An Act To Amend Section 41 Of The Act On The Service Of Police On August 5, 1992, To Ensure The Identification Of Police Officers And Police Officers While Improving The Protection Of Their Privacy. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant l'article 41 de la loi sur la fonction de police du 5 août 1992, en vue de garantir l'identification des fonctionnaires de police et agents de police tout en améliorant la protection de leur vie privée. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000676&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=493&pub_date=2014-11-04&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-11-04 Numac: 2014000676 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 4 April 2014. -Act to amend section 41 of the Act on the service of police on August 5, 1992, to ensure the identification of police officers and police officers while improving the protection of their privacy. -German translation the text that follows is the translation into German of the law of April 4, 2014, amending article 41 of the Act on the police of 5 August 1992 function to ensure the identification of police officers and police officers while improving the protection of their private lives (Moniteur belge of 28 may 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 4. APRIL 2014 - Gesetz zur Abänderung von Artikel des Gesetzes vom 41 5. August 1992 über das Polizeiamt im Hinblick auf die Gewährleistung der Identifizierung von Kriminalität und Polizeibediensteten und einen ist Schutz ihres Privatlebens PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Artikel des Gesetzes vom 41 5. August 1992 über das Polizeiamt wird wie folgt ersetzt: "art. 41 § 1 - Polizeibeamte und Polizeibedienstete im Dienst müssen unter allen Umständen identifiziert werden können.
Polizeibeamte und Polizeibedienstete in Uniform tragen ein Könnten, das sichtbar und lesbar an einer bestimmten Stelle auf der Uniform angebracht ist.
Für bestimmte Einsätze können der Korpschef der Generalkommissar der Generaldirektor oder ihre Beauftragten jedoch beschliessen, das durch eine Einsatznummer zu replace Könnten.
Außer die Umstande wenn es nicht zulassen, tragen die oder zumindest einer der Kriminalität, die einer Person in gegenüber Zivilkleidung auftreten, eine Armbinde, auf der sichtbar und lesbar die Einsatznummer steht, deren Inhaber sie sind.
Außer die Umstande wenn es nicht zulassen, weisen Polizeibeamte und Polizeibedienstete ihre Eigenschaft anhand der Legitimationskarte nach deren Inhaber sie sind, wenn die Person gegenüber der sie auftreten, darum bittet.
Dies gilt auch, wenn Polizeibeamte oder Polizeibedienstete in Uniform am Wohnsitz einer Person vorstellig werden.
Die in Absatz 3 erwahnte Einsatznummer ist eine Zahl aus vier Ziffern hochstens mit einem Code zur Bezeichnung der Polizeizone für die lokale Polizei beziehungsweise einem Code zur Bezeichnung des Dienstes für die foderale Polizei davor.
Der König bestimmt die m, die die Identifizierung der Kriminalität und Polizeibediensteten unter allen Umständen denkbar.
§ § 2 2 Unbeschadet des Artikels 47bis § 1 Nr.
"3 of the Strafprozessgesetzbuches der Name der Kriminalität oder Polizeibediensteten wird, wenn sie in Anwendung von § 1 unter einer Einsatznummer auftreten, nicht in den hierbei erstellten ursprunglichen Protokollen angegeben."
S. 3 - Der König bestimmt das Datum of Gesetzes vorliegenden Inkrafttretens.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 4.
April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM