Law Laying Down Certain Aspects Of The Organisation Of The Working Time Of The Operational Professional Members Of The Areas Of Relief And Service Of Fire And Emergency Medical Assistance Of The Brussels-Capital Region And Amending The Act Of 15 May 2007

Original Language Title: Loi fixant certains aspects de l'aménagement du temps de travail des membres professionnels opérationnels des zones de secours et du Service d'incendie et d'aide médicale urgente de la Région Bruxelles-Capitale et modifiant la loi du 15 mai 2007 relative

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Posted the: 2014-10-30 Numac: 2014000783 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 19, 2014. -Law laying down certain aspects of the organisation of the working time of the operational professional members of the areas of relief and Service of fire and emergency medical assistance of the Brussels-Capital Region and amending the law of 15 May 2007 on civil security. -German translation the text that follows is the German translation of the law of April 19, 2014 laying down certain aspects of the organisation of the working time of the operational professional members of the areas of relief and Service of fire and emergency medical assistance of the Brussels-Capital Region and amending the law of 15 May 2007 on civil security (Moniteur belge of 23 July 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 19. APRIL 2014 - Gesetz zur Festlegung der Aspekte der Arbeitszeitgestaltung der Berufsmitglieder des Einsatzpersonals der Hilfeleistungszonen und Feuerwehrdienstes und Dienstes für dringende medizinische Hilfe der Region Brüssel-Hauptstadt und zur Abänderung des Gesetzes vom 15.
May 2007 über die zivile Sicherheit Philip, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Organisation der Arbeitszeit der Berufsmitglieder Einsatzpersonals der Hilfeleistungszonen art. 2 - Vorliegendes Gesetz setzt die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, was die Berufsmitglieder Einsatzpersonals der Hilfeleistungszonen und Feuerwehrdienstes für medizinische Hilfe der Region Brüssel-Hauptstadt es dringende Dienstes und, um.
S. 3 - Für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: 1. "Gesetz vom 15. May 2007 ": das Gesetz vom 15. May 2007 über die zivile Sicherheit, 2. "Oder": die Berufsmitglieder Einsatzpersonals der Hilfeleistungszonen, in UN Artikel 103 Absatz 3 des Gesetzes vom 15. May 2007, und die Berufsmitglieder Einsatzpersonals und Dienstes für medizinische Hilfe der Region Brüssel-Hauptstadt dringende Feuerwehrdienstes, 3.
"Arbeitgebern": die Hilfeleistungszonen und den Feuerwehrdienst und Dienst für dringende medizinische Hilfe der Region Brüssel-Hauptstadt, UN in Artikel des Gesetzes vom 15 14. May 2007, 4.
"Arbeitszeit": jede Zeitspanne, während ein Arbeitnehmer arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und deren seine Tätigkeit rambling oder Aufgaben wahrnimmt, "5 Ruhezeit": jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit, 6 "Bereitschaftsdienst in der Kaserne": eine ununterbrochene Zeitspanne von hochstens vierundzwanzig Stunden in der der Arbeitnehmer verpflichtet ist am Arbeitsplatz anwesend zu sein. Diese Zeitspanne wird ganzlich als Arbeitszeit angerechnet, 7. "Rufbereitschaft": eine Zeitspanne für die sich der Arbeitnehmer in ohne der Kaserne sein zu müssen, bereit erklärt, einem Ermiteln für einen Einsatz Folge zu leisten. Nur die Zeitspanne wird als Arbeitszeit angerechnet Mono, 8.
"Kommandant": den Zonenkommandanten, in UN Artikel des Gesetzes vom 15 109. May 2007, oder den dienstleitenden officer und Dienstes für medizinische Hilfe der Region Brüssel-Hauptstadt dringende Feuerwehrdienstes, 9.
"Inspektoren der Feuerwehrdienste": die Inspektoren der Inspektion der Feuerwehrdienste, in UN Artikel 9 § 2 des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz, oder der Generalinspektion der Dienste der zivilen Sicherheit, in UN Titel VII des Gesetzes vom 15. May 2007.
S. 4 Die Artikel 5, 7 und 8 sind nicht anwendbar auf die Arbeitnehmer, die eine leitende Funktion ausuben und über eine selbststandige Entscheidungsbefugnis in Bezug auf ihre Vollständige Arbeitszeit verfügen.
S.
5 - § 1-Die Wochenarbeitszeit der Arbeitnehmer darf über einen Bezugszeitraum von vier Monaten nicht mehr als Beträgen: 1 im Durchschnitt achtunddreissig Stunden, 2 im Durchschnitt achtundvierzig Stunden, sofern der Bedingungen eingehalten werden: has) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens of vorliegenden Gesetzes arbeiten mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer der Hilfeleistungszone oder Feuerwehrdienstes und Dienstes für dringende medizinische Hilfe der Region Brüssel-Hauptstadt im Rahmen einer Arbeitsregelung mit Leistungen von mehr als durchschnittlich achtunddreissig Stunden pro Woche.
b) Die Verfahren, die im Gesetz vom 19. Dezember 1974 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaften der Bediensteten, die von diesen abhangen Behörden, vorgesehen sind, einschließlich of the Sozialschlichtungsverfahrens, in das Kapitel IIIquater vorerwahnten Gesetzes vorgesehen ist, sind in Bezug auf die Arbeitsregelungen, in deren Rahmen im Durchschnitt zwischen achtunddreissig und achtundvierzig Stunden pro Woche ist wird, und in Bezug auf die diesbezugliche die Entschädigung eingehalten worden.
Die Zonen und der Feuerwehrdienst und Dienst für dringende medizinische Hilfe der Region Brüssel-Hauptstadt, die Gemäß Absatz 1 Nr.
2 eine Wochenarbeitszeit von durchschnittlich mehr als achtunddreissig Stunden gebilligt haben, passen sich binnen einer Frist von zehn Jahren year. Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass diese Frist einmal um hochstens zehn Jahre verlängern.
Unter Bezugszeitraum versteht man:-den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April,-den Zeitraum vom 1. May bis zum 31. August, - den Zeitraum vom 1. September bis zum 31. Dezember.
§ § 2 2 Die Arbeitszeit darf während jeder Woche die absolute Grenze von sechzig Stunden, einschließlich der in Artikel 7 mentioned zusätzlichen Stunden, nicht uberschreiten.
Für die Anwendung der in Absatz 1 festgelegten Grenze die Uberschreitungen bei der Ausführung folgender Arbeiten nicht berücksichtigt werden: - Arbeiten zur Bewältigung eines Unfalls, der sich ereignet hat oder sich zu ereignen droht, - Arbeiten, die durch eine unerwartete Notwendigkeit erforderlich sind, Umgang, dass der vom König bestimmte Beamte hiervon in Kenntnis gesetzt wird.
Die in Absatz 2 mentioned Uberschreitungen werden binnen vierzehn Tagen durch eine gleichwertige Ausgleichsruhe RAPs.
§ § 3 3 Die Dauer jeder Arbeitsleistung darf vierundzwanzig Stunden nicht uberschreiten, außer in den in § 2 Absatz 2 Durchführung Fallen.
§ § 4 4 Jeder Arbeitsleistung, deren Dauer zwischen zwölf und vierundzwanzig Stunden beträgt, muss eine Mindestruhezeit von zwölf aufeinander folgenden Stunden folgen.
S. 6 § 1-1-In In jeder Hilfeleistungszone und im Feuerwehrdienst und Dienst für dringende medizinische Hilfe der Region Brüssel-Hauptstadt werden die Arbeitsregelungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 5 Linien.
Die verschiedenen Stundenplane, in die Ausführung der dort anwendbaren Arbeitsregelungen auf zonaler Ebene vorgesehen sind, werden in die Arbeitsordnung aufgenommen.
§ § 2 2 In Anwendung der Bestimmungen der Arbeitsordnung bestimmt der Kommandant oder breast Beauftragter die Verteilung der Bereitschaftsdienste in der Kaserne und der Rufbereitschaften. Die Verteilung wird dem Arbeitnehmer mindestens drei Monate im Voraus mitgeteilt, außer Dringlichkeitsfall im. Die m der Rufbereitschaften werden in die Arbeitsordnung aufgenommen.
Die in Absatz 1 mentioned Dienste beziehungsweise readiness können dem Arbeitnehmer nicht während Jahresurlaubs auferlegt werden.
Kann der Arbeitnehmer nicht verfügbar sein, ist er verpflichtet, so schnell wie möglich beim commanders oder bei dessen Beauftragten unter Angabe von Gründen eine Anpassung des Arbeitsstundenplans zu beantragen.
S. 7 § 1-1-Der der Arbeitnehmer, der in Anwendung von Artikel 5 § 1 Absatz 1 Nr. 1 höchsten achtunddreissig Stunden arbeitet kann pro Woche hochstens zehn die Stunden leisten, auf der Grundlage eines individuellen Abkommens des Arbeitnehmers zur Gewährleistung von Einsatzen oder von Bereitschaftsdiensten in der Kaserne.
Der Arbeitnehmer, in der Anwendung von Artikel 5 § 1 Absatz 1 Nr. 2 zwischen achtunddreissig und achtundvierzig Stunden pro Woche arbeitet kann pro Woche eine Anzahl Spa Stunden leisten, auf der Grundlage eines individuellen Abkommens des Arbeitnehmers zur Gewährleistung von Einsatzen oder von Bereitschaftsdiensten in der Kaserne. Diese Anzahl haube hochstens der Differenza zwischen der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit und achtundvierzig Stunden.
In Abweichung von Absatz 2 darf die die Arbeitszeit pro Woche für den Arbeitnehmer, der am Datum des vorliegenden Gesetzes Berufs - und freiwilliges Mitglied Inkrafttretens in zwei Feuerwehrdiensten auf dem Gebiet derselben Hilfeleistungszone war nicht mehr als die Differenza zwischen der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit und zweiundfunfzig Stunden Beträgen und das Maximum von zehn Stunden pro Woche nicht uberschreiten.
§ § 2 2 Diese Zusätzliche Arbeitszeit ist Gegenstand einer Zusatzentschadigung, die der Grundentlohnung für die geleisteten Stunden haube.
§ § 3 3 Das in § 1 erwahnte Abkommen muss vor der Leistung der zusätzlichen Stunden in einem Schriftstück zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber festgehalten werden.
Dieses Schriftstück elektronisch MIT werden kann.
Dieses Abkommen wird in einem Dokument festgehalten und mindestens folgende Angaben enthält attainable:-Anzahl Spa Stunden, die pro Woche geleistet werden beziehungsweise geleistet werden können, - the Abkommens Dauer -, m für die Kündigung the Abkommens.
Der Arbeitgeber

bewahrt dieses Abkommen während eines Zeitraums von fünf Jahren am Arbeitsplatz auf. Dieses Schriftstück muss sich an einem leicht zuganglichen Ort befinden, damit die Inspektoren der Feuerwehrdienste und die in Artikel des Gesetzes vom 14 24. Dezember 2000 zur Festlegung der Aspekte der Arbeitszeitgestaltung im öffentlichen Sektor mentioned Beamten sie jederzeit einsehen können.
§ § 4 4 Jede Partei kann das in § 1 erwahnte Abkommen mit einer schriftlich notifizierten Kündigung und unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten beenden. DAS Abkommen kann in gegenseitigem ohne Kundigungsfrist oder Einvernehmen mit einer kurzeren Kundigungsfrist beendet werden.
§ § 5 5 Der Arbeitnehmer darf vom Arbeitgeber aufgrund der Tatsache, dass er nicht bereit ist, die im vorliegenden erwahnte Arbeitszeit zu leisten, keineswegs benachteiligt werden Zusätzliche Artikel.
S. 8 beträgt die Arbeitszeit pro Tag mehr als sechs aufeinander folgende Stunden wird dem Arbeitnehmer eine halbstundige Pause wärme, außer bei Einsatzen, die sind, dass eine Pause ist unmöglich war. Im Fall solcher Einsätze nimmt der Arbeitnehmer die nach Ablauf of the Mono Pause.
Während dieser Pause bleibt der Arbeitnehmer verfügbar, um einer Aufforderung zu einem Einsatz Folge zu leisten.
Die genauen m der Pause werden in die Arbeitsordnung aufgenommen.
S. 9 - Für jeden Zeitraum von sieben Tagen hat der Arbeitnehmer Freiheit auf eine Ruhezeit von mindestens fünfunddreißig aufeinander folgenden Stunden.
S. 10 - Der Arbeitnehmer kann an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen sowie nachts beschäftigt werden, wenn er im durchgehenden Dienst arbeitet.
S. 11 - Der Arbeitnehmer der zwischen zwanzig Uhr und sechs Uhr wird, hat Freiheit auf Begleitmassnahmen beschäftigt.
S.
12 § 1-1-Der der in Artikel 11 erwahnte Arbeitnehmer, der mindestens funfundfunfzig Jahre alt ist und eine Berufstatigkeit von mindestens zwanzig Jahren in einer oder het dieser Arbeitsregelungen nachweisen kann, hat das Recht, aus schwerwiegenden medizinischen Gründen, die vom Arbeitsarzt anerkannt sind, um eine Beschäftigung in einer Arbeitsregelung zu bitten, die keine Arbeit zwischen zwanzig Uhr und sechs Uhr vorsieht.
Unter schwerwiegenden medizinischen Gründen, die vom Arbeitsarzt anerkannt sind, versteht man medizinische Grunde, die zur Wahrt der Gesundheit des Arbeitnehmers führen könnten, sollte er eine in Artikel 11 erwahnte Arbeit weiterhin ausführen.
§ § 2 2 Der in Artikel 11 erwahnte Arbeitnehmer, der mindestens funfundfunfzig Jahre alt ist und eine Berufstatigkeit von mindestens zwanzig Jahren in einer oder het dieser Arbeitsregelungen nachweisen kann, hat das Recht, um eine Beschäftigung im Rahmen einer nicht in diesem Artikel mentioned Arbeitsregelung zu bitten.
S.
13 § 1-1-Der der Arbeitnehmer der in die Artikel 12 §§ 1 oder 2 festgelegten Bedingungen erfüllt und der um eine nicht in Artikel 11 erwahnte Beschäftigung bittet einen Antrag bei seinem Arbeitgeber ein schriftlichen reicht.
§ § 2 2 Der Arbeitgeber verfügt über eine Frist von sechs Monaten, um dem Arbeitnehmer eine nicht in Artikel 11 erwahnte Arbeit anzubieten.
§ § 3 3 Ist keine Beschäftigung verfügbar, kann in der Artikel 12 § 2 erwahnte Arbeitnehmer nach Wunsch entweder seine Stelle im Rahmen der Arbeitsregelung behalten, in der er beschäftigt ist, oder der Behörde, die ihn beschäftigt, zur Verfügung gestellt werden.
Die dem Arbeitnehmer gebotene Möglichkeit seine Stelle im Rahmen der Arbeitsregelung zu behalten, in der er beschäftigt ist, gilt aufgrund der Tatsache, dass schwerwiegende medizinische Grunde vorliegen, nicht für den in Artikel 12 § 1 mentioned Arbeitnehmer.
S. 14 - Ist eine in Artikel 11 erwahnte Arbeitnehmerin schwanger, kann sie, sofern sie einen schriftlichen Antrag einreicht, eine Beschäftigung im Rahmen einer nicht in diesem Artikel mentioned Arbeitsregelung erhalten: 1 während einer Zeitspanne von mindestens drei Monaten vor dem voraussichtlichen bis Entbindungsdatum mindestens drei Monate nach der Geburt 2. oder nach Vorlage eines arztlichen Attests, das bescheinigt, daß dies für die Gesundheit der Mutter des Kindes biomasse ist oder: - während anderer Zeitspannen im runs der Schwangerschaft, - während einer Zeitspanne von einem Jahr nach der Entbindung hochstens.
Wenn jedoch ein Wechsel zur Tagschicht von einem technischen oder objektiven position aus nicht möglich ist oder aus gebuhrend gerechtfertigten Gründen vernunftgemass nicht die werden kann, wird die Arbeitnehmerin von der Arbeit released.
S. 15 - Der in Artikel 11 erwahnte Arbeitnehmer hat das Recht, aus zwingenden Gründen um eine zeitweilige Beschäftigung im Rahmen einer nicht in diesem Artikel mentioned Arbeitsregelung zu bitten.
Der Arbeitgeber bemüht sich, diesem Antrag mit Vorrang nachzukommen, insofern dies unter Berücksichtigung der sozialen Beschaftigungen und der Qualifikationen des Arbeitnehmers möglich ist.
S. 16 § 1 - Stellt der Arbeitsarzt nach einer aus eigener Initiative oder auf Ersuchen in Artikel 11 mentioned Arbeitnehmers netzes arztlichen Untersuchung fest, dass dieser Arbeitnehmer unter Gesundheitsproblemen in Zusammenhang mit seiner Beschäftigung an einer in diesem Artikel mentioned Arbeit handelt, nimmt er die interoperabilität zusätzlichen Untersuchungen vor, bevor er die Versetzung oder das Entfernen vom Arbeitsplatz vorschlagt. ER muss sich nach der sozialen Lage des Arbeitnehmers erkundigen vor Ort untersuchen, welche Maßnahmen und Anpassungen und es dem Arbeitnehmer ermöglichen wurden, trotz seiner eventuellen Schwachen weiterhin an seinem Arbeitsplatz beschäftigt zu bleiben. Der Arbeitnehmer kann sich von der Person seiner Wahl beistehen lassen.
Der Arzt setzt den Arbeitgeber und Arbeitnehmer von den Maßnahmen den in Kenntnis, die zu ergreifen sind, um den von ihm festgestellten unzumutbaren Risiken und Anforderungen schnellstmoglich abzuhelfen. Die Instanz, in die Anwendung Gewerkschaftsstatuts die Stelle des Ausschusses für Gefahrenverhutung und Schutz am Arbeitsplatz einnimmt, wird darüber informiert.
§ § 2 2 Schlägt der Arbeitsarzt nach diesen Untersuchungen eine Entfernungsmassnahme vor, wird der Arbeitnehmer davon in Kenntnis gesetzt.
Wenn möglich beschäftigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Empfehlungen of the Arbeitsarztes in einer anderen Artikel 11 mentioned Arbeitsregelung in als.
S. 17 Arbeitnehmer, die im Rahmen der in Artikel 11 mentioned Arbeitsregelung beschäftigt sind, haben dieselben Rechte wie Arbeitnehmer, die nicht im Rahmen einer solchen Arbeitsregelung beschäftigt sind, was Folgendes es: 1 Gewerkschaftsvertretung und Teilnahme am Gewerkschaftsleben, 2 allgemeine und berufliche Ausbildung, 3 Hygiene, Sicherheit und medizinische Pflege, 4 soziale Infrastrukturen.
S. 18 - Die Arbeitnehmer haben auf einen gute industry Freiheit, dessen Dauer bei full Leistungen in Tagschicht mindestens sechsundzwanzig Werktagen haube.
Der bezahlte Mindestjahresurlaub darf ausser bei Beendigung Arbeitsverhaltnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.
S. 19 - Der Arbeitgeber verfügt am Arbeitsplatz über ein Verzeichnis, in das die von den oder erbrachten Leistungen täglichen in chronologischer Reihenfolge aufgenommen werden.
Dieses Verzeichnis elektronisch geführt werden darf.
S. 20 - Die Überwachung der Einhaltung vorliegenden Gesetzes erfolgt durch die Inspektoren der Feuerwehrdienste und die in Artikel des Gesetzes vom 14 24.
Dezember 2000 zur Festlegung der Aspekte der Arbeitszeitgestaltung im öffentlichen Sektor mentioned Beamten sowie Gemäß der für jeden dieser Dienste festgelegten Weise.
S. 21 Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Dezember 2000 zur Festlegung der Aspekte der Arbeitszeitgestaltung im öffentlichen Sektor wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: 'Die Kapitel III und IV of vorliegenden Gesetzes sind nicht anwendbar auf die Berufsmitglieder Einsatzpersonals der Hilfeleistungszonen und Feuerwehrdienstes und Dienstes für medizinische Hilfe der Region Brüssel-Hauptstadt dringende.'
S.
22 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. May 2007 über die Sicherheit Art. zivile 23 - Artikel des Gesetzes vom 15 68. May 2007 über die zivile Sicherheit, abgeandert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "§ 2-2-Die Die Dotationen der Gemeinden der area werden Jährlich vom Rat auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen den verschiedenen Gemeinderaten von betroffenen.
Die Vereinbarung wird spätestens am 1. November vor dem Jahr, für das staffing bestimmt ist die Jahres, erzielt.
Für die erste Eintragung der kommunalen staffing kann der Rat der vorläufigen Zone beschliessen, das Datum vom 1. November 2014 zu verschieben und spätestens am 1. November 2015 eine Vereinbarung zu erzielen."
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3-3-In In Ermangelung einer solchen Vereinbarung wird die staffing jeder Gemeinde vom Provinzgouverneur unter Berücksichtigung folgender Energie für jede Gemeinde von: - Wohnbevolkerung und Erwerbsbevolkerung - Oberfläche, - Katastereinkommen, - steuerpflichtiges Einkommen, - Risiken auf dem Gebiet der Gemeinde - massenmarkt Einsatzfrist auf dem Gebiet der Gemeinde -, finanzielle Leistungsfahigkeit der Gemeinde."
DAS criterion "Wohnbevölkerung und Erwerbsbevölkerung" wird mit mindestens 70 Prozent gewichtet.
Der Governor notifiziert jeder Gemeinde den Betrag der kommunalen staffing, den sie zu tragen hat, spätestens am 15. Dezember des Jahres vor dem Jahr, für das die staffing bestimmt ist.
Für die drei Jahre, die der Integration der Feuerwehrdienste in die Hilfeleistungszonen

folgen, berücksichtigt der Governor bei der Festlegung der kommunalen staffing die Passiva der Gemeinden in Bezug auf die in Artikel 10 § 4 des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz mentioned Beiträge.
Der Governor kann specific m für die Zahlung der kommunalen Dotationen beschliessen.
Der Gemeinderat kann binnen einer Frist von zwanzig ab dem Tag der Notifizierung year Tagen die Gemeindebehorde Widerspruch gegen den Beschluss of Governors beim Minister einreichen.
Der Minister des Innern befindet binnen vierzig Tagen ab dem Tag nach Empfang des Widerspruchsschreibens über diesen Widerspruch.
ER übermittelt dem Governor, dem Zonenrat und dem Gemeinderat seinen Beschluss spätestens am letzten Tag dieser Frist.
In Ermangelung eines Beschlusses bei Ablauf dieser Frist gilt der Widerspruch als abgewiesen.
Der Beschluss über den Widerspruch gilt als Eintragung in den Gemeindehaushaltsplan am 1. November des Jahres vor dem Jahr, für das die staffing bestimmt ist."
3 der Artikel wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4-4-Die Die Gemeinde zählt in den Anwendung vorliegenden Artikels festgelegten Betrag der kommunalen staffing auf ein auf den Namen der area bei einem Geldinstitut eroffneten Konto ein.
In Ermangelung einer Einzahlung binnen dreissig Tagen nach der in § 3 mentioned Notifizierung an den Rat oder bei Ablauf der in § 3 mentioned Widerspruchsfrist trägt Governor den geschuldeten Betrag von Amts wegen der in den Haushaltsplan der Gemeinde ein. Dieser Betrag wird auf Anforderung des Gouverneurs von einem von der Schuldnergemeinde bei einem Geldinstitut eroffneten Konto auf ein von der Glaubigerzone bei einem Geldinstitut eroffnetes Konto uberwiesen."
S. 24 - In Artikel 220 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, § 1 wie folgt ersetzt wird: "§ 1-1-Die Die Feuerwehrdienste werden am 1." Januar 2015 in die Hilfeleistungszonen integriert.
Für die vorläufigen Zonen, die in die Artikel 68 § 2 Absatz 3 erwahnte Möglichkeit nutzen, erfolgt die Integration der Feuerwehrdienste in die Hilfeleistungszone an einem vom Rat der vorläufigen area festgelegten Datum und spätestens am 1. Januar 2016.
"In dem in Absatz 2 mentioned Fall wird der Betrag der zusätzlichen foderalen Dotationen im Verhältnis zu der Anzahl Monate, in denen die Feuerwehrdienste in die Hilfeleistungszonen integriert worden sind, wärme."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für den öffentlichen Dienst H.
BOGAERT Mit dem Staatssiegel versehen Die Ministerin der Justiz: Frau A. TURTELBOOM