The Survival Of The Self-Employed Pension Reform Act. -German Translation

Original Language Title: Loi portant réforme de la pension de survie des travailleurs indépendants. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000048&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=421&pub_date=2015-02-10&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-02-10 Numac: 2015000048 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 25, 2014. -An act to reform the survival of the self-employed pension. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of April 25, 2014, on the reform of the survivor's pension for self-employed persons (Moniteur belge of 6 June 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 25. APRIL 2014 - Gesetz zur Reform der Hinterbliebenenpension für Selbständige PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Königlichen Erlasses Nr. 72 vom 10. November 1967 über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen für Selbständige s. 2 Artikel 4 of the Königlichen Erlasses Nr.
72 vom 10. November 1967 über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen für Selbständige, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 25. Januar 1999, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "Der hinterbliebene Ehepartner muss der Bedingungen erfüllen, um auf Hinterbliebenenpension erheben zu können Freiheit: 1. mindestens ein Jahr mit dem verstorbenen Selbstandigen verheiratet gewesen sein beziehungsweise weniger als ein Jahr mit dem verstorbenen Selbstandigen verheiratet gewesen sein, mit dem er vorher nach zusammengewohnt hatte, um die gesamte und ununterbrochene Dauer der Ehe und gesetzlichen Zusammenwohnens mindestens ein Jahr beträgt." Die Dauer muss jedoch nicht ein Jahr Beträgen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:-Ein Kind ist aus dieser Ehe beziehungsweise der gesetzlichen Zusammenwohnen hervorgegangen.
-Zum Zeitpunkt des Todes ist ein Kind zu Lasten, für das einer der Ehepartner Familienbeihilfen bezog.
-Der Tod ist die Folge eines Unfalls nach dem Datum der Eheschliessung oder wurde durch eine Berufskrankheit verursacht, die während oder anläßlich der Ausübung des Berufs, der Ausführung eines von der belgischen Regierung erteilten Auftrags oder der im technischen Beistands erbrachten Leistungen avvenuto ist belgischen Rahmen, sofern Ursprung oder Verschlimmerung dieser Krankheit nach dem Datum der Eheschliessung liegen, 2. mindestens 45 Jahre alt sein, wenn der Ehepartner spätestens am 31. Dezember 2015 verstorben ist.
DAS Alter von 45 Jahren wird angehoben auf: 1. 45 Jahre und 6 Monate, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2016 und spätestens am 31. Dezember 2016 verstirbt, 2.
46 Jahre, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2017 und spätestens am 31. Dezember 2017 verstirbt, 3.
46 Jahre und 6 Monate, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2018 und spätestens am 31. Dezember 2018 verstirbt, 4. 47 Jahre, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2019 und spätestens am 31. Dezember 2019 verstirbt, 5. 47 Jahre und 6 Monate, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2020 und spätestens am 31. Dezember 2020 verstirbt, 6. 48 Jahre, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2021 und spätestens am 31. Dezember 2021 verstirbt, 7. 48 Jahre und 6 Monate, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2022 und spätestens am 31. Dezember 2022 verstirbt, 8.
49 Jahre, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2023 und spätestens am 31. Dezember 2023 verstirbt, 9.
49 Jahre und 6 Monate, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2024 und spätestens am 31. Dezember 2024 verstirbt, 10. 50 Jahre, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2025 verstirbt.
"Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass kann der König dem hinterbliebenen Ehepartner, der in das Absatz 1 Nr. 2 in oder Absatz 2 erwahnte Alter erreicht, unter den von Ihm bestimmten Bedingungen erlauben die Bestimmungen von Kapitel II in Sachen Ubergangsentschadigung geltend zu machen."
2 In § 2 werden die Wörter "Der verschollene Ehepartner wird ab dem Datum als verstorben angesehen, an dem die gerichtliche Entscheidung über die Verschollenheitserklarung rechtskräftig geworden ist" durch die Wörter "Der verschollene Ehepartner wird ab dem Datum als verstorben angesehen, an dem die formell rechtskräftig gewordene gerichtliche Entscheidung zur Erklärung der Verschollenheit in die Personenstandsregister übertragen worden ist" ersetzt.
3 Artikel 4 wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4-4-fur Für die Anwendung vorliegenden Artikels ist unter gesetzlichem Zusammenwohnen der Zustand Zusammenlebens zweier Personen zu verstehen, die eine Erklärung im Sinne von Artikel 1476 Zivilgesetzbuches beantworten haben."
S. 3 - Artikel 7 desselben Erlasses ersetzt durch das Gesetz vom 10. August 2005, wie folgt ersetzt wird: "art. 7 § 1 - Wenn der hinterbliebene Ehepartner wieder heiratet, wird der Freiheit Hinterbliebenenpension ausgesetzt auf.
"§ § 2 2 Der hinterbliebene Ehepartner kann keinen Freiheit Hinterbliebenenpension Gemäß den Artikeln 4 bis 7 erheben auf, wenn er von Straftaten year der Person aufgrund seines verstorbenen Ehepartners erbunwurdig Gemäß Artikel 727 § 1 Nr. 1 oder Nr. 3 of the Zivilgesetzbuches ist."
S. 4 - Die Uberschrift von Kapitel II desselben Erlasses wird wie folgt ersetzt: 'KAPITEL II - Ruhestandspension, Hinterbliebenenpension und Ubergangsentschadigung'.
In Kapitel II Abschnitt 1 desselben Erlasses wird vor Artikel 8 eine Unterteilung c) mit der Uberschrift "Übergangsentschädigung" eingefugt.
S. 5 - Artikel 8 desselben Erlasses zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. April 1997, wird wie folgt ersetzt: "art. 8 § 1 - Unter Vorbehalt der Bestimmung von § 2 und sofern der Antrag auf Ubergangsentschadigung binnen zwölf Monaten nach dem Tod des Ehepartners presented wird, setzt die Ubergangsentschadigung am ersten Tag des Monats ein, in dem der Ehepartner verstorben ist, wenn er zum Zeitpunkt seines Todes noch keine Ruhestandspension bezog und am ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem der Ehepartner ist verstorben wenn er zum Zeitpunkt seines Todes bereits eine Ruhestandspension bezog.
In den anderen Fallen setzt die Ubergangsentschadigung fruhestens am ersten Tag des Monats nach dem Monat ein, in dem der Antrag presented worden ist.
Die Verschollenheitserklarung Gemäß den Bestimmungen gilt als Nachweis des Zivilgesetzbuches. Der verschollene Ehepartner gilt als an dem Datum verstorben, an dem die formell rechtskräftig gewordene gerichtliche Entscheidung zur Erklärung der Verschollenheit in die Personenstandsregister übertragen worden ist.
(§ § 2 2 Der Freiheit auf Ubergangsentschadigung wird von Amts wegen untersucht: 1 wenn der verstorbene Ehepartner zum Zeitpunkt seines Todes Tatsächlich eine Ruhestandspension als Selbständiger bezog vorher Tatsächlich eine solche Pension according oder auf die Auszahlung einer solchen Pension verzichtet hatte, 2 wenn zum Zeitpunkt des Todes des Ehepartners: has) nach der Einreichung eines Antrags durch den verstorbenen Ehepartner oder Untersuchung von Amts wegen noch kein definitiver Beschluss über den Freiheit auf Ruhestandspension notifiziert worden war (, b) ein Beschluss über den Freiheit auf Ruhestandspension notifiziert worden war und der Ehepartner zwischen dem Datum der Notifizierung Beschlusses und dem Datum des Einsetzens der Ruhestandspension verstorben ist.
In diesen Fallen setzt die Ubergangsentschadigung ein: has) am ersten Tag des Monats in dem der Ehepartner verstorben ist, und zwar in den in Nr.
2 Buchstabe a) mentioned Fallen, wenn er vor dem Datum of the Einsetzens seiner Ruhestandspension verstorben ist, sowie in den in Nr. 2 Buchstabe b) mentioned Fallen, b) am ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem er verstorben ist in den anderen Fallen.
Waren die Ehepartner Tatsächlich oder von Tisch und Bett bis, finden die Bestimmungen von Absatz 1 Anwendung jedoch, wenn der hinterbliebene Ehepartner einen Antrag auf Erhalt eines Teils der Ruhestandspension seines Ehepartners presented hatte oder von Amts wegen Freiheit auf diesen Vorteil erheben konnte.
"§ § 3 3 Ein Antrag auf Ubergangsentschadigung in der Pensionsregelung für Lohnempfanger beziehungsweise in der Pensionsregelung des öffentlichen noch gilt auch als Antrag auf Ubergangsentschadigung in der Pensionsregelung für Selbständige."
S. 6 In Kapitel II Abschnitt 1 Unterteilung c) Erlasses wird ein Artikel 8A desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 8A-§ 1-1-Dem Dem hinterbliebenen Ehepartner, der zum Zeitpunkt des Todes seines Ehepartners das in Artikel 4 § 1 Absatz 1 Nr. 2 oder Absatz 2 erwahnte Alter nicht erreicht hat, wird eine Ubergangsentschadigung wärme, sofern er mindestens ein Jahr mit dem verstorbenen Selbstandigen verheiratet gewesen ist. Dasselbe gilt für einen Ehepartner, der weniger als ein Jahr mit dem verstorbenen Selbstandigen verheiratet gewesen ist, mit dem er vorher nach zusammengewohnt hatte, um die gesamte und ununterbrochene Dauer der Ehe und gesetzlichen Zusammenwohnens mindestens ein Jahr beträgt. Die Dauer muss jedoch nicht ein Jahr Beträgen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:-Ein Kind ist aus dieser Ehe beziehungsweise der gesetzlichen Zusammenwohnen hervorgegangen.
-Zum Zeitpunkt des Todes ist ein Kind zu Lasten, für das einer der Ehepartner Familienbeihilfen bezog.
-Der Tod ist die Folge eines Unfalls nach dem Datum der Eheschliessung oder wurde durch eine Berufskrankheit verursacht, die während oder anläßlich der Ausübung des Berufs, der Ausführung eines von der belgischen Regierung erteilten Auftrags oder der im technischen Beistands erbrachten Leistungen avvenuto ist belgischen Rahmen,.

sofern Ursprung oder Verschlimmerung dieser Krankheit nach dem Datum der Eheschliessung liegen.
Der König bestimmt die Art und Weise, wie die Bedingung in Bezug auf ein Kind zu Lasten nachgewiesen wird, für das einer der Ehepartner Familienbeihilfen bezog.
Für die Anwendung vorliegenden Artikels ist unter gesetzlichem Zusammenwohnen der Zustand des Zusammenlebens zweier Personen zu verstehen, die eine Erklärung im Sinne von Artikel 1476 Zivilgesetzbuches beantworten haben."
S. 7 In Kapitel II Abschnitt 1 Unterteilung c) Erlasses wird ein Artikel 8B desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 8B-§ 1-1-Die Die Ubergangsentschadigung wird für eine Dauer von wärme: 1 zwölf Monaten, wenn zum Zeitpunkt des Todes kein Kind zu Lasten ist, für das einer der Ehepartner Familienbeihilfen bezog 2 vierundzwanzig Monaten, wenn zum Zeitpunkt des Todes ein Kind zu Lasten ist, für das einer der Ehepartner Familienbeihilfen bezog, oder wenn binnen editor Tagen nach dem Tod ein Kind geboren wird.
Der König bestimmt die Art und Weise, wie die Bedingung in Bezug auf ein Kind zu Lasten nachgewiesen wird, für das einer der Ehepartner Familienbeihilfen bezog.
§ § 2 2 Der hinterbliebene Ehepartner verliert den auf Ubergangsentschadigung, wenn er wieder heiratet freiheit.
"§ § 3 3 Der hinterbliebene Ehepartner kann keinen Freiheit auf Ubergangsentschadigung Gemäß den Bestimmungen der Artikel 8A 8quinquies erheben, wenn er von Straftaten year der Person aufgrund seines verstorbenen Ehepartners erbunwurdig Gemäß Artikel 727 § 1 Nr. 1 oder Nr. 3 of the Zivilgesetzbuches ist."
S.
8. In Kapitel II Abschnitt 1 Unterteilung c) Erlasses wird ein Artikel 8 desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 8 - Der hinterbliebene Ehepartner, der eine Ubergangsentschadigung Gemäß den Bestimmungen der Artikel 8A 8B according hat, kann Freiheit erheben auf eine Hinterbliebenenpension im Sinne der Artikel 4A 7, wenn er das Pensionsalter erreicht das UN ist in Artikel 3 § 1 of the Königlichen Erlasses vom 30. Januar 1997 über die Pensionsregelung für Selbständige in Anwendung der Artikel 15 und des Gesetzes vom 26 27. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen sowie in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts - und Wahrungsunion, oder wenn er die Bedingungen in Sachen Pensionsalter und Laufbahn erfüllt, die vorgesehen sind in Artikel 3 §§ 2A und 3 sowie Artikel 16bis §§ 1, 2 und 2A desselben Erlasses, in Artikel des Gesetzes vom 29 84. März 2012 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen und in den Artikeln 4 und 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2012 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. Januar 1997 über die Pensionsregelung für Selbständige in Anwendung der Artikel 15 und des Gesetzes vom 26 27. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen sowie in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts - und Wahrungsunion und zur Prüfung einer Ubergangsregelung in Bezug auf die Reform der Vorruhestandspension der Selbstandigen, oder wenn er aus Gesundheitsgrunden oder wegen einer körperlichen Untauglichkeit eine Ruhestandspension des öffentlichen noch bezieht, unter der Voraussetzung, dass er am Datum des Einsetzens der Hinterbliebenenpension nicht verheiratet ist wieder.
Diese Hinterbliebenenpension setzt ein: 1 am Datum des Einsetzens der belgischen Ruhestandspension hinterbliebenen Ehepartners, wenn er ausschliesslich eine Berufslaufbahn in Belgien beziehungsweise eine Berufslaufbahn in Belgien und im Ausland nachweist, 2 am Datum des Einsetzens der Ruhestandspension hinterbliebenen Ehepartners, die zu Lasten einer ausländischen Pensionsregelung wärme wird, wenn er ausschliesslich eine Berufslaufbahn im Ausland nachweist, 3 mit Erreichen in Artikel 3 § 1 of the Königlichen Erlasses vom 30. Januar 1997 mentioned Pensionsalters, wenn der hinterbliebene Ehepartner keine Berufslaufbahn nachweist."
S. 9 In Kapitel II Abschnitt 1 Unterteilung c) Erlasses wird ein Artikel 8quinquies desselben mit folgendem zum eingefugt: "art.
"8quinquies-Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass kann der König unter den von Ihm bestimmten Bedingungen die Gewährung der Ubergangsentschadigung auf nach Zusammenwohnende ausweiten, die nicht durch eine Verwandtschaft, Verschwagerung oder Adoption miteinander verbunden sind, die einem im Zivilgesetzbuch Durchführung Eheverbot führt zu."
S. 10 - Artikel 30bis desselben Erlasses, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 30. Januar 1997, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Die in vorliegendem Kapitel mentioned Pensioen sind nur auszahlbar, wenn der Empfänger keine Berufstatigkeit und weder eine Entschädigung wegen Krankheit rambling, Invalidität oder unfreiwilliger Eingeht in Anwendung von belgischen oder ausländischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit in oder Anwendung of the Statute, das auf das Personal einer völkerrechtlichen Einrichtung anwendbar ist" noch eine Zulage wegen Laufbahnunterbrechung, Zeitkredit oder Reduzierung der Arbeitsleistungen, noch eine im Rahmen einer Regelung der Eingeht mit Betriebszuschlag gewahrte Entschädigung bezieht.
2 Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Die Ubergangsentschadigung ist selbst dann auszahlbar, wenn der hinterbliebene Ehepartner eine Berufstatigkeit rambling oder Freiheit hat auf eine Entschädigung wegen Krankheit, Invalidität oder unfreiwilliger Eingeht in Anwendung von belgischen oder ausländischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit in oder Anwendung of the Statute, das auf das Personal einer völkerrechtlichen Einrichtung anwendbar ist" ", auf eine Zulage wegen Laufbahnunterbrechung, Zeitkredit oder Reduzierung der Arbeitsleistungen, auf eine Ruhestandspension des öffentlichen noch aus Gesundheitsgrunden oder wegen einer körperlichen Untauglichkeit oder auf eine Hinterbliebenenpension beziehungsweise auf einen als solche geltenden Vorteil aufgrund der Tätigkeit desselben verstorbenen Ehepartners in Anwendung von belgischen oder ausländischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit."
3 In Absatz 2, der Absatz 3 wird, werden die Wörter 'vorangehendem Absatz von' durch die Wörter "von Absatz 1" ersetzt.
S. 11 - In Artikel 43 Absatz 1 desselben Erlasses zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 18. November 1996, werden die Wörter "Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen" durch die Wörter "Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen und die Ubergangsentschadigungen" ersetzt.
KAPITEL 3 - Abanderungen des Königlichen Erlasses vom 30. Januar 1997 über die Pensionsregelung für Selbständige in Anwendung der Artikel 15 und des Gesetzes vom 26 27. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen sowie in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts - und Wahrungsunion art. 12 - In Kapitel IV of the Königlichen Erlasses vom 30. Januar 1997 über die Pensionsregelung für Selbständige in Anwendung der Artikel 15 und des Gesetzes vom 26 27. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen sowie in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts - und Wahrungsunion, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008, wird ein Artikel 7A mit folgendem zum eingefugt: "art. 7A - § 1-1-Die Die entsprechend der Laufbahn verstorbenen Ehepartners zu gewahrende Ubergangsentschadigung wird durch einen Bruch ausgedruckt.
Der Bruch wird wie folgt MIT: 1 Der Zähler druckt die Zahl aus, die stanza wird, indem die Gesamtzahl der Quartale durch vier geteilt wird, die Freiheit Ubergangsentschadigung eroffnen können und vor dem Quartal liegen auf, in dem der Ehepartner verstorben ist, wenn er zum Zeitpunkt seines Todes noch keine Ruhestandspension bezog beziehungsweise vor dem Quartal liegen, in dem die verstorbenen Ehepartners eingesetzt hat Ruhestandspension wenn er zum Zeitpunkt seines Todes bereits eine Ruhestandspension bezog.
2 der Nenner druckt die Anzahl Kalenderjahre aus, die in einem Zeitraum enthalten sind, der am 1. Januar des Jahres of 20. Geburtstages verstorbenen Ehepartners beginnt und am 31. Dezember des Jahres vor dem Jahr endet, in dem er verstorben ist, wenn er zum Zeitpunkt seines Todes noch keine Ruhestandspension bezog, beziehungsweise in dem seine Ruhestandspension eingesetzt hat, wenn er zum Zeitpunkt seines Todes bereits eine Ruhestandspension bezog.
Wenn die Anzahl der vollzeitaquivalenten Tage, die stanza wird, indem der im vorhergehenden Absatz Nr. 1 erwahnte Zähler mit 312 multipliziert wird, hoher ist als die Anzahl, die stanza wird, indem der im vorhergehenden Absatz Nr. 2 erwahnte Nenner mit 312 multipliziert wird, werden die vollzeitaquivalenten Tage, die Freiheit auf die vorteilhafteste Leistung pro Kalenderjahr eroffnen in Höhe des Ergebnisses dieser letzten Multiplikation berücksichtigt.
"§ § 2 2 Der König legt m für die Eröffnung OLI auf Ubergangsentschadigung und den Betrag dieser Entschädigung fest, wenn der Ehepartner spätestens in dem Quartal verstorben ist, in dem er das Alter von 20 Jahren erreicht hat oder hatte."
S. 13 - In Kapitel IV desselben Erlasses, zuletzt

abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008, wird ein Artikel 8A mit folgendem zum eingefugt: "art.
8A - § 1-1-Die Die Ubergangsentschadigung wird entsprechend den Berufseinkunften stanza.
§ § 2 2 Unter Berufseinkunften sind die in Artikel 5 § 2 bestimmten Berufseinkunfte zu verstehen.
Artikel 5 § 3 findet bei der Berechnung der Ubergangsentschadigung entsprechend Anwendung."
S.
14 - In Kapitel IV desselben Erlasses zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008, wird ein Artikel 9A mit folgendem zum eingefugt: "art. 9A - § 1-1-Im Im Hinblick auf die Berechnung der Ubergangsentschadigung wird der Zähler in Artikel 7A § 1 mentioned Bruchs, der die Ehepartners darstellt, in vier Teile aufgeteilt verstorbenen Laufbahn: 1. einen ersten Teil, der der Anzahl Jahre und Quartale erwerbstätigkeit, die nach dem 31. Dezember 2002 liegen, die jedes Quartal 0.25 erwerbstätigkeit, 2. einen zweiten Teil, der der Anzahl Jahre und Quartale erwerbstätigkeit, die nach dem 31. Dezember 1996 und vor dem 1. Januar 2003 liegen, die jedes Quartal 0.25 erwerbstätigkeit, 3.
einen dritten Teil, der der Anzahl Jahre und Quartale erwerbstätigkeit, die nach dem 31. Dezember 1983 und vor dem 1. Januar 1997 liegen, die jedes Quartal 0.25 erwerbstätigkeit, 4. den Restbetrag, für den davon ausgegangen wird, dass er ausschliesslich mit dem Teil der Laufbahn vor 1984 ubereinstimmt.
§ § 2 2 Die Ubergangsentschadigung, die der in § 1 Nr. 1 mentioned Laufbahn erwerbstätigkeit, wird pro Kalenderjahr stanza, indem die Berufseinkunfte nacheinander multipliziert werden mit: 1. einem Bruch, dessen Zähler 1 beträgt und dessen Nenner dem in Artikel 7A § 1 mentioned Bruchs haube Nenner. Wird das betreffende Jahr nicht vollständig berücksichtigt wird der Zähler dieses Bruchs auf 0.25; 0.50 beziehungsweise 0.75 herabgesetzt, I nachdem, ob ein, zwei oder drei Quartale berücksichtigt werden können, 2. 60 Prozent, 3. 0,663250 für den Teil der Berufseinkunfte, der 31.820,77 EUR nicht ubersteigt, 0,541491 für den Teil der Berufseinkunfte, der 31.820,77 EUR ubersteigt.
Der im vorhergehenden Absatz Nr. 3 erwahnte Betrag ist an den Schwellenindex 103,14 (Basis 1996 = 100) hardback.
ER wird angepaßt, um ihn Gemäß den in Artikel 6 § 2 Absatz 2 und 3 gilt m auf das Preisniveau berucksichtigten Jahres zu bringen.
§ § 3 3 Die Ubergangsentschadigung, die der in § 1 Nr. 2 mentioned Laufbahn erwerbstätigkeit, wird pro Kalenderjahr stanza, indem die Berufseinkunfte nacheinander multipliziert werden mit: 1. einem Bruch, dessen Zähler 1 beträgt und dessen Nenner dem in Artikel 7A § 1 mentioned Bruchs haube Nenner. Wird das betreffende Jahr nicht vollständig berücksichtigt wird der Zähler dieses Bruchs auf 0.25, 0.50 beziehungsweise 0.75 herabgesetzt, I nachdem, ob ein, zwei oder drei Quartale berücksichtigt werden können, 2. 60 Prozent, 3. 0,567851 für den Teil der Berufseinkunfte, der 35.341,68 EUR nicht ubersteigt, 0,463605 für den Teil der Berufseinkunfte, der 35.341,68 EUR ubersteigt.
Der im vorhergehenden Absatz Nr. 3 erwahnte Betrag ist an den Schwellenindex 103,14 (Basis 1996 = 100) hardback. ER wird angepaßt, um ihn in den Artikel 6 Gemäß § 2A Absatz 2 und 3 gilt m auf das Preisniveau berucksichtigten Jahres zu bringen.
§ § 4 4 Die Ubergangsentschadigung, die der in § 1 Nr. 3 mentioned Laufbahn erwerbstätigkeit, wird pro Kalenderjahr stanza, indem die Berufseinkunfte nacheinander multipliziert werden mit: 1. einem Bruch, dessen Zähler 1 beträgt und dessen Nenner dem in Artikel 7A § 1 mentioned Bruchs haube Nenner. Wird das betreffende Jahr nicht vollständig berücksichtigt wird der Zähler dieses Bruchs auf 0.25, 0.50 beziehungsweise 0.75 herabgesetzt, I nachdem, ob ein, zwei oder drei Quartale berücksichtigt werden können, 2. 60 Prozent, 3.
in dem Artikel 6 § 3 Nr. 3 mentioned Bruch.
§ § 5 5 Der in § 1 Nr. 4 erwahnte Teil der Ubergangsentschadigung wird Gemäß den Bestimmungen von § 4 Nr. 1 und 2 stanza.
§ § 6 6 Wenn der Zähler of Bruchs, der der Anzahl vollzeitaquivalenter floor hotel, die Freiheit Ubergangsentschadigung eroffnen können auf, aufgrund von Artikel 7A § 1 Absatz 3 oder aufgrund von Artikel 19 of the Königlichen Erlasses Nr. 72 reduziert wird, bezieht sich diese Reduzierung für die Berechnung der Ubergangsentschadigung auf die vollzeitaquivalenten Tage, die zur Gewährung der niedrigsten Ubergangsentschadigung führen.
Der Abzug der verbleibenden Tage erfolgt Gemäß Artikel 9 § 5.
§ § 7 7 Wenn der Betrag der Gemäß den Bestimmungen der Artikel 7A, 8A Artikels berechneten vorliegenden und Ubergangsentschadigung niedriger ist als der Betrag, der stanza wird, indem 9.648,57 EUR mit in dem Artikel 7A § 1 mentioned Bruch multipliziert wird, wird dieser Betrag wärme letzte.
Der im vorhergehenden Absatz erwahnte Betrag von 9.648,57 EUR ist an den Schwellenindex 103,14 (Basis 1996 = 100) hardback und entwickelt sich Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 2. August 1971 zur Einführung einer Regelung, mit der Gehalter, Löhne, Pensioen, Beihilfen und Zuschusse zu Lasten der Staatskasse, bestimmte Sozialleistungen, für die Berechnung der Beiträge der Sozialversicherung der Arbeitnehmer zu berucksichtigende Entlohnungsgrenzen sowie den Selbstandigen im Sozialbereich auferlegte Verpflichtungen an den Verbraucherpreisindex gebunden werden.
Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass kann der König in den Absatz 1 mentioned Betrag pegel.
§ § 8 8 Artikel 11 findet keine Anwendung auf die Ubergangsentschadigung.
§ § 9 9 Die Artikel 131, 131bis und 131ter des Gesetzes vom 15. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen finden keine Anwendung auf die Ubergangsentschadigung."
KAPITEL 4 - titre s.
15 - Die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes finden Anwendung auf hinterbliebene Ehepartner, deren Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2015 versterben.
S. 16 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1.
Januar 2015 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 2, was Artikel 4 § 4 es; Diese Bestimmung wird mit 1. Januar 2000 wirksam.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 25. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Selbstandigen Frau S. LARUELLE Der Minister der Pensioen A. DE CROO Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM