artikel 10 § 5" durch die Wörter "Artikel 10 § 1 Nr. 5" ersetzt.
2 In § 2 werden die Wörter "in den Artikeln 74, 77 oder 78 bis 81" durch die Wörter "in Artikel oder 74, 77 78" ersetzt.
S. 12 - Artikel 12 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Die Einteilung in Paragraphen wird aufgehoben.
2 Im früheren Paragraphen 1, dessen heutiger Text den einzigen Absatz bilden wird, werden die Wörter "der Untersuchungsfristen" durch die Wörter "der Untersuchungsfrist" ersetzt und wird der Satz "Die Schlussabstimmung in der Plenarsitzung wird unbeschadet der Artikel 13 und 14 letzter Absatz bis zum Ablauf der Frist von drei Tagen ausgesetzt" aufgehoben.
3 Die früheren Paragraphen 2 und 3 aufgehoben werden.
S. 13 - In Artikel 13 werden die Wörter "§ 1 und § 3 Absatz 2" aufgehoben.
S. 14 - Artikel 14 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 3 wird aufgehoben.
2 Im früheren Absatz 4, der Absatz 3 wird, werden die Wörter "in den Artikeln 78 bis 81" durch die Wörter "in Artikel 78" ersetzt.
KAPITEL 5 - Abänderung des Gesetzes vom 5. May 1999 über die Folgen der Auflösung der Gesetzgebenden Kammern für die bei ihnen anhangigen Gesetzentwurfe und Gesetzesvorschlage art. 15 - Im Titel des Gesetzes vom 5. May 1999 über die Folgen der Auflösung der Gesetzgebenden Kammern für die bei ihnen anhangigen Gesetzentwurfe und Gesetzesvorschlage werden die Wörter "der Kammern für die bei ihnen anhangigen Gesetzentwurfe und Gesetzesvorschlage Gesetzgebenden" durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer für die bei den Gesetzgebenden anhangigen Gesetzentwurfe und Gesetzesvorschlage Kammern" ersetzt.
S. 16 - Artikel 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter 'der Foderalen Gesetzgebenden Kammern' durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" und die Wörter 'den aufgelösten Kammern' durch die Wörter "den Gesetzgebenden Kammern" ersetzt.
2 Absatz 2 wird aufgehoben.
S.
17 - Artikel 3 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 18 - Artikel 4 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 19 - Artikel 5 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 8. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für institutional Reformen M. WATHELET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM