Act To Amend The Act Of 24 July 1921 The Involuntary Dispossession Of The Bearer Securities, The Law Of 14 December 2005 On The Abolition Of Bearer Securities And Chapter V Of The Law Of 24 July 2008 Amending Of Provisions Miscellaneous

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 24 juillet 1921 relative à la dépossession involontaire des titres au porteur, la loi du 14 décembre 2005 relative à la suppression des titres au porteur et le chapitre V de la loi du 24 juillet 2008 portant des dispositions divers

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Posted the: 2014-12-16 Numac: 2014000892 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 21 December 2013. -Act to amend the law of 24 July 1921 on involuntary dispossession of securities in bearer form, the law of 14 December 2005 on the abolition of bearer securities and chapter V of the law of 24 July 2008 various provisions (I), in relation to the dormant coffers. -German translation the text that follows is the German translation of the law of December 21, 2013, amending the law of July 24, 1921 on the involuntary dispossession of the bearer securities, the law of 14 December 2005 on the abolition of bearer securities and chapter V of the law of 24 July 2008 laying of the various (I) provisions , in relation to the dormant chests (Moniteur belge of 31 December 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 21. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 24. Juli 1921 über den unfreiwilligen Besitzverlust von Inhaberpapieren, of Gesetzes vom 14. Dezember 2005 zur Abschaffung der Inhaberpapiere und des Kapitels V des Gesetzes vom 24. Juli 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) hinsichtlich der ruhenden Schliessfacher PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 24.
Juli 1921 über den unfreiwilligen Besitzverlust von Inhaberpapieren art. 2 Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 24. Juli 1921 über den unfreiwilligen Besitzverlust von Inhaberpapieren, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Juli 1991, wird durch folgenden Satz ergänzt: "Ab 1." Januar 2014 kann beim Amt am Einspruch mehr presented werden."
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 14. Dezember 2005 zur Abschaffung der Inhaberpapiere art. 3 Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2005 zur Abschaffung der Inhaberpapiere wird wie folgt ergänzt: "-Inhaberschuldverschreibungen, die die Form eines globalen Wertpapiers annehmen und im Hinblick auf die Immobilisierung einer Liquidationseinrichtung ausgehandigt werden, außer für die Anwendung von Artikel 4"
S. 4 - Artikel 7 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "Inhaberpapiere, die nicht Gemäß Artikel 5 umgewandelt worden sind, müssen spätestens am 31. "Dezember 2013 in den Grenzen der Satzungsbestimmungen und der Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen über die Ausgabe in Namenspapiere oder entmaterialisierte Wertpapiere umgewandelt werden."
2 In § 3 Absatz 4 werden die Wörter ", jeweils in einem landesweit vertriebenen Presseorgan niederländischer und französischer Sprache" aufgehoben.
S. 5 - Artikel 9 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (IV), wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 werden zwischen dem ersten und dem zweiten Satz der Sätze eingefugt: "Wertpapiere, gegen die Einspruch presented worden ist, werden auf den Namen of the Ausgebers in eine getrennte Rubrik Registers der Namenspapiere eingetragen, bis der Einspruch erlischt." Diese Eintragung ist keine Verfugungshandlung wie in Artikel 16 des Gesetzes vom 24. Juli 1921 über den unfreiwilligen Besitzverlust von Inhaberpapieren UN."
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Pfandung, Sequestration oder Sperrung eines auf den Namen Ausgebers eroffneten Wertpapierkontos oder einer auf den Namen Ausgebers erfolgten Eintragung in Ausführung vorliegenden Artikels ist nicht werden."
S. 6 - Artikel 10 desselben Gesetzes wird mit folgenden Wörtern ergänzt: ", dies auch nach Hinterlegung nicht verkaufter Wertpapiere bei der Kasse Gemäß Artikel 11 § 4 of the vorliegenden Gesetzes."
S.
7 - Artikel 11 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Die Paragraphen 1 und 2 werden wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Ab Ab dem 1." Januar 2015 Wertpapiere werden, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind und deren Berechtigter sich am Tag Verkaufs nicht same_attribute hat, vom Ausgeber auf einem geregelten Markt verkauft.
Dieser Verkauf erfolgt nach vorheriger Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt und auf der Website des Marktunternehmens, das den geregelten Markt betreibt, auf dem die Wertpapiere verkauft werden sollen, einer Bekanntmachung mit dem vorliegenden Paragraphen und der Aufforderung year Berechtigte, ihre Rechte zum in Bezug auf die betreffenden Wertpapiere geltend zu machen. Der Verkauf kann erst nach Ablauf einer einmonatigen Frist ab Veröffentlichung der Bekanntmachung erfolgen und beginnt in den drei Monaten danach.
Der Ausgeber kann die Kosten, die er in Anwendung von Artikel 9 und aufgrund der Umwandlung von Rechts wegen der von ihm ausgegebenen Wertpapiere für Führung und Verwaltung der auf seinen Namen auf einem Wertpapierkonto Klein Wertpapiere zu tragen, auf den Verkaufserlos anrechnen.
Der Ausgeber kann die zum Verkauf popular Wertpapiere erwerben. In Bezug auf Aktien, Gewinnanteile oder diesbezugliche Zertifikate hält er die Bedingungen von Artikel 620 of the ein Gesellschaftsgesetzbuches mit Ausnahme der in Artikel 620 § 1 Absatz 1 Nr. 2 of the Gesellschaftsgesetzbuches mentioned Bedingung, von der für die Anwendung vorliegenden Absatzes abgewichen werden kann. Sind die Bedingungen von Artikel 620 of the Gesellschaftsgesetzbuches nicht erfüllt, kann der Ausgeber die Wertpapiere ausschliesslich zu ihrer sofortigen Vernichtung zuruckerwerben.
In letzterem Fall halt der Ausgeber die Bedingungen von Artikel 621 of the ein Gesellschaftsgesetzbuches.
Der Verkaufserlos, indexierung der in Absatz 3 mentioned Kosten, wird bei der Hinterlegungs - und Konsignationskasse eingezahlt bis eine Person, die ihre Eigenschaft als Berechtigter rechtsgultig nachweisen konnte, seine Herausgabe beantragt. Die Hinterlegungs - und Konsignationskasse haftet für die Herausgabe dieses Erloses nur in dem mass, wie sie ihn in Ausführung vorliegenden Absatzes vom Ausgeber erhalten hat.
Auf den Betrag dieses Erloses aufgelaufene Zinsen fallen der Hinterlegungs-und Konsignationskasse zu, sobald dieser Betrag bei ihr eingezahlt ist.
Der König kann m für Verkauf, Einzahlung und Herausgabe, die in vorliegendem Paragraphen vorgesehen sind festlegen.
§ § 2 2 Ab dem 1. Januar 2015 Wertpapiere werden, die nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind und deren Berechtigter sich am Tag Verkaufs nicht same_attribute hat, vom Ausgeber im Rahmen eines öffentlichen Verkaufs verkauft.
Dieser Verkauf erfolgt nach vorheriger Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt und auf der Website des Marktunternehmens, das den Markt der öffentlichen Verkaufe betreibt, auf dem die Wertpapiere verkauft werden sollen, einer Bekanntmachung mit dem vorliegenden Paragraphen und der Aufforderung year Berechtigte, ihre Rechte zum in Bezug auf die betreffenden Wertpapiere geltend zu machen. Der Verkauf kann erst nach Ablauf einer einmonatigen Frist ab Veröffentlichung der Bekanntmachung erfolgen und beginnt in den drei Monaten danach.
Der Ausgeber kann die Kosten, die er in Anwendung von Artikel 9 und aufgrund der Umwandlung von Rechts wegen der von ihm ausgegebenen Wertpapiere für Führung und Verwaltung der auf seinen Namen auf einem Wertpapierkonto Klein Wertpapiere zu tragen, auf den Verkaufserlos anrechnen.
Der Ausgeber kann die zum Verkauf popular Wertpapiere erwerben.
In Bezug auf Aktien, Gewinnanteile oder diesbezugliche Zertifikate hält er die Bedingungen von Artikel 620 of the ein Gesellschaftsgesetzbuches mit Ausnahme der in Artikel 620 § 1 Absatz 1 Nr. 2 of the Gesellschaftsgesetzbuches mentioned Bedingung, von der für die Anwendung vorliegenden Absatzes abgewichen werden kann. Sind die Bedingungen von Artikel 620 of the Gesellschaftsgesetzbuches nicht erfüllt, kann der Ausgeber die Wertpapiere ausschliesslich zu ihrer sofortigen Vernichtung zuruckerwerben. In letzterem Fall halt der Ausgeber die Bedingungen von Artikel 621 of the ein Gesellschaftsgesetzbuches.
Der Verkaufserlos, indexierung der in Absatz 3 mentioned Kosten, wird bei der Hinterlegungs - und Konsignationskasse eingezahlt bis eine Person, die ihre Eigenschaft als Berechtigter rechtsgultig nachweisen konnte, seine Herausgabe beantragt.
Die Hinterlegungs - und Konsignationskasse haftet für die Herausgabe dieses Erloses nur in dem mass, wie sie ihn in Ausführung vorliegenden Absatzes vom Ausgeber erhalten hat. Auf den Betrag dieses Erloses aufgelaufene Zinsen fallen der Hinterlegungs-und Konsignationskasse zu, sobald dieser Betrag bei ihr eingezahlt ist.
"Der König kann m für Verkauf, Einzahlung und Herausgabe, die in vorliegendem Paragraphen vorgesehen sind festlegen."
2 Paragraph 3 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 3-3-Wer Wer die Herausgabe der Kraftwerken aus einem in den Paragraphen 1 und 2 mentioned Verkauf beziehungsweise der Gemäß § 4 auf den Namen der Hinterlegungs-und Konsignationskasse hinterlegten Wertpapiere beantragt, übermittelt der Hinterlegungs-und Konsignationskasse die Wertpapiere in ihrer Papierform."
3 Paragraph 3 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Nur der schriftliche Beweis ist zum Nachweis früherer Wertpapiergeschafte werden.
Andere Mittel zum Nachweis der Eigenschaft als Berechtigter werden dem Ermessen des Ausgebers uberlassen der allein die Verantwortung für den eventuellen Herausgabebeschluss trägt.
Der König bestimmt die m der Kommunikation zwischen Ausgeber und Kasse.
WER die Herausgabe beantragt, muss eine Geldbusse im Verhältnis

zu der Anzahl Jahre Verspätung ab dem 1. Januar 2016 entrichten.
Der Betrag dieser Geldbusse erwerbstätigkeit zehn Prozent der Gesamtsumme oder Gegenwertes der Wertpapiere, deren Herausgabe beantragt wird, pro Jahr Verspätung."
4 Paragraph 4 wird wie folgt ersetzt: "§ 4 - Wertpapiere, die am 30. November 2015 nicht Gemäß vorliegendem Artikel verkauft sind, werden vom Ausgeber als Namenspapiere bei der Hinterlegungs - und Konsignationskasse verfügbar, bis eine Person, die ihre Eigenschaft als Berechtigter rechtsgultig nachweisen und ihre Herausgabe beantragt.
Der König kann m für diese Hinterlegung festlegen.
Die Hinterlegungs - und Konsignationskasse haftet für die Herausgabe dieser Wertpapiere nur in dem mass, wie sie in Ausführung vorliegenden Paragraphen vom Ausgeber Gemäß den Durchführung m bei ihr hinterlegt worden sind.
Gleiches gilt für Summen aus den in Artikel 11 §§ 1 und 2 mentioned Verkaufen oder die für die Ruckzahlung falliger Wertpapiere bestimmt sind und über ein auf den Namen des Ausgebers eroffnetes Konto abgewickelt werden."
5 der Artikel wird durch einen Paragraphen 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 5-5-Der Der Ausgeber lässt vom Kommissar oder in dessen Ermangelung von einem externen zugelassenen Buchhalter, einem externen Buchprufer oder einem Betriebsrevisor bestätigen, dass die Bestimmungen vorliegenden Artikels eingehalten wurden."
Diese Bestätigung wird an das Geschaftsfuhrungsorgan Ausgebers gerichtet, der sie auf elektronischem Weg der Hinterlegungs-und Konsignationskasse übermittelt. Sie wird ebenfalls in den Anlagen zum Jahresabschluss des Jahres 2015 besonders als.
Vorliegender Paragraph ist nicht auf den Staat anwendbar.
Die Verjahrung Anrechts auf Ruckzahlung falliger Wertpapiere wird auf dieselbe Weise ausgesetzt."
S. 8 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 12/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 12/1 - § 1-1-Zum Zum 1. Januar 2026 fällt der in Artikel 11 §§ 1 und 2 erwahnte, bei der Hinterlegungs-und Konsignationskasse eingezahlte Verkaufserlos, für den kein Herausgabeantrag gestellt worden ist, dem Staat zu.
§ § 2 2 Aufgrund von Artikel 11 § 4 bei der Hinterlegungs-und Konsignationskasse eingetragene Wertpapiere, für die der Berechtigte zum 31. Dezember 2025 keinen Herausgabeantrag gestellt hat, können vom Ausgeber zuruckerworben werden. In Bezug auf Aktien, Gewinnanteile oder diesbezugliche Zertifikate hält er die Bedingungen von Artikel 620 of the ein Gesellschaftsgesetzbuches mit Ausnahme der in Artikel 620 § 1 Absatz 1 Nr. 2 of the Gesellschaftsgesetzbuches mentioned Bedingung, von der für die Anwendung vorliegenden Artikels abgewichen werden kann. Sind die Bedingungen von Artikel 620 of the Gesellschaftsgesetzbuches nicht erfüllt, kann der Ausgeber die Wertpapiere ausschliesslich zu ihrer sofortigen Vernichtung zuruckerwerben. In letzterem Fall halt der Ausgeber die Bedingungen von Artikel 621 of the ein Gesellschaftsgesetzbuches.
Teilt der Ausgeber der Hinterlegungs-und Konsignationskasse spätestens am 31. Dezember 2025 schriftlich seine Absicht mit, die zuruckzuerwerben Wertpapiere, mit der Staat den Ausgeber auf, innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen ab dem Tag der Versendung dieser Aufforderung ein Angebot zu einem vom König festgelegten Mindestpreis abzugeben.
Genügt das Ruckerwerbsangebot den vorliegenden Artikels, nimmt der Staat Bedingungen es innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen ab dem Tag des Eingangs des Angebots year. Der Erlos aus dem Verkauf der Wertpapiere an den Ausgeber fällt dem Staat zu. Wertpapiere vom Ausgeber nicht zuruckerworben, fallen sie dem Staat zu werden. Die in Artikel 10 vorgesehene Aussetzung der Ausübung der mit den Wertpapieren verbundenen Rechte endet mit der Übertragung year Eigentums den Wertpapieren year den Staat oder den Ausgeber.
Der Ausgeber sorgt für die Übertragung year Eigentums den dem Staat zufallenden Wertpapieren year den Staat durch eine Eintragung auf den Namen des Staates im Register der Namenspapiere of the Ausgebers.
§ § 3 3 Ab dem Zeitpunkt, wo der Staat Besitzer der Wertpapiere wird, kann er sie entweder auf einem geregelten oder nicht geregelten Markt oder freihandig verkaufen vorbehaltlich der Einhaltung von Satzungs-oder Vertragsbestimmungen zur Mehr der freien Übertragbarkeit der Wertpapiere."
S. 9 Artikel 14 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Verstosse gegen die Artikel 3, 4, 6 und 11 und gegen die vom König in Ausführung von Artikel 11 festgelegten m aus dem Verkauf von Wertpapieren und der Erloses Hinterlegung der Hinterlegung nicht verkaufter Wertpapiere bei der Hinterlegungs-und Konsignationskasse werden mit einer Geldbusse von 200 bis 100.000 EUR geahndet."
KAPITEL 4 - Abanderungen des Kapitels V des Gesetzes vom 24. Juli 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) hinsichtlich der ruhenden Schliessfacher s. 10 Artikel 23 Nr. 4 des Gesetzes vom 24. Juli 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) wird wie folgt ersetzt: "4. ruhenden Schliessfachern: Schliessfacher, deren Mietpreis seit mindestens fünf Jahren nicht ihre worden ist und deren Mietvertrag von der vermietenden Einrichtung gekundigt worden ist;" versiegelte Umschläge, die von einer verwahrenden Einrichtung aufbewahrt werden und für die the Verwahrgebers seitens seiner Rechtsnachfolger oder seines gesetzlichen Vertreters seit mindestens fünf Jahren kein Geschaftsvorgang verzeichnet worden ist, werden solchen ruhenden Schliessfachern gleichgesetzt, "."
S. 11 - Artikel 32 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 32 § 1 - Wenn trotz in Artikel 26 mentioned Ermittlungsverfahrens für ein ruhendes Schliessfach vor Ende des ersten Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem das Schliessfach ein ruhendes Schliessfach geworden ist, kein Geschaftsvorgang seitens Mieters verzeichnet wird, öffnet die vermietende Einrichtung das Schliessfach vor Ende zweiten Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem das Schliessfach ein ruhendes Schliessfach geworden ist in Anwesenheit eines Gerichtsvollziehers oder Notars.
Wird nach Ende des ersten Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem das Schliessfach ein ruhendes Schliessfach geworden ist, aber vor seiner Öffnung ein Geschaftsvorgang seitens Mieters verzeichnet, ist Absatz 1 nicht anwendbar.
Der Gerichtsvollzieher oder erstellt ein Inventar über den Inhalt the Schliessfachs Notar. IM Inventar wird ebenfalls die Bestimmung, die dem Inhalt of the Schliessfachs in Ausführung der Absatze 4 und 5 gegeben wird angegeben.
Der Gerichtsvollzieher oder Notar packt den Inhalt in einen Umschlag Schliessfachs, den er versiegelt und der vermietenden Einrichtung zur Aufbewahrung anvertraut.
In Abweichung von Absatz 4 setzt die vermietende Einrichtung alles daran: 1 Barbetrage auf ein Konto zu buchen, 2 verderbliche Ware zu vernichten, 3 verbotene oder gefährliche Gegenstände der zuständigen Behörde zu ubermitteln.
Absatz 1 hindert die vermietende Einrichtung nicht daran, Gemäß den Bestimmungen des Mietvertrags ein Schliessfach ohne dahingehenden Antrag des Mieters zu öffnen, bevor das Schliessfach ein ruhendes Schliessfach wird oder das in Artikel 26 erwahnte Ermittlungsverfahren beendet ist. In diesem Fall sind die Absatze 3, 4 und 5 anwendbar.
Die vermietende Einrichtung kann dem Mieter die Kosten der Schliessfachs und der Erstellung the Inventars Öffnung in Rechnung stellen.
§ § 2 2 Vom König bestimmte Informationen in Bezug auf die versiegelten Umschläge mit dem Inhalt betreffenden Schliessfachs übermittelt die vermietende Einrichtung der Kasse vor Ende des Monats nach dem Monat, im runs dessen das Schliessfach geöffnet worden ist, oder, wenn diese Öffnung in Anwendung von § 1 Absatz 6 erfolgt, vor Ende des Monats nach dem Monat dreizehnten, im runs dessen das Schliessfach ein ruhendes Schliessfach geworden ist.
Die material Lieferung Umschlags und versiegelten seines Inventars year die Kasse erfolgt mindestens einmal im Jahr und fruhestens 2014. Zwischen dem Zeitpunkt der Versiegelung des Umschlags und seiner economical Lieferung bewahrt die vermietende Einrichtung den Umschlag im Namen und für Rechnung des Mieters auf versiegelten. Die vermietende Einrichtung kann dem Mieter die Kosten der Aufbewahrung und der economical Umschlags versiegelten Lieferung in Rechnung stellen.
Der König bestimmt unit Regeln für die Ubermittlung der Informationen und die Lieferung der versiegelten Umschläge und ihres Inventars year hardware die Kasse und für den Informationsaustausch zwischen vermietender Einrichtung und Kasse. Er kann auch genauere Regeln für die Aufbewahrung der versiegelten Umschläge bei der vermietenden bestimmen Einrichtung.
Der Minister der Finanzen legt fest, wann die erste hardware Lieferung der versiegelten Umschläge und ihres Inventars erfolgt."
S. 12 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 32/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 32/1 - Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 43 und außer im Falle eines Irrtums oder Fehlers der vermietenden Einrichtung released die hardware Umschlags year versiegelten Lieferung die Kasse die vermietende Einrichtung von jeglicher Verpflichtung gegenüber dem Mieter, den Behörden und Dritten.
Die Kasse übernimmt keine Rechte und Verpflichtungen der vermietenden Einrichtung mit Ausnahme der Herausgabeverpflichtung."
S.
13 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 32/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 32/2 - Die Kasse führt ein Register der ruhenden Schliessfacher und den Personen, die ein rechtmassiges interested nachweisen, Zugang dazu. Der König bestimmt die Bedingungen für den Zugang zu diesem Register."
S.
14 - Artikel 41 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "Bei der Kasse hinterlegte Guthaben" und den Wörtern "werden dort für Rechnung" die Wörter

"und der Kasse gelieferte versiegelte Umschläge" eingefugt.
2 Zwischen Absatz 4 Absatz 5 wird ein Absatz und mit folgendem zum eingefugt: "Der Kasse gelieferte versiegelte Umschläge gehen in das Eigentum des Staates über nach Ablauf einer Frist von dreissig Jahren, die am Datum einsetzt, an dem die Schliessfacher, deren Inhalt sich in diesen Umschlagen befindet, ruhende Schliessfacher im Sinne von Artikel 23 Nr. 4 geworden sind."
3 Absatz 5 wird zu Absatz 6.
4 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: 'Die Kasse bewahrt die ihr gelieferten versiegelten Umschläge auf und kann dem Mieter dafür Kosten Dritter anrechnen. Der König bestimmt die Regeln für die Anrechnung dieser Kosten."
S. 15 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 41/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 41/1 - Ein foderaler öffentlicher Dienst oder eine Einrichtung der/die dazu durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass bestimmt wird, öffnet die versiegelten Umschläge, die aufgrund von Artikel 41 Absatz 5 in das Eigentum des Staates ubergegangen sind. "Der König kann m der Zurverfügungstellung der versiegelten Umschläge an diesen Dienst oder diese Einrichtung der Bestimmung actualization der versiegelten Umschläge und der Einzahlung bei der aus einem eventuellen Verkauf festlegen. Erloses Kasse"
S. 16 - In Artikel 42 desselben Gesetzes werden zwischen den Wörtern "bei der Kasse hinterlegt sind", und den Wörtern "dem Vergreisungsfonds windkrafteinspeisung" die Wörter "Erloses aus dem in Artikel 41/1 mentioned Verkauf und" eingefugt.
S. 17 - In Artikel 43 desselben Gesetzes werden die Wörter "Artikel 32 Absatz 1 und 2" durch die Wörter "Artikel 32 § 2 Absatz 1" ersetzt.
S. 18 - Artikel 50 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art.
50 für Schliessfacher, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, vorliegenden Artikels ruhende Schliessfacher im Sinne von Artikel 23 Nr. 4 sind und für die trotz in Artikel 26 mentioned Ermittlungsverfahrens kein Geschaftsvorgang seitens Mieters verzeichnet wird, muss die vermietende Einrichtung innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab vorliegenden Artikels will: 1. wenn es kein von einem Gerichtsvollzieher oder Notar erstelltes Inventar über den Inhalt Schliessfachs gibt ruhenden , die Schliessfacher oder versiegelten Umschläge in Anwesenheit eines Gerichtsvollziehers oder Notars Öffnen; dieser erstellt in Anwendung von Artikel 32 § 1 Absatz 3 bis 5 und 7 das betreffende Inventar, 2. Wenn es ein von einem Gerichtsvollzieher oder Notar erstelltes Inventar über den Inhalt ruhenden Schliessfachs gibt in dem in Artikel 32 § 1 Absatz 5 erwahnte Gegenstände angegeben sind, die versiegelten Umschläge Öffnen ein neues Inventar erstellen und Artikel 32 § 1 Absatz 5 anwenden, 3. den einzelnen nachkommen, die ihr durch Artikel 32 § 2 Absatz 1 auferlegt sind.
"In Abweichung von Artikel 41 Absatz 5 gehen der Kasse gelieferte versiegelte Umschläge, in denen der Inhalt von Schliessfachern befindlich ist, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, vorliegenden Artikels ruhende Schliessfacher im Sinne von Artikel 23 Nr. 4 sind, fruhestens dreissig Jahre nach vorliegenden Artikels will in das Eigentum des Staates über."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen K. GARG Die Ministerin of typically, der KMB, der Selbstandigen und der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM