An Act To Amend The Judicial Code And The Welfare Of Workers Act Of 4 August 1996 During The Performance Of Their Work In Relation To Judicial Proceedings. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant le Code judiciaire et la loi du 4 août 1996 relative au bien-être des travailleurs lors de l'exécution de leur travail en ce qui concerne les procédures judiciaires. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000819&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=490&pub_date=2014-11-05&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-11-05 Numac: 2014000819 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 28, 2014. -Act to amend the Judicial Code and the law of 4 August 1996 concerning the welfare of workers during the performance of their work in relation to judicial proceedings. -German translation the text that follows is the German translation of the law of March 28, 2014, amending the Judicial Code and act of 4 August 1996 concerning the welfare of workers during the performance of their work in relation to judicial proceedings (Moniteur belge of April 28, 2014).
These translations were prepared by the central German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 28. MÄRZ 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom und Gerichtsgesetzbuches 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit, was Gerichtsverfahren es PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit s.
2 - Artikel des Gesetzes vom 32decies 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit, eingefugt durch das Gesetz vom 11. Juni 2002 und abgeandert durch das Gesetz vom 6. Februar 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "Unbeschadet der Anwendung der Artikel 1724 bis 1737 Gerichtsgesetzbuches über die Vermittlung jede Person kann, die ein interested nachweisen kann beim zuständigen Gericht eine Klage einreichen, um die Einhaltung der Bestimmungen vorliegenden section zu erzwingen."
2. In § 1 wird Absatz 2 wie folgt abgeandert: a) Die Wörter "einer mit Gründen versehenen Wäre" werden durch die Wörter "eines Antrags auf formal psychosoziale Intervention wegen Gewalt oder moralischer oder sexueller Belastigung am Arbeitsplatz" ersetzt.
(b) [the texts französischen Abänderung] 3. Paragraph 1/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 1/1 - Jede Person, die ein interested nachweisen kann, kann beim Arbeitsgericht eine Schadenersatzklage einreichen.
Zur Ersetzung economical und moral Schadens, der durch Gewalt oder moralische sexual oder Belastigung am Arbeitsplatz entstanden ist, hat der Tater Schadenersatz zu leisten, der I nach Wahl des Opfers Folgendem haube: 1 entweder dem vom Opfer Tatsächlich erlittenen Schaden, um das Opfer den Aufmerksames dieses Schadens nachweisen muss, 2 oder einem Pauschalbetrag, der mit dem Bruttolohn für drei Monate ubereinstimmt. In folgenden Fallen wird der Betrag auf den Bruttolohn für sechs Monate erhöht: a) die Verhaltensweisen hangen zusammen mit einem der in den laws zur Diskriminierungsbekampfung mentioned characteristics, b) der Tater steht in einer Autoritatsbeziehung zum Opfer, c) aufgrund der Schwere der Taten.
Der in Absatz 2 Nr. 2 erwahnte Pauschalbetrag kann Personen, die in Artikel 2 § 1 UN sind und nicht mit oder bei der Ausführung ihrer Arbeit in Kontakt kommen nicht wärme werden, wenn sie außerhalb bezeichnet ihrer Berufstatigkeit handeln.
Der monatliche Bruttolohn eines Selbstandigen wird unter Berücksichtigung der steuerpflichtigen Bruttoberufseinkunfte stanza, die auf dem zuletzt ausgestellten Steuerbescheid in Bezug auf die Steuer der natürlichen Personen angegeben sind, geteilt durch zwölf.
Der monatliche Bruttolohn, der als Grundlage für die Prüfung in Absatz 2 Nr. 2 mentioned Pauschalbetrags dient, darf in den Artikel des Gesetzes vom 10 39. April 1971 über die Arbeitsunfalle mentioned Betrag der Entlohnung, der durch zwölf geteilt wird, nicht uberschreiten."
4 In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "und ihre Unterlassung innerhalb der von ihm festgelegten Frist year Zimmer" durch die Wörter "und weist den Tater an, sie innerhalb der von ihm festgelegten Frist zu unterlassen" ersetzt.
5 In § 2 Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Die in Absatz 1 erwahnte Klage wird durch einen kontradiktorischen Antrag presented und wie im Eilverfahren untersucht."
6 In § 2 Absatz 4 aufgehoben wird.
7 In § 3 Absatz 1 und 2 werden das Wort "vorläufige" und das Wort "vorläufigen" aufgehoben.
8. In § 3 Absatz 1 werden die Wörter "of vorliegenden Kapitels" durch die Wörter "of the section vorliegenden" ersetzt.
9 In § 3 Absatz 2 durch folgenden Satz ergänzt wird: "Diese Maßnahmen können vorlaufig breast."
10 In § 3 Absatz 3 wie folgt ersetzt wird: "Die Klage in Bezug auf diese Maßnahmen unterliegt denselben Verfahrensregeln wie den in § 2 Absatz 2 bis 4 mentioned Regeln."
S.
3 - Artikel 32duodecies Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 11. Juni 2002 und abgeandert durch das Gesetz vom 10. Januar 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts französischen Abänderung] 2. Die Wörter "vorliegendes Kapitel" werden durch die Wörter "vorliegender Abschnitt" ersetzt.
3 Die Wörter "of vorliegenden Kapitels" werden durch die Wörter "of the section vorliegenden" ersetzt.
4 In Nr. 4 werden die Wörter 'die im Gesetz vom 27. "Juni 1921 zur Verleihung der Rechtspersonlichkeit an Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und an gemeinnützige Einrichtungen mentioned gemeinnutzigen Einrichtungen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht" durch die Wörter 'die im Gesetz vom 27. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen mentioned Stiftungen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht"ersetzt.
S. 4. In article 79 § 3 desselben Gesetzes werden die Wörter "die in § 1 mentioned Klagen" durch die Wörter "die in § 2 mentioned Klagen" ersetzt.
KAPITEL 3 - Abanderungen of the Gerichtsgesetzbuches art. 5-6 - [Abanderungsbestimmungen] KAPITEL 4 - Ubergangsbestimmung article 7 - Der in Artikel 32decies § 1/1 Absatz 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit erwahnte Pauschalbetrag findet Anwendung auf Taten, die nach will vorliegenden Gesetzes begangen werden, und auf Situationen der Gewalt oder der moral oder sexuellen Belastigung am Arbeitsplatz, die vor vorliegenden Gesetzes begonnen haben und danach andauern will.
KAPITEL 5 - Schlussbestimmung article
8 - Vorliegendes Gesetz tritt am selben Tag in Kraft wie das Gesetz vom 28. Februar 2014 zur Ergänzung des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit in Bezug auf die Verhütung psychosozialer Risiken am Arbeitsplatz, darunter insbesondere Gewalt und moralische sexual oder Belastigung am Arbeitsplatz.
Gegeben zu Brüssel, den 28. März 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK