Miscellaneous Provisions Act On Justice. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière de justice. - Traduction allemande d'extraits

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000787&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=495&pub_date=2014-10-30&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-10-30 Numac: 2014000787 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 31 December 2012. -Law on various provisions on justice. -German extracts translation the text that follows is the translation into German of articles 1, 25 to 27, 30 to 32 and 37 to 39 of the Act of 31 December 2012 various provisions (Moniteur belge of 31 December 2012, err. January 31, 2013) justice.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 31. DEZEMBER 2012 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
(...)
KAPITEL 6 - Abanderungen des Gesetzes vom 31. Januar 2007 über die training im Gerichtswesen und zur Britische des Instituts für training im Gerichtswesen s.
25 In Artikel 38 Absatz 2 des Gesetzes vom 31. Januar 2007 über die training im Gerichtswesen und zur Britische des Instituts für training im Gerichtswesen, abgeandert durch die Gesetze vom 22. Dezember 2009 und 23. Februar 2012, werden die Wörter "für die drei Haushaltsjahre, die auf dasjenige folgen" durch die Wörter "für die vier Haushaltsjahre, die auf dasjenige folgen" ersetzt.
S. 26 - In Artikel 38 Absatz 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 22. Dezember 2009 und 23.
Februar 2012 und durch das Gesetz vom 31. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz, werden die Wörter "für die vier Haushaltsjahre, die auf dasjenige folgen" durch die Wörter "für die fünf Haushaltsjahre, die auf dasjenige folgen" ersetzt.
S. 27 - Artikel 25 wirksam wird mit 1. Januar 2012.
Artikel 26 tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
(...)
KAPITEL 8 - Abänderung des Gesetzes vom 17. May 2006 zur Einführung von Strafvollstreckungsgerichten und des Gesetzes vom 17. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte (...)
S.
30 - In Artikel des Gesetzes vom 17 109. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte, abgeandert durch die Gesetze vom 21. Dezember 2007, 24. Juli 2008 und 3. August 2012, werden die Wörter "und spätestens am 1." September 2013 "durch die Wörter" und spätestens am 1. " September 2015 "ersetzt.
KAPITEL 9 - Abänderung des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstorung s.
31 - In Artikel des Gesetzes vom 21 157. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstorung, abgeandert durch die Gesetze vom 24. Juli 2008 und 28. Dezember 2011, werden die Wörter "und spätestens am 1." Januar-2013 ' durch die Wörter "und spätestens am 1." Januar 2015 "ersetzt.
S. 32 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
(...)
KAPITEL 12 - Abanderungen des Gesetzes vom 19. Juli 2012 zur Reform of Brussel s. Gerichtsbezirks 37 - In Artikel des Gesetzes vom 19 61. Juli 2012 zur Reform Gerichtsbezirks Brussel wird Absatz 3 durch die Wörter "und tritt Artikel 31 am 1." September 2013 in Kraft"ergänzt.
S. 38 article 63 § 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 10 werden die Wörter "bis spätestens drei Monate" durch die Wörter "bis spätestens sieben Monate" ersetzt und der Absatz wird durch folgenden Satz ergänzt: "Außerdem wird denjenigen von Amts wegen der Vorrang gegeben, die spätestens am 22. November 2012 einen entsprechenden Antrag gestellt haben."
2 Absatz 11 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Komplementarstaatsanwalte der französischen Sprachrolle, die bestimmt sind, ihr TN bei der Staatsanwaltschaft Prokurators of des Königs beim Gericht Erster Instanz von Brüssel auszuuben werden ohne Anwendung von Artikel und ohne weitere Eidesleistung von Amts wegen Gerichtsgesetzbuches 287sexies, gegebenenfalls in Uberzahl, bei dieser Staatsanwaltschaft ernannt."
3 In Absatz 12 werden die Wörter "bis spätestens drei Monate" durch die Wörter "bis spätestens sieben Monate" ersetzt und der Absatz wird durch folgenden Satz ergänzt: "Außerdem wird denjenigen von Amts wegen der Vorrang gegeben, die spätestens am 22. November 2012 einen entsprechenden Antrag gestellt haben."
S. 39 [the texts niederländischen Abänderung] Wir fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 31. Dezember 2012 ALBERT Von Königs wegen: für die Ministerin der Justiz, abwesend: Der Vizepremierminister und der Pensioen A. DE CROO Mit dem Staatssiegel versehen Minister: für die Ministerin der Justiz, abwesend: Der Vizepremierminister und der Pensioen A. DE CROO Minister