Legislation To Adapt Reductions In Employer Contributions For Social Security As A Result Of The 6Th Reform Of The State. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi visant à adapter les réductions des cotisations patronales pour la sécurité sociale à la suite de la 6e réforme de l'Etat. - Traduction allemande d'extraits

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000147&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=388&pub_date=2015-03-20&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-03-20 Numac: 2015000147 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 24, 2014. -Legislation to adapt reductions in employer contributions for social security as a result of the 6th reform of the State. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of sections 1 to 23, 25, 27, 29 and 30 of the Act of 24 April 2014 aimed at adapting the reductions in employer contributions for social security following the 6th reform of the State (Moniteur belge of 23 May 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT UND FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 24. APRIL 2014 - Gesetz zur Anpassung der Ermässigung der Arbeitgeberbeitrage zur sozialen Sicherheit die der 6. Staatsreform PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Auf Vorschlag der Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Ministerin der Beschäftigung Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2. In Artikel 38 § 3 Absatz 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger wird der erste Satz wie folgt ergänzt: ", mit Ausnahme: in 1.der Titel III Kapitel II of the Programmgesetzes vom 30." Dezember 1988 mentioned bezuschussten Vertragsbediensteten, 2. im Königlichen Decree Nr. 474 vom 28. Oktober 1986 zur Einführung einer Regelung für vom Staat bezuschusstes Vertragspersonal bei bestimmten lokalen Behörden mentioned bezuschussten Vertragspersonals, 3. der Vertragsbediensteten als Ersatz für Beamte, die eine Unterbrechung der Berufslaufbahn, eingeführt durch die Artikel 99 bis 107 of Sanierungsgesetzes vom 22. Januar 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen, in Freiheit nehmen, 4. der in Artikel 9 § 1, article 10quater § 1 und Artikel 12 § 1 des Gesetzes vom 10. April 1995 über die Neuverteilung der Arbeit im öffentlichen Sektor mentioned Vertragsbediensteten, 5. der Vertragsbediensteten als Ersatz für die in Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2012 über die Viertagewoche und die Halbzeitbeschaftigung ab 50 oder 55 Jahren im öffentlichen Sektor mentioned Personalmitglieder, 6. der Arbeitnehmer, die in Anwendung von Artikel 60 § 7 of the Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren beschäftigt sind."
S. 3 - Artikel 324, Programmgesetzes (I) vom 24.
Dezember 2002 wird durch eine Nummer 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "6 sozialem Maribel: die in Artikel 35 § 5 des Gesetzes vom 29." Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger erwahnte Ermässigung".
S. 4 - In Artikel 325 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "mit Ausnahme der in Artikel 35 § 5 des Gesetzes vom 29." Juni 1981 Durchführung Ermässigung der Arbeitgeberbeitrage"durch die Wörter"mit Ausnahme Maribels sozialen"ersetzt.
S. 5 - In Artikel 326 Absatz 4 desselben Gesetzes werden die Wörter "die in Artikel 35 § 5 des Gesetzes vom 29." Juni 1981 vorgesehene Ermässigung der Arbeitgeberbeitrage"durch die Wörter"der soziale Maribel"ersetzt.
S. 6 Artikel 332 Gesetzes wird durch einen Absatz desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "Was Arbeitgeber der in den Artikeln 353bis/9, 353bis/10, 353bis/13 und 353bis/14 of the vorliegenden Gesetzes mentioned Arbeitnehmer es kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass vorsehen, dass eine Mindestgrenze in Bezug auf die Gesamtleistungen der verschiedenen Beschaftigungen ein und desselben Arbeitnehmers bei ein und demselben Arbeitgeber nicht erreicht werden muss."
S. 7 - Artikel 336 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Zwischen dem Wort "G6" und dem Wort "G8" wird jeweils das Wort "G7", eingefugt; die Wörter "oder G10 G9" werden jeweils durch die Wörter "G9, G10, G11, G12 oder G13" ersetzt.
2 Nach dem Satz "G6 haube 1150 EUR." werden die Sätze "G7 haube dem Saldo in der Artikel 326 Absatz 1 mentioned geschuldeten Beiträge, der nach Anwendung von Artikel 326 Absatz 2, 3, 4 und 5 übrig bleibt." "Mit Ausnahme der Mindestgrenze in Bezug auf die Gesamtleistungen findet Artikel 337 keine Anwendung." eingefugt.
3 Nach dem Satz 'G10 haube 500 EUR.' werden folgende eingefugt Sätze: "G11 haube 770 EUR.
G12 haube 726,50 EUR.
G13 haube dem Saldo in der Artikel 326 Absatz 1 mentioned geschuldeten Beiträge, der nach Anwendung von Artikel 326 Absatz 2, 3, 4 und 5 übrig bleibt. Gegebenenfalls wird der so ermittelte Betrag um den Betrag in Artikel 38 § 3A of des Gesetzes vom 29. Juni 1981 mentioned Lohnmassigungsbeitrags gekurzt.
Artikel 337 findet keine Anwendung."
S. 8 Artikel 337 Gesetzes wird durch einen Absatz desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "Was Arbeitgeber der in den Artikeln 353bis/9, 353bis/10, 353bis/13 und 353bis/14 of the vorliegenden Gesetzes mentioned Arbeitnehmer es kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass vorsehen, dass eine Mindestgrenze in Bezug auf die Gesamtleistungen der verschiedenen Beschaftigungen ein und desselben Arbeitnehmers bei ein und demselben Arbeitgeber nicht erreicht werden muss."
S. 9 - Artikel 338 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Zwischen dem Wort "G6" und dem Wort "G8" wird das Wort "G7", eingefugt; die Wörter "oder G10 G9" werden durch die Wörter "G9, G10, G11, G12 oder G13" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der König kann vorsehen, dass nach Berechnung der Zielgruppenermassigung für die in Unterabschnitt 13 mentioned Arbeitnehmer der so ermittelte Betrag auf einen von Ihm zu bestimmenden Hochstbetrag Abgeschlossen wird."
S. 10 - In titles IV Kapitel 7 Abschnitt 3 Gesetzes wird ein Unterabschnitt 10 desselben mit folgendem zum eingefugt: "Unterabschnitt 10 – Bezuschusste Vertragsbedienstete".
S. 11 - In Unterabschnitt 10, eingefugt durch Artikel 10, wird ein Artikel 353bis/9 mit folgendem zum eingefugt: "art. 353bis/9 - Öffentliche Behörden und Einrichtungen, die diesen - wie in Artikel 93 Programmgesetzes vom 30. Dezember 1988 UN - gleichgesetzt sind, können eine Zielgruppenermassigung in Freiheit für nehmen: 1. bezuschusste Vertragsbedienstete, die sie unter den Bedingungen von Titel III Kapitel 2, Programmgesetzes vom 30. Dezember 1988 beschäftigen, bis hochstens zu einem vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Pauschalbetrag, 2.
Vertragsbedienstete, die sie als Ersatz für Beamte beschäftigen, die eine Laufbahnunterbrechung - eingeführt durch die Artikel bis 99 107 of Sanierungsgesetzes vom 22. Januar 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen - in Freiheit nehmen auch wenn keine Prämie für ihre Beschäftigung zu gewahren ist.
Die in Artikel 335 vorliegenden Gesetzes mentioned Arbeitgeber können - hochstens bis zu einem vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Pauschalbetrag - ebenfalls eine Zielgruppenermassigung in Freiheit für nehmen: 1. die in Artikel 9 § 1, article 10quater § 1 und Artikel 12 § 1 des Gesetzes vom 10. April 1995 über die Neuverteilung der Arbeit im öffentlichen Sektor mentioned Vertragsbediensteten, 2. Vertragsbedienstete, die sie als Ersatz für die in Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2012 über die Viertagewoche und die Halbzeitbeschaftigung ab 50 oder 55 Jahren im öffentlichen Sektor mentioned Personalmitglieder beschäftigen."
S. 12 - In denselben Unterabschnitt wird ein Artikel 353bis/10 10 mit folgendem zum eingefugt: "art. 353bis/10 - Die in Artikel 335 mentioned Arbeitgeber können - hochstens bis zu einem vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Pauschalbetrag - eine Zielgruppenermassigung in Freiheit nehmen für bezuschusstes Vertragspersonal, das sie unter den Bedingungen des Königlichen Erlasses Nr. 474 vom 28. Oktober 1986 zur Einführung einer Regelung für vom Staat bezuschusstes Vertragspersonal bei bestimmten lokalen Behörden beschäftigen."
S. 13 - In titles IV Kapitel 7 Abschnitt 3 Gesetzes wird ein Unterabschnitt 11 desselben mit folgendem zum eingefugt: "Unterabschnitt 11 - Ermässigung für Hauspersonal".
S.
14 - In Unterabschnitt 11, eingefugt durch Artikel 13, wird ein Artikel 353bis/11 mit folgendem zum eingefugt: "art. 353bis/11 - Die in Artikel 335 mentioned Arbeitgeber, die Hauspersonal einstellen, können - hochstens bis zu einem vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Pauschalbetrag - für ein einziges Hauspersonals eine Zielgruppenermassigung Mitglied in Freiheit nehmen. IM Sinne dieses Unterabschnitts werden als Arbeitgeber Natürliche Personen betrachtet, die seit dem 1. Januar 1980 nicht dem vorerwahnten Sozialversicherungsgesetz vom 27. Juni 1969 für die Beschäftigung von Hausangestellten unterlagen. Der König kann die Bedingungen festlegen, die die betreffenden Arbeitgeber bei der Einstellung erfüllen müssen.
Unter Hauspersonal versteht man Arbeitnehmer, die eingestellt werden, um manual hauptsächlich oder geistige Arbeiten im Anwesen für die privaten oder Arbeitgebers Bedürfnisse seiner Familie zu verrichten, sei es im Haus oder im Außenbereich des Hauses.
Unter Hausangestellten versteht man Arbeitnehmer, die gegen Entlohnung und unter der Autoritat des Arbeitgebers eingestellt werden, um hauptsächlich Hausarbeiten manueller Art für die Bedürfnisse des Haushalts des Arbeitgebers oder seiner Familie zu verrichten.
Der König kann die Bedingungen festlegen, die die betreffenden Arbeitnehmer bei ihrer Einstellung erfüllen müssen."
S. 15 In titles IV Kapitel 7 Abschnitt 3 Gesetzes wird ein Unterabschnitt 12 desselben mit folgendem zum eingefugt:

"Unterabschnitt 12 - Tagesmütter /-vater".
S. 16 - In Unterabschnitt 12, eingefugt durch Artikel 15, wird ein Artikel 353bis/12 mit folgendem zum eingefugt: "art. 353bis/12 - Die in Artikel 335 mentioned Arbeitgeber, die als die in Artikel 3 Nr. 9 of the Königlichen Erlasses vom 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. "Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer mentioned zugelassenen Dienste für Aufnahmefamilien Personen beschäftigen, die die Tagesbetreuung von Kindern versuchen können - hochstens bis zu einem vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Pauschalbetrag - für jeden der besagten eine Zielgruppenermassigung Arbeitnehmer in Freiheit nehmen."
S. 17 - In titles IV Kapitel 7 Abschnitt 3 Gesetzes wird ein Unterabschnitt 13 desselben mit folgendem zum eingefugt: 'Unterabschnitt 13 – Künstler'.
S. 18 - In Unterabschnitt 13, eingefugt durch Artikel 17, wird ein Artikel 353bis/13 mit folgendem zum eingefugt: "art. 353bis/13 - Die in Artikel 335 mentioned Arbeitgeber, die Personen beschäftigen, die Leistungen künstlerischer Art erbringen und der in Artikel 1bis of des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer erwahnte Arbeitgeber in Bezug auf Personen, die Leistungen künstlerischer Art erbringen und/oder Werke künstlerischer Art produzieren, können - hochstens bis zu einem vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Pauschalbetrag - eine Zielgruppenermassigung in Freiheit nehmen.
Der König kann einen Mindestreferenzquartalslohn festlegen, unter dem die Zielgruppenermassigung nicht wärme wird.
"Unter" Erbringung künstlerischer Leistungen und/oder Produktion künstlerischer Werke "ist die Kreation und/oder die presentation oder Interpretation künstlerischer Werke in den Bereichen audiovisual und bildende Künste, Musik, Literatur, Schauspiel, Buhnenbildgestaltung und choreography zu verstehen."
S. 19 - In titles IV Kapitel 7 Abschnitt 3 Gesetzes wird ein Unterabschnitt 14 desselben mit folgendem zum eingefugt: ' Unterabschnitt 14 - Arbeitnehmer in die Anwendung von Artikel 60 § 7 of the Grundlagengesetzes vom 8. " Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren beschäftigt sind".
S. 20 - In Unterabschnitt 14, eingefugt durch Artikel 19, wird ein Artikel 353bis/14 mit folgendem zum eingefugt: "art. 353bis/14 - Die in Artikel 335 mentioned Arbeitgeber können - hochstens bis zu einem vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Pauschalbetrag - eine Zielgruppenermassigung in Freiheit für Arbeitnehmer nehmen, die sie in Anwendung von Artikel 60 § 7 of the Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren und unter den Bedingungen des Erlasses vom Königlichen 2. April 1998 zur Ausführung von Artikel des Gesetzes vom 22 33. Dezember 1995 zur Festlegung von Maßnahmen zur Ausführung des Mehrjahresplanes für Arbeitsbeschaffung beschäftigen."
S. 21 - Der Königliche Erlass vom 23. Juni 2003 zur Festlegung von Maßnahmen in Sachen Ermässigung der Sozialversicherungsbeitrage für Künstler wird aufgehoben.
S.
22 Artikel 7 of the Königlichen Erlasses Nr. 474 vom 28. Oktober 1986 zur Einführung einer Regelung für vom Staat bezuschusstes Vertragspersonal bei bestimmten lokalen Behörden wird aufgehoben.
S.
23 der Königliche Decree Nr. 483 vom 22. Dezember 1986 zur Senkung der Arbeitgeberbeitrage zur sozialen Sicherheit bei der Einstellung von Hausangestellten wird aufgehoben.
(...)
S. 25 - Die Artikel 37quinquies und 37sexies des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger aufgehoben werden.
(...)
S.
27 - Das Gesetz vom 10. April 1995 über die Neuverteilung der Arbeit im öffentlichen Sektor wird wie folgt abgeandert: 1 Artikel 9 § 3 wird aufgehoben.
2 Artikel 10quater § 2 wird aufgehoben.
3 Artikel 12 § 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Die Die autonomous öffentlichen Unternehmen, die in Artikel 1 § 4 des Gesetzes vom 21." "März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen festgelegt sind, die Regie der Seetransporte und die Regie der Luftfahrtwege, die wie in § 2 UN einen Unternehmensplan abschliessen, können die Arbeitszeit, die frei wird, wenn Personalmitglieder von einer in § 2 mentioned Maßnahme Gebrauch machen, durch die Ausgleichsanstellung von Arbeitslosen, so wie in Artikel 9 § 2 bestimmt sind sie, fullen."
(...)
S. 29 Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2012 über die Viertagewoche und die Halbzeitbeschaftigung ab 50 oder 55 Jahren im öffentlichen Sektor wird aufgehoben.
S.
30 - Vorliegendes Gesetz wirksam wird mit 1. Januar 2014.
Gegeben zu Brüssel, den 24. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK