Act Amending The Act Of 1 December 2013 On The Reform Of The Judicial Districts And Amending The Judicial Code To Enhance The Mobility Of Members Of The Judiciary. -German Translation

Original Language Title: Loi portant modification de la loi du 1er décembre 2013 portant réforme des arrondissements judiciaires et modifiant le Code judiciaire en vue de renforcer la mobilité des membres de l'ordre judiciaire. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000079&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=410&pub_date=2015-02-24&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-02-24 Numac: 2015000079 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 21, 2014. -Law amending the law of 1 December 2013 on the reform of the judicial districts and amending the Judicial Code to enhance the mobility of members of the judiciary. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of March 21, 2014, amending the Act of 1 December 2013 on the reform of the judicial districts and amending the Judicial Code to enhance the mobility of members of the judiciary (Moniteur belge of 24 March 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 21. MÄRZ 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine grössere Mobilität der Mitglieder gerichtlichen Standes PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - In das Gesetz vom 1. Dezember 2013 zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine grössere Mobilität der gerichtlichen Standes wird ein Artikel 143/1 Mitglieder mit folgendem zum eingefugt: "art. 143/1 - In Erwartung der Geschaftsordnungen, die in Artikel 88, the Gerichtsgesetzbuches, so wie er durch Artikel 25 abgeandert wird, und in Artikel 106 of the Gerichtsgesetzbuches, so wie er durch Artikel 36 abgeandert wird, UN sind, finden die Geschaftsordnungen der Gerichtshöfe und Gerichte, die am Tag vor Gesetzes anwendbar waren, weiterhin Anwendung vorliegenden will, I nach Fall, in der Abteilung , in dem Gericht oder in dem Gerichtshof, bis der Gerichtsprasident oder der Erste Präsident Gerichtshofes einen Beschluss zur Prüfung einer neuen Geschäftsordnung fasst bis und spätestens drei Monate nach Amtsantritt of the Korpschefs.
Der Königliche Erlass vom 10. August 2001 zur Bestimmung der Anzahl, der Tage und der Dauer der ordentlichen Sitzungen der Friedensgerichte und der Polizeigerichte bleibt bis anwendbar Königreichs zur Annahme eines Beschlusses zur Prüfung einer neuen Geschäftsordnung, I nach Fall, durch den Präsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht oder durch den Präsidenten des Gerichtes Erster Instanz und bis spätestens drei Monate nach Amtsantritt des Korpschefs.
"Sobald der in Absatz 1 oder Absatz 2 erwahnte Beschluss angenommen worden ist, setzt der Gerichtsprasident, der Präsident der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht oder der Erste Präsident des Gerichtshofes den Minister der Justiz davon in Kenntnis."
S. 3 Artikel 147 desselben Gesetzes wird durch drei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Inhaber eines endgultigen beigeordneten mandates, das am Datum of the Inkrafttretens of the vorliegenden Gesetzes Läuft, behalten dieses mandate bei dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft, bei denen sie gegebenenfalls in Uberzahl ernannt sind. Inhaber eines nicht endgultigen beigeordneten mandates oder eines attainable warrants, das an diesem Datum Läuft, behalten dieses mandate und es wird davon ausgegangen, dass sie das mandate ab dem Zeitpunkt ausuben, zu dem sie für dieses mandate bestimmt worden sind. Gegebenenfalls behalten sie das nicht sunnitische beigeordnete mandate in Uberzahl.
Richter und Komplementarrichter am Polizeigericht, die am Datum des Inkrafttretens, vorliegenden Gesetzes am Polizeigericht von Halle ernannt sind, sind von Rechts wegen ohne Anwendung von Artikel und ohne weitere Eidesleistung am Polizeigericht von Vilvoorde ernannt Gerichtsgesetzbuches 287sexies. Richter und Komplementarrichter am Polizeigericht, die am Datum des Inkrafttretens, vorliegenden Gesetzes am Polizeigericht von Vilvoorde ernannt sind, sind von Rechts wegen ohne Anwendung von Artikel und ohne weitere Eidesleistung am Polizeigericht von Halle ernannt Gerichtsgesetzbuches 287sexies.
"Magistrate, die von Amts wegen an einem neuen Gericht oder bei einer neuen Staatsanwaltschaft ohne Anwendung von Artikel 287sexies Gerichtsgesetzbuches und ohne weitere Eidesleistung ernannt werden, behalten das Dienstalter, das sie an den Gerichten oder bei den Staatsanwaltschaften, die das neue Gericht oder die neue Staatsanwaltschaft bilden, erworben haben."
S. 4 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 149/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. "149/1 - bis zum Präsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht werden die Befugnisse der Amtsantritt, die ihnen aufgrund vorliegenden Gesetzes zuerkannt werden, vom Präsidenten des Gerichtes Erster Instanz ausgeubt."
S. 5 - In demselben Gesetz wird Artikel 153 durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Sozialrichter und die Handelsrichter, deren Ernennungsverfahren zum Zeitpunkt vorliegenden Gesetzes Läuft, werden Inkrafttretens in der Abteilung ernannt, die in dem Bewerberaufruf UN ist, auf den hin sie sich same_attribute haben."
S. 6 - Artikel 154 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 154 § 1-1-An An jedem Gericht und bei jeder Staatsanwaltschaft eines durch vorliegendes Gesetz zwar neuen Belange wird für ein in Artikel erwahntes mandate ein neuer Korpschef bestimmt Gerichtsgesetzbuches 259quater.
Magistrate, die am Tag des Inkraftretens, vorliegenden Gesetzes für ein mandate eines in Artikel 58bis Nr. 2 of the Gerichtsgesetzbuches mentioned Korpschefs eines Gerichts eines Bezirks, der Gemäß dem vorliegenden Gesetz einem neuen erweiterten Bereich angehort, ernannt sind und nicht für ein in Absatz 1 erwahntes neues mandate bestimmt sind, erhalten für die restliche Dauer ihres mandates oder bis zu dem Zeitpunkt , wo sie vor Ablauf dieses Zeitraums in einem anderen TN ernannt oder bestimmt werden, das entsprechende Gehalt und die damit verbundenen Erhohungen und Vergunstigungen.
Während dieses Zeitraums tragen sie weiterhin persönlich ihren Titel und werden sie als Abteilungsprasident, Abteilungsprokurator oder Abteilungsauditor in der Abteilung bestimmt, in der sie das mandate eines Korpschef innehatten. Während dieses Zeitraums wird kein anderer Abteilungsprasident, Abteilungsprokurator oder Abteilungsauditor dort bestimmt.
Die in Artikel 259quater §§ 4 und 5 Absatz 2 bis 4 of the Gerichtsgesetzbuches mentioned Regeln sind auf sie anwendbar, sofern sie das mandate eines Abteilungsprasidenten, Abteilungsprokurators oder Abteilungsauditors bis zu dem Datum ausuben, an dem ihr mandate als Korpschef abgelaufen ware.
Der Korpschef, der nicht in einer in Absatz 3 mentioned Funktion bestimmt werden möchte, nimmt das Amt wieder auf, in dem er vor seiner Bestimmung zum Korpschef ernannt oder war bestimmt. Unbeschadet der auf ihn anwendbaren Regeln über die Beendigung des mandates erhält er das mit dieser Funktion verbundene Gehalt.
Der Korpschef, der in die Absatz 3 erwahnte Wahl trifft, teilt dies dem König spätestens zwei Monate nach der Bestimmung in Absatz 1 mentioned neuen Korpschefs mit.
Wenn die Anzahl der Abteilungsprasidenten an den Handelsgerichten oder den Arbeitsgerichten oder die Anzahl der Abteilungsauditoren auf die im Stellenplan vorgesehene Anzahl herabgesetzt wird bestimmt der Korpschef, welcher Abteilungsprasident oder Abteilungsauditor dieses TN in den Abteilungen ohne Abteilungsprasident oder Abteilungsauditor rambling.
§ § 2 2 Der Präsident des Gerichtes Erster Instanz von Eupen, dessen mandate am 1. April 2014 Läuft, TLU ab diesem Datum von Amts wegen die Befugnisse des Präsidenten des Handelsgerichts und Arbeitsgerichts von Eupen aus.
Der Prokurator des Königs beim Gericht Erster Instanz von Eupen, dessen mandate am 1. April 2014 Läuft, TLU ab diesem Datum von Amts wegen die Befugnisse des Arbeitsauditors von Eupen aus.
Bei Ablehnung setzt der Präsident des Gerichtes Erster Instanz von Eupen oder der Prokurator des Königs beim Gericht Erster Instanz von Eupen den Minister der Justiz binnen zwei Monaten nach Inkraftreten des Gesetzes vom 21. März 2014 zur Abänderung des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine grössere Mobilität der gerichtlichen Standes davon in Kenntnis Mitglieder. In diesem Fall nehmen sie von Amts wegen das Amt oder die Funktion wieder auf, in dem/der sie vor ihrer Bestimmung zum Korpschef ernannt oder bestimmt waren und das mandate des Präsidenten des Gerichtes Erster Instanz des Prokurators des Königs für vakant erklärt wird oder.
"§ § 3 3 Bei der ersten Bestimmung der Präsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht die vorliegenden Gesetzes werden die Personen, die Inkrafttretens in einem mandate eines Präsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht bestimmt werden und nicht die Eigenschaft eines Friedensrichters oder Richters am Polizeigericht haben, gleichzeitig zum Richter am Polizeigericht ernannt."
S. 7 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 154/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 154/1 - Ein Korpschef, dessen mandate zwischen der Veröffentlichung vorliegenden Gesetzes und der Bestimmung des Korpschefs, des Gerichts oder der neuen Staatsanwaltschaft neuen endet, behalt mit seiner Zustimmung breast mandate und wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, vorliegenden Gesetzes Abteilungsprasident, Abteilungsprokurator oder Abteilungsauditor der Abteilung, dessen Korpschef er war, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, wo der neuen Gerichts oder der neuen Staatsanwaltschaft sein Amt antritt Korpschef. Nach diesem Zeitraum sind die Regeln über die Beendigung als Korpschef mandates

auf ihn anwendbar. Wenn der ausscheidende nicht zustimmt bestimmt er einen Stellvertreter Korpschef.
An den Gerichten oder bei den Staatsanwaltschaften, wo am Tag des Inkrafttretens, vorliegenden Gesetzes kein Korpschef im Amt ist, wird der diensttuende Korpschef ab will vorliegenden Gesetzes diensttuender Abteilungsprasident, Abteilungsprokurator oder Abteilungsauditor, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, wo der in Artikel 154 § 1 Absatz 1 erwahnte Korpschef sein Amt antritt.
In Erwartung, dass der bestimmte Präsident des neuen Gerichtes Erster Instanz oder des neuen Handelsgerichts sein Amt antritt, bestimmt der Erste Präsident des Appellationshofes unter den Gerichtsraten am Appellationshof, die sich nicht für das Amt des Korpschef bewerben, einen diensttuenden Präsidenten des Gerichtes Erster Instanz und of the Handelsgerichts. In Ermangelung dessen TLU er diese Funktion selbst aus.
In Erwartung, dass der bestimmte Korpschef des neuen Arbeitsgerichts sein Amt antritt, bestimmt der Erste Präsident des Arbeitsgerichtshofes unter den Gerichtsraten am Arbeitsgerichtshof, die sich nicht für das Amt des Korpschefs bewerben, einen diensttuenden Präsidenten des Arbeitsgerichts. In Ermangelung dessen TLU er diese Funktion selbst aus.
In Erwartung, dass der Prokurator des Königs der neuen Staatsanwaltschaft des Prokurators des Königs sein Amt antritt, bestimmt der Generalprokurator beim Appellationshof unter den Mitgliedern der Generalstaatsanwaltschaft, die sich nicht für das Amt des Korpschefs bewerben, einen diensttuenden Prokurator des Königs. In Ermangelung dessen TLU er diese Funktion selbst aus.
In Erwartung, dass der Arbeitsauditor des neuen Arbeitsauditorats sein Amt antritt, bestimmt der Generalprokurator beim Appellationshof unter den Mitgliedern des Generalauditorats, die sich nicht für das Amt des Korpschefs bewerben, einen diensttuenden Arbeitsauditor. In Ermangelung dessen TLU er diese Funktion selbst aus."
S.
8 - In Artikel 158 desselben Gesetzes wird Absatz 1 wie folgt ersetzt: "Ein neuer Chefgreffier wird an jedem neuen Gericht, am Gericht Erster Instanz von Eupen sowie im Bezirk, was die Friedensgerichte und das Polizeigericht es, ernannt." "In Abweichung von Artikel wird die vakante Stelle besetzt Gerichtsgesetzbuches 274, indem auf Gerichtspersonal, das die für die Berufsklasse A3 der Stufe A Durchführung Verordnungsbedingungen erfüllt und durch Beförderung Freiheit auf diese Stelle erheben kann, oder auf Gerichtspersonal, das bereits in der Berufsklasse A3 mit dem Titel eines Chefgreffiers ernannt ist, zuruckgegriffen wird."
S. 9 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 158/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
158/1 - Der Erste Appellationshofes bestimmt unter den ernannten Chefgreffiers bis diejenigen, die Präsident zur Eidesleistung of the Chefgreffiers des neuen Gerichts das Amt of am Gericht Erster Instanz beziehungsweise am neuen Handelsgericht ausuben werden neuen Chefgreffiers.
In Ermangelung eines ernannten Chefgreffiers bestimmt der Erste Präsident unter den anwesenden clerks und Dienstleitenden clerks einen diensttuenden Chefgreffier. Dieser muss die für die Berufsklasse A3 der Stufe A Durchführung Verordnungsbedingungen erfüllen.
In Ermangelung dessen wird ein diensttuender Chefgreffier unter den clerks und Dienstleitenden clerks ausgewählt, die die für die Berufsklasse A2 der Stufe A Durchführung Verordnungsbedingungen erfüllen.
Der Erste Präsident of the Arbeitsgerichtshofes ist auf die gleiche Weise zustandig für die Bestimmung eines diensttuenden Chefgreffiers für das Arbeitsgericht.
"Bis zur Ernennung eines Chefgreffiers für die Friedensgerichte und das Polizeigericht Bezirks behalten die Chefgreffiers der Friedensgerichte und der Polizeigerichte ihre Befugnisse."
S. 10 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 158/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 158/2 - Der Erste Präsident Appellationshofes bestimmt unter den ernannten Chefgreffiers, die die in Artikel 54 § 4 of des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten mentioned Sprachbedingungen erfüllen, denjenigen, der bis zur Eidesleistung Chefgreffiers von Eupen die Befugnisse of the Chefgreffiers of the Gerichtes Erster Instanz, of Handelsgerichts, of Arbeitsgerichts, und der Friedensgerichte von Eupen ausuben wird Polizeigerichts.
Die früher amtierenden Chefgreffiers year diesen Gerichten stehen bei ihm. Sie behalten ihr Gehalt sowie persönlich den Dienstgrad of the Chefgreffiers."
S. 11 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 158/3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 158/3 - Die Chefgreffiers der Polizeigerichte von Vilvoorde und Halle behalten ihre vorgesehen. Wenn das Amt of Chefgreffiers an einem der beiden Gerichte vakant wird, wird der Chefgreffier anderen Gerichts ebenfalls Chefgreffier des Gerichts, an dem das Amt of vakant ist Chefgreffiers. Wenn beide Amter vakant sind, wird ein einziger Chefgreffier für beide Gerichte ernannt."
S. 12 - Artikel 159 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Ein neuer Chefsekretar wird bei jeder neuen Staatsanwaltschaft oder bei jedem neuen Arbeitsauditorat und bei den Staatsanwaltschaften von Eupen, Charleroi Mons ernannt und.
"In Abweichung von Artikel wird die vakante Stelle besetzt Gerichtsgesetzbuches 274, indem auf Gerichtspersonal, das die für die Berufsklasse A3 der Stufe A Durchführung Verordnungsbedingungen erfüllt und durch Beförderung Freiheit auf diese Stelle erheben kann, oder auf Gerichtspersonal, das bereits in der Klasse A3 mit dem Titel eines Chefsekretars ernannt ist, zuruckgegriffen wird."
S. 13 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 159/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 159/1 - Der Generalprokurator bestimmt einen Chefsekretar, der ernannten bis zur Eidesleistung Chefsekretars der neuen Staatsanwaltschaft oder des neuen Arbeitsauditorats zeitweilig das Chefsekretars bei dieser Staatsanwaltschaft oder diesem ausuben wird Auditorat TN.
In Ermangelung eines ernannten Chefsekretars bestimmt der Generalprokurator unter den Sekretaren und Dienstleitenden Sekretaren einen diensttuenden Chefgreffier. Dieser muss die für die Berufsklasse A3 der Stufe A Durchführung Verordnungsbedingungen erfüllen.
In Ermangelung dessen wird ein diensttuender Chefsekretar unter den Sekretaren und Dienstleitenden Sekretaren ausgewählt, die die für die Berufsklasse A2 der Stufe A Durchführung Verordnungsbedingungen erfüllen."
S.
14 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 162/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 162/1 - Year den Gerichten Erster Instanz, die ab dem 1. April 2014 eine Abteilung eines neuen Gerichtes Erster Instanz bilden werden, und in Eupen werden die Aufgaben, die die Präsidenten der Gerichte Erster Instanz aufgrund Wahlgesetzbuches, of Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments, of Gesetzes vom 12. Januar 1989 zur Regelung der m für die Wahl des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und der Brüsseler Mitglieder des Flamischen Parlaments, of ordentlichen Gesetzes vom 16. Juli 1993 zur hinsichtlich der foderalen Staatsstruktur und des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der m für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft ausführen, für die - Foderal, Europa-und Regionalwahlen vom 25. May 2014 von den Präsidenten der Gerichte Erster Instanz, die vor dem 25. März 2014 im Amt waren oder von dem von ihnen vor diesem Datum bestimmten magistrate ausgeführt."
S.
15 - In Artikel 164 desselben Gesetzes wird zwischen der Zahl '154,"und der Zahl"155,"die Zahl"154 / 1", eingefugt.
S. 16 - mit Ausnahme der Artikel 6, 7 and 15, die mit dem Datum of the Inkrafttretens von Artikel des Gesetzes vom 154 1. Dezember 2013 zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine grössere Mobilität der gerichtlichen Standes wirksam werden, tritt vorliegendes Gesetz am Tag Mitglieder seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21. März 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM