Miscellaneous Provisions Inside Act. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses Intérieur. - Traduction allemande d'extraits

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000831&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=476&pub_date=2014-11-25&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-11-25 Numac: 2014000831 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 21 December 2013. -Law concerning various provisions inside. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of sections 19 and 53 of the Act of 21 December 2013 on miscellaneous provisions (Moniteur belge of 31 December 2013) inside.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES UND FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 21. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Inneres PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL II - Polizei (...)
KAPITEL 3 - Abanderungsbestimmungen (...)
Abschnitt 2 - Abänderung des Gesetzes vom 10. April 1995 über die Neuverteilung der Arbeit im öffentlichen Sektor s. 19 In Artikel 7 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 10. April 1995 über die Neuverteilung der Arbeit im öffentlichen Sektor, eingefugt durch das Gesetz vom 1. März 2007, werden die Wörter "können die Mitglieder of Verwaltungs-und Logistikkaders der Polizeidienste, die auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt beschäftigt sind, auf ihren Antrag hin die Leistungen, die sie im Rahmen der freiwilligen Viertagewoche erbringen, auf fünf Werktage pro Woche verteilen" durch die Wörter "können die Personalmitglieder der Polizeidienste für Leistungen, die sie im Rahmen der freiwilligen Viertagewoche erbringen ", eine andere wöchentliche Verteilung beantragen" ersetzt.
(...)
Abschnitt 9 - Abänderung des Gesetzes vom 19. Juli 2012 über die Viertagewoche und die Halbzeitbeschaftigung ab 50 oder 55 Jahren im öffentlichen Sektor s. 53 Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2012 über die Viertagewoche und die Halbzeitbeschaftigung ab 50 55 Jahren im öffentlichen Sektor wird durch einen Absatz oder mit folgendem Erläßt ergänzt: "In Abweichung von Absatz 1 und Personalmitglieder der Polizeidienste für Leistungen, die im Rahmen der Viertagewoche neuen werden, eine andere wöchentliche Verteilung beantragen."
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM