The Occupational Accidents Act

Original Language Title: Loi sur les accidents du travail

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000710&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=510&pub_date=2014-10-17&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-10-17 Numac: 2014000710 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 10, 1971. -The occupational accidents Act German translation of texts amending provisions contained respectively in annexes 1 and 2 are the German language translation:-article 54 of royal decree of 11 December 2013 on personnel of the Belgian railways (Moniteur belge of 16 December 2013);
-from Chapter 3 of the Act of 21 December 2013 on the various urgent provisions (Moniteur belge of 27 January 2014, err. 27 February 2014 and may 19, 2014) social legislation.
These translations were prepared by the central German translation in Malmedy.

Anlage 1 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 11. DEZEMBER 2013 - Königlicher Erlass über das Personal der belgischen Eisenbahnen (...)
Titel IV - Abanderungs - und Aufhebungsbestimmungen (...)
KAPITEL 3 - Andere (...)
Abschnitt 4 - Arbeitsunfalle article 54 In Artikel 4 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfalle eingefugt durch das Gesetz vom 29. Dezember 1990 und abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 18. Oktober 2004, werden die Wörter "Narayanan-Holdinggesellschaft" durch die Wörter "HR Rail" ersetzt.
(...)

Anlage 2 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 21. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Festlegung verschiedener dringender Bestimmungen im Bereich soziale Rechtsvorschriften PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfalle Abschnitt 1 - Verschiedene Bestimmungen s. 6 In Artikel 7, des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfalle, abgeandert durch die Gesetze vom 1. April 2007 und 6. May 2009, wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Als Arbeitsunfall wird auch der Unfall betrachtet, der dem Arbeitnehmer außerhalb der Ausführung Ausgangsstoffe widerfahrt, der aber von einem Dritten aufgrund der Ausführung Ausgangsstoffe verursacht wird."
S. 7 - In Artikel 27ter desselben Gesetzes, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 31. März 1987 und abgeandert durch die Gesetze vom 22. Februar 1998, 13. Juli 2006 und 29. März 2012, werden die letzten zwei Sätze durch folgende Sätze ersetzt: "für alle Opfer und ihre Berechtigten gehen die Neubewertungszulagen und die Neubewertungen in der Artikel 27A letzter Absatz mentioned Zulagen, die ab dem 1." Januar 2012 saleemfaneeband werden, zu Lasten für Berufsunfalle funds. Der König kann die vorerwahnten Zulagen, die nach dem Jahr 2012 zum ersten Mal ihre werden ebenfalls zu Lasten vorerwahnten Fund legen."
S.
8. In Artikel 58 § 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 29. März 2012, Nr. 20 wie folgt ersetzt wird: "20. die Neubewertungszulagen und die Neubewertungen der in Artikel 27A letzter Absatz mentioned Zulagen, die aufgrund von Artikel 27ter zu Lasten des Fonds gehen zu gewahren."
S. 9 - In Artikel 59quater desselben Gesetzes, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 31. März 1987 und abgeandert durch die Gesetze vom 25. Januar 1999, 19. Juli 2001 und 24.
Dezember 2002, Absatz 4 wie folgt ersetzt wird: "Der König bestimmt, unter welchen Bedingungen der Fonds für Berufsunfalle: 1 auf die Beitreibung der in Artikel 59 Nr. 3 und 4 mentioned Beiträge verzichten kann, 2 von in dem Artikel 59 Nr. 4 mentioned Beitrag befreien oder ihn herabsetzen kann, 3 dem Arbeitgeber, dem Reeder und dem Versicherungsunternehmen Befreiung von dem addition und den Verzugszinsen" die in Absatz 2 UN sind, oder eine Herabsetzung derselben gewahren kann.
S. 10 - Artikel 62 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 3. May 1999 und 10. August 2001, wird durch folgenden Satz ergänzt: "Der König kann Sonderregeln für die Definition und Meldung leichter Unfälle festlegen und die Bedingungen bestimmen, unter denen die Arbeitgeber von der Verpflichtung, leichte Unfälle zu melden, released werden können."
S.
11 - Article 63 § 1 Gesetzes wird durch einen Absatz desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "Gibt es eine Streitigkeit zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem Fund für Berufsunfalle in Bezug auf die Übernahme Arbeitsunfalls und hält das Versicherungsunternehmen die Weigerung den Fall zu übernehmen g, kann der Fonds die Streitsache vor das richtlinie Gericht bringen." ER informiert das Versicherungsunternehmen, das Opfer oder seine Berechtigten und den Versicherungstrager, dem das Opfer angeschlossen ist, per Einschreiben über seine Absicht, die Streitsache nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab Versendung besagten Einschreibens vor das richtlinie Gericht zu bringen. DAS Opfer oder seine Berechtigten und der Versicherungstrager können binnen dieser Frist von drei Monaten gemeinsam und es ihren Einspruch gegen die Einreichung dieser Klage durch den Fonds für Berufsunfalle kundtun. DAS Opfer oder seine Berechtigten und der Versicherungstrager werden in das Verfahren herangezogen. DAS Urteil, das gefällt wird, wird ihnen gegenüber wirksam breast."
S.
12 - Artikel 69 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 29. April 1996, 3. Juli 2005, 13.
Juli 2006 und 22. Dezember 2008, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "In den in Artikel 24 Absatz 1 mentioned Fallen verjahrt die Klage auf Zahlung der Entschadigungen in drei Jahren ab Notifizierung Beschlusses zur Genesungserklarung."
S. 13 - Artikel 72 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 1. August 1985, wird aufgehoben.
S. 14 Die Artikel 12 und 13 finden Anwendung auf Genesungserklarungen, die den Opfern binnen einer Frist von drei Jahren vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Bestimmungen notifiziert werden.
Republic rechtskraftige gerichtliche Entscheidungen über Klagen gegen Beschlüsse, durch die Opfer für gesund ohne bleibende Arbeitsunfahigkeit erklärt werden, bleiben jedoch Endgültig erworben.
S. 15 - Artikel 80 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 24. Juli 2008, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der König bestimmt für die Anwendung vorliegenden Artikels die Kategorien von Seeleuten, die Lehrlingen gleichgestellt werden."
S. 16 - Artikel 87bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 10. August 2001, wird wie folgt ersetzt: "§ 1-Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 87 schließen der Fonds für Berufsunfalle und die Belgische Nationalbank (NBB) ein Protokoll über unter anderem die Mitteilung sämtlicher sachdienlicher Daten ab, die die finanzielle Lage noch betreffen, den Austausch von Informationen und der während der Kontrolltatigkeiten gemachten Feststellungen und die Organisation der gemeinsamen apparatus."
"§ § 2 2 Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 87 schließen der Fonds für Berufsunfalle und die Autoritat Finanzielle Dienste und Märkte (FSMA) auch ein Protokoll ab über den Informationsaustausch und die Maßnahmen zur Währung der Interessen der Versicherungsnehmer, der Versicherten und der Milchbauern."
S.
17 - Artikel 90bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 29. April 1996 und abgeandert durch das Gesetz vom 6. Juni 2010 und den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird aufgehoben.
S.
18 - In Artikel 91 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 10. August 2001 und abgeandert durch das Gesetz vom 13. Juli 2006, § 2 wie folgt ersetzt wird: "§ 2 – Wenn nach Ablauf der in § 1 mentioned Frist die Situation nicht behoben worden ist, kann der Geschaftsfuhrende Ausschuss für Berufsunfalle nach Anhorung of the Versicherungsunternehmens funds: 1 mit einem Monat des die festgestellte Situation im Belgischen Staatsblatt veröffentlichen, es sei denn, sie ist binnen diesem vergangenen Monat behoben worden, 2 die NBB und die FSMA bitten ' , die in Artikel 26 § 1 oder Artikel des Gesetzes vom 71 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen mentioned Maßnahmen anzuwenden. Falls nötig, weist der mit den sozialen Angelegenheiten beauftragte Minister die NBB oder die FSMA year, die mentioned Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen.
Unbeschadet Absatzes 1 setzt der Fonds für Berufsunfalle im Hinblick auf die Anwendung der Artikel bis 69 73 des Gesetzes vom 9. "Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen die NBB und die FSMA über die Verstosse in Kenntnis, die in einem Versicherungsunternehmen festgestellt werden, das dem Recht eines anderen Europa der Europäischen Union als Belgien untersteht."
Abschnitt 2 - will s.
19 - Vorliegendes Kapitel tritt am zehnten Tag nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 59quater Absatz 4 Nr. 2 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfalle, so wie abgeandert durch Artikel 9, der am 31. Dezember 2015 in Kraft tritt.
Was Artikel 59quater Absatz 4 Nr. 2 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfalle es so wie abgeandert durch Artikel 9, kann der König ein Inkrafttretungsdatum festlegen, das vor dem 31. Dezember 2015 liegt.
Der König bestimmt, welche Schuldforderungen, die vom Fund vor dem Datum of the Inkrafttretens von Artikel 59quater Absatz 4 Nr. 2 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfalle, so wie abgeandert durch Artikel 9, für eine Herabsetzung in der Artikel 59 Nr. 4 desselben Gesetzes mentioned Beiträge oder eine Befreiung in davon Angerichtet kommen.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX

Beauftragt, die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Der Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten und Familien mit Berufsrisiken Ph.
COURARD Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM