Miscellaneous Provisions Act Accessibility To Health Care. -German Translation

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière d'accessibilité aux soins de santé. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000136&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=387&pub_date=2015-03-20&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-03-20 Numac: 2015000136 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 7 February 2014. -Law on various provisions on accessibility to health care. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 7 February 2014 amending various provisions on accessibility to health care (Moniteur belge of 25 February 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 7. FEBRUAR 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über den Zugang zur Gesundheitspflege PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung Abschnitt 1 - Ungedeckte medizinische Bedürfnisse s. 2 - Artikel 16 am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. May 2010, wird wie folgt abgeandert: 1.Paragraph 1 Absatz 1 Nr. 5 wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "5 legt die Beträge fest, die dem Besonderen Solidaritatsfonds wärme werden,".
2 In § 3 wird zwischen dem Wort "4" und den Wörtern "und 7" das Wort", 5" eingefugt.
S. 3 - Artikel 25 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 27. April 2005 und abgeandert durch die Gesetze vom 26. März 2007 und 10. Dezember 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "deren Betrag für jedes Kalenderjahr durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass Linien wird." durch die Wörter "deren Betrag sowie Teil dieses Betrags, der für die aufgrund von Artikel 25quater/1 § 2 gewahrten Beteiligungen verwendet wird für jedes Kalenderjahr vom Allgemeinen Rat von werden." ersetzt.
2 Absatz 2 wird folgende Wörter ergänzt durch: "und unter Berücksichtigung der vom Allgemeinen Rat gewahrten Beteiligung".
3 In Absatz 3 werden zwischen den Wörtern "geltend gemacht haben"und den Wörtern". "Der Fund" die Wörter "und sofern sie die Beträge effektiv schulden remain" eingefugt.
4 der Artikel wird durch vier Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Wenn die Kommission für die Erstattung von Arzneimitteln, die Kommission für die Erstattung von Implantaten und medizinischen Hilfsmitteln oder der richtlinie Fachrat bereits einen Vorschlag invasiven mit Bezug auf die Erstattung, die bewilligt werden konnte, ermöglichen hat oder wenn der Minister einen given Beschluss gefasst hat, kann das Kollegium der Ärzte-Direktoren keine Beteiligung gewahren" die hoher ist als die von der Kommission für die Erstattung von Arzneimitteln, der Kommission für die Erstattung von Implantaten und medizinischen Hilfsmitteln oder dem zuständigen Fachrat vorgeschlagene Erstattung invasiven.
Um den Teil Betrags zu bestimmen der Zahlungen vorbehalten ist, die auf individual Beschlüsse jedoch sind die in Artikel auf 25quater/1 § 1 mentioned Kohortenbeschlussen baseiam, erstellt der Allgemeine Rat Stellungnahme der in Artikel auf 25octies/1 mentioned Kommission und of the Kollegiums der Ärzte-Direktoren und nach Untersuchung der wirtschaftlichen und medizinischen Auswirkungen vor dem 31. Oktober des Jahres T-1 eine Liste der medizinischen Bedürfnisse ungedeckten, die für das Jahr T berücksichtigt werden.
Die d'examen auf Eintragung in die Liste der ungedeckten medizinischen Bedürfnisse werden vor dem 15. May of year T-1 von dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister, von dem für Soziale Angelegenheiten zuständigen Minister oder von einem Betrieb presented. Die in Artikel 25octies/1 erwahnte Kommission und das Kollegium der Ärzte-Direktoren können in ihren Stellungnahmen vorschlägen, andere ungedeckte medizinische Bedürfnisse in die list einzutragen.
"In Abweichung von Absatz 2 und 3 werden die Beteiligungen, die auf einen Kohortenbeschluss jedoch sind, der Person wärme, die die Kosten für die Zurverfügungstellung of the year Arzneimittels den Milchbauern ubernommen hat."
S. 4 - Artikel 25B § 1 Absatz 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. April 2005, wird aufgehoben.
S. 5 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 25quater/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 25quater/1 - § 1-1-Das Das Kollegium der Ärzte-Direktoren kann auf Vorschlag der in Artikel 25octies/1 mentioned Kommission und unter den im vorliegenden Paragraphen festgelegten Bedingungen einen Kohortenbeschluss fassen, durch den die Beteiligungen an den Kosten von Arzneimitteln, wie in Artikel 1 § 1 Ziffer 1) Buchstabe a) und Ziffer 2) of Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel definiert, bestimmt werden.
Der Kohortenbeschluss ist ein Grundsatzbeschluss, der überholt abgeschlossen ist und sich auf die sozialen wirtschaftlichen und medizinischen Daten stutzt.
Die Arzneimittel, die von einem Kohortenbeschluss betroffen sind, durch den Einschlusskriterien von werden, decken ein ungedecktes medizinisches Bedürfnis und jede der folgenden Bedingungen erfüllen: a) Das Arzneimittel wird im Hinblick auf die Behandlung einer schweren Krankheit oder einer als lebensbedrohlich geltenden Krankheit verabreicht.
(b) Zu diesem Arzneimittel gibt es keine annehmbare wissenschaftliche therapeutic Alternative, deren Kosten im Rahmen der Gesundheitspflegepflichtversicherung ubernommen werden.
(c) für das Arzneimittel gibt es ein "compassionate - use" - Programm oder ein medizinisches Sofortprogramm, das von dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister oder seinem Beauftragten von worden ist.
d) Das Arzneimittel deckt ein medizinisches Bedürfnis, das in der in Artikel 25 mentioned list der medizinischen Bedürfnisse Abkommen ist ungedeckten.
Wenn die einer Genehmigung für die Inverkehrbringung eines Arzneimittels das "compassionate - use" - Programm oder das medizinische Sofortprogramm, das zur Annahme Kohortenbeschlusses geführt hat, für die betreffenden Qty beendet ist, kann der Kohortenbeschluss für die betreffenden Qty weiterhin wirksam sein oder erneuert werden, bis ein Beschluss über die Erstattung der betreffenden Qty gefasst wird.
Ein Arzneimittel, für das ein Betrieb auf der Grundlage vorliegenden Paragraphen einen Antrag presented hat, kann nicht Gegenstand eines Antrags auf Inverkehrbringungsgenehmigung Gemäß einem der in Artikel 34 Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe c) Ziffer 2) mentioned Verfahren oder einem Erstattungsverfahren, das aus diesen Verfahren hervorgeht, werden.
In Abweichung von Absatz 3 Buchstabe d) kann für ein Arzneimittel, das ein ungedecktes medizinisches Bedürfnis deckt und für das es unmöglich war, vor dem 15. The T - 1 einen Antrag auf Eintragung Jahres may die list einzureichen, ein Kohortenbeschluss gefasst werden, wenn der Allgemeine Rat dies nach Stellungnahme der in Artikel 25octies/1 mentioned Kommission und der Ärzte-Direktoren erlaubt hat Kollegiums.
(((§ § 2 2 Wenn das Kollegium der Ärzte-Direktoren einen Kohortenbeschluss gefasst hat durch den Einschlusskriterien Gemäß § 1 und Artikel 25octies/2 von werden, wärme es unter den im vorliegenden Paragraphen und in seinem Kohortenbeschluss festgelegten Bedingungen Beteiligungen an den Kosten von Arzneimitteln, wie in Artikel 1 § 1 Ziffer 1) Buchstabe a) und Ziffer 2) of Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel definiert, wenn der folgenden Bedingungen erfüllt ist jede: a) Das Arzneimittel wird im Hinblick auf die Behandlung einer schweren Krankheit oder einer als lebensbedrohlich geltenden Krankheit verabreicht.
b) Das Arzneimittel wird einem namentlich bestimmten Milchbauern number, der für dieses Arzneimittel nicht an einer klinischen Prüfung im Sinne des Gesetzes vom 7. May 2004 über experienced am Menschen teilnimmt und für den das Arzneimittel, Nebenwirkungen und der Toxizität der Untersuchung nach, einen bedeutenden Vorteil bieten kann.
c) Das Arzneimittel wird von einem Facharzt number, der auf die Behandlung betreffenden Leidens spezialisiert ist und nach beauftragt ist in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Land, das dem Europäischen Wirtschaftsraum angehort, die Heilkunde auszuuben.
DAS Kollegium kann gegebenenfalls eine Zusätzliche Stellungnahme eines Facharztes einholen, der auf die Behandlung betreffenden Leidens spezialisiert ist und nach ist, in Belgien die Heilkunde auszuuben beauftragt.
DAS Kollegium der Ärzte-Direktoren kann in seinem Kohortenbeschluss dem Vertrauensarzt die Befugnis übertragen, Einzelentscheidungen über d'examen zu treffen, die in den Anwendungsbereich Kohortenbeschlusses, der die Einschlusskriterien festlegt, fallen und die in Absatz 1 aufgezahlten Bedingungen erfüllen.
IM Kohortenbeschluss, der die Einschlusskriterien festlegt, wird die gewahrte Beteiligung als. IM Kohortenbeschluss werden ebenfalls die m für die Zahlung dieser Beteiligung und der Empfänger dieser Zahlungen vorgesehen.
Was die Firmen es, decken diese Beteiligungen nur die packings, die nach Annahme Kohortenbeschlusses an den Milchbauern ausgegeben worden sind.
(((§ § 3 3 Wenn das Kollegium der Ärzte-Direktoren einen Kohortenbeschluss gefasst hat durch den Ausschlusskriterien von werden, verweigert es die Beteiligung an den Arzneimittels, wie in Artikel 1 § 1 Ziffer 1 Kosten) Buchstabe a) und Ziffer 2) of Gesetzes vom 25. März 1964 definiert, für individuelle d'examen.

die im Rahmen der Artikel 25 a 25novies presented werden und die im Kohortenbeschluss enthaltenen Ausschlusskriterien erfüllen, sofern die Beteiligung nicht aufgrund von Artikel 25quinquies wärme werden kann.
Wenn das Kollegium der Ärzte-Direktoren nach Prüfung der in Artikel 25quinquies § 2 mentioned Umwelt im Kohortenbeschluss, der die Ausschlusskriterien festlegt, ES als dass Artikel 25quinquies für die individuellen d'examen, die die Ausschlusskriterien erfüllen, nicht angewendet werden kann, verweigert es die Beteiligung an den Kosten des Arzneimittels, wie in Artikel 1 § 1 Ziffer 1) Buchstabe a) und Ziffer 2) des Gesetzes vom 25. März 1964 definiert, für individuelle d'examen, die im Rahmen der Artikel 25 a 25novies presented werden und die Ausschlusskriterien erfüllen.
§ § 4 4 Individual d'examen, die weder die in einem Kohortenbeschluss Durchführung Einschlusskriterien noch die Ausschlusskriterien erfüllen werden aufgrund der in den Artikeln bis 25A 25sexies aufgenommenen Energie individuell untersucht.
"§ § 5 5 Der König bestimmt die m, Gemäß denen ein Antrag im Hinblick auf einen Kohortenbeschluss presented werden kann sowie die m, Gemäß denen das Kollegium der Ärzte-Direktoren einen Kohortenbeschluss auf Vorschlag der in Artikel 25octies/1 mentioned Kommission fassen kann."
S. 6 - Artikel 25septies desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. April 2005 und abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: a) Paragraph 1 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: "(Für die Begünstigten, für die aufgrund von Artikel 25quater/1 § 2 gesorgt wird, wird der Antrag von dem Arzt, der das Arzneimittel gemäß Artikel 25quater/1 § 2 Absatz 1 Buchstabe c) number hat, bei den November und Gemäß den m, die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass vorgesehen sind" (", presented, um die in Absatz 4 Nr. 4 vorgesehene eidesstattliche Erklärung nicht erforderlich ist." b) Paragraph 1 Absatz 4 Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "1. ein datiertes Informationsblatt, dessen Muster auf Vorschlag Kollegiums der Ärzte-Direktoren vom Versicherungsausschuss erstellt wird und das der Vertrauensarzt Versicherungstragers innerhalb einer ab dem Tag der Einreichung Antrags durch den Milchbauern dreissigtagigen Frist dem Kollegium der Ärzte-Direktoren vorlegt" ,".
(c) Paragraph 1 Absatz 4 Nr. 4 wird wie folgt ersetzt: "4 eine eidesstattliche Erklärung, deren Muster auf Vorschlag Kollegiums der Ärzte-Direktoren vom Versicherungsausschuss erstellt wird, in der der Begunstigte:-Bestätigt, dass er in Bezug auf die Leistungen, die er eine für Beteiligung beantragt, seine Rechte aufgrund belgischer oder ausländischer Rechtsvorschriften erschopft hat und keine Rechte aufgrund eines dass Einzel-oder Kollektivvertrags geltend machen kann" (', - mitteilt, bis zu welchem Betrag er gegebenenfalls seine Rechte Ausgangsstoffe geltend machen kann vorerwahnten aufgrund,-Bestätigt, darüber in Kenntnis gesetzt worden zu sein, dass die von seinem Versicherungstrager ausgestellte Erlaubnis, sich im Ausland behandeln zu lassen, nicht von Amts wegen das Recht auf eine Beteiligung des Besonderen Solidaritatsfonds eröffnet,-bestimmt, ob er die von der Gesundheitspflegeversicherung im Rahmen des Besonderen Solidaritatsfonds bewilligten Erstattungen selbst vereinnahmt oder nicht. "d) Paragraph 1 Absatz 4 wird durch die Nummern 5 und 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "5 eine vom Milchbauern, von seinem gesetzlichen Vertreter oder von der im Gesetz vom 22. August 2002 über die Rechte des von mentioned Vertrauensperson unterzeichnete Kopie seines schriftlichen Einverstandnisses auf einem Dokument, das eine Information Gemäß Artikel 8 § 2 of the vorerwahnten Gesetzes sowie gegebenenfalls Informationen über die Daten enthält, die vom verschreibenden Arzt gesammelt und gespeichert worden sind, um die Relevanz der Beteiligungen zu beurteilen, 6. ("für die können Arzneimittel: den Herstellerpreis, der in den Ländern, aus denen sie importiert werden, angewandt wird." e) Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Durch jeden Antrag auf Zusätzliche Informationen der direkt an den Milchbauern gerichtet wird, wird die dreissigtagige Frist ausgesetzt." (("Dies gilt auch, wenn dieser Begunstigte von der Tatsache in Kenntnis gesetzt wird, dass Zusätzliche Informationen beantragt worden sind." f) Paragraph 2 fünfter Gedankenstrich wird wie folgt ersetzt: "-einen Antrag, der ein Arzneimittel für seltene Leiden es, das für die betreffende Indikation für die target, der der Patient angehort, erstattungsfahig ist, und der noch nicht aufgrund der belgischen Rechtsvorschriften Geprüft worden ist. ' g) Paragraph 2 wird durch einen sechsten Gedankenstrich mit folgendem Erläßt ergänzt : '-einen Antrag, der ein Arzneimittel es, für das es einen Kohortenbeschluss gibt, der die Ausschlusskriterien für einen von festlegt, der diesen Ausschlusskriterien erwerbstätigkeit, außer wenn der Patient Jünger als neunzehn Jahre ist und wenn der Kohortenbeschluss, der die Ausschlusskriterien festlegt, die Anwendung von Artikel 25quinquies nicht durchgeführt. "
S. 7 - In Artikel 25octies Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. April 2005, werden zwischen den Wörtern "bei den offiziellen Organen of the LIKIV", und den Wörtern "beim Foderalen öffentlichen Dienst" die Wörter "insbesondere bei der in Artikel 25octies/1 mentioned Kommission," eingefugt.
S. 8 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 25octies/1 mit folgendem zum eingefugt: art. 25octies/1 - § 1 - Beim Institut wird im Falle von zeitweiligen Beteiligungen für die Verwendung eines Arzneimittels eine Begutachtungskommission eingesetzt, r "die Kommission" genannt.
Die Kommission: 1 gibt Stellungnahmen über medizinische Bedürfnisse ab, 2 ermöglichen Gemäß Artikel ungedeckte 25quater/1 § 1 Patientenkohorten Vorschläge für die Beteiligung an den Kosten von Arzneimitteln, 3 beantwortet Begutachtungsantrage, die ihr vom Kollegium der Ärzte-Direktoren im Rahmen individueller d'examen auf Beteiligung ermöglichen werden.
§ § 2 2 Die Kommission setzt sich zusammen aus: 1 zwei Mitgliedern, die die Versicherungstrager vertreten, 2 zwei Mitgliedern, die innerhalb der Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte bestimmt werden, 3 zwei Mitgliedern, die auf Vorschlag der Kommission für die Erstattung von Arzneimitteln bestimmt werden, die einer unter den Vertretern der Versicherungstrager, die in der Kommission tagen bestimmt wird und der andere entweder der Vorsitzende der Kommission für die Erstattung von Arzneimitteln oder unter den ist in einer universitaren Einrichtung arbeitenden Sachverständigen bestimmt wird, 4.
Dem Chairman der Kommission für Humanarzneimittel, 5. Dem Arztekollegiums für Arzneimittel für seltene Leiden Chairman, 6. zwei Personalmitgliedern of institutes, 7.
8, einem Mitglied des Personals der Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte.
einem Vertreter der reprasentativen Berufsvereinigungen der Arzneimittelindustrie.
DAS in Absatz 1 Nr. 8 erwahnte Mitglied hat beratende Stimme.
Der König legt die Regeln in Bezug auf die Bestimmung der Mitglieder der Kommission und in Bezug auf deren Arbeitsweise fest.
UM Vorschläge mit Bezug auf Patientenkohorten abzugeben, zieht die Kommission entsprechend dem eingereichten Antrag Ad-hoc-Sachverständige hinzu. Diese Ad-hoc-Sachverständigen haben beratende Stimme und sind Mitglieder der Kommission keine.
§ § 3 3 Die in § 1 Absatz 2 Nr. 2 mentioned Vorschläge der Kommission werden auf eigene Initiative oder auf Antrag für die Volksgesundheit zuständigen Ministers, of für die Sozialen Angelegenheiten zuständigen Ministers, der Ärzte-Direktoren oder eines Betriebs abgegeben Kollegiums.
S.
9 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 25octies/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 25octies/2 - § 1-1-Ein Ein Betrieb kann einen Antrag im Hinblick auf einen Kohortenbeschluss nur einreichen, wenn es ihm noch nicht möglich ist, einen Antrag auf Änderung der Liste der erstattungsfahigen Fertigarzneimittel für die betreffende Indikation einzureichen.
Unbeschadet der Verpflichtungen, die aus anderen Rechtsvorschriften hervorgehen, und im Rahmen seines Antrags: 1. verpflichtet der Betrieb sich, die laufenden klinischen Prüfungen für die er verantwortlich ist und die in Zusammenhang mit der Indikation stehen, die Gegenstand seines Antrags ist, zu einem guten conclusion zu bringen.
2 verpflichtet der Betrieb sich, sofern dies noch nicht geschehen ist, einen Antrag auf Inverkehrbringungsgenehmigung für die Qty einzureichen, die Gegenstand seines Antrags sind, und zwar binnen einer Frist, die sechs Monate ab dem Datum seines Antrags nicht ubersteigen darf, sowie die Frist mitzuteilen, binnen der er diesen Antrag Tatsächlich einreichen wird;
3 der Betrieb verpflichtet sich, einen Erstattungsantrag für die Qty, die Gegenstand seines Antrags sind, binnen einer Frist einzureichen, die sechs Monate ab dem Datum, wo er die Inverkehrbringungsgenehmigung erhalten hat, nicht ubersteigen darf, sowie die Frist mitzuteilen, binnen der er diesen Antrag Tatsächlich einreichen wird;
4 verpflichtet der Betrieb sich, die Kosten des Arzneimittels für die Milchbauern zu übernehmen, die einen individuellen Antrag einreichen und unter die in seinem Antrag erwahnte Definition der Kohorte fallen, und zwar ab dem Tag der Veröffentlichung seines Kohortenantrags und bis zu dem Tag, wo ein Kohortenbeschluss gefasst wird, sofern das Arzneimittel dem Milchbauern noch immer einen therapeutischen Nutzen bietet.
5 verpflichtet der Betrieb sich weiterhin die Arzneimittels zu übernehmen für die Milchbauern Kosten,

die zwischen dem Tag der Einreichung Kohortenantrags und dem Tag der Annahme des Kohortenbeschlusses einen individuellen Antrag presented haben und die unter die in seinem Antrag erwahnte Definition der Kohorte fallen, und für die Milchbauern, die während der Gultigkeitsdauer der Kohorte eine günstige Entscheidung erhalten haben, ob sie nicht oder nicht mehr in einem Kohortenbeschluss aufgenommen sind, und zwar bis eine Erstattung für diese Kategorien von Milchbauern MIT wird oder bis zum Ende ihrer Behandlung sofern das Arzneimittel dem Milchbauern noch immer einen therapeutischen Nutzen bietet.
6 den Betrieb die the Arzneimittels Beschluss der.
Die im Antrag des Betriebs erwahnte Kohorte wird auf der Internetseite des Instituts am Tag der Versendung der Meldung über den Empfang eines vollständigen Antrags veröffentlicht.
§ § 2 2 Das Kollegium der Ärzte-Direktoren kann die Vorschläge der Kommission oder ablehnen, aber nicht den Inhalt abandern annehmen.
§ § 3 3 Wenn der Antrag auf Beteiligung an den Kosten von Arzneimitteln für Patientenkohorten Betrieb presented vom wird, kann Letzterer zum Zeitpunkt seines ursprunglichen Antrags oder spätestens sieben Tage nach Empfang des Vorschlags der Kommission vorschlägen, mit dem Institut ein Abkommen zu schließen, durch das die m des Kohortenbeschlusses von werden.
Die Kommission kann zum Zeitpunkt, wo sie ihren Vorschlag mit Bezug auf die Patientenkohorten ermöglichen, vorschlägen, mit dem Institut ein Abkommen abzuschliessen, durch das die Linien werden Kohortenbeschlusses m.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat die Bedingungen und die Regeln Erlass beratenen, Gemäß denen ein solches Abkommen zwischen dem Betrieb und dem Institute geschlossen werden kann, und die Folgen einer Verhandlung über die Frist, binnen der das Kollegium seinen Beschluss mitteilt, und die der perpetuation in § 1 Durchführung Verpflichtungen des Betriebs.
§ § 4 4 Wenn das Kollegium der Ärzte-Direktoren beschliesst, den Vorschlag der Kommission abzulehnen, wird kein Kohortenbeschluss gefasst und hat das Kollegium weiterhin die Möglichkeit individual Einführung zu fassen.
Wenn das Kollegium beschliesst, dem Vorschlag der Kommission zu folgen oder wenn es ein geschlossenes Abkommen Bestätigt, fasst es einen Kohortenbeschluss, dessen Gultigkeitsdauer binnen der vom König bestimmten Grenzen für wird. Die Kohorte sowie die Einschluss-oder Ausschlusskriterien werden auf der Internetseite institutes veröffentlicht. Zur gleichen Zeit wird die Veröffentlichung in Bezug auf den Kohortenantrag archiviert, so dass deutlich wird, dass sie nicht mehr wirksam ist.
Wird binnen 75 Tagen ab dem Datum der Versendung der Meldung über den Empfang eines vollständigen Antrags, gegebenenfalls verlängert um die auf die Aushandlung eines Abkommens zuruckzufuhrenden Aussetzungen, kein Kohortenbeschluss gefasst, ist der Betrieb von den in § 1 Durchführung Verpflichtungen für die Zukunft released; ER jedoch weiterhin für die von sorgt, für die ein individueller Beschluss gilt, sofern das Arzneimittel dem Milchbauern noch immer einen therapeutischen Nutzen bietet. Die Veröffentlichung in Bezug auf den Kohortenantrag wird archiviert, so dass deutlich wird, dass sie nicht mehr wirksam ist.
DAS Kollegium der Ärzte-Direktoren ist durch den von ihm gefassten Kohortenbeschluss hardback. "Es darf im Rahmen der Bearbeitung individueller d'examen, die in den Anwendungsbereich Kohortenbeschlusses fallen, nicht von diesen Beschlussen lavarsi."
S. 10 - Artikel 25nonies desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. April 2005, wird wie folgt abgeandert: 1 Das Wort "25nonies" wird durch das Wort "25novies" ersetzt.
2 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "In Abweichung von den Produktion 1 und 2 werden die Zahlungen, die jedoch sind die individuellen Beschlüsse auf, die in Artikel auf 25quater/1 § 1 mentioned Kohortenbeschlussen baseiam vom Institut vorgenommen und direkt an den Betrieb entrichtet."
Der Beschluss des Kollegiums der Ärzte-Direktoren wird dem Milchbauern notifiziert binnen einer Frist von fünfzehn Werktagen ab dem Tag, an dem der Versicherungstrager die Notifizierung der Ärzte-Direktoren erhalten hat Kollegiums Beschlusses. DAS Institute bewahrt eine Kopie der Notifizierung an den Milchbauern auf.
"Der König kann Abweichungen vom vorhergehenden Absatz für die individuellen Beschlüsse vorsehen, durch die in ein Artikel 25quater/1 § 1 erwahnter Kohortenbeschluss ausgeführt wird."
S. 11 Artikel 69 § 5 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 10. August 2001 und 22. Dezember 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "(Nr. 5 Buchstabe b) (und c)" durch die Wörter "(Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe b)(, c) e und)" ersetzt.
2 Im selben Absatz wird das Wort "reprasentativen" aufgehoben.
3 In Absatz 2 werden die Wörter und c) "(Nr. 5 Buchstabe b)" durch die Wörter "(Nr. 5 Buchstabe b)(, c) e und)" ersetzt.
4 Im selben Absatz werden die Wörter "im vorhergehenden Absatz" durch die Wörter "in Absatz 1" ersetzt.
S. 12 - Vorliegender Abschnitt tritt an einem vom König zu bestimmenden Datum in Kraft.
Artikel 2 und Artikel 3 Nr. 1 und 2 treten am Tag nach der Veröffentlichung Gesetzes im Belgischen Staatsblatt vorliegenden in Kraft.
Tritt vorliegender Abschnitt zwischen dem 15. März und dem 15. May in Kraft, können die d'examen auf Eintragung in die Liste der ungedeckten medizinischen Bedürfnisse binnen einer Frist von drei Monaten ab dem ersten Tag des Monats nach vorliegenden section und spätestens am 31 will. August Inkrafttretens (Jahr T - 1) presented werden Kalenderjahres.
Tritt vorliegender Abschnitt nach dem 15. May in Kraft, können Kohortenbeschlusse während Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr Inkrafttretens (Jahr T) getroffen werden, ohne dass das gedeckte medizinische Bedürfnis in die Liste der ungedeckten medizinischen Bedürfnisse eingetragen wird und ohne Erlaubnis des Allgemeinen Rates. Diese Kohortenbeschlusse enden am 31. Dezember folgenden Jahres (Jahr T + 1). Die medizinischen Bedürfnisse, die durch die im runs des Jahres T getroffenen Kohortenbeschlusse gedeckt werden, werden von Amts wegen für die Liste der medizinischen Bedürfnisse ungedeckten, die während Jahres T für das Jahr T + 1 erstellt wird, berücksichtigt.
Abschnitt 2 - Erhöhte Beteiligung s.
13 Artikel 37 § 19 am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, durch das Gesetz vom 29 ersetzt. März 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 zweiter und dritter Satz wird das Wort "Ehepartner" jeweils durch die Wörter "weder Tatsächlich noch von Tisch und Bett getrennten Ehepartner" ersetzt.
2 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Der König kann jedoch vorsehen, dass der Haushalt in in den Absatz 9 mentioned Fallen und, wenn ein Kind als Berechtigter eingetragen ist anders build ist."
3 In Absatz 7 werden die Wörter "Ehescheidung oder Trennung, wenn der Ehepartner, die Eigenschaft als Person zu Lasten seines Ehepartners behalt," aufgehoben.
S. 14 - Artikel 13 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Abschnitt 3 - Bekanntmachung s. 15 - In Artikel 218 am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung § 2 wie folgt ersetzt wird: "§ 2-2-Das Das Institute stellt der Öffentlichkeit auf seiner Internetseite die Liste der Pflegeerbringer zur Verfügung, die über eine vom Institut zuerkannte Nummer verfügen. Diese list umfasst die Namen, Bezeichnung, LIKIV-Nummern und die Information, ob der Betreffende den Abkommen und Vereinbarungen beigetreten ist oder nicht.
Die Versicherungstrager sind ebenfalls verpflichtet, den Milchbauern in die Absatz 1 mentioned Informationen, die ihnen vom Institut mitgeteilt werden zur Kenntnis zu bringen."
S.
16 - Artikel 15 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Abschnitt 4 - Arzneimittel s. 17 - Artikel 35A of the am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, eingefugt durch das Gesetz vom 10. August 2001 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 22. Juni 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "Der Beschluss wird dem demandeur entweder vom Minister oder von einem von ihm ermachtigten Beamten notifiziert und auf der Internetseite institutes veröffentlicht. "Die Abänderung der list tritt an dem durch Ministeriellen Erlass festgelegten Datum in Kraft."
2. [the texts niederländischen Abänderung] 3.
Paragraph 5 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Bei einer Senkung the Preises und/oder der Erstattungsgrundlage tritt die Änderung der Liste an dem durch Ministeriellen Erlass festgelegten Datum in Kraft."
S.
18 - Artikel 35B desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 30. Juli 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Absatz 3 werden die Wörter "monatlich und" aufgehoben.
2 in § 2A Absatz 3 werden die Wörter "monatlich und" aufgehoben.
3. In § 3 Absatz 3 werden die Wörter "monatlich und" aufgehoben.
S.
19 - Vorliegender Abschnitt tritt an einem vom König zu bestimmenden Datum in Kraft.
Abschnitt 5 - Besonderer Solidaritatsfonds s. 20 Artikel 25A Absatz 2 Buchstabe e) am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, eingefugt durch das Gesetz vom 27. April 2005, wird wie folgt abgeandert: 1. Zwischen den Wörtern "und der" und den Wörtern "beauftragt ist" wird das Wort "nach" eingefugt.
2 Die Wörter "in Belgien" werden durch die Wörter "in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Land, das dem Europäischen Wirtschaftsraum angehort," ersetzt.

3 Die Bestimmung durch folgenden Satz ergänzt wird: "Das Kollegium der Ärzte-Direktoren kann gegebenenfalls eine Zusätzliche Stellungnahme eines Facharztes einholen, der auf die Behandlung betreffenden Leidens spezialisiert ist und der beauftragt ist, in Belgien die Heilkunde auszuuben."
S. 21 - Artikel 25B desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. April 2005, wird wie folgt abgeandert: a) Paragraph 1 Absatz 2 Buchstabe e) wird wie folgt abgeandert: 1. Zwischen den Wörtern "und der" und den Wörtern "beauftragt ist" wird das Wort "nach" eingefugt.
2 Die Wörter "in Belgien" werden durch die Wörter "in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Land, das dem Europäischen Wirtschaftsraum angehort," ersetzt.
((3 Die Bestimmung durch folgenden Satz ergänzt wird: "Das Kollegium der Ärzte-Direktoren kann gegebenenfalls eine Zusätzliche Stellungnahme eines Facharztes einholen, der auf die Behandlung betreffenden Leidens spezialisiert ist und der beauftragt ist, die Heilkunde. auszuuben in Belgien" b) Paragraph 2 Absatz 2 Buchstabe d) wird wie folgt abgeandert: 1. Zwischen den Wörtern "und der" und den Wörtern "beauftragt ist" wird das Wort "nach" eingefugt.
2 Die Wörter "in Belgien" werden durch die Wörter "in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Land, das dem Europäischen Wirtschaftsraum angehort," ersetzt.
3 Die Bestimmung durch folgenden Satz ergänzt wird: "Das Kollegium der Ärzte-Direktoren kann gegebenenfalls eine Zusätzliche Stellungnahme eines Facharztes einholen, der auf die Behandlung betreffenden Leidens spezialisiert ist und der beauftragt ist, in Belgien die Heilkunde auszuuben."
S. 22 Artikel 25quater Absatz 2 Buchstabe e) desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. April 2005, wird wie folgt abgeandert: 1. Zwischen den Wörtern "und der" und den Wörtern "beauftragt ist" wird das Wort "nach" eingefugt.
2 Die Wörter "in Belgien" werden durch die Wörter "in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Land, das dem Europäischen Wirtschaftsraum angehort," ersetzt.
3 Die Bestimmung durch folgenden Satz ergänzt wird: "Das Kollegium der Ärzte-Direktoren kann gegebenenfalls eine Zusätzliche Stellungnahme eines Facharztes einholen, der auf die Behandlung betreffenden Leidens spezialisiert ist und der beauftragt ist, in Belgien die Heilkunde auszuuben."
S. 23 - Artikel 25quinquies § 2 Buchstabe c) desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. April 2005, wird wie folgt abgeandert: 1. Zwischen den Wörtern "und der" und den Wörtern "beauftragt ist" wird das Wort "nach" eingefugt.
2 Die Wörter "in Belgien" werden durch die Wörter "in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Land, das dem Europäischen Wirtschaftsraum angehort," ersetzt.
3 Die Bestimmung durch folgenden Satz ergänzt wird: "Das Kollegium der Ärzte-Direktoren kann gegebenenfalls eine Zusätzliche Stellungnahme eines Facharztes einholen, der auf die Behandlung betreffenden Leidens spezialisiert ist und der beauftragt ist, in Belgien die Heilkunde auszuuben."
S.
24 - Artikel 25sexies desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. April 2005, wie folgt ersetzt wird: "§ 1-1-Der Der Besondere Solidaritatsfonds kann eine finanzielle Beteiligung für im Ausland erbrachte Gesundheitsleistungen gewahren, sofern der Antrag jede der folgenden Bedingungen erfüllt: 1. Der Fall ist interessewurdig." Der Fall ist interessewurdig, sofern er gleichzeitig jede der folgenden Bedingungen erfüllt: has) Die im Ausland erbrachten Gesundheitsleistungen teuer sind.
b) Die im Ausland erbrachten Gesundheitsleistungen weisen einen wissenschaftlichen Wert und eine Wirksamkeit auf, die von den maßgebenden internationalen medizinischen November dürften anerkannt werden.
c) Die im Ausland erbrachten Gesundheitsleistungen haben das Versuchsstadium uberschritten.
(d) Die im Ausland erbrachten Gesundheitsleistungen betreffen die Behandlung eines Leidens, das lebenswichtige Funktionen des Milchbauern beeintrachtigt.
e) Es gibt keine annehmbare therapeutic Alternative im Bereich oder therapy diagnosis, Belgien innerhalb einer in die in medizinischer Hinsicht annehmbaren Frist unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands des Milchbauern zum Zeitpunkt seines Antrags angeboten werden kann.
(f) Die im Ausland erbrachten Gesundheitsleistungen sind vor ihrer Erbringung von einem Facharzt number worden, der auf die Behandlung betreffenden Leidens spezialisiert ist und der nach beauftragt ist in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder of the Europäischen Wirtschaftsraums die Heilkunde auszuuben. DAS Kollegium der Ärzte-Direktoren kann gegebenenfalls eine Zusätzliche Stellungnahme eines Facharztes einholen, der auf die Behandlung betreffenden Leidens spezialisiert ist und der beauftragt ist, die Heilkunde auszuuben in Belgien.
2 Das Kollegium der Ärzte-Direktoren hat vor der Pflege Erbringung seine Erlaubnis erteilt, diese Gesundheitsleistungen im Ausland zu erbringen.
§ § 2 2 Der Besondere Solidaritatsfonds kann eine finanzielle Beteiligung für die Reise-und Aufenthaltskosten des Milchbauern mit Bezug auf die im Ausland erbrachten Gesundheitsleistungen gewahren, sofern der Antrag jede der folgenden Bedingungen erfüllt: 1 Der Fall ist interessewurdig im Sinne von § 1 Nr. 1.
2 der Ort der Behandlung ist mehr als 350 km Luftlinie vom Zentrum entfernt, ungeachtet of the Wohnortes of the Milchbauern Brussels. Wenn jedoch durch einen der Fahrt erstellten vor, mit Gründen versehenen medizinischen Bericht wird festgestellt, dass aufgrund besonders Salle Gesundheitszustands des Milchbauern ein medizinisch-Technische(r) begleiteter Transport unbedingt erforderlich ist, kann das Kollegium für die Fahrten eine Beteiligung gewahren, die Gemäß den vom König festgelegten m stanza wird, und zwar sogar für Fahrten über eine Strecke von weniger als 350 km.
3 für die im Ausland erbrachten Gesundheitsleistungen ist gegebenenfalls Gemäß den geltenden belgischen internationalen oder supranationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Erlaubnis ausgestellt worden.
4 Das Kollegium der Ärzte-Direktoren hat eine vorherige Erlaubnis erteilt, um eine finanzielle Beteiligung an den Reise-und Aufenthaltskosten des Milchbauern mit Bezug auf die im Ausland erbrachten Gesundheitsleistungen zu gewahren.
§ § 3 3 Der Besondere Solidaritatsfonds kann eine finanzielle für die Reise-und Aufenthaltskosten der Beteiligung Person, die den Milchbauern im Hinblick auf die Gesundheitsleistungen, die die in § 1 Nr. 1 aufgezahlten Bedingungen erfüllen, ins Ausland begleitet, unter den folgenden Bedingungen gewahren: 1. Entweder ist der Begunstigte Jünger als 19 Jahre oder er ist 19 Jahre alt oder alter, die Begleitung ist aus Gründen unerlasslich dieser unerlassliche wird durch einen ordnungsgemäß Charakter und medizinischen mit Gründen versehenen medizinischen Bericht festgestellt.
2 Das Kollegium der Ärzte-Direktoren hat vor der Pflegeerbringung eine Erlaubnis erteilt, um eine finanzielle Beteiligung an den Reise-und Aufenthaltskosten des Milchbauern mit Bezug auf die im Ausland erbrachten Gesundheitsleistungen zu gewahren.
"3 Das Kollegium der Ärzte-Direktoren hat vor der Pflegeerbringung eine Erlaubnis erteilt, um eine finanzielle Beteiligung an den Reise-und Aufenthaltskosten der Begleitperson mit Bezug auf die im Ausland erbrachten Gesundheitsleistungen zu gewahren."
Abschnitt 6 - Beteiligung der Gesundheitspflegeversicherung für besondere Modelle der Erbringung oder Bezahlung von Gesundheitspflegeleistungen art. 25 In article 56 § 2 Absatz 1 Nr. 3 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 10. August 2001, werden zwischen dem Wort "Pflegeerbringern" und den Wörtern ", die Projekte" die Wörter "juristischen Personen oder" eingefugt.
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 13. Juni 1986 über die Entnahme und Transplantation von Organen s. 26 - Artikel des Gesetzes vom 13 1B. Juni 1986 über die Entnahme und Transplantation von Organen, eingefugt durch das Gesetz vom 3. Juli 2012, wird durch eine Nr. 16 mit folgendem Erläßt ergänzt: "16." Beauftragte Stelle": eine Stelle der Gemäß Artikel 17 § 1 der Richtlinie 2010/53/EU of des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union vom 7. "Juli 2010 über Qualitäts-und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche body Aufgaben übertragen worden sind, oder eine Europäische Organisation für den Organaustausch, an die Gemäß Artikel 21 der vorerwahnten Richtlinie 2010/53 / EU Aufgaben delegiert worden sind."
S.
27 In Artikel 8 § 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "von der oder den Personen, die ihre Einwilligung geben müssen", durch die Wörter "vom Spender" ersetzt.
S. 28 - In Artikel 9 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "und gegebenenfalls die Personen, deren Einwilligung erforderlich ist", aufgehoben.
S. 29 - Artikel 13bis desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 3.
Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 1 wird durch eine Nr. 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "4. die Führung und Verwaltung der im Hinblick auf die Charakterisierung der entnommenen und der Spender gesammelten Informationen body."
2 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3-3-Der Der König die der Europäischen Organisation für den Organaustausch anvertrauten Aufgaben näher bestimmen kann, insbesondere das Festlegen von Informationsverfahren für den Austausch von Informationen, wie was in § 1 Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4 UN, mit zuständigen Behörden beauftragten Stellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder, mit Bereitstellungsorganisationen oder Transplantationszentren sowie für die Registrierung und Zurverfügungstellung der vorerwahnten Informationen '

ES. Durch den Austausch, die Registrierung und die Zurverfügungstellung der vorerwahnten soll ein hohes level der Volksgesundheit beim Organaustausch Informationen in der Europäischen Union erreicht werden.
"Die in Absatz 1 mentioned Informationen betreffen die Daten, die in Anwendung vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse im Bereich Charakterisierung, Ruckverfolgbarkeit, schwerwiegende Unerwünschte Zwischenfalle und Reaktionen gesammelt werden."
S. 30 - Artikel 17 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 25. Februar 2007 und 3. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 die Wörter 'Artikel 14' werden durch die Wörter "Artikel 4A" und die Wörter "Artikel 1 § 3" durch die Wörter "Artikel 1bis § 1" ersetzt.
2 In § 3 Absatz 1 werden die Wörter "Artikel 4 bis 11 und 13 und Artikel 13ter und 13quater" durch die Wörter "Artikel 4, 5A 11, 13, 13ter und 13quater" ersetzt.
KAPITEL 4 - 10 am Abanderungen. Juli 2008 koordinierten Gesetz über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen s. 31 In Titel I, 10 am. Juli 2008 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen wird ein Kapitel VII mit der Uberschrift "von Informationen durch das Krankenhaus Mitteilung" eingefugt.
S. 32 - In Kapitel VII, eingefugt durch Artikel 31, wird ein Artikel 30/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 30/2 - § 1-1-Das Das Krankenhaus verfügt über eine Website mit allgemeinen Informationen.
Die vorerwahnten Allgemeine Informationen auf mindestens: 1 das Pflegeangebot, das heißt die Krankenhausdienste, die medizinischen und medizinisch-technischen Dienste, die Krankenhausfunktionen und die Pflegeprogramme, über die das Krankenhaus verfügt, 2 die in Artikel 98 und seinen Ausfuhrungserlassen aufgenommene Information.
Die Website of Krankenhauses enthält einen Verweis auf die in Artikel 218 § 2 of the 14 am. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung vorgesehene vom Landesinstitut für Kranken-und Invalidenversicherung erteilte Information.
§ § 2 2 Bei den in § 1 Absatz 2 Nr. 2 mentioned Allgemeine Informationen wird darüber hinaus insbesondere als bei welcher Person welchem im Krankenhaus personenbezogene Informationen und Erklärungen zu den Dienst oder in § 1 Absatz 2 Nr. 2 mentioned Themen eingeholt werden können, um address, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der Kontaktstelle angegeben werden. Die vorerwahnte personenbezogene Information kann vor, während oder nach dem Krankenhausaufenthalt eingeholt werden.
§ § 3 3 Der König kann die Regeln und m mit Bezug auf die im vorliegenden Artikel erwahnte Mitteilung von Informationen näher bestimmen."
S. 33 - In Artikel 152 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, § 6 aufgehoben wird.
S. 34 - Kapitel 4 tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgisches Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 7. Februar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM