Law On Harmonisation Measures In Pension. -German Translation Of Amending Provisions

Original Language Title: Loi portant mesures d'harmonisation dans les régimes de pensions. - Traduction allemande de dispositions modificatives

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000046&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=424&pub_date=2015-02-06&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-02-06 Numac: 2015000046 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE May 15, 1984. -Law concerning harmonisation measures in pension. -German translation of the texts contained in annexes 1 to 3 respectively amending provisions constitute the German language translation:-articles 1 and 2 of the royal decree of 19 September 2013 amending article 131bis, § 1ersepties of the law of 15 May 1984 laying down measures for harmonisation in pension (Moniteur belge of 2 October 2013);
-articles 37 to 39 and 81 § 3 of the royal decree of 11 December 2013 on personnel of the Belgian railways (Moniteur belge of 16 December 2013);
-of the law of April 24, 2014 amending the Act of 15 May 1984 on harmonisation measures in pension, in what concerns the minimum pension for self-employed persons (Moniteur belge of 5 June 2014).
These translations were prepared by the central German translation in Malmedy.

Anlage 1 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 19. SEPTEMBER 2013 - Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 131bis § 1septies des Gesetzes vom 15. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen (...)
Artikel 1 - Artikel 131bis § 1septies Absatz 1 des Gesetzes vom 15. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 12. März 2013, wird durch eine Nummer 9 mit folgendem Erläßt ergänzt: ' 9. zum 1. " September 2013 auf 12.765,99 EUR 9.648,57 EUR beziehungsweise."
S. 2 - Vorliegender Erlass wirksam wird mit 1.
September 2013.
(...)

Anlage 2 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 11. DEZEMBER 2013 - Königlicher Erlass über das Personal der belgischen Eisenbahnen (...)
Titel IV - Abanderungs - und Aufhebungsbestimmungen (...)
Kapitel 3 - Andere Abschnitt 1 - Pensioen (...)
S. 37 - In Artikel 46 § 3/1 Absatz 3 des Gesetzes vom 15. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen, eingefugt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2012, werden die Wörter "bei der Narayanan-Holding geleistet wurden" durch die Wörter "bei der Narayanan-Holding oder HR Rail geleistet wurden" ersetzt.
S.
38 In Artikel 49 § 2 Absatz 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2012, werden die Wörter "der Narayanan-Holding geleistet worden sind" durch die Wörter "der Narayanan-Holding oder von HR Rail geleistet worden sind" ersetzt.
S. 39 - In Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a) desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 28. Dezember 2006, werden die Wörter "der Narayanan-Holding ausgenommen" durch die Wörter "der Narayanan-Holding oder von HR Rail ausgenommen" ersetzt.
(...)
Titel VII - Verschiedene Bestimmungen s. 81 (...) § 3 - Artikel 2, die anderen Bestimmungen von Artikel 3, die Artikel 4 bis 80 und Artikel 82 treten am 1. Januar 2014 oder an einem späteren Datum, das vom König von wird jedoch spätestens am 1. April 2014, in Kraft.
(...)

Anlage 3 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 24. APRIL 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen, was die Mindestpension für Selbständige es PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - In das Gesetz vom 15. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 11. Dezember 2013, wird ein Artikel 131ter mit folgendem zum eingefugt: "art. 131ter - § 1-1-Ab Ab dem 1. Januar 2015: 1. werden die in Artikel 131bis § 1septies Nr. 9 mentioned Beträge auf 12.765,99 EUR 9.648,57 EUR angehoben beziehungsweise, 2. wird dem Empfänger einer Ruhestands - oder Hinterbliebenenpension für Selbständige eine Mindestpension wärme, wenn er nachweisen kann, dass I nach Fall seine eigene Berufslaufbahn beziehungsweise die Berufslaufbahn verstorbenen Ehepartners mindestens zwei Dritteln einer vollständigen Laufbahn erwerbstätigkeit, entweder nur in der Regelung für Selbständige oder sowohl in der Regelung für Selbständige als auch in der Regelung für Lohnempfanger oder sowohl in der Regelung für Selbständige als auch in einer oder Regelungen het , die in den Anwendungsbereich fallen der Europäischen Verordnungen im Bereich soziale Sicherheit oder einer von Belgien dass Vereinbarung über die soziale Sicherheit in Bezug auf Pensioen für Lohnempfanger oder Selbständige, oder sowohl in der Regelung für Selbständige und für Lohnempfanger als auch in einer het Regelungen oder, die in den Anwendungsbereich fallen der Europäischen Verordnungen im Bereich soziale Sicherheit oder einer von Belgien dass Vereinbarung über die soziale Sicherheit in Bezug auf Pensioen für Lohnempfanger oder Selbständige; die Mindestpension erwerbstätigkeit einem Bruchteil der in Nr. 1 mentioned Beträge der I nach Fall dem Bruchteil erwerbstätigkeit der nach Anwendung von Artikel 19 of the Königlichen Erlasses Nr. 72 für die Berechnung der Ruhestands-oder Hinterbliebenenpension in der Regelung für Selbständige verwendet wird, 3. darf, wenn der Empfänger einer Ruhestandspension ebenfalls auf eine Ruhestandspension Freiheit in der Regelung für Lohnempfanger erheben kann oder wenn der Empfänger einer Hinterbliebenenpension ebenfalls auf eine Hinterbliebenenpension Freiheit in der Regelung für Lohnempfanger erheben kann, die Anwendung der vorliegenden Titels nicht dazu führen, dass die Ausgestellt dieser Bestimmungen in den Pensionsregelungen für Selbständige und für Lohnempfanger gewahrten Vorteile gleicher Art folgende Beträge ubersteigt : - 12.765,99 EUR, wenn der Interessehabende die in Artikel 9 § 1 Nr. 1 of the Königlichen Erlasses Nr. 72 mentioned Bedingungen erfüllt, - 9.648,57 EUR in den anderen Fallen.
Wird diese Grenze uberschritten, wird I nach Fall die Mindestruhestandspension oder die Mindesthinterbliebenenpension in der Regelung für Selbständige entsprechend gekurzt, ohne dass diese Kürzung jedoch in dieser Regelung die Gewährung einer Pension mit sich bringen darf, die niedriger ist als die Leistung, die wärme worden ware, wenn der Interessehabende Freiheit auf die Mindestpension hatte erheben können keinen. Der König kann von dieser Bestimmung lavarsi, wenn die vorerwahnte Grenze durch die Erhöhung der Pension für Lohnempfanger die der Anpassung an den allgemeinen Wohlstand uberschritten wird.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Absatz 1 abandern und ergänzen, um zu den von Ihm bestimmten Daten die in diesem Absatz mentioned Beträge zu pegel.
§ § 2 2 Der König legt fest, was zu verstehen ist unter einer Berufslaufbahn, die mindestens zwei Dritteln einer vollständigen Laufbahn erwerbstätigkeit, entweder nur in der Regelung für Selbständige oder sowohl in der Regelung für Selbständige als auch in der Regelung für Lohnempfanger oder sowohl in der Regelung für Selbständige als auch in einer het Regelungen oder, die in den Anwendungsbereich fallen der Europäischen Verordnungen im Bereich soziale Sicherheit oder einer von Belgien dass Vereinbarung über die soziale Sicherheit in Bezug auf Pensioen für Lohnempfanger oder Selbständige oder sowohl in der Regelung für Selbständige und für Lohnempfanger als auch in einer het Regelungen oder, die in den Anwendungsbereich fallen der Europäischen Verordnungen im Bereich soziale Sicherheit oder einer von Belgien dass Vereinbarung über die soziale Sicherheit in Bezug auf für Lohnempfanger oder Selbständige pensioenen.
ER legt ebenfalls die m für die Berechnung der Mindestpension fest, wenn die Pension gekurzt wurde.
§ § 3 3 Die in vorliegendem Artikel festgelegten Beträge sind an den Schwellenindex 103,14 (Basis 1996 = 100) hardback.
Sie variieren Gemäß den Schwankungen dieses Indexes entsprechend den Bestimmungen von Artikel 43 of the Königlichen Erlasses Nr.
72, so wie Pensioen, die wärme werden, wenn die Bedingungen für die Gewährung der Mindestpension nicht erfüllt sind.
"§ § 4 4 Die Anwendung der Bestimmungen vorliegenden Artikels darf nicht zur Gewährung eines Betrags führen, der niedriger ist als der Betrag, der Gemäß den Bestimmungen biomasse wird, die in dem Monat vor dem Monat gelten, in dem eine Erhöhung der Mindestpension durch Gesetz vorgesehen ist."
S. 3 - Artikel 132 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "vor dem Datum eingesetzt haben, an dem die in vorliegendem Titel erwahnte Mindestpension" werden durch die Wörter "vor dem Datum eingesetzt haben, an dem die in den Artikeln 131 und 131bis erwahnte Mindestpension" ersetzt.
2 Artikel 132 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Das Landespensionsamt nimmt von Amts wegen die Anpassung der Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen vor, die Tatsächlich und zum ersten Mal nach dem 31. Dezember 2014 eingesetzt haben, auf die die in Artikel 131ter erwahnte Mindestpension anwendbar ist und für die ihm ein Zahlungsauftrag übermittelt wurde, die dem Empfänger kein neuer Beschluss notifiziert wird."
S. 4 - Vorliegendes Gesetz findet Anwendung auf Pensioen für Selbständige, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Januar 2015 einsetzen.
S.
5 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 24. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Selbstandigen Frau S. LARUELLE Der Minister der Pensioen A.
DE CROO

Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM