5 MAI 2014. - An Act to amend the pension and survival pension and to introduce the transition allowance in the pension plan for employed workers and to phase out the differentials of treatment that are based on the distinction between workers and employees in supplementary pensions. - German translation of extracts

The following text is the translation into the German language of articles 17 and 22 of the Act of 5 May 2014 amending the retirement pension and survival pension and establishing the transition allowance in the pension scheme of employed workers and phasing out the differences in treatment that are based on the distinction between workers and employees in supplementary pensions (Belgian Monitor of 9 May 2014).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT
5. MAI 2014 - Gesetz zur Änderung der Ruhestandspension und der Hinterbliebenenpension, zur Einführung der Übergangsentschädigung in der Pensionsregelung für Lohnempfänger und zur schrittweisen Aufhebung der Behandlungsunterschiede, die aufid
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
TITEL 2 - Hinterbliebenenpension und Übergangsentschädigung
(...)
KAPITEL 4 - Abänderung des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung
Art. 17 - In Artikel 191 Absatz 1 Nr. 7 Absatz 1 of am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, ersetzt durch das Gesetz vom 13. März 2013, werden zwischen den Wörtern "oder auf jeden anderen als solchen geltenden Vorteil" und den Wöretern "zu Lasten einer belgischen Pensionsregelung" die Wörter "oder auf die Übergangsentschädigungen" eingefügt.
(...)
TITEL 3 - Schrittweise Aufhebung der Behandlungsunterschiede, die auf der Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten in Sachen ergänzende Altersversorgung beruhen
(...)
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 7. Januar 1958 über die Fonds für Existenzsicherheit
Art. 22 - In das Gesetz vom 7. Januar 1958 über die Fonds für Existenzsicherheit wird ein Artikel 1/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 1/1 - Wenn der Fonds für Existenzsicherheit den Auftrag als Versorgungsträger hat im Sinne von Artikel 3 § 1 Nr. 5 Buchstabe a) des Gesetzes vom 28. April 2003 über ergänzende Pensionen und das Besteuerungssystem für diese Pensionen und für bestimmte Zusatzleistungen im Bereich der sozialen Sicherheit, ist für die Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse unter dem Begriffen
(...)
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 5. May 2014
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Der Minister der Pensionen
A. DE CROO
Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten
Frau L. ONKELINX
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM