Law On Various Provisions Concerning The Procedure Before The Council Of Litigation Of Foreigners And The Council Of State. -German Translation

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses concernant la procédure devant le Conseil du Contentieux des étrangers et devant le Conseil d'Etat. - Traduction allemande

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10 AVRIL 2014. - Law on various provisions concerning proceedings before the Council of the Aliens Litigation and the Council of State. - German translation



The following text is the translation into the German language of the Act of 10 April 2014 on various provisions concerning the procedure before the Council of the Litigation of Aliens and before the Council of State (Moniteur belge of 21 May 2014).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
10. APRIL 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über das Verfahren vor dem Rat für Ausländerstreitsachen und vor dem Staatsrat
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
TITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Vorliegendes Gesetz dient der Teilumsetzung der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung), insbesondere der Artikel 41 und 46.
TITEL 2 - Das Verfahren der äußersten Dringlichkeit beim Rat für Ausländerstreitsachen
KAPITEL 1 - Abänderungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern
Art. 3 - In Artikel 39/28 § 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefügt durch das Gesetz vom 15. September 2006, werden die Wörter "in den Artikeln 39/82 § 4 Absatz 2 und 39/85 Absatz 2" durch die Wörter "in den Artikeln 39/82 § 4 Absatz 6 und 39/85 § 2 Absatz 1" ersetzt.
Art. 4 - Artikel 39/57 § 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 6. May 2009 und abgeändert durch die Gesetze vom 29. Dezember 2010 und 8. May 2013, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"Der in Artikel 39/82 § 4 Absatz 2 erwähnte Antrag wird innerhalb zehn Tagen ab Notifizierung des Beschlusses, gegen den gerichtet ist, durch Antragschrift eingereicht. Bei einer zweiten Entfernungs- oder Abweisungsmaßnahme wird die Frist auf fünf Tage verkürzt."
Art. 5 - Artikel 39/82 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 15. September 2006, teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 81/2008 des Verfassungsgerichtshofes und abgeändert durch die Gesetze vom 6. May 2009 und 8. May 2013, wird wie folgt abgeändert:
1. Paragraph 2 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt:
"Letztgenannte Bedingung ist unter anderem erfüllt, wenn auf der Grundlage der grundlegenden Menschenrechte - insbesondere der Rechrgete, für die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen wordvention zum Schutz der k Menschenrechte und Grundfrei
2. Paragraph 4 Absatz 2 wird durch folgende Absätze ersetzt:
"Ist gegen den Ausländer eine Entfernungs- oder Abweisungsmaßnahme gefasst worden, deren Ausführung unmittelbar bevorsteht, insbesondere wen er an einem in den Artikeln 74/8 und 74/9 erwähnten
Ist der Antrag offensichtlich spät, gibt der Präsident der befassten Kammer oder der von ihm zu diesem Zweck bestimmte Richter für Ausländerstreitsachen dies in seinem Beschluss an und fordert die Parteien unverzüglich per Vorladung auf, inner
Der Kammerpräsident oder Richter für Ausländerstreitsachen nimmt eine sorgfältige und rigorose Prüfung aller ihm vorliegenden Beweismittel vor, insbesondere der Beweismittel, die Gründe zu der Annahme liefern, die Ausführung
Der Aussetzungsantrag in äußerster Dringlichkeit wird innerhalb achtundvierzig Stunden nach seinem Empfang vom Kammerpräsidenten oder Richter für Ausländerstreitsachen untersucht. Diese Frist wird jedoch auf fünf Tage, nachdem der Rat diesen Antrag erhalten hat, ausgeweitet, wenn die tatsächliche Entfernung oder Abweisung des Ausländers für ein Datum vorgesehen ist, das nach der Frist von acht Tagen liegt.
Entscheidet der Kammerpräsident oder Richter für Ausländerstreitsachen nicht innerhalb der Frist, muss er den Ersten Präsidenten beziehungsweise den Präsidenten davon in Kenntnis setzen. Dieser trifft die notwendigen Maßnahmen, damit je nach Fall spätestens zweiundsiebzig Stunden nach Empfang des Antrags oder möglichst schnell ein Beschluss gefasst wird. In beiden Fällen kann er insbesondere den Fall an sich ziehen und selbst befinden.
In Abweichung von den vorhergehenden Absätzen befindet der Präsident der befassten Kammer oder der von ihm zu diesem Zweck bestimmte Richter für Ausländerstreitsachen vorrangig über die Zuläsigkeit des Antragn, gegebenenfalls ohne
1. es handelt sich um eine zweite Entfernungs- oder Abweisungsmaßnahme und
2. der Antrag ist offensichtlich spät und
3. der Antrag wird weniger als zwölf Stunden vor der geplanten Ausführung der Maßnahme eingereicht und
4. der Antragsteller und gegebenenfalls sein Rechtsanwalt sind mindestens achtundvierzig Stunden vor der geplanten Ausführung der Maßnahme informiert worden.
Wenn er den Antrag für unzulässig erklärt, wird das Verfahren durch den Beschluss eingestellt. Erklärt er den Antrag für zulässig, wird das Verfahren wie in den Absätzen 3 bis 6 vorgesehen fortgesetzt."
Art. 6 - Artikel 39/83 desselben Gesetzes, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 6. May 2009 und abgeändert durch das Gesetz vom 8. May 2013, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 39/83 - Vorbehaltlich der Zustimmung des Betreffenden wird die Zwangsvollstreckung der Entfernungs- oder Abweisungsmargenahwerme, die gegen einen Ausländer gefasst worden ist, erst nach Ablauf der in Artikel 39/57 §
Art. 7 - Artikel 39/85 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 15. September 2006, teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 81/2008 des Verfassungsgerichtshofes und abgeändert durch das Gesetz vom 8. May 2013, wird wie folgt ersetzt:
"Art 39/85 - § 1 - Ist gegen den Ausländer eine Entfernungs- oder Abweisungsmaßnahme gefasst worden, deren Ausführung unmittelbar näher rückt Dieser Antrag auf vorläufige Maßnahmen muss innerhalb der in Artikel 39/57 § 1 Absatz 3 erwähnten Frist eingereicht werden.
Ist der Antrag offensichtlich spät, gibt der Präsident der befassten Kammer oder der von ihm zu diesem Zweck bestimmte Richter für Ausländerstreitsachen dies in seinem Beschluss an und fordert die Parteien unverzüglich per Vorladung auf, inner
Der Kammerpräsident oder Richter für Ausländerstreitsachen nimmt eine sorgfältige und rigorose Prüfung aller ihm vorliegenden Beweismittel vor, insbesondere der Beweismittel, die Gründe zu der Annahme liefern, die Ausführung
Zur Vermeidung der Unzulässigkeit des Antrags, durch den der Rat im Wege vorläufiger Maßnahmen ersucht wird, möglichst schnell den Antrag auf Aussetzung der Ausführung eines anderen Akts zu untersuchen
In Abweichung von den vorhergehenden Absätzen befindet der Präsident der befassten Kammer oder der von ihm zu diesem Zweck bestimmte Richter für Ausländerstreitsachen vorrangig über die Zuläsigkeit des Antragn, gegebenenfalls ohne
1. es handelt sich um eine zweite Entfernungs- oder Abweisungsmaßnahme und
2. der Antrag ist offensichtlich spät und
3. der Antrag wird weniger als zwölf Stunden vor der geplanten Ausführung der Maßnahme eingereicht und
4. der Antragsteller und gegebenenfalls sein Rechtsanwalt sind mindestens achtundvierzig Stunden vor der geplanten Ausführung der Maßnahme informiert worden.
Wenn er den Antrag für unzulässig erklärt, wird das Verfahren durch den Beschluss eingestellt. Erklärt er den Antrag für zulässig, wird das Verfahren wie in den Absätzen 2 bis 4 vorgesehen fortgesetzt.
§ 2 - Der Antrag auf vorläufige Maßnahmen und der Aussetzungsantrag werden innerhalb achtundvierzig Stunden, nachdem der Rat den Antrag auf vorläufige Maßnahmen erhalten hat, zusammen untersucht und bearbeitet. Diese Frist wird jedoch auf fünf Tage, nachdem der Rat den Antrag auf vorläufige Maßnahmen erhalten hat, ausgeweitet, wenn die tatsächliche Entfernung oder Abweisung des Ausländers für ein Datum vorgesehen ist, das nach de Fr
Entscheidet der befasste Kammerpräsident oder Richter für Ausländerstreitsachen nicht innerhalb dieser Frist, muss er den Ersten Präsidenten beziehungsweise den Präsidenten davon in Kenntnis setzen. Dieser trifft die notwendigen Maßnahmen, damit je nach Fall spätestens zweiundsiebzig Stunden nach Empfang des Antrags oder möglichst schnell ein Beschluss gefasst wird. Er kann insbesondere den Fall an sich ziehen und selbst befinden.
§ 3 - Unbeschadet von § 1 kann nach Empfang des Antrags auf vorläufige Maßnahmen die Zwangsvollstreckung der Entfernungs- oder Abweisungsmaßnahme nicht vorgenommen werden, bis der Rat über den eingereichten Antrag befunden hat. Wenn die Aussetzung nicht gewährt wird, ist die Zwangsvollstreckung der Maßnahme wieder möglich.
§ 4 - Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass den Inhalt des in vorliegendem Artikel erwähnten Antrags, die Weise, wie er eingereicht werden muss, und das Verfahren."
KAPITEL 2 - Übergangsbestimmungen
Art. 8 - § 1 - Die Artikel 4 und 5 Nr. 2 finden Anwendung auf Anträge auf Aussetzung der Ausführung in äußerster Dringlichkeit aller Entfernungs- oder Abweisungsmaßnahmen, die nach dem Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetze
§ 2 - Artikel 7 findet Anwendung auf Anträge auf vorläufige Maßnahmen in äußerster Dringlichkeit, die von Ausländern eingereicht werden, gegen die ein Beschluss gefasst worden ist, durch den die Ausführung der Entfernungs- oderma
TITEL 3 - Rechtsprechungseinheit
KAPITEL 1 - Abänderungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern
Art. 9 - Artikel 39/6 § 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefügt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt ersetzt:
"Er teilt dem Ersten Präsidenten und dem Präsidenten unverzüglich die Sachen mit, die zur Gewährleistung der Rechtsprechungseinheit oder im Hinblick auf die Rechtsentwicklung seiner Meinung nach in vereinigten Kammern behandelt werden
Art. 10 - Die Überschrift von Titel Ibis Kapitel 2 Abschnitt 3 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt:
"Abschnitt 3 - Generalversammlung und vereinigte Kammern".
Art. 11 - Artikel 39/11 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 39/11 - Die Generalversammlung des Rates setzt sich aus den in Artikel 39/4 Absatz 1 erwähnten Ratsmitgliedern zusammen. Sie tagt mit mindestens zehn Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden, in gerader Zahl.
Sie besteht aus einer gleichen Anzahl Ratsmitgliedern, die anhand ihres Diploms nachgewiesen haben, dass sie die Prüfung als Doktor, Lizentiat oder Master der Rechte einerseits in französischer Sprache und anderersegelbe
Den Vorsitz über die Generalversammlung führt der Erste Präsident oder in dessen Abwesenheit der Präsident. Sind beide abwesend, führt der dienstälteste anwesende Kammerpräsident oder gegebenenfalls der dienstälteste anwesende Richter für Ausländerstreitsachen den Vorsitz.
Mit Ausnahme der in Artikel 39/12 § 1 Absatz 4 erwähnten Sitzungen wohnt der Verwalter den Generalversammlungen jedes Mal bei, wenn Punkte, die seine Befugnisse betreffen, auf der Tagesordnung stehen. In Bezug auf diese Fragen verfügt er über eine beratende Stimme.
Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden der Generalversammlung ausschlaggebend."
Art. 12 - Artikel 39/12 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt ersetzt:
"Art 39/12 - § 1 - Wenn der Erste Präsident beziehungsweise der Präsident nach Einholung der Stellungnahme des mit dem Sitzungsbericht beauftragten Richters für Ausländerstreitsachen es im Hinblick auf die Rechtsprechungseincht
Erachten der Erste Präsident und der Präsident es nicht für notwendig, die vereinigten Kammern einzuberufen, setzt der Kammerpräsident die Kammern, die über die betreffende Streitsache erkennen, davon in Kenntnis. Wenn eine dieser Kammern nach Beratung die Einberufung der vereinigten Kammern beantragt, muss der Erste Präsident dieser Aufforderung Folge leisten oder die Sache an die Generalversammlung verweisen.
Der Erste Präsident beziehungsweise der Präsident ist ebenfalls verpflichtet, einem Antrag auf Verweisung an die vereinigten Kammern im Hinblick auf die Rechtsprechungseinheit Folge zu leisten, wenn beide Parteien darum ersuchen.
Ist der Erste Präsident beziehungsweise der Präsident der Meinung, dass der Belang der Sache es erfordert, kann er in Abweichung vom Vorhergehenden beschließen, die Sache an die Generalversammlung zu verweisen.
§ 2 - Die vereinigten Kammern setzen sich aus sechs Ratsmitgliedern zusammen, die anhand ihres Diploms nachgewiesen haben, dass sie die Prüfung als Doktor, Lizentiat oder Master der Rechte abgelegt haben - drei von ihnen in französischer Sprache un
Der Erste Präsident und der Präsident bestimmen jeweils für ihre Sprachrolle die Ratsmitglieder, aus denen sich die vereinigten Kammern zusammensetzen. Was die in Artikel 39/2 § 1 erwähnten Beschwerden betrifft, werden die Mitglieder, aus denen sich die vereinigten Kammern zusammensetzen, unter jenen ausgewählt, die diese Streitsache gewohnheitsmäßig behandeln. Was die in Artikel 39/2 § 2 erwähnten Beschwerden betrifft, werden die Mitglieder, aus denen sich die vereinigten Kammern zusammensetzen, unter jenen ausgewählt, die diese Streitsache gewohnheitsmäßig behandeln.
Den Vorsitz über die vereinigten Kammern führt der Erste Präsident oder aber der Präsident, wenn die Sache mit einer Streitsache zusammenhängt, die er gewohnheitsmäßig behandelt. Sind beide abwesend, führt den Vorsitz der dienstälteste Kammerpräsident, der diese Streitsache gewohnheitsmäßig behandelt, oder in seiner Abwesenheit das dienstälteste anwesende Ratsmitglied, das diese Stremachehn
Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden der vereinigten Kammern ausschlaggebend."
KAPITEL 2 - Abänderungen der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat
Art. 13 - In Artikel 20 § 2 Absatz 4 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 15. September 2006, werden die Wörter "sich für die Gewährleistung der Rechtsprechungseinheit als notwendig erweist" durch die Wörter "sich für die Gewährleistung der Rechtsprechungseinheit innerhalb der in Artikel 14 § 2 erwähnderch
Art. 14 - Artikel 92 § 2 derselben Gesetze, eingefügt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "von Kassationsbeschwerden" und den Wörtern "beauftragt ist" die Wörter "beziehungsweise mit der Untersuchung dieser Beschwerden" eingefügt.
2. In Absatz 1 wird der letzte Satz aufgehoben.
5. Der Paragraph wird durch folgende Absätze ergänzt:
"Wenn Kassationsbeschwerden im Sinne von Artikel 20 für annehmbar erklärt worden sind, ordnet der Erste Präsident beziehungsweise der Präsident, wenn er für die Verwaltungstreitsachenabteilung verantwortlich ist, jedes Mal icht Dasselbe tut er, wenn der Generalauditor nach Einholung der Stellungnahme des mit dem Bericht beauftragten Auditors der Ansicht ist, dass die Sache zur Gewährleistung der Rechtsprechungseinheit in vereinigten Kammern behandelt werden muss.
Wen er der Ansicht ist, dass der Belang der Sache es erfordert, kann der Erste Präsident beziehungsweise der Präsident, wen er für die Verwaltungstreitsachenabteilung verantwortlich ist, in Abweichung vom Vorangehenden beschließen, die Dasselbe tut er, wenn der Generalauditor nach Einholung der Stellungnahme des mit dem Bericht beauftragten Auditors der Ansicht ist, dass die Sache zur Gewährleistung der Rechtsprechungseinheit in Generalversammlung behandelt werden muss."
KAPITEL 3 - Übergangsbestimmung
Art. 15 - Die Artikel 13 und 14 finden Anwendung auf verwaltungsrechtliche Kassationsbeschwerden, die nach dem Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes eingereicht werden.
TITEL 4 - Das Beschwerdeverfahren beim Rat für Ausländerstreitsachen gegen die in Artikel 57/6/1 Absatz 1 und Artikel 57/6/2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 erwähnten Beschlüsse des Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose
KAPITEL 1 - Abänderungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern
Art. 16 - Artikel 39/2 § 1 of the Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefügt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und ersetzt durch das Gesetz vom 8. May 2013, wird wie folgt abgeändert:
1. Absatz 2 wird durch eine Nummer 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"3. Unbeschadet von Nr. 1 oder 2 den in Artikel 57/6/1 Absatz 1 oder Artikel 57/6/2 Absatz 1 erwähnten angefochtenen Beschluss des Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose zur Nichtberücksichtigung des Asylantrags
2. In Absatz 3 werden die Nummern 2 und 3 aufgehoben.
Art. 17 - Artikel 39/57 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 8. May 2013, wird wie folgt ersetzt:
"Der Antrag wird innerhalb fünfzehn Tagen ab Notifizierung des Beschlusses, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, eingereicht:
1. wenn die Beschwerde von einem Ausländer eingereicht wird, der sich zum Zeitpunkt der Notifizierung des Beschlusses an einem in den Artikeln 74/8 und 74/9 erwähnten bestimmten Ort befindet oder der Regierung zur Verfügung gestellt wird,
2. wenn sich die Beschwerde gegen einen in Artikel 57/6/1 Absatz 1 erwähnten Nichtberücksichtigungsbeschluss richtet,
3. wenn sich die Beschwerde gegen einen in Artikel 57/6/2 Absatz 1 erwähnten Nichtberücksichtigungsbeschluss richtet. Diese Frist wirdungers auf zehn Tage herabgesetzt, wenn die Beschwerde von einem Ausländer, der sich zum Zeitpunkt der Notifizierung des Beschlusses an einem in den Artikeln 74/8 und 74/9 erwähnten bestimmten Ort befindet oder der Regier Die Frist verkürzt sich auf fünf Tage ab dem zweiten Nichtberücksichtigungsbeschluss."
Art. 18 - Artikel 39/70 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn ein Rückkehrbeschluss keine unmittelbare oder mittelbare Abweisung zur Folge hat, wie in Anwendung von Artikel 57/6/2 bestimmt, und:
1. der Betreffende nur zur Verzögerung oder Behinderung der Ausführung eines Beschlusses, der zu seiner Entfernung aus dem Staatsgebiet führen würde, innerhalb achtundvierzig Stunden vor seiner Entfernung einen hatder Folgeasylantrag
2. der Betreffende nach einem endgültigen Beschluss über einen ersten Folgeasylantrag einen weiteren Folgeasylantrag eingereicht hat."
Art. 19 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/72/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art 39/72/1 - Wenn die Beschwerde gegen einen in Artikel 57/6/1 Absatz 1 oder Artikel 57/6/2 Absatz 1 erwähnten Nichtberücksichtigungsbeschluss eingereicht wird, übermittelt der Greffier in Abweichung von den Artikeln 39/71 In diesem Fall gibt der Greffier an, dass die Akte, gegebenenfalls zusammen mit einem Schriftsatz mit Anmerkungen, innerhalb dreier Werktage ab Notifizierung bei der Kanzlei zu hinterlegen ist."
Art. 20 - Artikel 39/76 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und abgeändert durch das Gesetz vom 8. May 2013, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 1 Absatz 1 wird der erste Satz wie folgt ergänzt:
"es sei denn, es handelt sich um einen in Artikel 57/6/1 Absatz 1 oder Artikel 57/6/2 Absatz 1 erwähnten Nichtberücksichtigungsbeschluss".
2. Paragraph 3 wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"Der befasste Kammerpräsident oder der von ihm bestimmte Richter für Ausländerstreitsachen fasst innerhalb dreißig Tagen ab Empfang der Beschwerde gegen den in Artikel 57/6/1 Absatz 1 oder Artikelti
Art. 21 - In Titel Ibis Kapitel 5 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 desselben Gesetzes wird ein Artikel 39/77/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 39/77/1 - § 1 - "Wenn die Beschwerde gegen den in Artikel 57/6/2 Absatz 1 erwähnten Nichtberücksichtigungsbeschluss von ewerinm Ausländer eingereicht wird, der sich an einem in den Artikeln 74/8 und Dieser Greffier ersucht den Generalkommissar, innerhalb der von ihm festgelegten Frist, die ab Notifizierung höchstens zwei Werktage beträgt, die betreffende Akte bei der Kanzlei zu hinterlegen.
Sofort oder spätestens am ersten Werktag - das heißt weder an einem Samstag noch einem Sonntag noch einem Feiertag - nach Empfang der Beschwerde, die in die Liste eingetragen werden darf, beraumt der Kammerpritsident oder der von ihm bestimm
Der Kammerpräsident oder der von ihm bestimmte Richter kann die Parteien eventuell per Beschluss an den in Artikeln 74/8 und 74/9 erwähnten bestimmten Ort, an dem sich der Ausländer befindet, oder an den Ort
In der Vorladung wird der Tag festgelegt, ab dem die Verwaltungsakte von den Parteien und ihrem Rechtsanwalt in der Kanzlei eingesehen werden kann.
Wen die beklagte Partei die Verwaltungsakte nicht zu einem früheren Zeitpunkt übermittelt hat, wird sie in der Sitzung dem Präsidenten übergeben, der die notwendigen Maßnahmen ergreift, um den anderen Parteien im Verfahren die Gele
§ 2 - Der Kammerpräsident oder der bestimmte Richter für Ausländerstreitsachen befindet gemäß Artikel 39/76 §§ 1 und 2.
Der befasste Kammerpräsident oder Richter für Ausländerstreitsachen befindet innerhalb zweier Werktage nach Schließung der Verhandlung. Er kann die sofortige Ausführung des Beschlusses anordnen.
§ 3 - Wird ein Ausländer im Laufe des Verfahrens an einem in den Artikeln 74/8 und 74/9 erwähnten bestimmten Ort untergebracht oder der Regierung zur Verfügung gestellt, wird die anhängige Beschwerde von Rechtunis wegen gemäß diesem besch Außer wenn die Beschwerde bereits anberaumt ist, läuft das Verfahren in diesem Fall ungeachtet des Verfahrensstands gemäß vorliegendem Artikel ab, wobei die in § 1 Absatz 2 festgelegte Frist mindestens drei Werktage beträgt."
Art. 22 - Artikel 39/81 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 8. May 2013, wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 1 werden im vorletzten Gedankenstrich die Ziffern ", 57/6/1, 57/6/2" aufgehoben.
2. In Absatz 3 werden die Wörter "Findet Artikel 39/73 keine Anwendung" durch die Wörter "Finden weder Artikel 39/73 noch die in Artikel 39/68 Absatz 2 erwähnten besonderen Verfahrensregeln Anwendung" ersetzt.
Art. 23 - In Artikel 57/6/2 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 8. May 2013, wird der zweite Satz durch die Wörter "und vertritt die mit Gründen versehene Auffassung, dass ein Rückkehrbeschluss keine unmittelbare oder mittelbare Abweisung zur Folge hat" ergänzt.
KAPITEL 2 - Übergangsbestimmungen
Art. 24 - Vorliegender Titel findet Anwendung auf Beschwerden, die eingereicht werden gegen die in Artikel 57/6/1 Absatz 1 oder Artikel 57/6/2 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern erwähnten Nichtberücksichtigungsbeschlüsse, die ab dem Datum wordert des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes notifizien
Art. 25 - Was die in den Artikeln 57/6/1 Absatz 1 und 57/6/2 Absatz 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 15. Dezember 1980 erwähnten Nichtberücksichtigungsbeschlüsse betrifft, die vor dem Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes notifiziert worden sind und für die dreißigtägige Frist für die Einreichung einer Nichtigkeitsklage noch nicht Dezember 1980 einzureichen. Reicht sie dennoch eine Nichtigkeitsklage ein, gilt die Vorgehensweise gemäß Artikel 26 des vorliegenden Gesetzes.
Art. 26 - § 1 - Was Nichtigkeitsklagen betrifft, die vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes gegen einen in den Artikeln 57/6/1 Absatz 1 und 57/6/2 Absatz 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 15. Dezember 1980 erwähnten Nichtberücksichtigungsbeschluss eingereicht und in die List eingetragen worden sind und für die zu diesem Zeitpunkt noch kein Endentscheid getroffen worden ist, informiert die Kanzlei des Rates für Ausländerstreitsachen die ant Dezember 1980 bearbeitet werden kann.
§ 2 - Die antragstellende Partei verfügt über eine Frist von dreißig Tagen ab Notifizierung des in § 1 erwähnten Schreibens, um einen neuen Antrag im Sinne von § 1 zu hinterlegen.
§ 3 - Hinterlegt die antragstellende Partei keinen neuen Antrag innerhalb der in § 2 festgelegten Frist, befindet der Rat auf der Grundlage des ursprünglich eingereichten Antrags, der von Rechts wegen mit der in Artikel 39/2m § 1 Absatz 1 15. Dezember 1980 erwähnten Beschwerde gleichgesetzt ist.
Wen die antragstellende Partei innerhalb der in § 2 erwähnten Frist einen neuen Antrag eingereicht hat, wird davon ausgegangen, dass die antragstellende Partei den ursprünglich eingereichten Antrag zurückgenommen hat, undlage der Rat befinlichen
In den in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Fällen wird das Verfahren gemäß den Bestimmungen von Artikel 39/2 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 und den Artikeln 19 und 20 Nr. 2 des vorliegenden Gesetzes fortgesetzt, unbeschadet von Artikel 21 des vorliegenden Gesetzes.
Art. 27 - Was Nichtigkeitsklagen betrifft, die vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes gegen einen in den Artikeln 57/6/1 Absatz 1 und 57/6/2 Absatz 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 15. Dezember 1980 erwähnten Nichtberücksichtigungsbeschluss eingereicht, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht in die List eingetragen worden sind, übermittelt die Kanzlei des Rates für Ausländerstreitsachen gegebenenfalls das in Artikel 15. Dezember 1980 erwähnte Schreiben gleichzeitig mit dem in Artikel 26 § 1 des vorliegenden Gesetzes erwähnten Schreiben.
Das Verfahren wird gemäß Artikel 26 des vorliegenden Gesetzes fortgesetzt, sofern der Antrag gemäß Artikel 39/69 § 1 Absatz 6 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 berichtigt wurde.
Art. 28 - Vorbehaltlich der Zustimmung des Ausländers kann während des in den Artikeln 25, 26 und 27 des vorliegenden Gesetzes erwähnten Verfahrens und während der Prüfung der erwähnten Beschwerde durch den Ratn für Ausländerstreach
TITEL 5 - Verschiedene Bestimmungen
Art. 29 - In Artikel 30 § 1 Absatz 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, ersetzt durch das Gesetz vom 4. August 1996 und abgeändert durch die Gesetze vom 6. Januar 2014 und 20. Januar 2014, wird zwischen der Ziffer "11," und der Ziffer "12" die Ziffer "11bis," eingefügt.
Art. 30 - In Artikel 83 Absatz 2 derselben Gesetze, eingefügt durch das Gesetz vom 31. Dezember 1983, wird das Wort "gründliche" durch das Wort "ausreichende" ersetzt.
Art. 31 - In Artikel 39 of the Gesetzes vom 20. Januar 2014 zur Reform der Zuständigkeit, der Verfahrensordnung und der Organization of Staats werden die Wörter "auf alle ab diesem Datum eingereichten Beschwerden oder Klagen beziehungsweise Anträge" durch die Wörter "auf alle ab diesem Datum Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat erwähnten Anträge beziehungsweise Klagen, Schwierigkeiten und Beschwerden, die ab diesem Datum eingereicht beziehungsweise vorgebracht werden, und auf die gleichzeitig oder später
Art. 32 - Artikel 29 trittt am 1. Juli 2014 in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 10. April 2014
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Die Ministerin des Innern
Frau J. MILQUET
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM
Die Staatssekretärin für Asyl und Migration,
Frau M. DE BLOCK
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM