An Act To Amend The Civil Code To Establish The Equality Of Man And Woman In The Mode Of Transmission Of The Name To The Child And The Adopted Child. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant le Code civil en vue d'instaurer l'égalité de l'homme et de la femme dans le mode de transmission du nom à l'enfant et à l'adopté. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000081&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=412&pub_date=2015-02-19&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-02-19 Numac: 2015000081 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 8 may 2014. -Act to amend the civil Code to establish the equality of man and woman in the mode of transmission of the name to the child and the adopted child. -German translation the text that follows is the German translation of the law of May 8, 2014, amending the civil Code to establish the equality of man and woman in the mode of transmission of the name to the child and the adopted child (Moniteur belge of 26 May 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 8. MAY 2014 - Gesetz zur Abänderung des Zivilgesetzbuches im Hinblick auf die Gleichstellung von Mann und Frau bei der Weise der Namensubertragung des Namens auf das Kind und den Adoptierten PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Zivilgesetzbuches art. 2 - Artikel 335, Zivilgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 31. März 1987 und abgeandert durch das Gesetz vom 1. Juli 2006, wie folgt ersetzt wird: "art.
335 § 1-1-Ein Ein Kind, dessen Abstammung paternal side mütterlicherseits festgestellt wird entweder den Namen trägt gleichzeitig und seines Vaters oder den Namen seiner Mutter oder einen Namen, der sich aus ihren beiden Namen in der von ihnen gewahlten Reihenfolge, aber mit nicht mehr als einem Namen eines jeden von ihnen zusammensetzt.
Die Eltern wahlen den Namen des Kindes bei der Geburtsanmeldung.
Der Standesbeamte beurkundet diese Wahl. Sind die Eltern sich nicht einig oder treffen sie keine Wahl, trägt das Kind den Namen seines Vaters.
§ § 2 2 Ein Kind, dessen Abstammung nur mütterlicherseits feststeht, trägt den Namen seiner Mutter.
Ein Kind, dessen Abstammung nur paternal side feststeht, trägt den Namen seines Vaters.
§ § 3 3 Wird die Abstammung paternal side nach der Abstammung mütterlicherseits festgestellt, bleibt der Name des unverandert Kindes. DAS Gleiche gilt, wenn die Abstammung nach der Abstammung paternal side festgestellt wird mütterlicherseits.
Jedoch können beide Elternteile zusammen oder kann einer von ihnen, wenn der andere verstorben ist in einer vom Standesbeamten ausgefertigten seal erklären, dass das Kind entweder den Namen der Person, der gegenüber die Abstammung year zweiter Stelle festgestellt worden ist, oder einen Namen, der sich aus ihren beiden Namen in der von ihnen gewahlten Reihenfolge, aber mit nicht mehr als einem Namen eines jeden von ihnen zusammensetzt trägt.
Diese Erklärung muss innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem Tag der Anerkennung oder ab dem Tag, wo eine Entscheidung, durch die die Abstammung paternal side oder mütterlicherseits festgestellt wird, formell rechtskräftig geworden ist, und vor der Volljahrigkeit oder Erklärung der Mundigkeit des Kindes abgegeben werden. Die Frist von einem Jahr Läuft ab dem Tag, der in der Artikel 319bis Absatz 2 mentioned Notifizierung oder Zustellung folgt.
Wird die einer Anfechtungsklage auf der Grundlage der Artikel 318 und 330 während der Minderjahrigkeit des Kindes die Abstammung paternal side oder mütterlicherseits geändert, beurkundet der Richter den neuen Namen des Kindes, den die Elternteile gegebenenfalls nach den in § 1 Worden Regeln gewählt haben.
Die in Absatz 2 erwahnte Erklärung oder der Tenor in Absatz 4 mentioned Urteils werden am Rand der Geburtsurkunde und der anderen Urkunden, die das Kind betreffen, als.
"§ § 4 4 Wird die Abstammung eines Kindes geändert, wenn es das Alter der Volljahrigkeit bereits erreicht hat, wird ohne breast Einverständnis keine Änderung an seinem Namen vorgenommen."
S. 3. In Buch I Titel VII Kapitel V Gesetzbuches wird ein Artikel 335bis desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 335bis - Der Gemäß Artikel 335 §§ 1 und 3 festgelegte Name gilt auch für die anderen Kinder, deren Abstammung zu einem späteren Zeitpunkt denselben Eltern gegenüber festgestellt wird."
S. 4 - Artikel 353-1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 18. May 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 353 1 - Durch die Adoption erhalt der Adoptierte an die Stelle seines Namens den Namen of the Adoptierenden.
Bei gleichzeitiger Adoption durch zwei Ehegatten oder Zusammenwohnende der Adoptierte entweder den Namen eines der Adoptierenden oder einen Namen trägt, der sich aus ihren beiden Namen in der von ihnen gewahlten Reihenfolge, aber mit nicht mehr als einem Namen eines jeden von ihnen zusammensetzt.
Die Parteien können jedoch das Gericht darum ersuchen, dass der Adoptierte einen seiner Namen behalt und diesem der Name des Adoptierenden oder - bei gleichzeitiger Adoption durch zwei Ehegatten oder Zusammenwohnende - der Name eines der Adoptierenden, den sie Gemäß Absatz 2 wählen, vorangestellt wird oder folgt. Die Zusammensetzung Namens of Adoptierten ist auf einen Namen und einen Namen der Adoptierenden beschränkt beziehungsweise Adoptierten.
"Im Urteil wird die Erklärung, durch die die Adoptierenden ihre Wahl bekanntgeben, als."
S.
5 - Artikel 353-2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 18. May 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 353-2 - § 1-1-Bei Bei einer Adoption des Kindes oder Adoptivkindes eines Ehegatten oder Zusammenwohnenden trägt der Adoptierte entweder den Namen des Ehegatten oder Zusammenwohnenden oder den Namen des Adoptierenden oder einen Namen, der sich aus ihren beiden Namen in der von ihnen gewahlten Reihenfolge, aber mit nicht mehr als einem Namen eines jeden von ihnen zusammensetzt.
Ist bei der früheren Adoption der Name des Adoptierten durch den Adoptierenden ersetzt worden, können die Parteien das Gericht darum ersuchen, dass der Adoptierte seinen Namen behalt. Die Parteien können das Gericht ebenfalls darum ersuchen, dass der neue Name des Adoptierten sich fortan zusammensetzt aus dem Namen, den er bei der früheren Adoption erhalten hat, und - davor oder danach - dem Namen des neuen Adoptierenden.
Ist bei der früheren Adoption der Name des Adoptierten Gemäß Artikel 353 - 1 Absatz 3 build worden aus dem Namen des Adoptierenden und dem Namen des Adoptierten, können die Parteien das Gericht darum ersuchen, dass der Adoptierte seinen Namen behalt. Die Parteien können das Gericht ebenfalls darum ersuchen, dass der neue Name of Adoptierten build wird aus dem Adoptierten und dem Namen the Adoptierenden Namen in der von ihnen gewahlten Reihenfolge, aber mit nicht mehr als einem Namen eines jeden von ihnen.
IM Urteil wird die Erklärung, durch die die Adoptierenden ihre Wahl bekanntgeben, als.
§ § 2 2 Bei einer in Artikel 347-1 mentioned erneuten Adoption wird die Übertragung Namens durch Artikel 353-1 password."
S. 6 - In Artikel 353-3 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und ersetzt durch das Gesetz vom 18. May 2006, werden die Wörter "oder dass der Adoptierte, wenn er seinen Namen bei einer früheren Adoption behalten hat, diesem Namen den Namen des neuen Adoptierenden oder adoptierenden Mannes oder den von den Adoptierenden Gemäß Artikel 353-1 § 2 Absatz 1 gewahlten Namen voranstellen oder folgen lassen kann" aufgehoben.
S. 7 - Artikel 353-4 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, wird aufgehoben.
S. 8 - In Artikel 353-4bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 18. May 2006, werden die Wörter "Gemäß den Artikeln 353-1 § 2 und 353-2 § 2" durch die Wörter "Gemäß den Artikeln 353-1 Absatz 2 und 3 und 353-2 § 1 Absatz 1 bis 3 und § 2" ersetzt.
S. 9 - In Artikel 353-5 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 18. May 2006 und durch das Gesetz vom 30. Juli 2013, werden die Wörter "in den Artikeln 353-1 § 1 Absatz 2, 353-1 § 2 Absatz 2, 353-2 § 1 Absatz 2 und 3, 353-2 § 2 Absatz 2 und durch die Wörter 353-3" "in den Artikeln 353-1 Absatz 3, 353-2 § 1 Absatz 2 und 3 und 353-3" ersetzt.
S. 10 - Artikel 356-2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24.
April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 18. May 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 356 2 - Durch die Volladoption erhält das Kind an die Stelle seines Namens den Namen of the Adoptierenden.
Bei gleichzeitiger Volladoption durch zwei Ehegatten oder Zusammenwohnende diese vor Gericht erklären, dass der Adoptierte entweder den Namen eines der Adoptierenden oder einen Namen, der sich aus ihren beiden Namen in der von ihnen gewahlten Reihenfolge, aber mit nicht mehr als einem Namen eines jeden von ihnen zusammensetzt, trägt.
Bei einer Volladoption des Kindes oder Adoptivkindes eines Ehegatten oder Zusammenwohnenden diese vor Gericht erklären, dass der Adoptierte entweder den Namen des Ehegatten oder Zusammenwohnenden oder den Namen des Adoptierenden oder einen Namen, der sich aus ihren beiden Namen in der von ihnen gewahlten Reihenfolge, aber mit nicht mehr als einem Namen eines jeden von ihnen zusammensetzt, trägt.
"Im Urteil wird die Erklärung, durch die die ihre Adoptierenden in den Produktion 2 und 3 erwahnte Wahl bekanntgeben, als."
Der von den Adoptierenden Gemäß den Produktion 2 und 3 gewählte Name gilt auch für die von ihnen zu einem späteren Zeitpunkt adoptierten Kinder."
KAPITEL 3 - Übergangs-und titre Abschnitt 1 - Ubergangsbestimmungen article 11 - Vorliegendes Gesetz ist auf Kinder anwendbar, die nach seinem will geboren oder adoptiert werden.
Wenn es jedoch bereits mindestens ein Kind gibt, dessen Abstammung am Tag des Inkrafttretens

of the vorliegenden Gesetzes denselben Eltern gegenüber feststeht, bleiben die früheren Artikel 335, 353-1 bis 353-3 und 356-2 of the Zivilgesetzbuches I nach Fall anwendbar auf die Bestimmung Namens of des Kindes oder Adoptivkindes, das nach will vorliegenden Gesetzes geboren oder adoptiert und dessen Abstammung denselben Eltern gegenüber feststeht wird.
S. 12 In Abweichung von Artikel 11 können die Eltern oder die Adoptierenden durch eine gemeinsame Erklärung beim Standesbeamten zu ihrer gemeinsamen minderjährigen Kinder und unter Vorbehalt Detaillierter, dass sie am Tag des Gesetzes gemeinsamen volljahrigen Kinder haben keine vorliegenden Inkrafttretens, beantragen, dass ihnen ein anderer Gemäß den vorliegenden Gesetzes gewahlter Name zuerkannt wird Bestimmungen. Der Name wird allen gemeinsamen minderjährigen Kindern zuerkannt gewählte.
Die gemeinsame Erklärung wird binnen zwölf Monaten nach Gesetzes oder beantworten vorliegenden will, im Falle, wo ein Kind nach will vorliegenden Gesetzes geboren oder adoptiert wird, binnen drei Monaten nach dem Tag der Entbindung oder der Adoption, wenn diese in Belgien stattgefunden hat, oder der Registrierung der Adoption durch die in Artikel 360 - 1 Zivilgesetzbuches erwahnte foderale Zentralbehorde, wenn die Adoption im Ausland die wurde.
Diese Erklärung wird beim Standesbeamten der Gemeinde abgegeben, in der das Kind in den Bevolkerungsregistern eingetragen ist. Der Name wird am Rand der betreffenden Kindes als Geburtsurkunde zuerkannte.
Abschnitt 2 - will s. 13 - Das vorliegende Gesetz tritt an einem vom König festzulegenden Datum und spätestens am ersten Tag des Monats nach dem Monat zwolften seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 8. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM