Miscellaneous Provisions Act On Smes - German Translation

Original Language Title: Loi portant dispositions diverses en matière de P.M.E. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000078&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=415&pub_date=2015-02-18&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-02-18 Numac: 2015000078 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE January 15, 2014. -Law on various provisions in SMEs - German translation the text that follows is the German translation of the law of January 15, 2014, laying down various provisions for SMEs (Moniteur belge of 3 February 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 15. JANUAR 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich KMB PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - s. Hauptwohnortes Schutz 2. In Artikel 72 Absatz 1 des Gesetzes vom 25. April 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (IV) werden die Wörter "hauptberuflich eine Berufstatigkeit" durch die Wörter "hauptberuflich, nebenberuflich oder nach der Pensionierung eine Berufstatigkeit" ersetzt.
S. 3 - Artikel 75 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 3 werden die Wörter "der Miteigentumsstatus" durch die Wörter "das status" ersetzt.
2 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt: "Falls für dieselbe Immobilie ein Miteigentumsstatut bereits mit worden ist, muß es geändert werden."
3 Vor Absatz 4 werden drei Absatze mit folgendem zum eingefugt: "Die Gesamtflache, die für die Berechnung berücksichtigt werden muss, umfasst die Fläche einschließlich Gebaudes Schwellenwertes go Stockwerke und das Grundstuck. Flächen, die sowohl für private als auch für berufliche purposes benutzt werden, gelten als Flächen, die ganzlich für berufliche purposes benutzt werden, mit Ausnahme der Flächen, die für berufliche purposes nur als Durchgang dienen und als Flächen angesehen werden können, die als Hauptwohnort benutzt werden.
Bei ungeteilten dinglichen Rechten für die Berechnung dieses Schwellenwertes die Gesamtflache der ungeteilten real estate berücksichtigt wird.
Für die Abfassung of the Statute kann Artikel 577-3 Absatz 1 in fine Zivilgesetzbuches angewandt werden, wenn die Bedingungen erfüllt sind."
S.
4 - In Artikel 76 Absatz 1 desselben Gesetzes wird das Wort "reisepass" durch das Wort "übertragen" ersetzt.
IM selben Absatz wird das Wort "Eintragung" durch das Wort "Übertragung" ersetzt.
S.
5 - In Artikel 77 Absatz 1 desselben Gesetzes wird das Wort "Eintragung" durch das Wort "Übertragung" ersetzt.
Absatz 4 desselben Artikels wird wie folgt ersetzt: "Weiter wirksam bleibt die Erklärung aber die Vergangenheit, wenn der Betreffende selbst die eines Konkurses für seine Eigenschaft als Selbständiger verloren hat."
In denselben Artikel wird ein Absatz 5 mit folgendem zum eingefugt: "Weiter wirksam bleibt die Erklärung ebenfalls bei Änderung oder Einstellung der selbstandigen Tätigkeit."
S. 6 - In Artikel 78 desselben Gesetzes wird ein Absatz 3 mit folgendem zum eingefugt: "Der Verzicht auf den Vorteil der Erklärung hinsichtlich einer oder infortuni bestimmten Forderungen zieht den Verzicht auf den Vorteil der Erklärung marktes aller Forderungen nach sich."
S. 7. [the texts niederländischen Abänderung] art. 8 - In Artikel 80 desselben Gesetzes werden nach den Wörtern "der Erklärung nach sich" die Wörter "; Diese Widerrufung ist nur für die Zukunft wirksam"eingefugt.
S. 9 - Artikel 81 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 81 § 1-1-Im Im Falle einer Abtretung der in der Erklärung enthaltenen dinglichen Rechte bleibt der Erlos aus dieser Abtretung den Glaubigern gegenüber, deren Rechte nach der Übertragung dieser Erklärung aufgrund der beruflichen Tätigkeit des clarifying entstanden sind, unpfandbar, unter der Bedingung, dass der, der die Erklärung gemacht hat, die bewertet Geldbetrage binnen einem Jahr ab dem Datum der authentischen seal wiederanlegt um eine Immobilie für seinen Hauptwohnort zu erwerben.
Während der in Absatz 1 mentioned Frist bleiben die Beträge beim Notar, der die Abtretung der dinglichen Rechte beurkundet hat, in Verwahrung. Haben mehrere Notare die Abtretung beurkundet, bleiben die Beträge beim Notar, den der Erklarende bestimmt, in Verwahrung.
Die Rechte am neu erworbenen Hauptwohnort bleiben in den Absatz 1 mentioned Glaubigern gegenüber unpfandbar, wenn die Erwerbsurkunde eine Erklärung über die Wiederanlegung der Gelder enthält, selbst wenn der Preis des neuen Zimmer über dem Betrag der erhaltenen Gelder liegt, es sei denn die Gläubiger weisen nach, der Selbständige dass seine Zahlungsfahigkeit absichtlich verringert hat.
Gegebenenfalls muss in der Artikel 75 erwahnte Schwellenwert neu stanza werden. Das neue Verhältnis muss in der Erklärung über die Wiederanlegung als werden.
Die Erklärung über die Wiederanlegung der Gelder unterliegt, was ihre Gültigkeit und Drittwirksamkeit es in den den Artikeln 74, 75 und 76 Durchführung Bedingungen.
§ § 2 2 Im Falle einer Pfandung aufgrund einer Förderung der gegenüber die Erklärung nicht schrittweise ist, findet vorhergehender Paragraph Anwendung auf den Teil des Erloses aus dem öffentlichen Verkauf, der den Glaubigern zukommt, denen gegenüber die Erklärung wirksam war."
S. 10 - Artikel 82 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 6. May 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, wird wie folgt ersetzt: "art. 82 - Für die Erstellung und Widerrufung der Erklärung sind an den Notar feste Honorare zu zahlen, deren Beträge Gemäß dem Gesetz vom 31. August 1891 über die Tariffestsetzung und Eintreibung der Honorare der Notare werden MIT.
Solange die Beträge der in Absatz 1 mentioned Honorare nicht Gemäß diesem Absatz von worden sind, ist der Betrag der Honorare der Notare für die Erstellung der Erklärung auf 500 EUR Linien, zuzuglich der tatsächlichen Kosten für die Übertragung oder Streichung der Erklärung.
"Die in Absatz 1 mentioned Honorare sind nur einmal zu zahlen, wenn die Erklärung oder deren Widerrufung einen Selbstandigen und seinen mithelfenden Ehepartner oder Selbständige zwei, die miteinander verheiratet sind oder nach zusammenwohnen und ihre Tätigkeit in derselben Niederlassungseinheit gemeinsam ausuben, ES."
KAPITEL 3 - Verbesserung PGmbH-S art. 11 - In Artikel 211bis Absatz 1, the Gesellschaftsgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 12. Januar 2010, werden die Wörter ", sofern diese nicht das Äquivalent von fünf Vollzeitarbeitnehmern beschäftigt und" aufgehoben.
S. 12 In Artikel 213 § 3 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 12. Januar 2010, werden die Wörter ", spätestens aber nach Ablauf der in Artikel 214 § 2 Absatz 2 mentioned funfjahrigen Frist" aufgehoben.
S.
13 In Artikel 214 § 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 12. Januar 2010, wird der Satz "Spätestens fünf Jahre nach Gründung oder sobald die Gesellschaft ein Äquivalent von fünf Vollzeitarbeitnehmern beschäftigt, muss sie ihr Gesellschaftskapital pegel, um mindestens den in § 1 festgelegten Betrag zu erreichen." aufgehoben.
S. 14 - In Artikel 333 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 12. Januar 2010, werden die Wörter ", spätestens aber nach Ablauf der in Artikel 214 § 2 Absatz 2 mentioned funfjahrigen Frist" aufgehoben.
KAPITEL 4 - Abänderung des Gesetzes vom 22. April 1999 über die Berufsordnung für Buchprufer und Steuerberater s.
15 - [Abänderung des Gesetzes vom 22. April 1999 über die Berufsordnung für Buchprufer und Steuerberater] KAPITEL 5 - Abanderungen des Gesetzes vom 22. April 1999 über die Berufe im Buchfuhrungs-und Steuerwesen art.
16 - Artikel des Gesetzes vom 22 14. April 1999 über die Berufe im Buchfuhrungs - und Steuerwesen, dessen heutiger Text Absatz 1 bilden wird, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird durch eine Nummer 4 und eine Nummer 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "4. in den Artikel 5 § 1 des Gesetzes vom 22." April 1999 über die Berufsordnung für Buchprufer und Steuerberater mentioned Übernahme, 5.
"den Kosten für die Versendung - gegebenenfalls per Einschreiben - von Mahnungen und Erinnerungsschreiben, die auf die Mitglieder des Instituts abgewalzt werden, die einem vom Rat von einem oder seiner Vertreter year sie des Auskunftsersuchen innerhalb der vom Rat bestimmten Frist nicht Folge geleistet haben, und den Kosten für Zusätzliche Untersuchungen in Bezug auf diese Mitglieder, einschließlich der Ladungen."
2 Dieser Artikel wird durch folgenden Absatz ergänzt: 'Die Beträge der in Absatz 1 Nr. 5 mentioned Kosten werden Jährlich von der Generalversammlung pauschal MIT.'
S.
17 - In Artikel 19 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. Februar 2003 und das Gesetz vom 2. Juni 2013, Nr. 3, wie folgt ersetzt wird: "3 Sie muss Inhaberin eines von der Flamischen, der französischen oder der Deutschsprachigen Gemeinschaft anerkannten belgischen Diploms breast - sei es eines nach mindestens vier Studienjahren ausgestellten Masterdiploms oder eines Bachelor-oder Graduatdiploms in einem der vom König bestimmten juristischen oder wirtschaftlichen Studienbereiche oder in einem den vom König festgelegten Bedingungen entsprechenden Studienbereich - oder die vom König festgelegten Diplombedingungen erfüllen." IM Ausland ausgestellte diploma werden angenommen, Umgang, dass die beitrittspartnerschaft belgische Behörde vorab die Gleichwertigkeit dieser diploma mit einem in vorliegender Nummer 3 mentioned belgischen Diplom Räumen hat. Der König kann den Rat des Instituts ermachtigen in individuellen Fallen die Gleichwertigkeit eines im Ausland ausgestellten Diploms anzuerkennen."
KAPITEL 6 - will

S. 18 - Der König bestimmt das Inkrafttretens von Artikel 17 Datum.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die typically, der KMB und der Selbstandigen Frau S Ministerin.
LARUELLE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Minister der Wirtschaft J.
VANDE LANOTTE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM