Act Relating To The Sixth State Reform Concerning The Matters Referred To In Article 77 Of The Constitution. German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi relative à la Sixième Réforme de l'Etat concernant les matières visées à l'article 77 de la Constitution. Traduction allemande d'extraits

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000840&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=477&pub_date=2014-11-25&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-11-25 Numac: 2014000840 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 6 January 2014. -Law on the sixth State reform concerning the matters referred to in article 77 of the Constitution. German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 6 to 11, 40 and 73 of the law of January 6, 2014 on the sixth State reform concerning the matters referred to in article 77 of the Constitution (Moniteur belge of 31 January 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI OF THE PREMIERMINISTERS 6. JANUAR 2014 - Gesetz über die Sechste Staatsreform in Bezug auf die in Artikel 77 der Verfassung mentioned Angelegenheiten PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 4 - Abanderungen der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat s. 6 - In titles III Kapitel II der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat wird ein Artikel 11A mit folgendem zum eingefugt: "art.
11bis-Jede klagende oder beitretende Partei, in die Anwendung von Artikel 14 § 1 or 3 eine Klage zur Erklärung der tents Akts, einer oder einer warranty Abweisungsentscheidung einleitet Verordnung eines, kann die Verwaltungsstreitsachenabteilung politikbereiche, ihr im Wege eines Entscheids eine Entschädigung zu Lasten erlassenden Organs unter Berücksichtigung aller Umstande öffentlichen und privaten zu gewahren, wenn dieser Partei die der Rechtswidrigkeit eines Akts interested einer Verordnung oder einer warranty Abweisungsentscheidung ein Nachteil entstanden ist.
Der Antrag auf Entschadigungsleistung wird spätestens sechzig Tage nach Notifizierung des Entscheids zur Feststellung der Rechtswidrigkeit presented. Über den Antrag auf Entschadigungsleistung wird binnen zwölf Monaten nach Notifizierung des Entscheids zur Feststellung der Rechtswidrigkeit entschieden.
Bei Anwendung von Artikel 38 muss der Antrag auf Entschadigungsleistung spätestens sechzig Tage nach Notifizierung of Entscheids presented werden, durch den das Verfahren zur Erklärung der tents abgeschlossen wird. Über den Antrag auf Entschadigungsleistung wird binnen zwölf Monaten nach Notifizierung des Entscheids entschieden, den das Verfahren zur Erklärung der tents abgeschlossen wird durch.
Die Partei, die den Antrag auf Entschadigungsleistung presented hat, kann keine Haftpflichtklage mehr erheben, um Schadenersatz für denselben Nachteil zu erhalten.
Parteien, die eine Haftpflichtklage erheben oder erhoben haben, können bei der Verwaltungsstreitsachenabteilung keinen Antrag auf Entschadigungsleistung für denselben Nachteil mehr einreichen."
S. 7 In Artikel 27 § 1 Absatz 1 derselben Gesetze wird zwischen dem Wort "11," und dem Wort "14" das Wort "11A", eingefugt.
S. 8 - In Artikel 29 Absatz 1 derselben Gesetze wird zwischen dem Wort "11," und dem Wort "12" das Wort "11A", eingefugt.
S.
9 In article 30 § 1 Absatz 1 derselben Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 4. August 1996 und abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. April 2007, wird zwischen dem Wort "11," und dem Wort "12," das Wort "11A", eingefugt.
S. 10 - In Artikel 53 Absatz 1 derselben Gesetze wird zwischen dem Wort "11" und dem Wort "und" das Wort ", 11bis" eingefugt.
S. 11 - In Artikel 63 Absatz 1 derselben Gesetze wird zwischen dem Wort "11," und dem Wort "12" das Wort "11A", eingefugt.
(...)
TITEL 7 - Ubergangsbestimmung article 40 - Ab will der Artikel 6 und 7 vorliegenden Gesetzes findet Artikel 11A der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat Anwendung auf d'examen auf Entschadigungsleistung in Zusammenhang mit den ab diesem Datum in Anwendung von Artikel 14 § 1 or 3 derselben Gesetze kompromiß Klagen oder mit den ab diesem Datum in Anwendung von Artikel 14 § 1 or 3 verkundeten Sie.
(...)
TITEL 9 - will s.
73 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Juli 2014 in Kraft, mit Ausnahme von Titel 8, der am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt tritt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Die Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär für Mobilität und institutional Reformen M. WATHELET Der Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten und Familien Ph.
COURARD Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM