Law On The Inclusion Of The Provisions Regulating Substances Referred To In Article 77 Of The Constitution In Book Xvii "special Proceedings" Of The Code Of Economic Law. -German Translation

Original Language Title: Loi portant insertion des dispositions réglant des matières visées à l'article 77 de la Constitution dans le livre XVII "Procédures juridictionnelles particulières" du Code de droit économique. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000097&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=404&pub_date=2015-03-02&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-03-02 Numac: 2015000097 FEDERAL Interior 26 December 2013 PUBLIC SERVICE. -Law concerning inclusion of the provisions regulating substances referred to in article 77 of the Constitution in book XVII "Special proceedings" of the Code of economic law. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 26 December 2013 on the inclusion of the provisions regulating substances referred to in article 77 of the Constitution in book XVII "Special proceedings" of the Code of economic law (Moniteur belge of 28 January 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 26. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Einfugung der Bestimmungen zur Regelung von Angelegenheiten in UN Artikel 77 der Verfassung in Buch XVII "Besondere Gerichtsverfahren" of PHILIPPE Wirtschaftsgesetzbuches, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Wirtschaftsgesetzbuch article 2. In Buch XVII Titel 1 Kapitel 1 wird ein Artikel XVII.1 Wirtschaftsgesetzbuches mit folgendem zum eingefugt: "art.
"XVII.1-Vorbehaltlich der den Büchern VI, XI XII eigenen Sonderbestimmungen und, die in den Kapiteln 3, 4 und 5 of vorliegenden Titels UN sind, stellt der Präsident des Handelsgerichts das % einer selbst strafrechtlich geahndeten Handlung fest und Zimmer ihre Unterlassung an, wenn sie gegen die vorliegenden Gesetzbuches. verstosst Bestimmungen"
S. 3 - In XVII Titel 1 Kapitel 1 desselben Gesetzbuches wird ein Artikel XVII.2 Buch mit folgendem zum eingefugt: "art.
XVII.2 - Der Präsident des Handelsgerichts stellt ebenfalls das % der weiter unten mentioned Verstosse fest und Zimmer ebenfalls ihre Unterlassung year: 1 Ausübung einer Tätigkeit unter Verkennung der Bestimmungen von Buch III of vorliegenden Gesetzbuches, 2 Nichteinhaltung der Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen über die Führung der Sozialdokumente und die Anwendung der Mehrwertsteuer, 3 Beschäftigung von oder, ohne beim Landesamt für soziale Sicherheit eingetragen zu sein , ohne die erforderlichen Erklärungen presented zu haben oder ohne die Beiträge, Beitragszuschlage oder Aufschubzinsen zu zahlen, 4. Beschäftigung von oder und Einsatz von oder unter Verstoss gegen die Vorschriften über zeitweilige Arbeit, Zeitarbeit und Arbeitnehmeruberlassung, 5. Nichteinhaltung der für allgemein ein erklarten kollektiven Arbeitsabkommen, 6. Behinderung der Überwachung, die aufgrund der Bestimmungen von Buch III vorliegenden Gesetzbuches und aufgrund der Gesetze über die Führung der Sozialdokumente ausgeubt wird, 7. Nichteinhaltung der - Gesetzes, Dekrets-und Verordnungsbestimmungen in Sachen Werbung mit Ausnahme in der Buch VI vorliegenden Gesetzbuches und in seinen Ausfuhrungserlassen Durchführung Bestimmungen, 8. Beschäftigung einer Person durch einen Arbeitgeber, der sich eines in Artikel 12 Nr. 1 Buchstabe a) des Gesetzes vom 30. April 1999 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer mentioned Verstosses schuldig macht, 9. Nichteinhaltung der Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen in Sachen Umweltzeichen, 10. Ausübung einer beruflichen Tätigkeit ohne über in die Anwendung Programmgesetzes vom 10. Februar 1998 zur Förderung selbstandigen Unternehmertums erforderliche Bescheinigung zu verfügen, 11. Nichteinhaltung der Bestimmungen des Gesetzes vom 10. November 2006 über die Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und im quote, 12.
Ausübung the Guter Berufs - oder Personenkraftverkehrsunternehmers, ohne Inhaber der erforderlichen Verkehrslizenzen und Transportgenehmigungen zu sein, 13. Nichteinhaltung der Vorschriften in Bezug auf die Lenk - und Ruhezeiten der Fahrzeugfuhrer, 14. Nichteinhaltung der Bestimmungen des Gesetzes vom 15. May 2007 über den Schutz der Verbraucher hinsichtlich der Rundfunk-und Fernsehubertragungs-und - verteilungsdienste, 15. Nichteinhaltung der Bestimmungen der Verordnungen der Europäischen Union, in die Buch VI erwahnte Angelegenheiten betreffen, 16. Nichteinhaltung der Bestimmungen von Artikel 18 §§ 2/1 bis 2/3 des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation of Elektrizitätsmarktes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. August 2012, und von Artikel 15/5A §§ 11/1 bis 11/3 des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch lines, eingefugt durch das Gesetz vom 25. August 2012."
S. 4 - In XVII Titel 1 Kapitel 1 desselben Gesetzbuches wird ein Artikel XVII.3 Buch mit folgendem zum eingefugt: "art. XVII.3 - Der Präsident des Handelsgerichts kann dem Zuwiderhandelnden eine Frist gewahren, damit dieser dem Verstoss ein Ende setzt, wenn die Art des Verstosses dies erforderlich macht. Er kann die Aufhebung der Einstellungsanordnung gewahren, wenn dem Verstoss ein Ende gesetzt worden ist."
S.
5 - In XVII Titel 1 Kapitel 1 desselben Gesetzbuches wird ein Artikel XVII.4 Buch mit folgendem zum eingefugt: "art. XVII.4 - Der Präsident des Handelsgerichts erlauben, dass auf Kosten des Zuwiderhandelnden kann seine Entscheidung oder die von ihm erstellte Zusammenfassung während von ihm festgelegten Zeitraums sowohl außerhalb als auch innerhalb der Niederlassungen des Zuwiderhandelnden angeschlagen wird und sein Urteil oder dessen Zusammenfassung in Zeitungen oder sonst irgendwie veröffentlicht wird.
Diese Maßnahmen der öffentlichen Bekanntmachung dürfen jedoch nur erlaubt werden, wenn sie dazu beiträgen können, dass die beanstandete Handlung eingestellt beziehungsweise deren Auswirkungen Einhalt geboten wird.
"Der Präsident des Handelsgerichts legt den Betrag fest, den die Partei, der Gemäß Absatz 1 eine Maßnahme der öffentlichen Bekanntmachung erlaubt worden ist und die die Maßnahme trotz einer rechtzeitig eingereichten Beschwerde gegen das Urteil ausgeführt hat, der Partei zahlen muss, zu deren Nachteil die Maßnahme der öffentlichen Bekanntmachung die würde, wenn diese Maßnahme in der Berufung aufgehoben wird."
[Art. XVII.5] [Art. XVII.6] [KAPITEL 2 - Berechtigte zur Erhebung der Unterlassungsklage art. XVII.7 s. XVII.8] art.
6 - In XVII Titel 1 Kapitel 3 desselben Gesetzbuches wird ein Artikel XVII.9 Buch mit folgendem zum eingefugt: "art. "XVII.9 - Der Präsident kann die Handelsgerichts in den Artikeln VI.92 bis VI.109 vorliegenden Gesetzbuches mentioned Marktpraktiken verbieten, wenn sie noch nicht begonnen haben, aber der bevorstehen."
[Art. XVII.10] [Art. XVII.11] [Art.
XVII.12] [Art. XVII.13] [KAPITEL 4 - Sonderbestimmungen Buch XI s.] Bis XVII.14 XVII.21] art. 7 - In XVII Titel 1 Kapitel 5 desselben Gesetzbuches wird ein Artikel XVII.22 Buch mit folgendem zum eingefugt: "art. XVII.22 - Die Bestimmungen vorliegenden Titels finden keine Anwendung auf die Bestimmungen von Buch XII Titel 2."
S. 8 - In Buch XVII Titel 1 Kapitel 5 desselben Gesetzbuches wird ein Artikel XVII.23 §§ 1 bis 3 und 5 mit folgendem zum eingefugt: "art. XVII.23 - § 1-1-In In Abweichung von den Bestimmungen vorliegenden Titels finden nur die folgenden Paragraphen auf einen Verstoss gegen Artikel XII.22 Anwendung.
§ § 2 2 Der Präsident des Gerichts Erster Instanz oder gegebenenfalls der Präsident des Handelsgerichts stellt das % einer Registrierung eines Domainnamens durch eine Person, die in Belgien ihren Wohnsitz oder ihre Niederlassung hat, und einer Registrierung eines unter der BE-Domain registrierten Domainnamens, die einen Verstoss gegen Artikel XII.22 darstellen, fest und Zimmer ihre Einstellung year.
§ § 3 3 Der Gerichtsprasident kann anordnen, dass der Inhaber betreffenden Domainnamens diesen Namen streicht oder streichen lässt oder den Domainnamen der von ihm bestimmten Person oder übertragen lässt überträgt.
[ § 4 - ...]
§ § 5 5 Der Gerichtsprasident kann ebenfalls anordnen, dass auf Kosten in der know unterliegenden which des Domainnamens das Urteil ganz oder in auszugsweise Zeitungen oder sonst irgendwie veröffentlicht wird.
Diese Maßnahmen der öffentlichen Bekanntmachung dürfen jedoch nur angeordnet werden, wenn sie dazu beiträgen können, dass die Registrierung eingestellt beziehungsweise deren Auswirkungen Einhalt geboten wird.
[
§ 6 - ...]"
S. 9 - In XVII Titel 1 Kapitel 5 desselben Gesetzbuches wird ein Artikel XVII.24 Buch mit folgendem zum eingefugt: "art. "XVII.24 - Handelsgerichts kann das Verbot der Präsident Der in Artikel XII.21 Nr. 3 mentioned Werbung anordnen, sofern sie noch nicht veröffentlicht ist, die Veröffentlichung aber bevorsteht."
[Art. XVII.25] [KAPITEL 6 - Innergemeinschaftliche Unterlassungsklage zum Schutz der Hochwertigen s. XVII.26 s. XVII.27 s.
XVII.28] art. 10 - In XVII Titel 1 Kapitel 6 desselben Gesetzbuches wird ein Artikel XVII.29 Buch mit folgendem zum eingefugt: "art. XVII.29 - Der Präsident des Handelsgerichts von Brüssel stellt das % einer Handlung, die einen Verstoss darstellt, und Zimmer ihre Unterlassung year fest."
S. 11 - In XVII Titel 1 Kapitel 6 desselben Gesetzbuches wird ein Artikel XVII.30 Buch mit folgendem zum eingefugt: "art. XVII.30 - Der Präsident des Handelsgerichts von Brüssel akzeptiert in das Artikel XVII.27 erwahnte Verzeichnis der qualifizierten Einrichtungen als Nachweis der Berechtigung der qualifizierten Einrichtung zur Klageerhebung unbeschadet seines Rechts zu prüfen, ob der Zweck der qualifizierten Klageerhebung deren Einrichtung in einem speziellen Fall rechtfertigt.
In

"Abweichung von den Artikeln 17 und 18 können die qualifizierten Einrichtungen eine Unterlassungsklage Gerichtsgesetzbuches in Bezug auf einen Verstoss erheben zur Verteidigung der Kollektivinteressen der Verbraucher, sofern die in Artikel XVII.27 mentioned Bedingungen erfüllt sind."
[Art. XVII.31] [Art.
XVII.32] art. 12 - In XVII Titel 1 Kapitel 6 desselben Gesetzbuches wird ein Artikel XVII.33 Buch mit folgendem zum eingefugt: "art. XVII.33 - Der Präsident of the Handelsgerichts von Brüssel kann anordnen, dass auf Kosten breast Urteil oder die von ihm erstellte Zusammenfassung Zuwiderhandelnden in Zeitungen, durch Anschlagen oder sonst irgendwie veröffentlicht wird.
Er kann ebenfalls unter denselben Bedingungen die Veröffentlichung einer Berichtigung anordnen."
[Art. XVII.34] KAPITEL 3 - Aufhebungs - und Abanderungsbestimmungen art. 13 Artikel 587 Absatz 1, the Gerichtsgesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 2. Juni 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 11 wird aufgehoben.
2 Nummer 12 wird wie folgt ersetzt: "12. über d'examen, die Gemäß Artikel presented werden Wirtschaftsgesetzbuches XVII.23, "."
S. 14 - Artikel 589, Gerichtsgesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 30. Juli 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 9 wird aufgehoben.
2 Nummer 10 wird wie folgt ersetzt: '10. in Artikel XVII.27 of the Wirtschaftsgesetzbuches, "."
3 Nummer 12 wird wie folgt ersetzt: "12. in Artikel XVII.23 of the Wirtschaftsgesetzbuches, "."
4 Nummer 13 wird aufgehoben.
S. 15 In Artikel 627 Nr. 16, Gerichtsgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 26. May 2002, werden die Wörter "in Artikel 4 des Gesetzes vom 26." May 2002 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Hochwertigen innergemeinschaftliche"durch die Wörter"in Artikel XVII.27 of the Wirtschaftsgesetzbuches"ersetzt.
S.
16 - Das Gesetz vom 6. April 2010 zur Regelung der Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz, abgeandert durch das Gesetz vom 25. August 2012, wird aufgehoben, insofern das Gesetz auf Angelegenheiten Anwendung findet die durch die entsprechenden Bestimmungen des Wirtschaftsgesetzbuches so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt geregelt werden.
KAPITEL 4 - Befugniszuweisung article 17 - Für niveau Gesetze und Ausfuhrungserlasse, in denen auf die in den Artikeln 13A 16 mentioned Bestimmungen verwiesen wird, gilt, dass sie auf die entsprechenden Wirtschaftsgesetzbuches so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt verweisen Bestimmungen.
S.
18 - Der König kann in den laws oder Königlichen Erlassen references auf die in den Artikeln 13A 16 mentioned Bestimmungen durch references auf die entsprechenden so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt replace Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen.
S. 19 - Der König kann die so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen mit Bestimmungen, durch die sie bis zum Zeitpunkt der Koordinierung explizit oder implizit abgeandert worden sind, koordinieren.
Zu diesem Zweck kann Er: 1 die Reihenfolge, die numbering und im Allgemeinen die Gestaltung der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, 2 die references in den koordinierenden Bestimmungen ändern zu, damit sie mit der neuen numbering ubereinstimmen, 3 den Erläßt der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, um die Übereinstimmung der Bestimmungen zu gewährleisten und die terminology zu vereinheitlichen, ohne die in diesen Bestimmungen enthaltenen Grundsätze zu beeintrachtigen.
KAPITEL 5 - will s. 20 - Der König bestimmt das Datum Inkrafttretens jeder der vorliegenden Gesetzes und jeder der durch Gesetz vorliegendes Bestimmungen in das Wirtschaftsgesetzbuch eingefugten Bestimmungen.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Ciergnon, den 26.
Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher J. VANDE LANOTTE Die Ministerin of typically, der KMB und der Selbstandigen Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM