Miscellaneous Provisions Act On Justice. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière de Justice. - Traduction allemande d'extraits

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000036&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=432&pub_date=2015-02-02&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-02-02 Numac: 2015000036 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 25, 2014. -Law on various provisions on Justice. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of article 222 of the Act of April 25, 2014, on of the various provisions on Justice (Moniteur belge of 14 may 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 25. APRIL 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 12 - Verschiedene Bestimmungen (...)
KAPITEL 28 - Abänderung s. Sozialstrafgesetzbuches
222 - Artikel wird wie folgt ersetzt Sozialstrafgesetzbuches 162: "art. 162 - Zahlung der Entlohnung der Arbeitnehmer Mit einer Sanktion der Stufe 2 wird der Arbeitgeber, breast Angestellter oder breast Beauftragter bestraft, der: 1 die Entlohnung des Arbeitnehmers nicht oder nicht am Datum, an dem sie saleemfaneeband ist, hat, 2 sich die Zusatzbeitrage, die der Arbeitgeber ihre Anwendung in der am 19. Dezember 1939 koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für verbraucher, von seinen Personalmitgliedern ganz oder teilweise erstatten lässt Lohnempfanger, 3. DAS geschuldete Urlaubsgeld nicht oder nicht innerhalb der Vertrag und Gemäß den Verordnungsmodalitaten ihre hat, die durch die Gesetze über den industry der Lohnempfanger, koordiniert am 28. Juni 1971, vorgeschrieben werden.
Der Mindest-und der Hochstbetrag der strafrechtlichen Geldbusse oder der administrativen Geldbusse werden mit 12 multipliziert, wenn einerseits dem Arbeitnehmer die im betreffenden Sektor anwendbare Mindestentlohnung - oder bei der Teilzeitarbeit proportional geschuldete Teil der Mindestentlohnung - nicht oder nicht am Datum, an dem die saleemfaneeband ist, wird und wenn zwei oder mehrere andererseits ihre Entlohnung in den Artikeln 138, 140 bis 142 , 156, 157, 163, 165 bis 167 oder 169 erwahnte Verstosse zusammentreffen.
Für die im vorliegenden Artikel mentioned Verstosse wird die Geldbusse mit der Anzahl der betreffenden Arbeitnehmer multipliziert."
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 25. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: der Selbstandigen und der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Minister der Finanzen K. GARG Der Staatssekretär für die Gebauderegie, der K.M.B., dem Minister der Finanzen beigeordnet S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen, Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Ministerin Die of typically: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM