6 JANVIER 2014. - An Act to amend the Act of 6 August 1931 establishing incompatibility and prohibitions concerning ministers, former ministers and ministers of state, as well as members and former members of the Legislative Chambers. - German translation

The following text constitutes the translation into the German language of the law of 6 January 2014 amending the law of 6 August 1931 establishing incompatibility and prohibitions concerning ministers, former ministers and ministers of state, as well as members and former members of the Legislative Chambers (Belgian Monitor of 31 January 2014).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS
6. JANUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 6. August 1931 zur Festlegung von Unvereinbarkeiten und Verboten für die Minister, ehemaligen Minister und Staatsminister und die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Gesetzgebenden Kammern
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderungen des Gesetzes vom 6. August 1931 zur Festlegung von Unvereinbarkeiten und Verboten für die Minister, ehemaligen Minister und Staatsminister und die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Gesetzgebenden Kammern
Art. 2 - Artikel 1bis Absatz 1 des Gesetzes vom 6. August 1931 zur Festlegung von Unvereinbarkeiten und Verboten für die Minister, ehemaligen Minister und Staatsminister und die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Gesetzgebenden Kammern, eingefügt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993 und ersetzt durch das Gesetz vom 4. Dezember 1996, wird wie folgt ersetzt:
"Ein Mitglied der Abgeordnetenkammer, das infolge seiner Ernennung zum Minister oder Staatssekretär der Föderalregierung oder infolge seiner Wahl zum Minister oder Staatssekretär einer Regional- oder Gemeinschaftsregierung aufhört zu tagencht
Art. 3 - In Artikel 1ter desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993 [sic, zu lesen ist: 30. Dezember 1993] und ersetzt durch das Gesetz vom 12. August 2000, wird das Wort "Gemeinschaftssenatoren" durch die Wörter "die in Artikel 67 § 1 Nr. 1 bis 5 der Verfassung erwähnten Senatoren" ersetzt.
KAPITEL 3 - Inkrafttreten
Art. 4 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag der Wahlen für die Abgeordnetenkammer in Kraft, die 2014 am selben Tag wie die Wahlen für die Gemeinschafts- und Regionalparlamente stattfinden werden.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. Januar 2014
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Der Premierminister
E. DI RUPO
Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen
Mr. WATHELET
Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen
S. VERHERSTRAETEN
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM