Miscellaneous Provisions Act On Social Security. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière de sécurité sociale. - Traduction allemande d'extraits

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000137&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=389&pub_date=2015-03-20&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-03-20 Numac: 2015000137 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 25, 2014. -Law on various provisions on social security. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 to 11 and 76 to 78 of the law of 25 April 2014 with various provisions (Moniteur belge of 6 June 2014) social security.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 25. APRIL 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der sozialen Sicherheit Philip, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung Abschnitt 1 - Umschulung s.
2 - Artikel 14 am 106. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, ersetzt durch das Gesetz vom 13. Juli 2006, wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die in Absatz 1 mentioned finanziellen Vorteile verweigert werden, wenn der Berechtigte similar Vorteile bezieht, die aufgrund eines Dekrets, eines Erlasses oder einer Ordonnanz von den Diensten und Einrichtungen der Regionen und Gemeinschaften, die sich an der beruflichen Wiedereingliederung der arbeitsunfahigen Berechtigten beteiligen, wärme werden." Wenn der Betrag dieser Vorteile niedriger ist als der Betrag der Vorteile, die im Rahmen der Entschadigungsversicherung wärme werden, kann der Betreffende Freiheit erheben auf die Differenza zu Lasten der Versicherung.
"Die im vorhergehenden Absatz erwahnte Bestimmung findet keine Anwendung, wenn aufgrund der vorerwahnten decrees, Erlasse oder Ordonnanzen der gleichzeitige Bezug verboten oder ein begrenzter gleichzeitiger Bezug der durch sie gewahrten Vorteile mit ähnlichen Vorteilen, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften wärme werden, erlaubt ist."
S.
3 - Artikel 109a desselben koordinierten Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 13. Juli 2006, wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die in den Produktion 2 und 3 mentioned finanziellen Vorteile verweigert werden, wenn der Berechtigte similar Vorteile bezieht, die aufgrund eines Dekrets, eines Erlasses oder einer Ordonnanz von den Diensten und Einrichtungen der Regionen und Gemeinschaften, die sich an der beruflichen Wiedereingliederung der arbeitsunfahigen Berechtigten beteiligen, wärme werden." Wenn der Betrag dieser Vorteile niedriger ist als der Betrag der Vorteile, die im Rahmen der Entschadigungsversicherung wärme werden, kann der Betreffende Freiheit erheben auf die Differenza zu Lasten der Versicherung.
"Die im vorhergehenden Absatz erwahnte Bestimmung findet keine Anwendung, wenn aufgrund der vorerwahnten decrees, Erlasse oder Ordonnanzen der gleichzeitige Bezug verboten oder ein begrenzter gleichzeitiger Bezug der durch sie gewahrten Vorteile mit ähnlichen Vorteilen, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften wärme werden, erlaubt ist."
Abschnitt 2 - s. Mutterschaftsurlaubs Umwandlung
4 - In Artikel 114 Absatz 7 desselben koordinierten Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004 und ersetzt durch das Gesetz vom 13. April 2011, werden die Wörter "die in Artikel 30 § 2 Absatz 1 und 2" durch die Wörter "die in Artikel 30 § 2 Absatz 1 bis 5" ersetzt und werden die Wörter "oder die in Artikel 25quinquies § 2 Absatz 1 und 2 des Gesetzes vom 1." April 1936 über die Arbeitsverträge für Binnenschiffer"aufgehoben.
Abschnitt 3 - Mutterschutz s.
5 - Artikel 115 desselben koordinierten Gesetzes, ersetzt durch das Programmgesetz vom 22. Dezember 2008, wie folgt ersetzt wird: "art. 115 - Die in Artikel 114 mentioned Ruhezeiten können nur unter der Bedingung berücksichtigt werden, dass die Berechtigte jegliche Tätigkeit eingestellt oder die kontrollierte Eingeht unterbrochen hat.
Die in Absatz 1 erwahnte Bedingung findet keine Anwendung: 1.wahrend of Zeitraums, in dem die Berechtigte von der in Artikel 114 Absatz 6 mentioned Möglichkeit Gebrauch macht, 2 während der Verlängerung der postnatalen Ruhe Verhältnis der Zeitraume nach ersten, während deren die Arbeitnehmerin eine Arbeit während eines in Artikel 114bis mentioned Zeitraums des Mutterschutzes ausgeubt hat oder eine umgesetzt Arbeit während ihrer Arbeitsunfahigkeit unter den in Artikel 100 § 2 mentioned Bedingungen zwischen einschließlich der sechsten und hat wiederaufgenommen der zweiten Woche vor der Entbindung beziehungsweise zwischen einschließlich der achten und der zweiten Woche vor der Entbindung bei einer Mehrlingsgeburt."
Abschnitt 4 - Bestimmungen im Bereich Arbeitsunfahigkeit s. 6 - Artikel 80 desselben koordinierten Gesetzes wird wie folgt abgeandert: a) Nummer 7, abgeandert durch das Programmgesetz vom 24. Dezember 2002 und durch das Gesetz vom 19. May 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Volksgesundheit, wird wie folgt ersetzt: "7 untersucht die Berichte, die ihm in Ausführung von Artikel 82 Absatz 1 Nr. 6 vom Medizinischen Invaliditatsrat und Ausführung von 161 § 2 Nr. 3 vom Dienst für verwaltungstechnische Kontrolle übermittelt werden;" ER ryddet dem Minister innerhalb der vom König festgelegten Vertrag über die Maßnahmen Bericht, die er zu treffen beschlossen hat oder vorschlagt, "."
(b) Nummer 8, aufgehoben durch das Programmgesetz vom 17. Juni 2009, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "8 legt die Richtlinien für die Organisation der Kontrolle der Arbeitsunfahigkeit auf der Grundlage der Vorschläge fest, die der Medizinische Invaliditatsrat nach Stellungnahme in Artikel 85 mentioned Medizinischen Fachrates ermöglichen,".
S. 7 - Artikel 82 Absatz 1 desselben koordinierten Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener dringender Bestimmungen im Bereich soziale Rechtsvorschriften, wird durch eine Nr. 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "6 erstellt Berichte über die Arbeitsunfahigkeit und übermittelt sie zusammen mit den Anregungen, die er aus seinen Feststellungen abgeleitet hat, dem Geschaftsfuhrenden für Entschadigungen. Dienstes Ausschuss"
S.
8. In article 141 § 1 Absatz 1 desselben koordinierten Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 29. März 2012 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), werden die Nummern 13 und 14 aufgehoben.
S. 9 - Artikel 153 desselben koordinierten Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Die Vertrauensarzte müssen die Richtlinien Ausschusses of Dienstes für medizinische Evaluation und Kontrolle befolgen die adaption Freiheit der Pflegeerbringer bei der Ausführung ihrer in den Nummern 1, 2 und 4 mentioned Aufgaben respektieren und die Richtlinien Geschaftsfuhrenden Ausschusses Dienstes für Entschadigungen bei der Ausführung der in Nr. 3 mentioned Aufgaben befolgen."
2 Paragraph 2 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "Die Vertrauensarzte dem Dienst für Entschadigungen innerhalb der Vertrag und Gemäß den m senden, die von diesem Dienst von werden, die Berichte über die Kontrolle der Arbeitsunfahigkeiten zu."
S. 10 In Artikel 155 § 1 Absatz 1 Nr. 2 desselben koordinierten Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 22. August 2002 und 10. Dezember 2009, werden zwischen den Wörtern "die Richtlinien the Ausschusses" und den Wörtern "oder in die Anwendung von Artikel 127 § 3"die Wörter ", die Richtlinien für medizinische Evaluation und Kontrolle Dienstes Ausschusses, die Richtlinien für Entschadigungen Dienstes Ausschusses Geschaftsfuhrenden" eingefugt.
S.
11 - Vorliegender Abschnitt tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
(...)
KAPITEL 17 - Unterwerfung s.
76 Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener dringender Bestimmungen im Bereich soziale Rechtsvorschriften wird aufgehoben.
S. 77 - Artikel 76 wirksam wird mit 27. Januar 2014.
KAPITEL 18 - Abänderung s. Gerichtsgesetzbuches 78 In Artikel 1410 § 4 Absatz 1 of Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. Januar 1999, werden zwischen den Wörtern "in den Haushaltsplanen der öffentlichen Sozialhilfezentren eingetragen sind", und den Wörtern "bis zu einer Höhe von" die Wörter "oder aus den Finanzmitteln, die den Gemeinschaften und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Verfügung stehen für die Auszahlung der Familienleistungen ab dem 1." Januar 2015,"eingefugt.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 25. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Die Ministerin der Selbstandigen Frau S. LARUELLE Der Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten, beauftragt mit Berufsrisiken Ph. COURARD Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM