Law On Trade In Seal Products. -German Translation

Original Language Title: Loi sur le commerce des produits dérivés du phoque. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000058&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=425&pub_date=2015-02-06&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-02-06 Numac: 2015000058 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 19, 2014. -Act on the trade in seal products. -German translation the text that follows is the German translation of the law of April 19, 2014, on trade of products derived from seal (Moniteur belge of 2 June 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 19. APRIL 2014 - Gesetz über den Handel mit Robbenerzeugnissen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Vorliegendes Gesetz zum Zweck hat:-die Sanktionen für Verstosse gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen, wie in Artikel 6 dieser Verordnung vorgesehen, festzulegen,-die Behörde zu benennen, die für Kontrolle und Aufbewahrung der Bescheinigungen für eingefuhrte Robbenerzeugnisse, wie in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission vom 10. August 2010 mit Durchfuhrungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen vorgesehen ist zustandig.
S. 3 - Unbeschadet der Anwendung strengerer im Strafgesetzbuch vorgesehener Strafen wird mit einer Gefangnisstrafe von einem bis zu drei Monaten und einer Geldbusse von 35 bis EUR 500 bestraft, wer gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen verstosst.
S.
4 - Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches einschließlich Kapitel VII und Artikel 85 finden Anwendung auf die in Artikel 3 mentioned Verstosse.
S. 5 Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere sind ebenfalls die Bediensteten der Zoll-und Akzisenverwaltung befugt, Verstosse gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2009 zu ermitteln und festzustellen.
S.
6 - Natürliche oder juristische Personen müssen den zu diesem Zweck bestimmten Bediensteten, die im Besitz ihrer Legitimation sind und damit beauftragt sind, eine Kontrolle oder Untersuchung in Bezug auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen und der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission vom 10.
August 2010 mit Durchfuhrungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen vorzunehmen, jegliche mundlichen oder schriftlichen zweckdienlichen Informationen und ihnen alle Bücher und Unterlagen zur Einsichtnahme vorlegen erteilen.
Auf Datentragern gespeicherte Daten müssen in einer lesbaren und verstandlichen Form vorgelegt werden.
Auf Ersuchen der Verwaltung müssen die in Absatz 1 mentioned Personen auf ihrer Ausrüstung Anwesenheit bestimmten Bediensteten und in der von der Verwaltung gewünschten Form Kopien der gesamten beziehungsweise eines Teils der vorerwahnten Daten, Bücher und Unterlagen erstellen und computergestutzte Verarbeitungen, die sie für die Durchführung der Untersuchung als biomasse erachten vornehmen.
S. 7 - Der Dienst Lizenzen FOD Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy wird als Behörde bestimmt, die für die Erfüllung der in Artikel 9 der vorerwahnten Verordnung (EU) Nr. 737/2010 aufgezahlten Aufgaben zustandig ist.
S. 8 - Das Gesetz vom 16. März 2007 über das Verbot zur Herstellung und Inverkehrbringung von Robbenprodukten wird aufgehoben.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft, der Verbraucher und der Nordsee J. VANDE LANOTTE Die Vizepremierministerin und Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Der Minister der Finanzen K. GARG Der Staatssekretär für Nachhaltige Entwicklung, dem Minister der Finanzen beigeordnet beauftragt mit dem öffentlichen Dienst H. BOGAERT Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM