Law On The Execution Of The Pact For Competitiveness, Employment And Recovery. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant exécution du pacte de compétitivité, d'emploi et de relance. - Traduction allemande d'extraits

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000148&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=391&pub_date=2015-03-20&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-03-20 Numac: 2015000148 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE May 15, 2014. -Law concerning execution of the Pact for competitiveness, employment and recovery. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1, 2, 11, 12, 13 and 24 to 28 of the Act, on May 15, 2014, with implementing the Covenant of competitiveness, employment and recovery (Moniteur belge of 22 may 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 15. MAY 2014 - Gesetz zur Ausführung des Pakts für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wirtschaftsbelebung PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
TITEL 2 - Arbeitskostenverringerung und Unterstützung der Kaufkraft KAPITEL 1 - Beitragsermassigung article 2 - Artikel 331, Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: "Ab dem 1." Januar 2015 wird F für einen Arbeitnehmer der Kategorie 1 um einen Betrag von 14.00 EUR erhöht. AB dem 1. Januar 2017 wird F für einen Arbeitnehmer der Kategorie 1 erneut um einen Betrag von 14.00 EUR erhöht. AB dem 1. Januar 2019 wird F für einen Arbeitnehmer der Kategorie 1 erneut um einen Betrag von 14.00 EUR erhöht."
2 der Artikel wird durch fünf Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "für die Anwendung Artikels versteht man unter Erhöhung der Lohngrenzen die Erhöhung der vorliegenden in Artikel 2 des Gesetzes vom 20." Dezember 1999 zur Gewährung eines Arbeitsbonus in der Form einer Ermässigung der persönlichen Sozialversicherungsbeitrage an die Lohnempfanger mit Niedriglohnen und an bestimmte Arbeitnehmer, die Opfer einer Umstrukturierung gewesen sind, mentioned Lohngrenzen die der in Artikel 2 § 2 Absatz 3 vorerwahnten Gesetzes mentioned Bindung an den Preisindex ab dem Quartal nach dem Quartal, in dem diese Lohngrenzen erhöht werden, oder, wenn diese Erhöhung mit dem Beginn eines Quartals zusammenfallt ab diesem Quartal.
AB dem ersten Quartal 2015 wird S0, so wie vom König auf der Grundlage von Absatz 6 MIT, um einen Betrag von 480.00 EUR erhöht, der für jede Erhöhung der Lohngrenzen im Zeitraum 1. Januar bis 2014 31. Dezember 2014 um zwei Prozent erhöht wird.
AB dem ersten Quartal 2017 S0 wird, so wie vom König auf der Grundlage von Absatz 6 von und nach Anwendung vorhergehenden Absatzes, um einen Betrag von 480.00 EUR erhöht, der für jede Erhöhung der Lohngrenzen im Zeitraum 1. Januar bis 2014 31. Dezember 2016 um zwei Prozent erhöht wird.
AB dem ersten Quartal 2019 S0 wird, so wie vom König auf der Grundlage von Absatz 6 von und nach Anwendung der vorhergehenden Absatze, um einen Betrag von 480.00 EUR erhöht zwei, der für jede Erhöhung der Lohngrenzen im Zeitraum 1. Januar bis 2014 31. Dezember 2018 um zwei Prozent erhöht wird.
"Das Ergebnis der in den drei vorhergehenden Produktion mentioned Berechnungen wird jedes Mal auf das nächste Hunderstel-auf oder abgerundet, 0.005 EUR 0.01 EUR aufgerundet wird auf die."
(...)
KAPITEL 5 - Anpassung an die Entwicklung Wohlstands s.
11 article 5 § 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2005 über den Solidaritatspakt zwischen den Generationen wird wie folgt ersetzt: "§ 3 - Liegt die in § 2 erwahnte Stellungnahme nicht vor dem 15." September the vor, in dem die Jahres in § 1 erwahnte Entscheidung getroffen werden muss, treten die Anpassungen, die in den Artikel 6 Absatz 2 mentioned expenditures Lettland, automatisch am 1. The Folgejahres September in Kraft. Die Anhebungen, die den in demselben Absatz mentioned expenditures Lettland, treten automatisch am 1. Januar des Jahres nach dem Jahr in Kraft, in dem die vorerwahnten Anpassungen automatisch in Kraft treten.
Was nicht pauschale Leistungen es, die oben mentioned Anpassungen nur auf jene nicht pauschalen Leistungen Anwendung finden, die erstmals vor dem 1.
Januar laufenden Jahres wärme worden sind.
Die Regierung erstellt einen Entscheidungsentwurf für den Teil der in Artikel 6 Absatz 2 mentioned Mittel, der die der Anwendung der vorangehenden Absatze nicht verwendet wird, und vorzubereiten ihn ausführlich mit Gründen. In diesem Fall beantragt die Regierung eine gemeinsame Stellungnahme Allgemeinen geschaftsfuhrenden Ausschusses für das Sozialstatut der Zentralen Wirtschaftsrates und Selbstandigen in Bezug auf ihren mit Gründen versehenen Entscheidungsentwurf.
Liegt binnen einem Monat nach Beantragung der Stellungnahme keine solche Stellungnahme vor wird davon ausgegangen, dass eine Stellungnahme abgegeben worden ist."
S. 12 Artikel 72 § 3 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "§ 3 - Liegt die in § 2 erwahnte Stellungnahme nicht vor dem 15." September the vor, in dem die Jahres in § 1 erwahnte Entscheidung getroffen werden muss, treten die Anpassungen, die in den Artikel 73 Absatz 2 mentioned expenditures Lettland, automatisch am 1. The Folgejahres September in Kraft. Die Anhebungen, die den in demselben Absatz mentioned expenditures Lettland, treten automatisch am 1. Januar des Jahres nach dem Jahr in Kraft, in dem die vorerwahnten Anpassungen automatisch in Kraft treten.
Was nicht pauschale Leistungen es, die oben mentioned Anpassungen nur auf jene nicht pauschalen Leistungen Anwendung finden, die erstmals vor dem 1.
Januar laufenden Jahres wärme worden sind.
Die Regierung erstellt einen Entscheidungsentwurf für den Teil der in Artikel 73 Absatz 2 mentioned Mittel, der die der Anwendung der vorangehenden Absatze nicht verwendet wird, und vorzubereiten ihn ausführlich mit Gründen. In diesem Fall beantragt die Regierung eine gemeinsame Stellungnahme und Arbeitsrates und of the Zentralen Wirtschaftsrates in Bezug auf ihren mit Gründen versehenen Entscheidungsentwurf. Liegt binnen einem Monat nach Beantragung der Stellungnahme keine solche Stellungnahme vor wird davon ausgegangen, dass eine Stellungnahme abgegeben worden ist."
S. 13 - Artikel 73bis § 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wie folgt ersetzt wird: "§ 3 - Liegt die in § 2 erwahnte Stellungnahme nicht vor dem 15." September the vor, in dem die Jahres in § 1 erwahnte Entscheidung getroffen werden muss, treten die Anpassungen, die in den Artikel 73ter Absatz 2 mentioned expenditures Lettland, automatisch am 1. The Folgejahres September in Kraft.
Die Regierung erstellt einen Entscheidungsentwurf für den Teil der in Artikel 73ter Absatz 2 mentioned Mittel, der die der Anwendung Absatzes nicht verwendet wird, und ihn ausführlich vorzubereiten vorangehenden mit Gründen. In diesem Fall beantragt die Regierung eine gemeinsame Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates, the Zentralen Wirtschaftsrates, a Foderalen Beratungsausschusses für Sozialhilfe, rats Hohen und für Personen mit Behinderung Foderalen Beirats für Ältere und in Bezug auf ihren mit Gründen versehenen Entscheidungsentwurf.
Liegt binnen einem Monat nach Beantragung der Stellungnahme keine solche Stellungnahme vor wird davon ausgegangen, dass eine Stellungnahme abgegeben worden ist."
(...)
TITEL 4 - investment in Ausbildung und Innovation - Duale Ausbildung (...)
KAPITEL 2 - Duale Ausbildung Abschnitt 1 - Anschluss s. 24 Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts niederländischen Abänderung] 2. Paragraph 1 wird durch einen Absatz 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der König bestimmt, was unter Lehrlingen zu verstehen ist."
Abschnitt 2 - Dimona-Anpassung s. (25 Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe c) of the Königlichen Erlasses vom 5.
November 2002 zur Einführung einer unmittelbaren Beschaftigungsmeldung in Anwendung des Gesetzes vom 26 38 Artikels. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen wird wie folgt ersetzt: "c) Lehrlinge, so wie sie in Ausführung von Artikel 1 § 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 27." Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer bestimmt sind, "."
Abschnitt 3 - Erstbeschaftigungsabkommen - Anpassung der Begriffsbestimmung von EBA Typ 3 s. 26 Artikel 27 Absatz 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 24. Dezember 1999 zur Förderung der Beschäftigung wird wie folgt ersetzt: "(3. a) jegliche Verträge, durch die Lehrlinge, so wie sie in Ausführung von Artikel 1 § 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 27." Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. (Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer bestimmt sind, gebunden sind, b) jegliche anderen Arten von Ausbildungs-oder Eingliederungsabkommen beziehungsweise - vertragen, die der König bestimmt. "
Abschnitt 4 - Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung - Zweig Entschadigungen s. -27A Artikel 86 § 1 Nr. 1 Buchstabe) am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Lehrlinge in wie Ausführung von Artikel 1 § 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 27." Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer bestimmt, gelten bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem sie das Alter von 18 Jahren erreichen als Arbeitnehmer, auf die die Entschadigungspflichtversicherung anwendbar ist."
Abschnitt 5 - Schlussbestimmung article 28 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.

Lehrlinge, deren laufende Lehr-, Ausbildungs-oder Eingliederungsvertrage nicht in den Ausführung von Artikel 1 § 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer bestimmten Energie Lettland, unterliegen weiterhin den Bestimmungen, die vor will vorliegenden Kapitels anwendbar waren, und zwar bis Ende betreffenden Vertrages.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Die Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Der Minister der Finanzen K.
GEENS Der Staatssekretär für energy Mr WATHELET Der Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten Ph. COURARD Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM