An Act To Amend The Code Of Criminal Procedure And Act Of 22 March 1999 On The Procedure For Identification By Dna Analysis In Criminal Matters, To Create A Databank Of Dna 'disappeared Persons'. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant le Code d'instruction criminelle et la loi du 22 mars 1999 relative à la procédure d'identification par analyse ADN en matière pénale, en vue de créer une banque de données ADN « Personnes disparues ». - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000762&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=508&pub_date=2014-10-21&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-10-21 Numac: 2014000762 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 21 December 2013. -Act to amend the Code of criminal procedure and the law of 22 March 1999 on the procedure for identification by DNA analysis in criminal matters, to create a databank of DNA 'Disappeared persons'. -German translation the text that follows is the German translation of the law of December 21, 2013, amending the Code of criminal procedure and act of 22 March 1999 on the procedure for identification by DNA analysis in criminal matters, to establish a data bank DNA 'Missing persons' (Moniteur belge of 30 January 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 21. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 22 und Strafprozessgesetzbuches. März 1999 über das Identifizierungsverfahren durch DNA analysis in Strafsachen im Hinblick auf die Britische einer DNA-Datenbank "Beschweren Personen" PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Strafprozessgesetzbuches art. 2 - Artikel 44ter Strafprozessgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 22. März 1999 und ersetzt durch das Gesetz vom 7. November 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 5 die Wörter "" Kriminalistik"und"Verurteilte"" werden durch die Wörter "" Kriminalistik","Verurteilte"und"Beschweren Personen"" ersetzt.
2 der Artikel wird durch eine Nummer 9 mit folgendem Erläßt ergänzt: "9 beschweren Person: eine Person, deren Verschwinden vom Prokurator of the Königs als Besorgnis erregend und wird."
S. 3 - Artikel 44quater desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 7. November 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Gegebenenfalls der Prokurator of the Königs den Sachverständigen darüber informiert, dass es sich um Spuren vermisster Personen oder nicht identifizierter sterblicher Uberreste handelt, deren DNA-profile in der DNA-Datenbank"Personen Beschweren' eingetragen wird. "
2 In § 3 Absatz 1 werden die Wörter "von Artikel 5 §§ 1, 3 und 4" durch die Wörter "von Artikel 5 §§ 1, 3, 4 und 5" ersetzt.
S.
4 - In dasselbe wird ein Artikel 44septies Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: "art.
44septies - § 1-1-Der Der Prokurator of the Königs kann mit dem schriftlichen Einverständnis eines Verwandten in aufsteigender Linie, eines Verwandten in absteigender Linie oder Verwandten eines in der Seitenlinie einer auch die Entnahme einer Referenzprobe bei diesem Verwandten Person in aufsteigender Linie, diesem Verwandten in absteigender Linie oder diesem Verwandten in der Seitenlinie anordnen.
Dieses Einverständnis kann nur dann gültige gegeben werden, wenn der oder ein Gerichtspolizeioffizier Königs Prokurator, Hilfsbeamter des Königs, den betreffenden Verwandten vorher informiert hat Prokurators: 1 über die Umstande der knows, in deren Rahmen die Entnahme beantragt wird, 2 gegebenenfalls: über den Vergleich seines DNA-profiles mit dem DNA-profile der vorgefundenen nutzbaren Spuren, 3 über die Registrierung seines DNA-profiles in der DNA-Datenbank 'Personen Beschweren' 4. über den systematischen Vergleich seines DNA-profiles mit den in den nationalen und ausländischen DNA-Banken registrierten DNA-Profilen, mit dem ausschliesslichen Ziel, unbekannte verstorbene Personen direkt oder indirekt identifizieren zu können oder die Suche nach auch Personen zu erleichtern, 5.
im Fall eines positiven Zusammenhangs mit einem in der Nr. 4 mentioned DNA-Profile: über die Registrierung dieses Zusammenhangs.
Diese Informationen stehen im Betreffenden als Einverständnis schriftlichen.
§ § 2 2 Die Entnahme, die Erstellung of DNA - profiles der Referenzprobe, der Vergleich der DNA-Profile, die Ubermittlung of the year results den des Königs, die Notifizierung results year Prokurator die betreffende Person, die Gegenexpertise und die Vernichtung der Referenzprobe und der daraus abgeleiteten Proben, die DNA enthalten werden Gemäß Artikel 44quinquies §§ 2A 6 und § 9 durchgeführt.
Die Eigenschaft als Verwandter in aufsteigender Linie, als Verwandter in absteigender Linie oder als in Verwandter der Seitenlinie einer auch Person wird dem Sachverständigen, der mit dem Vergleich der DNA-Profile beauftragt ist, mitgeteilt.
§ § 3 3 Außer bei einer mit Gründen versehenen gegenteiligen Entscheidung des Prokurators des Königs läßt der Sachverständige, der in Anwendung von § 2 mit der Erstellung des DNA-profiles der Referenzprobe beauftragt worden ist, dem Verwalter der nationalen DNA-Datenbanken das DNA-profile binnen fünfzehn Tagen nach der Ubermittlung seines Berichts von Amts wegen zukommen, und zwar im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 5 §§ 1 , 3, 4 und 5 des Gesetzes vom 22. "März 1999 über das Identifizierungsverfahren durch DNA analysis in Strafsachen."
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 22. März 1999 über das Identifizierungsverfahren durch DNA analysis in Strafsachen s. 5 Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 1999 über das Identifizierungsverfahren durch DNA analysis in Strafsachen, ersetzt durch das Gesetz vom 7. November 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 5 die Wörter "" Kriminalistik"und"Verurteilte"" werden durch die Wörter "" Kriminalistik","Verurteilte"und"Beschweren Personen"" ersetzt.
2 der Artikel wird durch eine Nummer 12 mit folgendem Erläßt ergänzt: "12. "beschweren Person: eine Person, deren Verschwinden vom Prokurator of the Königs als Besorgnis erregend und wird."
S. 6 - Artikel 3 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 7. November 2011, wird wie folgt ersetzt: "art.
3 § 1 - Unbeschadet dessen, was in § 2 vorgesehen ist, dürfen DNA-Analysen und Vergleiche von DNA-Profilen jedoch im Rahmen von Strafverfahren durchgeführt werden, um die Personen, die in die committing einer Straftat verwickelt sind direkt oder indirekt identifizieren zu können, um den auf anderen Personen lastenden Verdacht auszuraumen oder um ihre Unschuld zu beweisen.
§ § 2 2 Jedoch dürfen DNA-Analysen und Vergleiche von DNA-Profilen auch durchgeführt werden, um unbekannte verstorbene Personen direkt oder indirekt identifizieren zu können oder um die Suche nach auch Personen zu erleichtern."
S. 7 - Artikel 3bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 7. November 2011, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 werden die Wörter "der Artikel 44quater, 44quinquies und 90undecies Strafprozessgesetzbuches und der Artikel 4, 5, 5A und 5ter of the Gesetzes vorliegenden" durch die Wörter "der Artikel 44quater, 44quinquies, 44septies und 90undecies Strafprozessgesetzbuches und der Artikel 4, 4A, 5, 5A und 5ter of the vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
2 In § 3 werden die Wörter "den Artikeln 44quinquies und 90undecies of the Strafprozessgesetzbuches" durch die Wörter "den Artikeln 44quinquies, 44septies und 90undecies of the Strafprozessgesetzbuches" ersetzt.
3 Paragraph 3 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Handelt es sich um eine in Artikel 44septies of Strafprozessgesetzbuches erwahnte Referenzprobe, wird der DNA-Codenummer der Vermerk"MP"beigefügt."
S. 8. In Artikel 4 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 7. November 2011, Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "1. die DNA-Profile im Rahmen von Strafsachen vorgefundenen Spuren der, die Gemäß Artikel 44quater § 3 of the Strafprozessgesetzbuches übermittelt wurden, mit Ausnahme der DNA-Profile vorgefundener Spuren von auch Personen und nicht identifizierten sterblichen Uberresten," s. 9 - In dasselbe Gesetz, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 7. November 2011, wird ein Artikel 4A mit folgendem zum eingefugt: "art.
4A § 1 - Beim Landesinstitut für Kriminalistik und Kriminologie wird eine DNA-Datenbank "Personen Beschweren' furnishings. Diese DNA-Datenbank umfasst: 1 die DNA-Profile von vorgefundenen Spuren vermisster Personen oder nicht identifizierter sterblicher Uberreste, die Gemäß Artikel 44quater § 3 of the Strafprozessgesetzbuches übermittelt wurden, 2 die DNA-Profile von Referenzproben eines Verwandten in aufsteigender Linie, eines Verwandten in absteigender Linie oder Verwandten eines in der Seitenlinie einer auch Person, die Gemäß Artikel 44septies § 3 of the Strafprozessgesetzbuches übermittelt wurden.
§ § 2 2 Die DNA-Profile und die im vorliegenden Artikel mentioned diesbezüglichen Daten werden auf Befehl der Staatsanwaltschaft in der DNA-Datenbank "Personen Beschweren' gelöscht, wenn ihre Aufbewahrung in der Datenbank für die Suche nach der betreffenden Person nicht oder nicht mehr zweckdienlich ist auch.
Die nicht identifizierten DNA-Profile und die diesbezüglichen Daten werden auf jeden Fall dreissig Jahre nach ihrer Registrierung in dieser Bank automatisch gelöscht.
"Die in § 1 Nr. 2 erwahnte Person kann den Prokurator des Königs bitten, die unverzugliche Vernichtung ihres DNA-profiles und der diesbezüglichen Daten anzuordnen."
S. 10 - Artikel 5quater desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 7. November 2011, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "den Artikeln 44quater § 3, § 8, 90undecies § 7 of the Strafprozessgesetzbuches 44quinquies" durch die Wörter "den Artikeln 44quater § 3, 44quinquies § 8, § 3, § 7 of the Strafprozessgesetzbuches 90undecies 44septies" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 5 - Handelt es sich um ein in Artikel erwahntes profile, kann der betreffende Strafprozessgesetzbuches 44septies

"Magistrate den positiven Zusammenhang nur zu in dem Artikel 3 §2 [sic, zu lesen ist: in Artikel 3] mentioned Zweck benutzen."
S. 11 In Artikel 6 § 2 Nr. 1, 2 und 3 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 7. November 2011, werden die Wörter "zu anderen Zwecken als zu denen Strafverfahrens benutzt hat" jeweils durch die Wörter "zu anderen Zwecken als zu denen Strafverfahrens oder der Suche nach auch Personen benutzt hat" ersetzt.
S. 12 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des Monats nach dem Monat achtzehnten seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21.
Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM