Law Regulating The Procedure Before Military Courts And Adapting Various Legal Provisions Following The Abolition Of Military Tribunals In Peacetime. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi réglant la procédure devant les juridictions militaires et adaptant diverses dispositions légales suite à la suppression des juridictions militaires en temps de paix. - Coordination officieuse en langue allemande

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Posted the: 2014-10-27 Numac: 2014000802 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 10, 2003. -Law regulating the procedure before military courts and adapting various legal provisions following the abolition of military tribunals in peacetime. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the law of 10 April 2003 regulating the procedure before military courts and adapting various legal provisions following the abolition of military tribunals in peacetime (Moniteur belge of 7 May 2003), as amended by the programme act of 22 December 2003 (Moniteur belge of 31 December 2003).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER LANDESVERTEIDIGUNG UND FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 10. APRIL 2003 - Gesetz zur Regelung Verfahrens vor den Militargerichten und zur Anpassung verschiedener Gesetzesbestimmungen die der Abschaffung der Militargerichte in Friedenszeiten TITEL I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
TITEL II - Verfahren vor den Militargerichten KAPITEL I - Allgemeine Bestimmungen s. 2 - Vorbehaltlich der Ausnahmen, die im Gesetz vom 10. April 2003 zur Regelung der Abschaffung der Militargerichte in Friedenszeiten und ihrer perpetuation in Kriegszeiten UN sind, erfolgen in Kriegszeiten die Ermittlung der Straftaten, die Verfolgung der und das Richten über diese Gemäß dem allgemeinen Strafprozeßrecht Tater Tater.
S.
3 - Die Strafverfolgung kann beim Militargericht all gemacht werden: 1 durch direkte Ladung seitens Militarauditors, 2 durch freiwilliges the Beschuldigten Erscheinen, 3 durch einen von der Ratskammer oder von der Anklagekammer bei den Militargerichten erlassenen Verweisungsbeschluss.
S.
4 Vor den Militargerichten kann die Strafverfolgung nicht durch direkte Ladung der geschädigten Partei erforderlich werden, unbeschadet der Möglichkeit Gemäß dem allgemeinen Strafprozeßrecht als Zivilpartei vor den Militargerichten aufzutreten.
S. 5 In Kriegszeiten ist es unmöglich, als Zivilpartei vor dem Untersuchungsrichter bei den Militargerichten aufzutreten.
S. 6 In Kriegszeiten kann der Richter des Militargerichts, der eine Freiheitsstrafe auferlegt, Sie, dass diese Strafe erst ab dem vom König für die Methoden der army auf den Friedensfuss festgelegten Tag vollstreckt wird.
KAPITEL II - Untersuchungshaft s. 7 - Vorliegendes Kapitel regelt die Untersuchungshaft für Personen, die in die Zuständigkeit der Militargerichte fallen.
MIT Ausnahme der Artikel 13, 19 § 2, § 3 Absatz 2 und § 5, 26, 27 § 1, 33 § 2 und 36 § 2 ist das Gesetz vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft in Kriegszeiten anwendbar.
S.
8 § 1-1-Der der Beschuldigte und sein Beistand werden angehort, wenn die Ratskammer beim Militargericht über die Verfahrenseinstellung oder die Verweisung an ein Militargericht entscheidet.
§ § 2 2 Bei Verfahrenseinstellung wird der festgenommene Beschuldigte freigelassen.
§ § 3 3 Werden die Taten mit Korrektionalstrafen geahndet, kann der Beschuldigte durch einen Verweisungsbeschluss freigelassen werden festgenommene.
§ § 4 4 Der Militarauditor kann bei der Anklagekammer Berufung einlegen gegen die Verfahrenseinstellung oder gegen den Verweisungsbeschluss, was die Aufhebung der Untersuchungshaft es.
Die Berufung muss binnen einer Frist von vierundzwanzig Stunden ab dem Datum der Urteilsverkundung eingelegt werden. Die Berufung aufschiebende Wirkung hat.
Die Berufungserklarung muß bei der Kanzlei des Militargerichts, bei dem die Ratskammer getagt hat, abgegeben werden und wird im Register der Berufungen festgehalten.
S. 9 - Wenn der Untersuchungshaft kein Ende gesetzt und der Beschuldigte geladen worden ist, kann die vorläufige Freilassung nach einer Antragschrift wärme werden, die year Einreichung November zu richten ist folgende: 1 year das mit der know befasste Militargericht ab dem Verweisungsbeschluss bis zum Urteil, 2 an den Militargerichtshof, ab dem Einlegen der Berufung bis zur Entscheidung in der Berufungsinstanz, 3 an den Militargerichtshof , ab der Kassationsbeschwerde bis zum Entscheid.
S. 10 Wenn das Militargericht oder der Militargerichtshof den Angeklagten zu einer Hauptgefangnisstrafe ohne open legal, können sie auf Antrag der Staatsanwaltschaft die has Festnahme of.. anordnen, wenn es Grunde zur Annahme gibt, dass er versucht, sich der Vollstreckung der Strafe zu entziehen, oder wenn seine Festnahme für die Aufrechterhaltung der militärischen Disziplin in der biomasse ist army.
In dieser Entscheidung müssen die Umstande der Sache angegeben werden, die diese Annahme rechtfertigen.
Solche Entscheidungen müssen unmittelbar nach Verkundung der Strafe Anlass zu einer getrennten Verhandlung geben.
Der Angeklagte und sein Beistand werden angehort, wenn sie anwesend sind. Gegen diese Entscheidungen weder Berufung noch Einspruch eingelegt werden kann.
S. 11 - In Kriegszeiten werden die Zuständigkeiten, die der Ratskammer und der Anklagekammer aufgrund der Artikel 1, 6, 7 und 9 des Gesetzes vom 1. Juli 1964 zum Schutz der Gesellschaft vor Anormalen, Gewohnheitsstraftatern und Tätern bestimmter Sexualstraftaten und aufgrund des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den open und die Bewahrung übertragen werden von der Ratskammer beim Militargericht und von der Anklagekammer beim Militargerichtshof ausgeubt.
S.
12 Die Möglichkeit, gegen die Auffassung der Ratskammer des Militargerichts und gegen die Entscheide der Anklagekammer beim Militargerichtshof Berufung einzulegen, kann Gemäß denselben m und unter denselben Umständen wie denjenigen, die in Artikel 24 vorgesehen sind, ausgesetzt werden.
KAPITEL III - Beteiligung und Zusammenhang s. 13 Wenn eine Person, die den Militargerichten untersteht, und eine Person, die den gemeinrechtlichen Gerichten untersteht, zur gleichen Zeit entweder als Tater, Mittater oder Komplize derselben Straftat oder wegen zusammenhangender Straftaten verfolgt werden, sind die gemeinrechtlichen Gerichte befugt, über die Person, die den Militargerichten untersteht, zu richten.
S.
14 Wenn die Ratskammer oder die Anklagekammer bei den gemeinrechtlichen Gerichten entscheidet, dass die Person, die den gemeinrechtlichen Gerichten untersteht, nicht verfolgt werden muss, aber der Ansicht ist, dass die Person, die den Militargerichten untersteht, verfolgt werden muss, verweist sie diese Person year die Militargerichte.
S. 15 Wenn die Ratskammer oder die Anklagekammer bei den Militargerichten der Ansicht ist, dass auch eine Person, die dem gemeinrechtlichen Gericht untersteht, verfolgt werden muss, setzt sie ihren Beschluss auf Antrag des Militarauditors bis zur Entscheidung über die gegen diese Person eingeleitete Strafverfolgung aus.
S. 16 - Wenn mehrere Militargerichte mit derselben Straftat oder mit zusammenhängenden Straftaten befasst werden, der Militargerichtshof, welches Militargericht zustandig ist entscheidet.
KAPITEL IV - Bei Sitzungen begangene Straftaten s.
17 Gemeinrechtliche Gerichte können vorrangig und im Rahmen allgemeinen Rechts über eine Person richten, die den Militargerichten untersteht und bei der Sitzung der gemeinrechtlichen Gerichte eine Straftat begangen hat, und zwar nachdem dem Betreffenden von Amts wegen ein Beistand ihre worden ist. Sie können den Betreffenden auch an die Staatsanwaltschaft bei den Militargerichten verweisen. Sie können auf jeden Fall seine Festnahme anordnen.
S. 18 Wenn eine Person, die den gemeinrechtlichen Gerichten untersteht, bei der Sitzung der Militargerichte eine Straftat begangen hat, wird unverzüglich über sie gerichtet, nachdem ihr von Amts wegen ein Beistand ihre worden ist. Sie kann auch an die beitrittspartnerschaft Staatsanwaltschaft bei den gemeinrechtlichen Gerichten verwiesen werden.
S. 19 Wenn eine Person, die den Militargerichten untersteht, bei der Sitzung dieser Gerichte eine Straftat begangen hat, kann unverzüglich über sie gerichtet werden, nachdem ihr von Amts wegen ein Beistand ihre worden ist.
KAPITEL V - Rechtsmittel Abschnitt I - Einspruch s. 20 - Der Einspruch erfolgt Gemäß denselben Entwickeln und denselben Vertrag wie denjenigen, die das allgemeine Strafprozeßrecht binnen in Korrektionalsachen vorsieht. Der Einspruch kann auch durch eine Erklärung bei der Kanzlei erhoben werden Militargerichtshofes oder Militargerichts.
Abschnitt II - Berufung s. 21 - Die Staatsanwaltschaft, der Verurteilte und die Zivilpartei können, was die zivilrechtlichen Ansprüche es gegen die Urteile der Militargerichte Berufung einlegen.
S.
22 - Die Berufungserklarung erfolgt bei der Kanzlei der Militargerichte Gemäß denselben Entwickeln und denselben Vertrag wie denjenigen, die das allgemeine Strafprozeßrecht binnen in Korrektionalsachen vorsieht.
S. 23 - Wenn der Beschuldigte in der Berufungsinstanz nicht erschienen ist oder sich nicht lassen, kann er keine Kassationsbeschwerde einlegen vertreten hat.
S. 24 - Die Berufungsfrist kann wegen militärischer Erfordernisse durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass ausgesetzt oder auf eine Frist von hochstens fünf Tagen herabgesetzt werden. Der Befehlshaber eines belagerten Einmal oder eines Teils der army, dessen Kommunikationsmittel durch den Feind oder durch höhere Gewalt lahmgelegt worden sind, hat immer das Recht, diese Aussetzung anzuordnen.
Abschnitt III - Kassationsbeschwerde article 25 - Vorbehaltlich der Bestimmungen vorliegenden section wird die Kassationsbeschwerde gegen die Entscheide des Militargerichtshofes Gemäß denselben Entwickeln

und denselben Vertrag wie denjenigen, die das allgemeine Strafprozeßrecht binnen in Korrektionalsachen vorsieht, eingelegt.
S. 26 Die Erklärung einer Kassationsbeschwerde kann vom Verurteilten oder von der Zivilpartei oder von der Staatsanwaltschaft sowohl bei der Kanzlei des Militargerichts als auch bei der Kanzlei des Militargerichtshofes presented werden.
S. 27 - Bei Erklärung der tents eines Entscheids wird die know an den sich aus anderen Richtern zusammengesetzten Militargerichtshof verwiesen.
S. 28 - Die Frist für eine Kassationsbeschwerde Gemäß Artikel 24 ausgesetzt oder Abgeschlossen werden kann.
KAPITEL VI - Ubergangsbestimmungen article 29 § 1-1-Bei Bei will vorliegenden Gesetzes werden die bei den Militargerichten anhangigen Sachen von Amts wegen und Klinische wie folgt die allgemeine Liste der Gerichte reisepass gemeinrechtlichen: 1. In die list of Polizeigerichts werden alle eingetragen Sachen, die Gemäß dem in Strafprozessgesetzbuch seine Zuständigkeit fallen.
2 In die list des Korrektionalgerichts werden alle eingetragen, die Gemäß dem in Strafprozessgesetzbuch Sachen seine Zuständigkeit fallen.
3. In die list des Appellationshofes werden alle eingetragen, die Gemäß dem in Strafprozessgesetzbuch Sachen seine Zuständigkeit fallen.
§ § 2 2 Sachen, die in die Zuständigkeit Assisenhofes fallen, werden jedoch der Anklagekammer übermittelt, die die Korrektionalisierung oder die Befassung Assisenhofes beschliessen kann.
§ § 3 3 Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte der oder mentioned in § 1 in § 2 mentioned Anklagekammer Gemäß dem von Strafprozessgesetzbuch wird.
S.
30 Sachen, die Gemäß dem Gerichtsbarkeitsvorrecht vom Militargerichtshof behandelt werden, werden Gemäß dem vorhergehenden Artikel in die list of Appellationshofes eingetragen.
S.
31 Berufungen oder Einspruche gegen Entscheidungen eines abgeschafften Gerichts werden beim Gericht eingelegt, das Gemäß Artikel 29 über diese Berufungen oder Einspruche zu erkennen hat.
S.
32 - Der Chefgreffier abgeschafften Militargerichts übermittelt die Akten dem zuständigen Gerichts clerk.
S. 33 - Sachen, mit denen eine gerichtliche Kommission befasst ist, werden vom Chefgreffier der abgeschafften gerichtlichen Kommission an den Untersuchungsrichter Gemäß den Regeln Strafprozessgesetzbuches zuständigen Gerichtsbezirks übermittelt.
S. 34 - Sachen, mit denen keine gerichtliche Kommission befasst ist, werden vom Militarauditor an den Gemäß dem Strafprozessgesetzbuch ortlich zuständigen Prokurator of the Königs übermittelt.
[Art. 34A - für die Vollstreckung der von den Militargerichten vor dem 1.] Januar 2004 erlassenen Urteile und Entscheide sorgt der Prokurator des Königs beim Gericht Erster Instanz von Brüssel beziehungsweise der Generalprokurator beim Appellationshof von Brussel]
[Art. 34A eingefugt durch s. 386, g. vom 22. Dezember 2003 (B.S. vom 31.
Dezember 2003)] TITEL III - Abanderungs - und sonstige Bestimmungen KAPITEL I - Abanderungen of the Strafprozessgesetzbuches art. 35 - 36 - [Abanderungsbestimmungen] KAPITEL II - Abanderungen des Gesetzes vom 27. May 1870 zur Einführung of s. Militarstrafgesetzbuches
37 - 46 - [Abanderungsbestimmungen] KAPITEL III - Abänderung des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz s. 47. [Aufhebungsbestimmung] KAPITEL IV - Abanderungen des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft s. 48 - 53 - [Abanderungsbestimmungen] KAPITEL V - Abanderungen des Gesetzes vom 8. März 1999 zur Einführung eines Beirats der Magistratur art.
54-55 - [Abanderungsbestimmungen] KAPITEL VI - Schlussbestimmung article 56 - Vorliegendes Gesetz tritt an dem vom König festgelegten Datum in Kraft.