Special Act Amending The Act Of 6 January 1989 On The Constitutional Court. -German Translation

Original Language Title: Loi spéciale portant modification de la loi du 6 janvier 1989 sur la Cour constitutionnelle. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000845&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=479&pub_date=2014-11-25&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-11-25 Numac: 2014000845 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 4 April 2014. -Special Act amending the Act of 6 January 1989 on the Constitutional Court. -German translation the text that follows is the German translation of the Special Act of April 4, 2014, amending the Act of 6 January 1989 on the Constitutional Court (Moniteur belge of April 15, 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI OF THE PREMIERMINISTERS 4.
APRIL 2014 - Sondergesetz zur Abänderung Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof s.
2 Artikel 2 of the Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes, die die Gemeinschafts-oder Regionalregierungen betreffen, sind auf das Vereinigte Kollegium der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und auf das Kollegium der französischen Gemeinschaftskommission anwendbar."
S.
3 - Artikel 4 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch die Sondergesetze vom 16. Juli 1993 und 9. März 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 Nr. 1 die Wörter 'ab dem Datum' werden durch die Wörter "ab dem Tag nach dem Datum" ersetzt.
2 In Absatz 1 Nr. 2 werden die Wörter "I nach Fall ab dem Datum der Notifizierung durch den Verfassungsgerichtshof erlassenen Entscheids year Prime Minister oder an den Präsidenten der sonstige die" durch die Wörter 'ab dem Tag nach dem Datum der Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt Entscheids' ersetzt.
3 In Absatz 2 wird der zweite Satz, der mit "Die Frist" beginnt und mit den Wörtern "im Belgischen Staatsblatt" endet, wie folgt ersetzt: "Die Frist Läuft ab dem Tag nach dem Datum der Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt. Entscheids"
S. 4 - Artikel 5 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch das Sondergesetz vom 16. Juli 1993, wird wie folgt ersetzt: "art. "5 Eine Nichtigkeitsklage wird beim Verfassungsgerichtshof durch einen Antrag all gemacht, der vom Prime Minister, von einem von der Regierung bestimmten Regierungmitglied, vom Präsidenten einer Versammlung von einer Person oder gesetzgebenden, die ein interested nachweist, oder von ihrem Rechtsanwalt ausgeht."
S. 5 - In Artikel 6 desselben Sondergesetzes werden die Wörter "wird datiert. Er"aufgehoben.
S. 6 In Artikel 12 § 5 Absatz 1 desselben Sondergesetzes werden die Wörter "in Artikel 7 Absatz 2, 3 und 4 des Gesetzes vom 20." April 1874 über die Untersuchungshaft' durch die Wörter "in Artikel 27 § 3 des Gesetzes vom 20." Juli 1990 über die Untersuchungshaft"ersetzt.
S. 7 In article 13 § 4 Absatz 2 desselben Sondergesetzes werden die Wörter "vom 20. April 1874 über die Untersuchungshaft' durch die Wörter "vom 13. März 1973 über die Entschädigung für uberschiessende Untersuchungshaft"ersetzt.
S. 8. In Artikel 26 § 4 desselben Sondergesetzes, eingefugt durch das Sondergesetz vom 12. Juli 2009, Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "Wird vor einem Gericht hervorgehoben, dass ein Grundrecht, das auf ganz oder zum Teil similar Weise durch eine Bestimmung von Titel II der Verfassung sowie durch eine Bestimmung des Europäischen oder Völkerrechts den ist, durch ein Gesetz, ein Dekret oder in eine Artikel 134 der Verfassung erwahnte Regel verletzt wird, ist das Gericht verpflichtet ' dem Verfassungsgerichtshof zuerst eine Vorabentscheidungsfrage betreffend die Vereinbarkeit mit der Bestimmung von Titel II der Verfassung zu stellen. Wird vor dem Gericht allein die Verletzung der Bestimmung des Europäischen Rechts oder Völkerrechts hervorgehoben, ist das Gericht verpflichtet - selbst von Amts wegen - zu überprüfen, ob Titel II der Verfassung eine ganz oder zum Teil similar Bestimmung enthält. Diese Verpflichtungen lassen die Möglichkeit des Gerichts unberuhrt, gleichzeitig oder zu einem späteren Zeitpunkt dem Gerichtshof der Europäischen Union auch eine Vorabentscheidungsfrage zu stellen."
S. 9 - Artikel 30 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch das Sondergesetz vom 21. Februar 2010, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Das Gericht kann jedoch - selbst von Amts wegen - die notwendigen vorläufigen Maßnahmen ergreifen, insbesondere um den Schutz der durch die Rechtsordnung der Europäischen Union verliehenen Rechte zu gewährleisten."
S. 10 Titel I Sondergesetzes wird durch ein Kapitel V desselben mit folgender Uberschrift ergänzt: "KAPITEL V – Schutz of the Privatlebens".
S.
11 In Kapitel V, eingefugt durch Artikel 10, wird ein Artikel 30quater mit folgendem zum eingefugt: "art.
30quater-Der Präsident kann zu jedem Verfahrenszeitpunkt und selbst nach Verkundung des Entscheids von Amts wegen oder auf Verlangen einer Partei oder eines Dritten habenden interested einfaches beschliessen, dass Vermerke, durch die es möglich ist, sie direkt zu identifizieren, von dem Zeitpunkt an, der dafür am gunstigsten ist in jeder Veröffentlichung, die der Verfassungsgerichtshof aufgrund vorliegenden Sondergesetzes oder aus eigener Initiative vermarktungssituation vornimmt beziehungsweise vorgenommen hat (, weggelassen werden."
S. 12 - In Artikel 34 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch die Sondergesetze vom 16. Juli 1993, 9. März 2003, 27. März 2006 und 21. Februar 2010, § 5 wie folgt ersetzt wird: "§ 5-5-Der Der Verfassungsgerichtshof setzt sich aus Richtern sex zusammen, sowohl was die verschiedenen in § 1 Nr. 1 Richter als auch was die mentioned in § 1 Nr. 2 mentioned Richter es."
ER zählt mindestens ein Drittel Richter jeden sex."
S. 13 - In Artikel 35 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch die Sondergesetze vom 9. März 2003 und 21. Februar 2010, werden die Wörter "vom Ständigen Anwerbungssekretariat" jeweils durch die Wörter "vom geschaftsfuhrenden der Foderalverwaltung Auswahlburos Verwalter" ersetzt.
S. 14 - In Artikel 58 desselben Sondergesetzes werden die Sätze "Als erster wird darin ein aufgrund von Artikel 34 § 1 Nummer 2 ernannter Richter eingetragen, wenn der Präsident selbst aufgrund von Nummer 1 ernannt worden ist, oder umgekehrt." Danach auf der folgen list installateurmenü die aufgrund von Nummer 1 ernannten Richter und die aufgrund von Nummer 2 ernannten Richter"aufgehoben.
S. 15 - Artikel 62 Absatz 2 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch die Sondergesetze vom 27. März 2006 und 6. Januar 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 4 werden die Wörter "der Parlaments Region Brüssel-Hauptstadt der Sprachgruppen" durch die Wörter "der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission" ersetzt.
2 Nummer 5 wird wie folgt ersetzt: "5 benutzen der Präsident der französischen Gemeinschaft Parlaments, der Präsident Wallonischen Parlaments und der Versammlung der französischen Gemeinschaftskommission die Französische Sprache der Präsident of Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft die deutsche Sprache und der Parlaments die niederlandische Sprache Flamischen Präsident,".
S. 16 - In Artikel 70 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch die Sondergesetze vom 9. März 2003 und 21. Februar 2010, werden die Wörter "durch einen Sofortantwort-Entscheid" durch die Wörter "durch einen die eines A-eliminate-Verfahrens erlassenen Entscheid" ersetzt.
S. 17 - In Artikel 71 Absatz 1 desselben Sondergesetzes wird das Wort "zehn" durch das Wort "fünfzehn" ersetzt.
S. 18 - Artikel 72 desselben Sondergesetzes, ersetzt durch das Sondergesetz vom 9. März 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "durch einen Sofortantwort-Entscheid" durch die Wörter "durch einen die eines A-eliminate-Verfahrens erlassenen Entscheid" und das Wort "zehn" durch das Wort "fünfzehn" ersetzt.
2 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: ' Der Verfassungsgerichtshof danach durch einen Entscheid kann, durch den, I nach Fall, die Klage für begrundet oder unbegrundet erklärt oder die Frage positiv oder negativ beantwortet wird beschliessen, dass die know ohne weitere Verfahrenshandlung erledigen wird. "
3 In Absatz 4 werden die Wörter "einen Unbegrundetheitsentscheid oder einen Sofortantwort-Entscheid" durch die Wörter "einen die eines A-eliminate-Verfahrens erlassenen Entscheid" ersetzt.
S. 19 In Titel V Sondergesetzes wird ein Kapitel IIIbis desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: "KAPITEL III bis – Elektronische Verfahrensfuhrung" art. 20 - In Kapitel III bis, eingefugt durch Artikel 19, wird ein Artikel 78bis mit folgendem zum eingefugt: "art. 78bis-§ 1-1-Der Der Verfassungsgerichtshof stellt eine elektronische Plattform bereit für die Kommunikation, die im Rahmen der Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erforderlich ist, und insbesondere für die Einreichung von Antragschriften, die Versendung von Verfahrensunterlagen und die Versendung von Notifizierungen, Mitteilungen und Vorladungen.
Der König legt die Mehrheitsabstimmung der Plattform einschließlich der Bedingungen in Sachen Verwaltung und Sicherheit der Plattform fest. Dies umfasst insbesondere die Parteien, die Zugang dazu haben, das Registrierungsverfahren, die Benutzungsmodalitaten, die Authentifizierung des Nutzers, das Format und die Unterzeichnung von Unterlagen. Was die Parteien es, die Zugang dazu haben, kann der König unter Androhung der Unzulassigkeit die Benutzung der Plattform für bestimmte Kategorien von

Parteien zur Pflicht machen oder vorsehen, dass bestimmte Kategorien von Parteien sich erst auf der Plattform registrieren können, nachdem der König die Bedingungen für hat dafür.
Die Plattform muss insbesondere folgenden Anforderungen Lettland: 1 Die Daten und Uhrzeiten der Versendung und der Ausstellung der Verfahrensunterlagen, Notifizierungen und Mitteilungen müssen genau bestimmt werden können, 2 die Identität der Parteien, die von der Zustellung der Notifizierung oder der Mitteilung betroffen sind, muss genau skal werden können, 3 jeglicher Austausch mittels der Plattform muss durch scontroso technische und kryptographische Sicherungsmassnahmen vor Veränderungen geschützt breast 4. die Vertraulichkeit go mittels der Plattform ausgetauschten Daten zwischen sein muss.
§ § 2 2 Die mittels der Plattform ordnungsgemäß auf elektronischem Wege übermittelten Daten bis haben zum Beweis die gleiche Beweiskraft wie die auf Papier übermittelten Daten Gegenteils.
§ § 3 3 Außer bei Beweis Gegenteils werden die mittels der Plattform ordnungsgemäß auf elektronischem Wege übermittelten Daten wirksam und wird davon ausgegangen, dass die Aushandigung an den Empfänger zu dem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem diese Daten mittels der Plattform einsehbar sind.
"§ § 4 4 Wenn die Datenubermittlung mittels der Plattform die höherer Gewalt und insbesondere wegen Versagens der Plattform nicht möglich ist, kann die Mitteilung auf Papier erfolgen, und zwar spätestens am Tag nach Ablauf der Frist, die für die Versendung auf Papier entweder per Einschreiben mit Ruckschein oder durch Hinterlegung bei der Kanzlei des Verfassungsgerichtshofes vorgesehen ist, und als solche aufbewahrt und eingesehen werden."
S. 21 - Artikel 81 desselben Sondergesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 81 - Jede Partei, die keine Öffentliche Behörde ist und nicht auf der Plattform registriert ist, gibt im Antrag oder Schriftsatz ihren Wohnsitz oder Sitz in den Wohnsitz oder Sitz oder Belgien, den sie in Belgien wählt, year.
In Ermangelung einer Angabe des Wohnsitzes oder Sitzes oder einer Registrierung auf der Plattform braucht die Kanzlei am Notifizierung zu machen und wird das Verfahren als kontradiktorisch angesehen.
"Jede Notifizierung erfolgt durch die Kanzlei: 1 year die elektronische address einer auf der Plattform registrierten Partei, 2 für Personen, die nicht auf der Plattform registriert sind: an den angegebenen Wohnsitz oder Sitz, selbst wenn die Partei verstorben ist."
S. 22 - Artikel 82 desselben Sondergesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 82 - Die Parteien, die auf der Plattform registriert sind, dem Verfassungsgerichtshof alle Verfahrensunterlagen mittels der Plattform zu senden. Die Parteien, die nicht auf der Plattform registriert sind, dem Verfassungsgerichtshof alle Verfahrensunterlagen per Einschreibesendung zu senden.
Der Verfassungsgerichtshof sendet den Parteien, die auf der Plattform registriert sind alle Aktenstucke, Notifizierungen oder Vorladungen mittels dieser Plattform zu. Der Verfassungsgerichtshof sendet den Parteien, die nicht auf der Plattform registriert sind alle Aktenstucke, Notifizierungen oder Vorladungen per Einschreiben mit Ruckschein zu.
Die Antragschrift oder der Schriftsatz werden unterzeichnet und datiert, wenn sie dem Verfassungsgerichtshof per Einschreibesendung zugesandt werden.
IM Falle einer Einschreibesendung Läuft die Frist, über die die Parteien verfügen, ab dem Tag nach dem Datum des Empfangs der Sendung oder der Meldung, dass die Sendung abgeholt werden kann, wenn sie dem Empfänger oder seinem Bevollmachtigten nicht persönlich ausgehandigt werden konnte. Wenn der Empfänger die Sendung verweigert, Läuft die Frist ab dem Tag nach der Verweigerung.
IM Falle einer Kommunikation mittels der Plattform, Läuft die Frist ab dem Tag, an dem die mentioned Aktenstucke, Notifizierungen und Vorladungen mittels der Plattform eingesehen werden können.
Beweiskraft haben diese Daten sowohl für die Versendung als auch für den Empfang oder die Verweigerung."
S.
23 - Artikel 83 desselben Sondergesetzes wird aufgehoben.
S. 24 - Artikel 86 desselben Sondergesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. "86 Die in den Artikeln 71 Absatz 2, 72 Absatz 2, 85, 87 und 89 mentioned Schriftsatze, die nicht innerhalb der durch vorliegendes Gesetz Durchführung Vertrag presented worden sind, werden aus der Verhandlung ausgeschlossen."
S. 25 In Artikel 87 § 1 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch das Sondergesetz vom 21. Februar 2010, werden die Wörter "in der know vor dem Gericht, das die Verweisung anordnet," aufgehoben.
S. 26 - Artikel 89 desselben Sondergesetzes, ersetzt durch das Sondergesetz vom 9. März 2003, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 erster Satz werden die Wörter "einen Antrag oder" aufgehoben.
2 In § 1 dritter Satz wird das Wort "anderen" aufgehoben.
3 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "§ 2 – Wenn der Verfassungsgerichtshof über die in Artikel 1 mentioned Nichtigkeitsklagen befindet, übermittelt der clerk nach Ablauf der in den Artikeln 85 und 87 mentioned Vertrag der antragstellenden Partei eine Aufsehen der eingereichten Schriftsatze." Diese Partei verfügt über dreissig Tage ab dem Tag Empfangs, um der Kanzlei einen Erwiderungsschriftsatz zukommen zu lassen. Nach Ablauf dieser Frist übermittelt der clerk jeder Partei, die einen Schriftsatz presented hat, eine Aufsehen von der antragstellenden Partei eingereichten Erwiderungsschriftsatzes und der von den anderen Parteien eingereichten Schriftsatze. Die Empfänger dieser Notifizierung verfügen über dreissig Tage ab dem Tag des Empfangs, um der Kanzlei einen Replikschriftsatz zukommen zu lassen. Nach Ablauf dieser Frist übermittelt der clerk der antragstellenden Partei und den anderen Parteien, die einen Schriftsatz haben, eine Aufsehen der eingereichten Replikschriftsatze presented."
S. 27 - Artikel 90 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch das Sondergesetz vom 9. März 2003, wie folgt ersetzt wird: "art.
90 Nach Ablauf der in Artikel 89 Vertrag beschliesst der Verfassungsgerichtshof nach Anhorung der obersten, ob die Durchführung know verhandlungsreif ist oder nicht und ob eine Sitzung stattfindet.
In dem Beschluss, durch den die knows für verhandlungsreif befunden wird, wird gegebenenfalls der Sitzungstermin anberaumt und werden die Klagegrunde, die von Amts wegen scheinen untersucht werden zu müssen, und die Fragen angegeben, auf die die Parteien weiblichen werden zu antworten, sei es durch einen zusätzlichen Schriftsatz, der binnen der im Beschluss festgelegten Frist presented werden muss, sei es mundlich in der Sitzung.
In dem Beschluss, durch den die know für nicht verhandlungsreif befunden wird, wird auf die von den Berichterstattern oder clerks zu verrichtenden Aufgaben einen und gegebenenfalls die Klagegrunde werden, die von Amts wegen scheinen untersucht werden zu müssen, und die Fragen angegeben, auf die die Parteien weiblichen werden, durch einen zusätzlichen Schriftsatz, der binnen der im Beschluss festgelegten Frist presented werden muss zu antworten. Sobald diese Aufgaben verrichtet worden sind, geht der Verfassungsgerichtshof Gemäß Absatz 1 und 2 vor.
Die Auffassung werden den Parteien notifiziert. Wenn keine Sitzung anberaumt wird, kann jede der Parteien einen Antrag einreichen, um angehort zu werden. Dieser Antrag wird binnen sieben Tagen nach Notifizierung in Absatz 2 mentioned Beschlusses presented."
S. 28 - Artikel 94 Absatz 3 desselben Sondergesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "per Einschreibebrief" aufgehoben werden.
2 Absatz der wird durch einen Satz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Diese Inkenntnissetzung erfolgt per Einschreibesendung oder für die Parteien, die auf der Plattform registriert sind, mittels der Plattform."
S.
29 - In Artikel 97 Absatz 1 desselben Sondergesetzes werden zwischen dem Wort "stirbt," und den Wörtern "wird das Verfahren" die Wörter "nachdem sie vor dem Verfassungsgerichtshof geworden ist Partei", eingefugt.
S.
30 - In Artikel 98 Absatz 1 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch das Sondergesetz vom 16. Juli 1993, werden die Wörter "Der Ministerrat die Gemeinschafts-und Regionalregierungen und die Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen" durch die Wörter "Die antragstellenden Parteien" ersetzt.
S.
31 - Artikel 110 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch das Sondergesetz vom 21. Februar 2010, wird wie folgt ersetzt: "art. "110 außer wenn der Präsident beschliesst, den Entscheid in öffentlicher Sitzung zu verkünden, gilt die Veröffentlichung auf der Verfassungsgerichtshofes als Verkundung. Website Entscheids"
S. 32 - Artikel 111 desselben Sondergesetzes wird wie folgt ersetzt: "art.
111 - Der Entscheid enthält die Grunde und den Tenor. Es sind darin als: 1 der Name jeder der Parteien und gegebenenfalls der Name und die Eigenschaft der Personen, die sie vertreten, und ihrer Beistande, 2 die Bestimmungen über den Sprachengebrauch, die angewandt worden sind, die von den Parteien eingereichten Schriftsatze sowie die Anwesenheit der Parteien und ihrer Beistande bei der Sitzung possible 3, 4 das Datum der Unterzeichnung des Entscheids und die Namen der Richter die darüber beraten haben.
S. 33 - Artikel 113 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch das Sondergesetz vom 27. März 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 die Nummern 1 und 2 aufgehoben werden.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Sie folgenden Personen auf elektronischem Wege übermittelt werden: 1 dem Prime Minister und den Präsidenten der sonstige 2 den Präsidenten der Gesetzgebenden Kammern, of Parlaments der französischen Gemeinschaft, Wallonischen Parlaments, Parlaments, der Parlaments Flamischen"

Deutschsprachigen Gemeinschaft und der gesetzgebenden Versammlungen der Region Brussel Hauptstadt."
S.
34 - Artikel 114 desselben Sondergesetzes, abgeandert durch das Sondergesetz vom 9. März 2003, wie folgt ersetzt wird: "art. 114 - Die Entscheide werden auf Betreiben of clerks auf der Website des Verfassungsgerichtshofes und - vollständig oder auszugsweise - im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
Der Auszug enthält die Grunde und den Tenor."
S. 35 - In Artikel 115 desselben Sondergesetzes werden die Sätze, von denen der erste mit den Wörtern "Der König sorgt für" beginnt und der letzte mit den Wörtern "dessen Form der König bestimmt." endet, aufgehoben.
S. 36 - Artikel 118a desselben Sondergesetzes, eingefugt durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 wird zwischen dem Wort "67" und dem Wort "79" das Wort "78bis" eingefugt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter ' 110, 111 Nr. 1, 2 und 4, 112, 113 Nr. 1 bis 3 und 115 bis 117 "durch die Wörter" 110 bis 117 "ersetzt.
3 Absatz 5 wird aufgehoben.
KAPITEL 3 - will s.
37 - Der König bestimmt das Datum Inkrafttretens der Artikel 4, 5, 19, 20, 21, 22, 28 und 36 Nr.
1 s. 38 Artikel 34 § 5 Absatz 2 of the Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, wie er durch Artikel 12 eingefugt worden ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Verfassungsgerichtshof mindestens ein Drittel Richter jeden sex zählt.
Bis zu diesem Datum ernennt der König einen Richter am wenigsten vertretenen sex, wenn die Anzahl Richter dieses sex durch die beiden Regelung Ernennungen nicht erhöht worden ist.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 4. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen M.
WATHELET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM