Act Amending The Act Of 9 December 2004 On International Mutual Assistance In Criminal Matters And To Amend Section 90B Of The Code Of Criminal Procedure. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 9 décembre 2004 sur l'entraide judiciaire internationale en matière pénale et modifiant l'article 90ter du code d'instruction criminelle. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000942&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=452&pub_date=2015-01-13&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-01-13 Numac: 2014000942 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE May 15, 2014. -Law amending the law of 9 December 2004 on international mutual assistance in criminal matters and amending section 90b of the code of criminal procedure. -German translation the text that follows is the German translation of the Act on May 15, 2014, amending the law of 9 December 2004 on international mutual assistance in criminal matters and amending section 90b of the code of criminal investigation (Moniteur belge of 7 August 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 15. MAY 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und zur Abänderung von Artikel und zur Abänderung des Gesetzes vom Strafprozessgesetzbuches 90b 5. August 1992 über das Polizeiamt PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Die Uberschrift des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und zur Abänderung von Artikel wird wie folgt ersetzt Strafprozessgesetzbuches 90b: "Gesetz über die international polizeiliche Ubermittlung personenbezogener Daten und Informationen zu gerichtlichen Zwecken, über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und zur Abänderung von Artikel 90b of the Strafprozessgesetzbuches".
S. 3 - IndasselbeGesetz wird ein Kapitel I/1 mit der Uberschrift "Die international polizeiliche Ubermittlung personenbezogener Daten und Informationen zu Zwecken gerichtlichen" eingefugt.
S. 4 InKapitel I/1, eingefugt durch Artikel 3, wird ein Artikel 2/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 2/1 - Vorliegendes Kapitel es die Umsetzung Rahmenbeschlusses JI-960-2006 of des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Konsequenz Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehorden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. "."
S.
5 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 2/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 2/2 - Die international polizeiliche Ubermittlung personenbezogener Daten und Informationen zu gerichtlichen Zwecken year Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die assoziierten Schengen-Länder im Sinne vorliegenden Gesetzes es ausschliesslich personenbezogene Daten und Informationen, die für die belgischen Polizeidienste ist oder der zugänglich sind verfügbar.
Unter der verfügbar sind zu verstehen: die personenbezogenen Daten und Informationen über die die Polizeidienste selbst schon verfügen.
Unter der zugänglich sind zu verstehen: die personenbezogenen Daten und Informationen über die andere Behörden, Öffentliche oder private Dienste oder Personen verfügen und zu denen die belgischen Polizeidienste aufgrund Gesetzes Zugang haben. "."
S. 6 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 2/3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 2/3 - Die in Artikel 2/2 erwahnte international polizeiliche Ubermittlung personenbezogener Daten und Informationen zu der völkerrechtlichen unbeschadet Instrumente, die Belgien in Sachen international polizeiliche Zusammenarbeit binden und die diese Zusammenarbeit fördern sollen. "."
S. 7 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 2/4 mit folgendem zum eingefugt: "art. 2/4 - Die übermittelten personenbezogenen Daten oder Informationen dürfen nicht als Beweis verwendet werden, wenn die beitrittspartnerschaft belgische Gerichtsbehorde einem derartigen Gebrauch zugestimmt hat außer. "."
S. 8 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 2/5 mit folgendem zum eingefugt: "art. 2/5 - § 1-1-Die Die der sozialen oder der zuganglichen personenbezogenen Daten und Informationen dürfen von den Polizeidiensten selbstständig ohne vorherige Erlaubnis einer Gerichtsbehorde an einen Polizeidienst eines anderen Mitgliedstaates oder eines assoziierten Schengen-Landes übermittelt werden.
§ § 2 2 Die Polizeidienste dürfen diese personenbezogenen Daten und Informationen jedoch nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der zuständigen Gerichtsbehorde an einen Polizeidienst eines anderen Mitgliedstaates oder eines assoziierten Schengen-Landes ubermitteln, wenn: 1. diese personenbezogenen Daten und Informationen Gegenstand einer Sperrmassnahme sind, wie sie in Artikel 44/8 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt in oder Artikel 11 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 über die Bedrohungsanalyse UN wird;
2 die Polizeidienste diese personenbezogenen Daten und Informationen im Rahmen eines belgischen Verfahrens nur mit Genehmigung eines magistrates erhalten können. "."
S. 9 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 2/6 mit folgendem zum eingefugt: "art. 2/6 - Die Polizeidienste dürfen diese personenbezogenen Daten und Informationen nicht an einen Polizeidienst eines anderen Mitgliedstaates oder eines assoziierten Schengen-Landes ubermitteln, wenn: 1. die Ubermittlung der personenbezogenen Daten und Informationen die wesentlichen Interessen der nationalen Sicherheit belgischen Staates beeintrachtigen kann;
2 die richtlinie Gerichtsbehorde angegeben hat, dass die Ubermittlung der Daten oder Informationen den reibungslosen Ablauf einer Untersuchung gefahrden kann;
3 die Ubermittlung der personenbezogenen Daten und Informationen die Sicherheit von Personen oder die when der personenbezogenen Daten und Informationen gefahrden kann;
4 es Hinweise darauf gibt, dass die angeforderten Daten und Informationen im Hinblick auf die purposes personenbezogenen, für die sie angefordert worden sind, unverhaltnismassig oder irrelevant sind.
S. 10 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 2/7 mit folgendem zum eingefugt: "art. 2/7 - Unbeschadet des Artikels 2 / 6 ubermitteln die zuständigen Polizeidienste einem Polizeidienst eines anderen Mitgliedstaates oder eines assoziierten Schengen-Landes unaufgefordert die personenbezogenen Daten und Informationen, von denen aus faktischen Gründen angenommen werden muss, dass sie zur Aufdeckung, Verhütung oder Untersuchung in von Artikel 5 § 2 of Gesetzes vom 19. Dezember 2003 über den Europäischen bei Lage Straftaten beiträgen könnten. "."
S. 11 Artikel44/11/6 des Gesetzes vom 5.August 1992 über das Polizeiamt, eingefugt durch das Gesetz vom 18. März 2014 über die Verwaltung der polizeilichen Informationen und zur Abänderung des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt, of Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten Strafprozessgesetzbuches, wird wie folgt ergänzt und: "außer in den in Kapitel I/1 des Gesetzes vom 9." "Dezember 2004 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und zur Abänderung von Artikel 90b of the mentioned Fallen Strafprozessgesetzbuches".
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM