An Act To Amend The Act Of March 19, 2013 The Development Cooperation. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 19 mars 2013 relative à la Coopération au Développement. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000112&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=399&pub_date=2015-03-06&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-03-06 Numac: 2015000112 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE January 9, 2014. -Act to amend the Act of March 19, 2013 for the Development Cooperation. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 9 January 2014 amending the Act of March 19, 2013 (Moniteur belge of 30 January 2014) Development Cooperation.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUßENHANDEL UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 9. JANUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 19. März 2013 über die Belgische Entwicklungszusammenarbeit PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2. [the texts französischen Abänderung] art. 3 Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 19. März 2013 über die Belgische Entwicklungszusammenarbeit wird wie folgt ersetzt: "3."Entwicklungsland"ein Land, das vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als Entwicklungsland angesehen wird, 3/1." Partnerland "ein Entwicklungsland, das als Partner der staatlichen Zusammenarbeit anerkannt wird,".
S. 4. In Artikel 2 Nr. 5 desselben Gesetzes werden die Wörter "eines Zusammenarbeitsprogramms zwischen beiden Ländern" durch die Wörter "eines durch ein allgemeines Zusammenarbeitsabkommen zwischen beiden Ländern geregelten Zusammenarbeitsprogramms" ersetzt.
S. 5 In Artikel 2 Nr. 6 desselben Gesetzes werden die Wörter "auf der Grundlage einer Subventionsregelung oder eines Abkommens" aufgehoben.
S. 6 - In Artikel 2 desselben Gesetzes werden Nummern 6/1 bis 6/9 mit folgendem zum eingefugt: "6/1." Akteur der nichtstaatlichen Zusammenarbeit"(ANSZ):-entweder eine Nichtregierungsorganisation (NRO) wie in Nr. 4 bestimmt - oder eine herrliche Struktur der NROs - oder einen Partner der nichtstaatlichen Zusammenarbeit, 6/2.
"herrliche Struktur der NROs" einen Verband oder eine Dachorganisation, 6/3. "Verband" eine Organisation, die alle oder einen Teil der NROs vertritt und hauptsächlich als Schnittstelle zwischen der Verwaltung und den NROs youth, 6/4. "Dachorganisation" eine NRO, die NROs und andere Organisationen der North-South-Bewegung in Belgien vertritt und deren Hauptfunktion in der Ausführung der Auftrage besteht, die sie von ihren Mitgliedern hinsichtlich der Befurwortung und der Koordination ihrer Aktionen für die Entwicklungserziehung und in Entwicklungsländern erhält, 6/5. "Partner der nichtstaatlichen Zusammenarbeit" Gesellschaften, unions, Vereinigungen oder Einrichtungen, ob öffentlich-legal oder privatrechtlich, die keine NROs sind und die für ihre Tätigkeiten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit von der Belgischen Entwicklungszusammenarbeit Subventionen erhalten können, 6/6.
((("Entwicklungserziehung": sämtliche Aktionen mit dem Ziel: a) global ein Verständnis der internationalen Herausforderungen und der Entwicklungsherausforderungen und eine kritische Meinungsbildung zu fördern, b) individual und kollektive Änderungen in Werten und Verhalten für eine gerechtere und solidarischere Welt zu infrastrukturinvestitionen, c) auf lokaler und globaler ebony die aktive Ausübung von Rechten und Verpflichtungen für eine gerechtere und solidarischere Welt zu fördern.
Diese Aktionen auf politische Befurwortung und Aufbau der Kapazitäten der Akteure der internationalen Solidarität, 6/7. (("gemeinsame Kontextanalyse": a) für Entwicklungslander: eine Kontextanalyse, die auf die Zivilgesellschaft, dezentralisierte Behörden und Öffentliche Einrichtungen und die Bedingungen für ihre Stärkung ausgerichtet ist und von het ANSZs preparation von ihren eigenen Kontextanalysen und gleichartigen, in dem Land oder der Region netzes Übungen vorgenommen wird, b) für die Entwicklungserziehung: eine Analyse der Entwicklungserziehungslandschaft ihrer Akteure der erzieherischen Vorgehensweisen und der Zielgruppen die von het ANSZs preparation von ihren eigenen Analysen und gleichartigen von anderen Fixiert zu diesem Thema netzes Übungen vorgenommen wird, 6/8. "Gesetz vom 27. Juni 1921 "das Gesetz vom 27. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen, 6/9. "Königlicher Erlass vom 19. Dezember 2003 "den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2003 über die Buchhaltungspflichten und die Offenlegung der Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, internationaler Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht Stiftungen und Jahresabschlusses, "."
S.
7 - In Artikel 2 Gesetzes werden Nummern 9/1 9/2 und desselben mit folgendem zum eingefugt: ' 9/1.
"Synergieprojekt" sämtliche von zumindest drei ANSZs netzes Tätigkeiten zur Verwirklichung ein und desselben attainable Ziels, 9/2. "Projekt der Partnerschaft mit der staatlichen Zusammenarbeit"sämtliche Tätigkeiten zur Verwirklichung eines attainable Ziels erganzend zum Zusammenarbeitsprogramm der staatlichen oder in synergy Zusammenarbeit mit diesem Programm,".
S. 8 - In Artikel 2 desselben Gesetzes werden Nummern 15/1 und 15/2 mit folgendem zum eingefugt: "15/1." intertribal Krisen"Konflikte, Gewaltsituationen oder vom Menschen oder von der Natur verursachte Katastrophen in einem Entwicklungsland, die Menschenopfer Abgeleitet haben, 15/2. "internationaler wide Geberfonds" einen gemeinsam verwalteten Fund, der unter der Kontrolle einer oder infortuni internationaler Organisationen steht und die gemeinsame Finanzierung der humanitären Hilfe in bestimmten Entwicklungsländern oder für bestimmte Themen geschehen soll, "."
S. 9 - Artikel 2 Gesetzes wird durch Nummern 23 und 24 desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "23." Verwaltung"die Generaldirektion Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe öffentlichen Dienstes auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit Foderalen, 24. ""vom DAC bestimmte Energie"die Energie der Relevanz, Effektivität, Effizienz, Wirkung und Nachhaltigkeit wie vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bestimmt."
S. 10 § 1 - [the texts französischen Abänderung] § 2 - [französischen und niederländischen texts Abänderung] s.
11 Artikel 16 § 2 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "§ 2-2-Der Der König erstellt durch einen im beratenen eine list Erlass Ministerrat mit fünf regionalen Partnerorganisationen der staatlichen Zusammenarbeit Gemäß einem der folgenden Energie hochstens: 1. Mindestens ein Mitglied der Organisation ist ein Partnerland und der Einsatz der Organisation ist mit einem britische Thema oder Anwendung Bereich im Sinne der Artikel 11 und 19 verbunden. '
2 Das Fachwissen der Organisation rechtfertigt ihren Einsatz im Rahmen einer in Artikel 17 mentioned Ausstiegsstrategie."
S.
12 - Artikel 23 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 23 - Um als Partner der multilateralen Zusammenarbeit freiwillige Beteiligungen erhalten zu können, muss die international organization folgende Energie erfüllen: 1. Die allgemeinen Ziele der internationalen organization sind mit den in Kapitel 2 mentioned allgemeinen Zielen der Belgischen Entwicklungszusammenarbeit koharent.
2 Die international organization weist ein logiscye, planmassiges und ergebnisorientiertes Konzept vor, das sich aus Entwicklungsprogrammen size, die eine Evaluation der Anwendung der Beteiligungen der multilateralen Zusammenarbeit denkbar.
3 Die Beteiligungen der multilateralen Zusammenarbeit sind koharent mit der eventuellen Beteiligung, die der internationalen Organisation von anderen Fixiert der Entwicklungszusammenarbeit wärme wird, damit die Ausgestellt der Beteiligungen der Entwicklungszusammenarbeit harmonisiert werden kann und ihre Wirkung maximalisiert wird somit.
Der König bestimmt die m und das Verfahren für die Auswahl der internationalen Organisationen, denen freiwillige Beteiligungen wärme werden.
Der König erstellt durch einen im Ministerrat Erlass eine list beratenen mit hochstens zwanzig internationalen Organisationen, denen freiwillige Beteiligungen wärme werden."
S.
13 - Artikel 26 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 26 § 1-1-Um Um als NRO zugelassen zu werden, muss die Organisation der Bedingungen erfüllen: 1. Gemäß dem Gesetz vom 27. Juni 1921 errichtet breast, 2. die wichtigsten Gesellschaftszweck haben als Entwicklungszusammenarbeit, 3. eine relevante Erfahrung von mindestens fünf Jahren in einem oder het Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit haben mit dem Ziel, zur Stärkung der Zivilgesellschaft oder der dezentralisierten sonstige in Entwicklungsländern beizutragen oder den Zugang zur Entwicklungserziehung für Burger in Belgien zu gewährleisten, 4. Gemäß den vom König bestimmten m über eine auf Indikatoren beruhende, nachweisbare gesellschaftliche Grundfeste in Belgien verfügen, 5. Gemäß den vom König bestimmten m autonom breast, 6. einen Jahresumsatz, Subventionen Belgischen Staates zu Lasten Haushalts der Entwicklungszusammenarbeit nicht einbegriffen, haben, der mindestens dem vom König bestimmten Betrag erwerbstätigkeit, 7. Gemäß den vom König bestimmten m über rundfunkanbieter personal Ressourcen verfügen, 8. Gemäß dem Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2003 eine doppelte Buchfuhrung verfügen über, 9. Gemäß den vom König bestimmten m über ein leistungsstarkes System der Organisationskontrolle, dessen Qualität regelmäßig von der Verwaltung wird untersucht, verfügen.

Die Zulassung wird vom Minister für eine Dauer von zehn Jahren erteilt.
Die Zulassung entzogen wird, wenn: 1 die Organisation in die Absatz 1 Durchführung Bedingungen nicht mehr erfüllt, 2 die Organisation nicht alle administrativen und finanziellen Verpflichtungen erfüllt, die ihr im Rahmen der Subventionierung ihrer Tätigkeiten auferlegt sind 3 bei der Organisation eine Betrugshandlung festgestellt wird, 4 die Organisation während fünf aufeinander folgender Jahre keine Subventionen des Belgischen Staates zu Lasten des Haushalts der Entwicklungszusammenarbeit erhalten hat.
Die Entzugs der Zulassung wird die Auszahlung der grant unverzüglich eingestellt.
Der König bestimmt die Erteilung und zum Entzug der Zulassung zur Verfahrens m.
§ § 2 2 Um als Verband zugelassen zu werden, muss die Organisation der Bedingungen erfüllen: 1. Gemäß dem Gesetz vom 27. Juni 1921 errichtet breast, 2. eine majority der aufgrund von § 1 zugelassenen NROs der Sprachenregelung als Mitglied haben Verbands, 3. aufgrund von § 1 zugelassene NROs, die einen Mitgliedschaftsantrag einreichen als Mitglied annehmen, 4. all ihren Mitgliedern Stimmrecht in der Generalversammlung gewahren, 5. Gemäß den vom König bestimmten m über ein leistungsstarkes System der Organisationskontrolle, dessen Qualität regelmäßig von der Verwaltung wird untersucht, verfügen.
Pro Sprachenregelung wird hochstens ein Verband zugelassen.
Die Zulassung entzogen wird, wenn: 1 die Organisation in die Absatz 1 Durchführung Bedingungen nicht mehr erfüllt, 2 die Organisation nicht alle administrativen und finanziellen Verpflichtungen erfüllt, die ihr im Rahmen der Subventionierung ihrer Tätigkeiten auferlegt sind 3 bei der Organisation eine Betrugshandlung wird festgestellt.
Die Entzugs der Zulassung wird die Auszahlung der grant unverzüglich eingestellt.
Der König bestimmt die Erteilung und zum Entzug der Zulassung zur Verfahrens m.
§ § 3 3 Um als Dachorganisation zugelassen zu werden, muss die Organisation der Bedingungen erfüllen: 1. Gemäß dem Gesetz vom 27. Juni 1921 errichtet breast, 2. eine majority der aufgrund von § 1 zugelassenen NROs der Sprachenregelung der Dachorganisation als Mitglied haben, 3. all ihren Mitgliedern Stimmrecht in der Generalversammlung gewahren, 4. Gemäß den vom König bestimmten m über ein leistungsstarkes System der Organisationskontrolle, dessen Qualität regelmäßig von der Verwaltung wird untersucht, verfügen.
Pro Sprachenregelung wird hochstens eine Dachorganisation zugelassen.
Die Zulassung entzogen wird, wenn: 1 die Organisation in die Absatz 1 Durchführung Bedingungen nicht mehr erfüllt, 2 die Organisation nicht alle administrativen und finanziellen Verpflichtungen erfüllt, die ihr im Rahmen der Subventionierung ihrer Tätigkeiten auferlegt sind 3 bei der Organisation eine Betrugshandlung wird festgestellt.
Die Entzugs der Zulassung wird die Auszahlung der grant unverzüglich eingestellt.
Der König bestimmt die Erteilung und zum Entzug der Zulassung zur Verfahrens m.
§ 4 § 4 Um den Status eines Partners der nichtstaatlichen Zusammenarbeit zu erhalten, muss die Organisation der Bedingungen erfüllen: 1 während der letzten sieben Jahre fünf Jahre Subventionen des Belgischen Staates zu Lasten des Haushalts der Entwicklungszusammenarbeit erhalten haben, 2 einen Jahresumsatz, Subventionen des Belgischen Staates zu Lasten des Haushalts der Entwicklungszusammenarbeit einbegriffen, haben, der mindestens dem vom König bestimmten Betrag erwerbstätigkeit, 3 Gemäß den vom König bestimmten m rundfunkanbieter personal Ressourcen verfügen über 4. Unter den Mitgliedern der Betriebsrevisoren einen Rechnungsprufer bestimmt haben institutes, 5. Gemäß dem Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2003 eine doppelte Buchfuhrung verfügen über, 6. eine analytische Buchhaltung führen, 7. Gemäß den vom König bestimmten m über ein leistungsstarkes System der Organisationskontrolle, dessen Qualität regelmäßig von der Verwaltung wird untersucht, verfügen.
Eine als NRO zugelassene organization kann nicht den Status eines der nichtstaatlichen Zusammenarbeit erhalten Partners.
Der Status wird vom Minister für eine Dauer von zehn Jahren wärme.
Der Status entzogen wird, wenn: 1 die Organisation in die Absatz 1 Durchführung Bedingungen nicht mehr erfüllt, 2 die Organisation nicht alle administrativen und finanziellen Verpflichtungen erfüllt, die ihr im Rahmen der Subventionierung ihrer Tätigkeiten auferlegt sind 3 bei der Organisation eine Betrugshandlung wird festgestellt.
Die Beschlusses zum Status wird die Auszahlung der grant unverzüglich eingestellt Entzug.
Der König bestimmt die Verfahrens zur Gewährung und zum Status Entzug m.
§ § 5 5 Eine Gemäß § 1 als NRO zugelassene organization kann eine Zusätzliche Zulassung beantragen, um einen Antrag auf Subventionierung eines Programms einreichen zu können.
Um die Zusätzliche zu erhalten, muss die organization die Zulassung in § 4 Absatz 1 Durchführung Bedingungen erfüllen.
Die Zusätzliche Zulassung wird vom Minister für eine Dauer von zehn Jahren erteilt.
Die Zusätzliche Zulassung entzogen wird, wenn: 1 die organization die in § 4 Absatz 1 Durchführung Bedingungen nicht mehr erfüllt, 2 die Organisation nicht alle administrativen und finanziellen Verpflichtungen erfüllt, die ihr im Rahmen der Subventionierung ihrer Tätigkeiten auferlegt sind in die 3 § 1 erwahnte Zulassung der Organisation entzogen wird.
Die Entzugs der Zulassung wird die Auszahlung der grant unverzüglich eingestellt.
Der König bestimmt die m des Verfahrens zur Erteilung und zum Entzug der zusätzlichen Zulassung."
S. 14 - Artikel 27 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 27 § 1-1-Nur Nur Organisationen mit dem Status eines Partners der nichtstaatlichen Zusammenarbeit und NROs im Besitz der in Artikel 26 § 5 mentioned zusätzlichen Zulassung können die Subventionierung eines Programms beantragen.
UM subventioniert werden zu können, muss das Programm der Bedingungen erfüllen: 1 Gemäß den vom König bestimmten m in den vom ANSZ erstellten Strategieplan passen, 2 pro spezifisches Ziel angeben, in welcher Weise das Programm zumindest eine gemeinsame Kontextanalyse berücksichtigt, 3 ein logiscye, ergebnisorientiertes Konzept z, das eine jahrliche Überwachung der attainable Ziele pro Land ermöglicht und Gemäß den vom König bestimmten m nachgewiesen wird 4. die vom DAC bestimmten Energie erfüllen, 5. für die Dauer ein genaues Budget Programms mit Angabe sämtlicher materieller finanzieller und persönlicher Mittel vorlegen, die zur attainment der pro spezifisches Ergebnisse erforderlich sind angestrebten Ziel, 6. eine Dauer von fünf Jahren haben.
UM subventioniert werden zu können, muss das Programm, dessen Tätigkeiten in Entwicklungsländern stattfinden, ebenfalls der Bedingungen erfüllen: 1 seine Einsätze auf ein oder mehrere Länder begrenzen, die in der vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass erstellten showing festgelegt sind, 2 Gemäß den vom König bestimmten m seine Mittel auf eine begrenzte Anzahl Länder den, 3 uber transparent und ausgewogene Partnerschaften zum Aufbau der Kapazitäten der lokalen Partner contributions.
UM subventioniert werden zu können, muss das Programm, dessen Tätigkeiten sich auf die Entwicklungserziehung begrenzen, ebenfalls über ein Budget verfügen, das zumindest dem vom König bestimmten Betrag haube.
Der König bestimmt die m und das Verfahren für die Subventionierung der program.
§ § 2 2 Nur Gemäß Artikel 26 § 1 als NRO zugelassene Organisationen, die keine subventionierten program haben, können die Subventionierung eines Projekts beantragen.
UM subventioniert werden zu können, muss das Projekt der Bedingungen erfüllen: 1 Gemäß den vom König bestimmten m in den von der NRO erstellten Strategieplan passen, 2 angeben, in welcher Weise das Projekt zumindest eine gemeinsame Kontextanalyse berücksichtigt, 3 ein logiscye, ergebnisorientiertes Konzept z, das eine Überwachung attainable Ziels ermöglicht und Gemäß den vom König bestimmten m nachgewiesen wird, 4 die vom DAC bestimmten Energie erfüllen 5.
für die Dauer ein genaues Budget Projekts mit Angabe sämtlicher materieller finanzieller und persönlicher Mittel vorlegen, die zur attainment der angestrebten Ergebnisse sind erforderlich, 6. Ein jährliches Durchschnittsbudget vorsehen, das mindestens dem vom König bestimmten Betrag erwerbstätigkeit, 7.
eine Dauer von drei bis fünf Jahren haben.
UM subventioniert werden zu können, muss das Projekt, dessen Tätigkeiten in einem Entwicklungsland stattfinden, ebenfalls der Bedingungen erfüllen: 1 seine Einsätze auf ein Land begrenzen, das in der vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass erstellten list festgelegt ist, 2 Gemäß den vom König bestimmten m eine Beschreibung der lokalen Partner oder mit dem beziehungsweise denen für das Projekt wird zusammengearbeitet.
In Absatz 1 erwahnte Organisationen beantragen die Subventionierung ihrer Projekte über eine herrliche Struktur der NROs.
Der König bestimmt die m und das Verfahren für die Subventionierung der Projekte, einschließlich der Aufgaben der reprasentativen Strukturen der NROs im Rahmen dieses Verfahrens.
Der König bestimmt ebenfalls die m für die Subventionierung der reprasentativen Aufgaben für Strukturen, die ihnen im Rahmen des Verfahrens zur Subventionierung der Projekte anvertraut werden.
§ § 3 3 Wenn in einer gemeinsamen Kontextanalyse zumindest drei ANSZs, die keine Verbände sind unter ihnen und eventuell Synergiemoglichkeiten mit anderen Organisationen bestimmen.

können sie die Subventionierung eines Synergieprojekts gemeinsam beantragen.
UM subventioniert werden zu können, muss das Synergieprojekt der Bedingungen erfüllen: 1 Gemäß den vom König bestimmten m in die von den antragstellenden ANSZs erstellten Strategieplane passen, 2 angeben, in welcher Weise das Synergieprojekt zumindest eine gemeinsame Kontextanalyse berücksichtigt, 3 ein logiscye, ergebnisorientiertes Konzept z, das eine Überwachung Ziels ermöglicht und Gemäß den vom König bestimmten m nachgewiesen wird attainable 4. die vom DAC bestimmten Energie erfüllen, 5. für die Dauer ein genaues Budget Synergieprojekts mit Angabe sämtlicher materieller finanzieller und persönlicher Mittel vorlegen, die zur attainment der angestrebten Ergebnisse sind erforderlich, 6. Ein jährliches Durchschnittsbudget vorsehen, das mindestens dem vom König bestimmten Betrag erwerbstätigkeit, 7. eine Dauer von drei bis fünf Jahren haben.
UM subventioniert werden zu können, muss das Synergieprojekt, dessen Tätigkeiten in Entwicklungsländern stattfinden, ebenfalls eine synergy mit den lokalen Partnern der ANSZs vorsehen.
Der König bestimmt die m und das Verfahren für die Subventionierung der Synergieprojekte.
§ § 4 4 Die belgische foderale Vertretung, die im Partnerland der staatlichen Zusammenarbeit zustandig ist, kann auf der Grundlage eines Programms der staatlichen Zusammenarbeit im mentioned Land zur Einreichung von Projekten der Partnerschaft mit der staatlichen Zusammenarbeit auffordern.
In der Aufforderung wird deutlich angegeben, welche Komplementaritat das Programm der staatlichen Zusammenarbeit anstrebt, wie die Komplementaritat in Bezug auf: 1 die Bereiche, 2 die geografische area, 3 die Zielgruppen.
Alle ANSZs, die im betreffenden Land tätig sind und im Rahmen Gesetzes subventioniert vorliegenden werden, können die Subventionierung von Projekten der Partnerschaft mit der staatlichen Zusammenarbeit bei der zuständigen belgischen foderalen Vertretung beantragen.
UM subventioniert werden zu können, muss das Projekt der Partnerschaft mit der staatlichen die Zusammenarbeit in § 2 Absatz 2 Nr.
1 und 3 bis 7 Durchführung Bedingungen erfüllen.
Der König bestimmt die m und das Verfahren für die Subventionierung der Partnerschaftsprojekte.
§ § 5 5 Organisationen mit dem Status eines Partners der nichtstaatlichen Zusammenarbeit aus dem akademischen oder wissenschaftlichen Bereich können eine Subventionierung beantragen marktes: 1 training und für Staatsangehörige von Entwicklungsländern Børsen, 2 Tätigkeiten der wissenschaftlichen Forschung, die auf Antrag des Ministers oder der Verwaltung durchgeführt werden und die Entwicklungszusammenarbeitspolitik unterstützen sollen.
Der König bestimmt die m und das Verfahren für die Subventionierung dieser Tätigkeiten.
§ § 6 6 Der König bestimmt die Aufgaben der reprasentativen Strukturen der NROs in Bezug auf: 1 Stärkung der Professionalisierung der NROs und Verbesserung der Qualität ihrer Einsätze, 2 Vernetzung der Akteure der Entwicklungszusammenarbeit und Förderung von Komplementaritaten und Synergien, 3 Koordinierung der Standpunkte ihrer Mitglieder bei Konzertierungen mit den öffentlichen Behörden.
Der König bestimmt die m und das Verfahren für die Subventionierung dieser Aufgaben.
§ § 7 7 In den Paragraphen 1A 3 erwahnte gemeinsame Kontextanalysen von der Verwaltung für eine Dauer von zehn Jahren gebilligt werden; IM runs Jahres muss allerdings eine von der Verwaltung gebilligte Aktualisierung vorgelegt werden funften.
Der Zeitraum, für den die gemeinsame Kontextanalyse gebilligt wird, auf den sich das Programm, Projekt oder Synergieprojekt bezieht, endet fruhestens bei Ablauf dieses Programms, Projekts oder Synergieprojekts.
Der König bestimmt den Inhalt der gemeinsamen Kontextanalysen, ihre Hochstanzahl im Bereich der Entwicklungserziehung und das Verfahren zur Billigung dieser Analysen und ihrer Aktualisierungen.
Der König bestimmt ebenfalls die m der Subventionierung der ANSZs für ihre Teilnahme am Verfahren zur Durchführung der gemeinsamen Kontextanalysen."
S. 15 - Artikel 28 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art.
28 § 1-Einsätze von Organisationen der lokalen Zivilgesellschaft, die in den Partnerlandern anwesend sind und rundfunkanbieter Hat verfügen über, um ihre eigenen Ziele alleine zu erreichen, können in einer begrenzten Anzahl Partnerlander auf Vorschlag der zuständigen belgischen foderalen Vertretung und in Absprache mit den vor Ort tätigen belgischen Fixiert subventioniert werden.
§ § 2 2 Damit der Einsatz einer Organisation der lokalen Zivilgesellschaft subventioniert werden kann, muss sie folgende Bedingungen erfüllen: 1 im Einsatzland als Einheit ohne Gewinnerzielungsabsicht errichtet breast, 2 eine zum Zeitpunkt des Antrags laufende relevante Erfahrung von mindestens drei Jahren haben, die durch ihre Untersuchung und von anderen im Einsatzbereich tätigen Gebern oder Organisationen der lokalen Zivilgesellschaft nachgewiesen wird, 3 auf organizational Strukturen baseiam , die sich regelmäßig versammeln und in demokratischer Weise fungieren, 4.
für den geplanten Einsatz über eine Verwaltungskapazitat verfügen rundfunkanbieter, 5. über eine transparent Buchfuhrung verfügen.
§ § 3 3 Um subventioniert werden zu können, muss der Einsatz der Bedingungen erfüllen: 1 für die Dauer des Mono ein genaues Budget mit Angabe sämtlicher materieller finanzieller und persönlicher Mittel vorlegen, die zur attainment der angestrebten Ergebnisse erforderlich sind, 2 ein Budget vorsehen, das mindestens dem vom König bestimmten Betrag erwerbstätigkeit, 3 die vom DAC bestimmten Energie erfüllen.
§ § 4 4 Der König bestimmt die m und das Verfahren für die Subventionierung dieser Einsätze."
S.
16 - Artikel 29 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 29 § 1-1-Die Die Gewährung wide Hilfe IM sich nach folgenden Grundsatzen: 1. Menschlichkeit: Personen sind unter allen Umständen menschlich zu behandeln.
2 Unparteilichkeit: Humanitäre Hilfe wird ohne Diskriminierung und ausschliesslich aufgrund der Bedurftigkeit geleistet.
3 Neutralität: Aktionen werden eingesetzt, ohne daß einer Seite der Vorzug gegeben wird.
4 Unabhängigkeit: Ziele der humanitären Hilfe werden militärischen, politischen, wirtschaftlichen religiösen oder anderen nicht humanitären Zielen nicht untergeordnet Zielen.
§ § 2 2 Folgende Tätigkeiten können im Rahmen der humanitären Hilfe besteht werden: 1 Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung einer Antwort bei Eintritt wide Krisen raschen, 2 Schutz und Beistand für Opfer wide Krisen durch Befriedigung der Bedürfnisse und Verbesserung der Lebensbedingungen der betroffenen Bevolkerungen lebenswichtigen, 3 Wiederaufbau und Stärkung der Einrichtungen und Rehabilitation der Infrastrukturen, 4 Ubergangsaktionen, die die Gefuges und der Zivilgesellschaft denkbar soziookonomischen Belebung 5. Katastrophenvorsorge, 6. Durchführung von Studien und listings und von Aktionen, die die humanitäre Hilfe wirksamer und effizienter machen sollen, 7.
Förderung humanitären Völkerrechts.
§ § 3 3 Diese Tätigkeiten können werden durch Gewährung von besteht: 1 Subventionen year Programme, 2 Subventionen year Projekte, 3 Beteiligungen an den allgemeinen Mitteln internationaler Organisationen wide, 4 Beteiligungen an internationalen humanitären Geberfonds.
§ § 4 4 Folgende Kategorien von Organisationen können diese Subventionen und Beteiligungen erhalten: 1 belgische humanitäre NROs, 2 international intertribal NROs, 3 international intertribal Organisationen, 4 Organisationen, die international humanitäre Geberfonds verwalten.
Der König bestimmt, welche Organisationen diesen Kategorien angehoren, und welche diese Organisationen zur Beantragung vorerwahnten Subventionen oder Beteiligungen erfüllen müssen der Bedingungen."
S. 17 - Artikel 30 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 30 § 1-1-Nur Nur belgische humanitäre NROs und international intertribal Organisationen können die Subventionierung eines Programms beantragen.
Eine Organisation kann nur eine Subventionierung für jeweils ein Programm erhalten.
UM subventioniert werden zu können, muss das Programm der Bedingungen erfüllen: 1 marktes geographischer oder thematischer Elementen die von der Organisation festgelegte humanitäre strategy passen, 2 ein logiscye, ergebnisorientiertes Konzept z, das eine Überwachung der attainable Ziele und Gemäß den vom König bestimmten m nachgewiesen ermöglicht wird, 3 die vom DAC bestimmten Energie erfüllen, 4 für die Dauer des Programms ein genaues Budget mit Angabe der Verwendung des Budgets entsprechend den Ergebnissen vorlegen 5. Ein Gesamtbudget vorsehen, das mindestens dem vom König bestimmten Betrag erwerbstätigkeit, 6. eine Dauer von hochstens vierundzwanzig Monaten haben, die eventuell um sechs Monate verlängert wird hochstens.
§ § 2 2 Um subventioniert werden zu können, muss das Projekt der Bedingungen erfüllen: 1. in die von der Organisation festgelegte humanitäre strategy passen, 2 ein logiscye, ergebnisorientiertes Konzept z, das eine Überwachung Ziels ermöglicht und Gemäß den vom König bestimmten m nachgewiesen attainable wird, 3 die vom DAC bestimmten Energie erfüllen, 4 für die Dauer des Projekts ein genaues Budget mit Angabe der Verwendung des Budgets entsprechend den Ergebnissen vorlegen 5.
Ein Gesamtbudget vorsehen, das mindestens dem vom König bestimmten Betrag erwerbstätigkeit, mit Ausnahme der Projekte in Bezug auf eine in Artikel 29 § 2 Nr. 6 erwahnte Tätigkeit.
6 eine Dauer von hochstens achtzehn Monaten haben.
§ § 3 3 Damit eine Beteiligung an den allgemeinen

Mitteln einer internationalen humanitären organization wärme werden kann, müssen folgende Bedingungen erfüllt werden: 1. in die von der Organisation festgelegte humanitäre strategy passen, 2 ein logiscye, ergebnisorientiertes z, 3 eine Dauer von drei Jahren haben hochstens Konzept.
§ § 4 4 Um wärme werden zu können, muss die Beteiligung an einem internationalen humanitären Geberfonds folgende Bedingungen erfüllen: 1 mit der Finanzierung verbunden sein, die der Fund benötigt, um den humanitären Bedurfnissen, auf die der Fund zielt, zu Lettland, 2 auf einer Analyse der Verwaltung des Fonds baseiam, sowohl hinsichtlich der Gewährung entsprechend den Bedurfnissen als auch der finanziellen Verfahren, 3 eine Dauer von hochstens zwei Jahren haben.
§ § 5 5 Der König bestimmt die m und das Verfahren für die Subventionierung der Programme und Projekte und die Gewährung der Beteiligungen."
S. 18 - Artikel 32 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "vom DAC der OECD festgelegten Energie der Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Tragfahigkeit und Auswirkung und aufgrund der Nachhaltigkeit beurteilt" durch die Wörter "vom DAC bestimmten Energie evaluiert" ersetzt.
2 In Absatz 3 wird zwischen dem Wort "Diese" und dem Wort "Ergebnisse" das Wort "evaluierten" eingefugt.
S. 19 - In Artikel 33 desselben Gesetzes werden die Wörter "Artikel 2 Nr. 5, 6 und 7" durch die Wörter "Artikel 2 Nr. 5 und 6" ersetzt.
S. 20 - Artikel 34 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art.
"34 der König bestimmt die Instrumente, die sind für eine external Evaluation att go Einsätze der Belgischen Entwicklungszusammenarbeit unter Berücksichtigung der in Kapitel 2 mentioned Ziele und der in Artikel 32 mentioned Energie."
S. 21 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 37/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 37/1 - § 1-1-In In Abweichung von Artikel 37 Absatz 2 werden ab dem 1. Januar 2017 aufgehoben: 1. der Königliche Erlass vom 23. Dezember 2002 zur Ausführung von Artikel 11 des Gesetzes vom 25. May 1999 über die belgische international Zusammenarbeit, 2.
der Königliche Erlass vom 14. Dezember 2005 über die Zulassung der in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Nichtregierungsorganisationen, 3. der Königliche Erlass vom 24. September 2006 über die Subventionierung der Programme und Projekte der in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen zugelassenen Nichtregierungsorganisationen, 4. der Königliche Erlass vom 7. Februar 2007 über die Zulassung und Subventionierung der Verbände der in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Nichtregierungsorganisationen, 5.
der Ministerial Decree vom 30. May 2007 zur Ausführung des Königlichen Erlasses vom 24. "September 2006 über die Subventionierung der Programme und Projekte der in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen zugelassenen Nichtregierungsorganisationen."
S. 22 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 37/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 37/2 - § 1 - Organisationen, die Gemäß dem vorerwahnten Königlichen Erlass vom 14. Dezember 2005 zugelassen sind, behalten ihre Zulassung unter den Bedingungen vorerwahnten Erlasses bis zum 31. Dezember 2016.
AB dem 1. Januar 2014 kann keiner mehr auf der Grundlage Erlasses presented werden vorerwahnten Zulassungsantrag.
§ § 2 2 Organisationen, die Gemäß dem vorerwahnten Königlichen Erlass vom 7. Februar 2007 zugelassen sind, behalten ihre Zulassung unter den Bedingungen vorerwahnten Erlasses bis zum 31. Dezember 2016.
§ § 3 3 Organisationen mit dem Status eines Partners der indirekten bilateralen Zusammenarbeit Gemäß dem vorerwahnten Königlichen Erlass vom 23. Dezember 2002 behalten diesen Status unter den Bedingungen dieses Erlasses bis zum 31. Dezember 2016.
§ 4 § 4 Organisationen, die Gemäß Artikel 26 eine Zulassung oder den Status erhalten wollen, reichen spätestens am 31. Dezember 2014 einen Antrag beim Minister ein.
§ § 5 5 Subventionierte program und Projekte der in § 1 mentioned Organisationen, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2016 beginnen, haben eine Dauer von hochstens drei beziehungsweise zwei Jahren und enden spätestens am 31. Dezember 2016.
Sie werden Gemäß dem vorerwahnten Königlichen Erlass vom 24. September 2006 und dem vorerwahnten Ministeriellen Erlass vom 30. May 2007 presented und durchgeführt.
§ § 6 6 Subventionierte program der in § 3 mentioned Organisationen, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2016 beginnen, haben eine Dauer von hochstens drei Jahren und enden spätestens am 31. Dezember 2016.
Sie werden Gemäß dem Königlichen Erlass vom 23. Dezember 2002 zur Ausführung von Artikel 11 des Gesetzes vom 25. May 1999 über die belgische international Zusammenarbeit presented und durchgeführt.
§ § 7 7 Organisationen, die einen Antrag Gemäß Artikel 26 einreichen, ubermitteln der Verwaltung spätestens am 31. "Dezember 2015 die in Artikel 27 §§ 1A 3 mentioned gemeinsamen Kontextanalysen."
S.
23 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 37/3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 37/3 - [Bestimmungen zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 24. [September 2006 über die Subventionierung der Programme und Projekte der in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen zugelassenen Nichtregierungsorganisationen] "."
S.
24 - Artikel 38 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 38 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 26 §§ 1 und 2, § 3 Absatz 1 Nr. 4 und §§ 4 und 5 und von Artikel 27 §§ 1 bis 4, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 9. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Entwicklungszusammenarbeit p.. Lady Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM