Act Relating To Various Provisions Concerning The Financing Of Small And Medium-Sized Enterprises. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à diverses dispositions concernant le financement des petites et moyennes entreprises. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000049&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=414&pub_date=2015-02-18&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-02-18 Numac: 2015000049 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 21 December 2013. -Law on various provisions concerning the financing of small and medium-sized enterprises. -German translation the text that follows is the German translation of the law of December 21, 2013 on various provisions concerning the financing of small and medium-sized enterprises (Moniteur belge of 31 December 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 21. DEZEMBER 2013 - Gesetz über verschiedene Bestimmungen in Bezug auf die Finanzierung der kleinen und mittleren Betriebe PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 1 - Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich s. 2 - Für die vorliegenden Gesetzes ist zu verstehen unter Anwendung: 1 Kreditvermittler: Natürliche oder juristische Person, die nicht als Kreditgeber handelt und in die Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit gegen Entgelt ein, das aus einer Geldzahlung oder einem sonstigen pfeilers wirtschaftlichen Vorteil % kann: has) Unternehmen Kreditvertrage vorstellt oder anbietet, b) Unternehmen bei anderen als in den Buchstabe has) genannten Vorarbeiten zum conclusion von Kreditvertragen ist impossible (, c) für den Kreditgeber Kreditvertrage mit Unternehmen abschliesst. Diesem gleichgestellt werden Personen, die Kreditvertrage anbieten oder gewahren, wenn diese Verträge Gegenstand einer sofortigen Abtretung oder Übertragung zugunsten eines anderen, im Vertrag bestimmten zugelassenen Kreditgebers sind, 2. Kreditgeber: Natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einen Kredit wärme, oder Gruppe solcher Personen, mit Ausnahme der Person oder Gruppe von Personen, die einen Kreditvertrag anbietet oder abschliesst, wenn dieser Vertrag Gegenstand einer sofortigen Abtretung oder Übertragung zugunsten eines im Vertrag bestimmten zugelassenen Kreditgebers ist, 3 Kreditvertrag: Vertrag bei dem ein Kreditgeber einem Unternehmen einen Kredit in Form eines Darlehens oder einer sonstigen ähnlichen Finanzierungshilfe wärme oder zu gewahren verspricht ausgenommen Kreditvertrage, auf die das Gesetz vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit und das Gesetz vom 4. August 1992 über den Hypothekarkredit anwendbar sind, 4. Unternehmen: Unternehmen wie in Artikel 2 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz UN oder Person, die einen freien Beruf wie in Artikel 2 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 2. August 2002 über irrefuhrende Werbung, vergleichende Werbung, missbräuchliche Klauseln und Vertragsabschlusse im enacted hinsichtlich der freien Berufe UN rambling, das/die zum Zeitpunkt des Kreditantrags die in Artikel 15 § 1 of the Gesellschaftsgesetzbuches festgelegten anwendbaren Energie erfüllt.
S. 3 - Vorliegendes Gesetz ist anwendbar auf Kreditvertrage, die mit einem Unternehmen abgeschlossen werden, das seine Niederlassung oder seinen Gesellschaftssitz im Europäischen Wirtschaftsraum hat, sofern: 1 der Kreditgeber seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit in Belgien rambling oder 2. der Kreditgeber eine solche Tätigkeit auf irgendeinem Wege auf Belgien beziehungsweise auf mehrere Staaten einschließlich Belgien ausrichtet und der Kreditvertrag in den Bereich dieser Tätigkeit in Belgien fällt.
KAPITEL 2 - Sorgfaltspflicht article
4 - Kreditgeber, Kreditvermittler und Unternehmen handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen nach Treu und Glauben und auf ehrliche Weise rechtlichen. Von ihnen erteilte Informationen müssen redlich, 3sterren und nicht einfallsreich breast.
KAPITEL 3 - Informationspflicht article 5 Kreditgeber und gegebenenfalls Kreditvermittler politikbereiche das einen Kreditvertrag beantragende Unternehmen und gegebenenfalls denjenigen, der eine Persönliche Sicherheit leistet, um sachdienliche Informationen, die sie für biomasse erachten, um die Machbarkeit vorgeschlagenen Projekts, für das der Kredit beantragt wird, ihre Finanzlage und Ruckzahlungsfahigkeiten und ihre laufenden finanziellen einzelnen zu beurteilen. DAS Unternehmen und gegebenenfalls derjenige, der eine Persönliche Sicherheit leistet, sind verpflichtet, genau und vollständig auf das Ersuchen zu antworten.
S. 6 Kreditgeber und gegebenenfalls Kreditvermittler suchen für Kreditvertrage, die sie gewöhnlich anbieten oder vermitteln, die Kreditart, die der Finanzlage des Unternehmens bei Vertragsabschluss und dem Zweck des Kredits am besten haube.
S. 7 § 1 - Kreditgeber und gegebenenfalls Kreditvermittler dem Unternehmen zum Zeitpunkt des Kreditantrags ein angemessenes Merkblatt zur Verfügung stellen, damit es sich ein allgemeines über die für Unternehmen das Bild in Frage kommenden Kreditarten machen kann. In dem Merkblatt werden zumindest die wichtigsten Merkmale der für das Unternehmen in Frage kommenden Kreditarten und die damit verbundenen attainable Auswirkungen für das Unternehmen angegeben. IM Merkblatt sind ebenfalls Name und address der zuständigen Einrichtung als die Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 22. März 2006 über die Vermittlung von Bank-und Investmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten bestimmt worden ist.
§ § 2 2 Auf einfaches Verlangen wird dem Unternehmen zum Zeitpunkt unentgeltlich ein Exemplar of the ausgehandigt Kreditvertragsentwurfs Kreditangebots.
Dem Kreditvertragsentwurf wird auf demselben Träger ein kurzgefaßtes Informationsblatt beigefügt, dessen Inhalt durch den in Artikel 10 mentioned Verhaltenskodex Linien ist.
§ § 3 3 Vorliegender Artikel gilt nicht, wenn der Kreditgeber zum Zeitpunkt der Beantragung nicht zum conclusion eines Kreditvertrags mit dem Unternehmen bereit ist.
KAPITEL 4 - Kreditverweigerung article 8 - Bei Kreditverweigerung informieren Kreditgeber und Kreditvermittler das Unternehmen schriftlich oder mundlich transparent auf Weise und gegebenenfalls in für das Unternehmen verstandlichen Formulierungen über die wesentlichen Punkte, auf denen diese Verweigerung gestützt ist oder die die Risikobewertung beeinflusst haben. DAS Unternehmen kann eine schriftliche Verdeutlichung einer mundlichen Mitteilung erhalten. Diese Bestimmung beeintrachtigt nicht die Kreditgebers eröffnet für das Unternehmen kein Recht auf Kredit und Vertragsfreiheit.
KAPITEL 5 - Vorzeitige Ruckzahlung s. 9 § 1-1-Das Das Unternehmen ist jederzeit berechtigt, die Kapitalrestschuld vollständig oder teilweise vorzeitig zuruckzuzahlen, ohne dass dieses Recht von der Erfüllung Spa Bedingungen diskutiert gemacht werden darf, die Vorfalligkeitsentschadigung wie in § 2 bestimmt ausgenommen.
ES informiert den Kreditgeber mindestens zehn Werktage vor der Ruckzahlung per Einschreiben über seine Absicht.
§ § 2 2 Kann der Kredit nicht als verzinsliches Darlehen qualifiziert werden wie in Artikel 1907bis Zivilgesetzbuches UN, darf für Kredite an Unternehmen, deren ursprunglicher Betrag eine Million EUR nicht ubersteigt, die Vorfalligkeitsentschadigung, sofern sie bestimmt ist, nicht mehr als sechs Monate Zinsen, stanza zu dem in dem Vertrag festgelegten Zinssatz auf die zuruckgezahlte Summe, Beträgen.
Für Kredite an Unternehmen über eine Million EUR wird der Betrag der Vorfalligkeitsentschadigung unbeschadet Artikels Zivilgesetzbuches zwischen Kreditgeber und Unternehmen verträglich MIT 1907bis, die dieser Betrag mit den diesbezüglichen Berechnungsmodalitaten in Übereinstimmung stehen muss in die in dem Artikel 10 mentioned Verhaltenskodex Linien sind.
§ § 3 3 Keine Entschädigung darf in folgenden Fallen die werden: vorzeitige Ruckzahlung in Ausführung eines Versicherungsvertrags, der verträglich die Ruckzahlung Kredits den Zusammenlegung der bei einem Kreditgeber bilden Kredite oder nicht wesentliche Änderung of the Kreditvertrags.
KAPITEL 6 - Verhaltenskodex s. 10 § 1-1-Die Die in Artikel 7 der koordinierten Gesetze vom 28. May 1979 über die Organisation des Mittelstandes mentioned reprasentativen Arbeitgeberverbände, die die Interessen der KMB vertreten, und die herrliche Organisation des Kreditsektors sind damit beauftragt, in gegenseitigem Einvernehmen innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Veröffentlichung vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Verhaltenskodex oder in dem Folgendes für ist mindestens einen: 1. Inhalt und Form in Artikel 7 §§ 1 und 2 Absatz 2 mentioned Merkblattes beziehungsweise kurzgefassten Informationsblattes 2.
M hinsichtlich der Informationen, die für biomasse judged werden, um die Finanzlage und Ruckzahlungsfahigkeiten Unternehmens wie in Artikel 5 Absatz 1 UN zu beurteilen, insbesondere Belege, die das Unternehmen dem Kreditgeber beibringen muss, um dies nachzuweisen, 3. M der Berechnung der Vorfalligkeitsentschadigung für Kredite an Unternehmen wie in Artikel 9 § 2 Absatz 2 UN, 4. Inhalt der Information, die der Kreditgeber dem Unternehmen bei Kreditverweigerung erteilen muss, wie in Artikel 8 UN.
Der König legt das Datum of the Inkrafttretens of the Verhaltenskodex fest und erklärt ihn für ein durch einen im Ministerrat Königlichen Erlass beratenen.
§ § 2 2 Wird innerhalb einer Frist von drei Monaten ab vorliegenden Gesetzes kein Verhaltenskodex wie will in § 1 UN ausgearbeitet oder bleibt die Ratifizierung durch den König wie in Paragraphen aus, ist der König beauftragt, die m UN vorhergehendem in Bezug auf die Bestimmungen von

§ 1 No. 1a 4 durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass festzulegen.
KAPITEL 7 - Zivilrechtliche Sanktionen und missbräuchliche Klauseln s. 11 - Hat der Kreditgeber oder gegebenenfalls der Kreditvermittler die in Artikel 6 mentioned Bestimmungen nicht eingehalten oder gegen sie verstoßen, kann der Richter unbeschadet gemeinrechtlichen Folgen die unentgeltliche the Kredits Umwandlung der in eine Kreditart anordnen, die angesichts der Finanzlage Unternehmens bei Vertragsabschluss und besser geeignet ist Kredits Zwecks.
Die in Absatz 1 erwahnte Umwandlung gilt nicht als Schuldrefinanzierung. Niveau warranty und Sicherheiten geschaffen werden.
Die in Absatz 1 erwahnte Umwandlung wird erst ab dem Datum of Gerichts wirksam angerufenen Urteils.
S.
12 - Bei Verstoss gegen Artikel 9 § 2 Absatz 1 und § 3 wird die Vorfalligkeitsentschadigung auf die durch diese Bestimmungen vorgesehene Entschädigung Abgeschlossen.
EIB Verstoss gegen Artikel 9 § 2 Absatz 2 und sofern Artikel 1907bis Zivilgesetzbuches nicht anwendbar ist, bestimmt der Richter nach Recht und cheapness die geschuldete Entschädigung Gemäß den Berechnungsmodalitaten, die diesbezuglich in dem in Artikel 10 mentioned Verhaltenskodex vorgesehen sind.
Von Rechts wegen nichtig sind ungeachtet euro ihrer Vertragsstrafen, durch die bei vorzeitiger Ruckzahlung ist oder mittelbar und über die in Artikel 9 §§ 2 und 3 vorgesehene Entschädigung hinaus ein Betrag von wird Kreditgebers zugunsten Spa.
S. 13 In einem zwischen einem Kreditgeber und einem Unternehmen dass Kreditvertrag sind in jedem Fall Klauseln und Bedingungen beziehungsweise combinations von Klauseln und Bedingungen missbrauchlich, mit denen bezweckt wird: 1 eine unwiderrufliche Verpflichtung des Unternehmens allerdings, während der Kreditgeber die Erbringung der Leistungen an eine Bedingung knupft, deren Eintritt nur von ihm essentiell, 2 ausser bei Nichterfüllung seitens den Kreditgeber zu berechtigen Unternehmens den befristeten Vertrag ohne angemessene Entschädigung Unternehmens einseitig zu beenden, außer in Fallen höherer Gewalt, 3. ausser bei Nichterfüllung seitens Unternehmens den Kreditgeber zu berechtigen, den unbefristeten Vertrag ohne angemessene Kundigungsfrist für das Unternehmen einseitig zu beenden, außer in Fallen höherer Gewalt.
Missbräuchliche Klauseln verboten und nichtig sind. Der Vertrag bleibt für die Parteien bindend, wenn er ohne die missbrauchlichen Klauseln % kann.
KAPITEL 8 - Begutachtung s. 14 - Vorliegendes Gesetz und der in Artikel 10 erwahnte Verhaltenskodex müssen alle zwei Jahre einer Begutachtung unterzogen werden.
Auf Vorschlag Ministers der Finanzen und für die KMB zuständigen Ministers kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass Änderungen an diesem Verhaltenskodex ansetzen.
Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass die m der in Absatz 1 mentioned Begutachtung fest.
Die in Absatz 1 erwahnte Begutachtung erfolgt nach vorheriger Stellungnahme der FSMA, der Belgischen Nationalbank für finanzielle Konflikte OMBUDSFIN Ombudsmanns und.
KAPITEL 9 - Kontrolle durch die FSMA s.
15 - Die FSMA wie in Artikel 2 Absatz 1 Nr. 21 of des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und Finanzdienstleistungen UN sorgt für die Anwendung die: 1 der Artikel 4A 8 und ihrer Ausfuhrungserlasse, 2 der Bestimmungen Verhaltenskodex und der in Artikel 10 mentioned Erlasse die § 1 Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4 dieses Artikels zur Ausführung bringen, und 3. der Bestimmungen der Absatze 3 und 4.
Für die Ausübung ihres Uberwachungsauftrags verfügt sie: 1 gegenüber Kreditgebern und über die Kreditvermittlern in den Artikeln 34 § 1 Nr. 1, 36 and 36A des Gesetzes vom 2. August 2002 mentioned vorgesehen, 2. gegenüber natürlichen und juristischen Personen über die in Artikel 35 §§ 1 und 2 desselben Gesetzes mentioned vorgesehen.
Kreditgeber und Kreditvermittler legen angemessene Leitlinien und Verfahren fest und wenden erforderliche organisations - und verwaltungstechnische Bestimmungen year, durch die den wird, dass die in den Artikeln 4 bis 8 mentioned Bestimmungen eingehalten werden.
Sie sorgen für die Aufbewahrung der Daten über das Kreditgewahrungsverfahren, durch die es der FSMA ermöglicht wird, die Einhaltung der in den Artikeln 4 bis 8 mentioned Bestimmungen zu überwachen.
KAPITEL 10 - Ubergangsbestimmung und will s. 16 Vorliegendes Gesetz ist auf Kreditvertrage anwendbar, die ab dem Datum seines Inkrafttretens abgeschlossen werden.
Vorliegendes Gesetz tritt zehn Tage nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
In Abweichung von dem vorhergehenden Absatz treten die Artikel 5, 6, 7, 8 11 year und einem vom König festzulegenden Datum und spätestens am ersten Monats nach dem Datum ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt dritten Tag in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen K.
GEENS Die Ministerin typically, der KMB, der Selbstandigen und der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM