An Act To Correct Many Laws Regulating A Matter Referred To In Article 78 Of The Constitution. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi visant à corriger plusieurs lois réglant une matière visée à l'article 78 de la Constitution. - Traduction allemande d'extraits

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000837&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=482&pub_date=2014-11-25&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-11-25 Numac: 2014000837 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 25, 2014. -Act to correct many laws regulating a matter referred to in article 78 of the Constitution. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 and 3 to 10 of the Act of April 25, 2014, to correct several laws regulating a matter referred to in article 78 of the Constitution (Moniteur belge of 19 August 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 25. APRIL 2014 - Gesetz zur Berichtigung verschiedener Gesetze, die in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit regeln PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Bestimmungen zur Berichtigung verschiedener Gesetze in Sachen Innere Angelegenheiten (...)
Abschnitt 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern s. 3 - Artikel des Gesetzes vom 15 10B.
Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 15. May 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "§ 2 Absatz 1 und 2" durch die Wörter"§ 2 Absatz 1" ersetzt.
2 In § 2 Absatz 4 werden die Wörter "Gemäß Absatz 2" durch die Wörter "Gemäß Absatz 3" ersetzt.
S. 4 - Artikel 12bis desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 8. Juli 2011 und abgeandert durch das Gesetz vom 15. May 2012, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Absatz werden die Wörter letzter "Gemäß Absatz 4" durch die Wörter "Gemäß Absatz 5" ersetzt.
2 In § 4 Absatz 2 werden die Wörter "Gemäß Artikel 9ter § 2" durch die Wörter "Gemäß Artikel 9ter § 5" ersetzt.
3. In § 5 werden die Wörter "in diesem Zusammenhang" durch die Wörter "in Bezug auf dieses Verhältnis" ersetzt.
S.
5 Artikel 13 § 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 8. Juli 2011 und abgeandert durch das Gesetz vom 15. May 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 3 werden die Wörter "wird sie zu einer Aufenthaltszulassung für unbegrenzte Dauer" durch die Wörter "gilt sie für unbegrenzte Dauer" ersetzt.
2. [the texts niederländischen Abänderung] 3. In Absatz 5 werden die Wörter "in Absatz 6" durch die Wörter "in Absatz 7" ersetzt.
S. 6 - In Artikel 40B Absatz 2 Gedankenstrich 2 letzter Satz desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 8. Juli 2011, werden die Wörter "wie Ausländer" durch die Wörter "wie belgische Staatsangehörige" ersetzt.
S. 7 In Artikel 61/4 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 6. May 2009, werden die Wörter "Artikel 13 § 1 Absatz 5" durch die Wörter "Artikel 13 § 1 Absatz 6" ersetzt.
S. 8. In Artikel 61/7 § 4 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2007, werden die Wörter "Absatz 1 und 5" durch die Wörter "Absatz 1 und 6" ersetzt.
S. 9 In Artikel 61/12 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 21. April 2007, werden die Wörter "Absatz 5" durch die Wörter "Absatz 6" ersetzt.
S. 10 In Artikel 61/13 § 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 21. April 2007, werden die Wörter "Absatz 6" durch die Wörter "Absatz 7" ersetzt.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 25. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Minister der Finanzen K.
GEENS Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM