Miscellaneous Provisions Inside Act. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses Intérieur. - Traduction allemande d'extraits

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21 DECEMBER 2013. - Law on various interior provisions. - German translation of extracts



The following is the translation into the German language of articles 19 and 53 of the Act of 21 December 2013 concerning various provisions of the Interior (Belgian Monitor of 31 December 2013).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
21. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Inneres
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
TITEL II - Polizei
(...)
KAPITEL 3 - Abänderungsbestimmungen
(...)
Abschnitt 2 - Abänderung des Gesetzes vom 10. April 1995 über die Neuverteilung der Arbeit im öffentlichen Sektor
Art. 19 - In Artikel 7 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 10. April 1995 über die Neuverteilung der Arbeit im öffentlichen Sektor, eingefügt durch das Gesetz vom 1. März 2007, werden die Wörter "können die Mitglieder des Verwaltungs- und Logistikkaders der Polizeidienste, die auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt beschäftigt sind, auf ihren Antrag hin die Leistungen, die sie im Rahmen
(...)
Abschnitt 9 - Abänderung des Gesetzes vom 19. Juli 2012 über die Viertagewoche und die Halbzeitbeschäftigung ab 50 oder 55 Jahren im öffentlichen Sektor
Art. 53 - Artikel 4 § 1 of the Gesetzes vom 19. Juli 2012 über die Viertagewoche und die Halbzeitbeschäftigung ab 50 oder 55 Jahren im öffentlichen Sektor wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"In Abweichung von Absatz 1 können Personalmitglieder der Polizeidienste für Leistungen, die im Rahmen der Viertagewoche erbracht werden, eine andere wöchentliche Verteilung beantragen."
(...)
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2013
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Die Vizepremierministerin
und Ministerin des Innern und der Chancengleichheit
Frau J. MILQUET
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM